Janine Merz

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, einen schönen guten Morgen auch an alle Zuschauerinnen am Livestream! Der Gesetzentwurf in der Drucksache 7/869 wurde durch den Beschluss des Landtags in seiner 15. Sitzung am 5. Juni 2020 an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 6. Sitzung am 11. Juni 2020, seiner 8. Sitzung am 17. Juli 2020, seiner 9. Sitzung am 24. September 2020, seiner 13. Sitzung am 3. Dezember 2020, seiner 15. Sitzung am 28. Januar 2021 und seiner 16. Sitzung am 4. März 2021 beraten. In der 11. Sitzung am 5. November 2020 wurde eine mündliche Anhörung durchgeführt. Zudem erfolgte ein schriftliches Anhörungsverfahren. Außerdem wurde der Gesetzentwurf im Online-Diskussionsforum des Landtags eingestellt. In einem weiteren ergänzenden schriftlichen Anhörungsverfahren bestand im Nachgang zur abschließenden Beratung im Innen- und Kommunalausschuss für den Gemeinde- und Städtebund Thüringen und den Thüringischen Landkreistag die Möglichkeit, zu den weiteren kommunalrelevanten Änderungsvorschlägen des Änderungsantrags in Vorlage 7/1799 der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Bestandteil der Beschlussempfehlung sind, Stellung zu nehmen. Die Zuschriften wurden nach Eingang und vor der heutigen Beschlussfassung im Plenum den Mitgliedern des Landtags zur Kenntnis gegeben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)