Robert Sesselmann

Herr Kollege Bergner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das hier einbringen, weil Sie hier als ausgewiesener Spezialist, Kommunalspezialist agieren und als Bürgermeister tätig sind und genau wissen, was die Probleme sind. Ich glaube, wir sollten hier auch den Gemeinde- und Städtebund Thüringen und den Thüringischen Landkreistag fragen, was die dazu sagen. Da ist es, denke ich, nicht damit getan, dass wir die Lösung der rot-rot-grünen Koalition sozusagen präferieren, nämlich die Alles-bleibt-beim-Alten-Lösung. Die kann es ja nicht sein. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie ha- ben nicht zugehört!) Ja, ja. – Das Problem ist: Sie sind ja noch nicht mal bereit, es in die Ausschüsse zu geben und entsprechende konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das ist ja Ihr Hauptproblem. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Und dann frage ich Sie: Ist denn Rückständigkeit eine Standardsenkung? Ich verstehe das jetzt nicht. Wenn ich mir das anschaue … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie die AfD fragen, ob Rückständigkeit eine Standardsenkung ist!) Frau Henfling, ich bin gern bereit, Ihnen das kurz zu erklären. Wenn wir daran arbeiten wollen, dass es in diesem Freistaat vorwärtsgeht, dann ist es auch sinnvoll, über Sachen wie zum Beispiel eine entsprechende Digitalisierung nachzudenken. Und jetzt sind wir wieder beim Thema von vorhin: Ist es denn rückständig, hier entsprechende Standards zu verändern oder sehen Sie es als Standardsenkung an, wenn wir mehr oder – sagen wir mal – fortschrittlicher agieren, als Sie das hier befürworten? Ich finde zum Beispiel, dass eine Zulassung von Fahrzeugen online möglich sein muss. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die gibt es aber in Thüringen noch nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass es im Landkreis Sonneberg eben nicht der Fall ist. Diese Erfahrung habe ich jetzt gemacht und ich muss Ihnen sagen, dann müssen wir das umsetzen. Ich glaube, hier ist die Standardsenkung gar nicht mal schlecht, wenn wir dazu kommen können, dass dann die Online-Zulassung auch in allen Landkreisen des Freistaats möglich ist. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das liegt doch an dem Landrat selber, Mensch!) (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist: Sie unterbreiten leider keine konstruktiven Gegenvorschläge. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie auch nicht!) Wenn Sie diese Vorschläge haben, sind wir gern bereit, Ihnen zuzuhören, aber das ist bei Ihnen ja nicht der Fall. (Heiterkeit DIE LINKE) Deswegen sagen wir ganz klar: Wir sind dafür, wir unterstützen diesen Antrag und werden in den Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten. (Beifall AfD)