Robert Sesselmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks hier leider nicht erwehren, dass es bei der CDU einer Krise wie der aktuellen Corona-Pandemie bedarf, damit sie aktiv wird, und dann soll alles sehr schnell gehen. Meine Damen und Herren, ob jedoch ein solches Gestolper als ergebnisorientierte Politik Früchte tragen wird, darf hier ernsthaft bezweifelt werden, wurde doch unter Ihrer Regierungsverantwortung von 1990 bis 2014 der zu ändernde § 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes so ausgestaltet, wie er sich bis heute darin befindet. Herr Bilay, lassen Sie doch der CDU auch mal den kleinen Erfolg mit den sozialen Müllgebühren. Wenn sie sich schon die Arbeit macht, nach mittlerweile fast 30 Jahren hier eine Gesetzesänderung zu vollziehen, ist es doch alle Mühe wert. Wir unterstützen das natürlich auch. (Beifall AfD) Es mag sein, dass im Mantelgesetz über soziale Müllgebühren gesprochen worden ist. Das ist ein Pluspunkt für die CDU. Anzukreiden ist, dass die CDU diesen Aspekt jetzt erst einführt. Wir können uns alle erinnern: Es gibt eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 16. Februar 2011. Darin ist bereits bekannt geworden, dass die Heranziehung unterschiedlicher Gebührenmaßstäbe bei unterschiedlichen Benutzergruppen aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Jetzt haben viele Redner, unter anderem auch Herr Bergner, viele Positionen hier schon benannt. Sie führen sozusagen jetzt eine Ermessensvorschrift ein. Wir müssen darauf achten, dass diese Ermessensvorschrift auch als solche nicht durch Gerichte gegen Null ausgelegt wird. Das heißt, Sie haben im Ergebnis möglicherweise keinen Erfolg damit, wenn Sie eine Kann-Bestimmung formulieren. Da müssen wir auf jeden Fall nachbessern. Da besteht aus unserer Sicht erheblicher Verbesserungsbedarf, um das kurz vorwegzunehmen. Herr Walk, Sie haben es benannt. Wir werden auch zustimmen, die Angelegenheit in die Ausschüsse zu überweisen, einfach deshalb, weil es ein wichtiges Thema anspricht, nämlich die Entlastung der Familien. Die AfD ist eine Familienpartei. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Gilt das auch bei der Rente?) Wichtig ist für uns, dass es gemacht wird; Herr Bergner hat es auch angesprochen. Es ist auch wichtig, Folgendes zu beachten. Wenn Sie auf der einen Seite die Familien entlasten, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass die Kosten nicht bei den älteren Leuten hängen bleiben oder bei den Alleinstehenden oder aber auch bei den Gewerbetreibenden, die auch Müll entsorgen müssen. Wenn wir einmal dabei sind, dann ist auch die Frage, Herr Walk, was uns und die Bürger interessiert: Kommt im nächsten Plenum dann vielleicht auch endlich die Abwasser- und Straßenreinigungsgebührenerhebung auf den Prüfstand? Es ist einiges auf den Prüfstand zu stellen. Es ist ein guter Anfang gemacht worden und wir werden das selbstverständlich als AfD-Fraktion hier unterstützen. Vielen Dank. (Beifall AfD)