Robert Sesselmann

Frau Henfling, noch eine kleine Anmerkung: Heimatliebe und Rassismus sind zweierlei – Punkt eins. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen ist es eins!) (Beifall AfD) Eines noch, Herr Maier: Herr Minister Maier, die Liste an Gemeinden, die sich bei Ihnen gemeldet haben, möchte ich gern mal sehen, denn ich gehe mal davon aus, dass diese Gemeinden kein Überschuldungsproblem haben. Denn aus meiner Sicht ist das nämlich das Hauptproblem – und das hat Kollege Bergner hier zu Recht angesprochen. Die Gemeinden, die sich bei Ihnen melden, sind die Gemeinden, die überschuldet sind. Wir sollten konstruktiv handeln, aber nicht mit diesem Gesetz, sondern wir sollten dafür sorgen, dass der Kommunale Finanzausgleich überarbeitet wird. Wir sollten auch dafür sorgen, dass eine Funktionalreform durchgeführt wird, ohne die Gemeinden, die sich nicht zusammenschließen wollen, hier zu zwingen, in eine Zwangsheirat zu gehen. Vielen Dank. (Beifall AfD)