Robert Sesselmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt kaum noch einer da, ich hoffe, es hört trotzdem der eine oder andere zu. Herr Kollege Bergner, Sie haben die Sache bereits sehr plastisch dargestellt. Herr Walk, Sie haben im Endeffekt hier das Ergebnis vorweggenommen: Wir wollen zum Wohle der kommunalen Familie handeln. Das heißt, natürlich will die AfD hier ihre volle Unterstützung geben, das ist keine Frage. Wir werden Sie bei den Maßnahmen, bei den Vorhaben auch unterstützen. Diese Punkte, die Sie angesprochen haben, sind vernünftig. Wir kritisieren lediglich, dass seit 2013, als damals Herr Dr. Voß und Herr Prof. Voigt die entsprechenden FAG-Änderungen vorgestellt haben, nicht viel passiert ist. Sie waren damals noch in Regierungsverantwortung und, ich glaube, da hätten Sie vielleicht schon die eine oder andere Stellschraube drehen können. Das ist nicht geschehen. Dennoch sind wir, denke ich, jetzt auf einem guten Weg. Es ist schade, dass es immer erst einer Krise wie der aktuellen bedarf, damit bei der CDU mal etwas passiert. (Beifall AfD) Ich will hier auch nicht die Arbeit des Ministeriums schlechtreden. Es ist ja bereits in den Ausschüssen vorgetragen worden, dass hier das Verfahren im Ministerium für Inneres und Kommunales angelaufen ist. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg – Frau Merz hat es gesagt –, es darf nicht schnell geschossen werden – das ist die Gefahr, die besteht, wenn man so etwas auf den Weg bringt –, man braucht verlässliche und auch vernünftige und keine schnellen Ergebnisse. Herr Walk, ich glaube, das ist der Punkt. Wir müssen da vorsichtig agieren. Dass Sie diesen Unterausschuss einberufen wollen, ist aus unserer Sicht eine sehr vernünftige Sache. Dass es allerdings immer so schnell geschieht bzw. so ad hoc, dass man sich gar nicht ordnungsgemäß darauf vorbereiten kann, ist aus unserer Sicht ein bisschen schnell geschossen. Vielleicht kann man das Ganze in Zukunft ein bisschen vernünftiger gestalten. Und das Ziel, Herr Walk, dass wir das innerhalb eines Jahres schaffen, wenn nächstes Jahr Neuwahlen stattfinden, ist auch eine sehr gewagte These. Aber dennoch ist es wichtig für die Kommunen zu handeln. Ich möchte auch noch mal kurz das sagen, was Herr Kemmerich hervorgehoben hat: Es kommt nicht nur auf die Unterstützung der Kommunen an, sondern es geht auch – das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren – um die Unterstützung der Industrie, um die Unterstützung des Handwerks, denn wenn wir keine Einnahmen haben, dann gibt es auch kein öffentliches Leben. Ich glaube, daran sollten wir denken. Denken wir auch ein bisschen an die Wirtschaft, denken wir an die Industrie, denken wir an das Handwerk; bei aller Liebe für die Kommunen ist das jetzt natürlich vorrangig hier. Das ist der Antrag von Ihnen, den wir auch vollständig unterstützen. Wir werden der Ausschussüberweisung selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)