Robert Sesselmann

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, ich hatte Sie in meiner letzten Rede leider nicht angeredet und bitte, mir das noch mal hier nachzusehen. Sehr geehrter Herr Bilay, ob dieses Gesetz letzten Endes dazu führt, dass wir eine vernünftige Gemeindeneugliederung vollziehen, daran haben wir unsere Zweifel, denn Geld ist nicht die Lösung aller Probleme. Von Ihrer im Jahr 2017 fulminant gescheiterten Gemeindegebietsreform weichen Sie auch nicht einen Zentimeter ab. Schade eigentlich, dass Sie die Realität so aus dem Blick verloren haben. Es gibt jedoch einige Gemeinden und Städte, denen ihre Identität und Selbstständigkeit sehr wichtig ist und die sie sich auch nicht von der Landesregierung wegkaufen lassen. Denn jede Gemeindegebietsreform raubt Heimat und Identität damit unwiederbringlich. Schauen Sie sich doch die Ergebnisse Ihrer letzten Gemeindeneugliederung an! Ist die Hochzeitsprämie erst verbraucht, tobt in den meisten Fällen der Streit vor Ort. Das ist jedenfalls, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, nicht die Lösung, die wir uns als AfD vorstellen. (Beifall AfD) In der heutigen Zeit ein Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen aufzulegen, ist mehr als bedenklich. Es drängt sich der Eindruck auf, Sie wollen die coronabedingte finanzpolitische Notsituation einzelner Gemeinden und Städte im Freistaat ausnutzen und damit mit vis compulsiva ihr gescheitertes Projekt der Zwangshochzeit von Gemeinden ohne Rücksicht auf die regionalen Befindlichkeiten durchsetzen. Wollen Sie diese wirtschaftlich geschwächten Gemeinden und Städte durch freiwillige Gemeindeneugliederungen am Ende noch ihres Namens und deren Menschen Heimat und Identität rauben? Zum wirtschaftlichen Erhalt der Industrie vor Ort haben Sie als die Landesregierung tragenden Fraktionen leider nur marginal und unzureichend beigetragen. Sie bereiten aber jetzt schon das Begräbnis vieler Gemeinden und Städte mit Ihrem Gesetzentwurf zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen vor. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Freiwillige!) Die Wortwahl „freiwillig“ ist, Frau Marx, hier in dem Zusammenhang, wenn es Geld gibt, sehr bedenklich. Ich glaube nicht, dass man da von Freiwilligkeit sprechen kann. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Kollegen, wir werden diesen verschleierten Zwangsvereinigungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger als auch der kommunalen Familie nicht zustimmen und fordern Sie auf, Ihren Gesetzentwurf zurückzunehmen (Beifall AfD) und die damit frei werdenden 5,8 Millionen Euro im Einzelplan 17 sofort dem Kommunalen Finanzausgleich zuzuführen. Dort werden diese finanziellen Mittel als Überlebenskapital unserer Gemeinden, Städte und Landkreise gerade im Haushaltsjahr 2021 dringender denn je gebraucht. Ich darf hier auf die Bitte des Thüringischen Landkreistags auf Zuweisung von 200 Millionen Euro auf die Finanzausgleichsmasse verweisen. Die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle sowie die Ausfälle bei Einkommens- und Umsatzsteueranteilen unserer Gemeinden und Städte werden derzeit und 2021 schon gar nicht vollends mit Bundes- und Landesmitteln aufgefangen, was Sie aufgrund Ihnen vorliegenden Daten wissen müssten. Wir können einer Ausschussüberweisung deshalb nicht zustimmen und auch einer Schlussabstimmung nicht zustimmen. Im Fazit möchte ich kurz bemerken: Mit Neugliederungsprämie und Entschuldungshilfe fördert man Gemeindezusammenschlüsse von Gemeinden, welche vorher, aber wahrscheinlich auch nachher nicht mit dem Geld wirtschaften werden können. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist eine Unterstellung!) Anreize für wirtschaftlich schwache Gemeinden werden hiermit sozusagen gebracht, aber die starken Gemeinden, die vernachlässigen Sie, und ob das die Grundlage einer vernünftigen Gemeindeneugliederung sein kann, da haben wir unsere Bedenken. (Beifall AfD)