Robert Sesselmann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der geschäftsführende Landeschef der CDU, Christian Hirte, hat heute in der OTZ und der „Thüringischen Landeszeitung Erfurt“ im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung des Paritätsgesetzes erklärt: „Die Entscheidung belege ‚die parlamentarische [...] Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün‘.“ Wir sehen das etwas anders. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist aber ein bisschen verkürzt!) Wir anerkennen die umfangreiche Arbeit, die diesem Vorhaben, was die Regierungskoalition hierzu vorgelegt hat, zugrunde liegt. Es handelt sich hier um eine ausgewogene und weitreichende Änderung der Thüringer Kommunalordnung. (Unruhe DIE LINKE) Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat im Gegensatz zu den bereits in den Ausschussberatungen befindlichen Gesetzentwürfen der Fraktionen der FDP und der CDU eine hohe Qualität. Dem wollen wir unseren Respekt zollen, ohne die vorbereitenden und ebenso zu würdigenden Arbeiten vor allem der Bediensteten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales außer Acht zu lassen. Unsere Fraktion nimmt gern zur Kenntnis, dass Ihr Änderungsantrag vom 13. Mai zu Artikel 3 des Mantelgesetzes und Ihr Änderungsantrag vom 10. Juni 2020 zum Gesetzentwurf der CDU für ein Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen Berücksichtigung gefunden haben. Wir freuen uns auch, dass die längst überholten Regelungen zur Ausschussgröße von Haupt- und Kreisausschüssen endlich der Vergangenheit angehören sollen. Ebenso begrüßen wir die künftige Transparenz von Sitzungen sonstiger Ausschüsse, die nunmehr öffentlich stattfinden sollen. Herr Walk, wenn es uns gelingt, für diesen Gesetzentwurf auch unsere Gemeinden, Städte und Landkreise zu gewinnen, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern damit mehr Transparenz und Teilhabe an Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene einräumen. Das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der AfD-Fraktion, allerhöchste Zeit. Wir freuen uns daher auf interessante Ausschussberatungen, die auch wir mit Änderungsanträgen konstruktiv begleiten werden, und ein entscheidungsreifes, nachhaltiges Ergebnis hieraus. Deshalb wird meine Fraktion, die Fraktion der AfD, einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze, die hier im entsprechenden Zusammenhang stehen, zustimmen, allein schon im Interesse der kommunalen Gemeinschaft. Vielen Dank. (Beifall AfD)