Robert Sesselmann

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bilay, Sie sprachen es an: Das, was Sie geschlossen haben, ist nicht nur ein Kompromiss. Das ist ein fauler Kompromiss, den Sie geschlossen haben. (Beifall AfD) Im Übrigen: Wir schätzen Ihre Bemühungen als FDP, die Wiederaufnahme der Arbeit der Kommunalparlamente unter …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Schard, Sie sind leider hier zu bedauern. Sie müssen diese Arbeit leisten, Sie müssen die Ehrenamtsfrage klären, Sie müssen die entsprechenden Verfassungsfragen klären mit der Extremismus-Klausel und Sie haben hier ganz schön zu tun. An Ihrer Stelle möchte ich …

Frau Henfling, noch eine kleine Anmerkung: Heimatliebe und Rassismus sind zweierlei – Punkt eins. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen ist es eins!) (Beifall AfD) Eines noch, Herr Maier: Herr Minister Maier, die Liste an Gemeinden, die sich bei Ihnen gemeldet haben, möchte ich gern mal sehen, denn ich gehe mal …

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, ich hatte Sie in meiner letzten Rede leider nicht angeredet und bitte, mir das noch mal hier nachzusehen. Sehr geehrter Herr Bilay, ob dieses Gesetz letzten Endes dazu führt, dass wir eine vernünftige Gemeindeneugliederung vollziehen, daran haben …

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, wir haben einiges Richtiges schon gehört zu den beiden weiteren Gesetzentwürfen, die die CDU hier einbringt, die auf umfangreiche Änderungen unserer Landesverfassung hinzielen. Diese Gesetzentwürfe kommen zu den vier Gesetzentwürfen hinzu, die bereits im Verfassungsausschuss beraten werden. …

Ja, Frau Kollegin Stange, Sie hatten recht. Ich bin nicht in dem Ausschuss. Ich habe mir das jetzt auch noch mal angeschaut und der Änderungsantrag (Heiterkeit CDU) (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das macht es nicht besser!) – ja, das ist richtig –, der Änderungsantrag würde von uns kommen, wenn Sie es entsprechend noch mal an den …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, nachdem im Ausschuss nur die schriftliche Anhörung des Ökumenischen Hainich Klinikums gGmbH fruchtete, der befragte Gemeinde- und Städtebund sich für unzuständig erklärte, fehlt es uns als einziger Oppositionsfraktion schlicht und ergreifend an einer medizinischen, einer …

Sehr geehrte Damen und Herren, kleckern statt klotzen, so kann man diesen Gesetzentwurf der rotrot-grünen Landesregierung bezeichnen, und dies sowohl aus der Sicht der Kommunen wie auch das Landes. Richtig ist zunächst, dass nach § 3 Abs. 6 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes im Abstand von zwei Jahren die Finanzausgleichsmasse in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen liegt die hier zu behandelnde Drucksache 7/1116 über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor. Folgender Tatbestand liegt diesem Verfahren zugrunde: Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 hat der Einspruchsführer eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der geschäftsführende Landeschef der CDU, Christian Hirte, hat heute in der OTZ und der „Thüringischen Landeszeitung Erfurt“ im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung des Paritätsgesetzes erklärt: „Die Entscheidung belege ‚die parlamentarische [...] Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün‘.“ Wir sehen …

Es gibt einen entsprechenden Härtefallfonds oder eine entsprechende Kommission, die es zu prüfen hat. Im Endeffekt, sehr geehrter Herr Minister, gehen wir davon aus, dass durchaus die Möglichkeit besteht, einen solchen Härtefallfonds einzurichten. Wenn Sie als Regierung 1,2 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, dann legen Sie noch die 20 …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt haben Sie mir den zweiten Adrenalinschub verpasst, da Sie mich hier zum zweiten Mal vorgehen lassen. Man ist ja doch ein bisschen aufgeregt – aber nichtsdestotrotz. Uns liegt nunmehr der Prüfbericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales vor. Der Prüfbericht sollte …

Meine Damen und Herren, ganz kurz, weil ich Sie auch nicht nerven will. (Beifall SPD) Aber es ist so, dass die CDU das zum richtigen Zeitpunkt einbringt. Ich muss es deshalb noch mal betonen, weil wir damals 2008 die Wirtschaftskrise hatten – und diese Krise ist vergleichbar – und wir sehen, wie die Auswirkungen waren. (Zwischenruf Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt kaum noch einer da, ich hoffe, es hört trotzdem der eine oder andere zu. Herr Kollege Bergner, Sie haben die Sache bereits sehr plastisch dargestellt. Herr Walk, Sie haben im Endeffekt hier das Ergebnis vorweggenommen: Wir wollen zum Wohle der kommunalen Familie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks hier leider nicht erwehren, dass es bei der CDU einer Krise wie der aktuellen Corona-Pandemie bedarf, damit sie aktiv wird, und dann soll alles sehr schnell gehen. Meine Damen und Herren, ob jedoch ein solches Gestolper als ergebnisorientierte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die eingangs von der CDU gewählte Formulierung, die ich hier kurz zitieren darf, ist eigentlich das Entscheidende: „Die Corona-Pandemie zeigt, dass es in der ThürKO für besondere Ausnahmesituationen wie einer Pandemie an hinreichend klaren Regeln fehlt, um die demokratische …

Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst mal vorab: Wir werden uns natürlich zustimmend dazu äußern und das an die entsprechenden Ausschüsse überweisen. Allerdings haben wir hier ein Problem. Die regierungstragenden Minderheitsfraktionen legen uns einen Gesetzentwurf vor, wonach das Thüringer …

Herr Kollege Bergner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das hier einbringen, weil Sie hier als ausgewiesener Spezialist, Kommunalspezialist agieren und als Bürgermeister tätig sind und genau wissen, was die Probleme sind. Ich glaube, wir sollten hier auch den Gemeinde- und Städtebund Thüringen und den Thüringischen Landkreistag fragen, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Henfling, es ist ganz interessant, Ihnen zuzuhören, allerdings vermisse ich einen Gegenvorschlag. Die FDP hat hier einen Vorschlag eingebracht in Form eines Gesetzes und Sie kritisieren das nur und das ist, glaube ich, nicht das, was uns weiterführt. Denn, meine Damen und …