Robert Sesselmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Artikel 93 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten sind, um ihren Aufgaben sowohl im eigenen als auch dem übertragenen Wirkungskreis gerecht werden zu können. Wenn man wie ich in einem …

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, bereits die damalige FDP-Fraktion hat den Anlauf gestartet und mit dem Standarderprobungsgesetz in der Drucksache 7/645 das Ziel verfolgt, die Deregulierung und den Bürokratieabbau voranzubringen. Nur war das hierfür vorgesehene Gesetz nicht weitreichend genug, die finanziellen …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, 18.05 Uhr wäre die Lüftungspause gewesen, deswegen versuche ich mich etwas kürzer zu fassen. Der Antrag der damaligen FDP-Fraktion stammt aus dem Februar 2021. Das ist auch aus unserer Sicht leider schon etwas überholt. Daran ändert auch nicht, dass Sie heute noch mal eine …

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Minister Adams, ich habe Ihnen zugesichert, dass ich mich kurzfasse. Grundsätzlich ist es so, dass das Thüringer Schiedsstellengesetz, das 1996 verabschiedet worden ist, eine Änderung erfährt, die an sich dem Grunde nach sinnvoll ist. Die Frage ist allerdings: Ist dieses Thüringer …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Thüringer Wahldebakel begann bereits im November 2019, als seitens der Presse Neuwahlen gefordert wurden, nach dem Prinzip: Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt. Nunmehr dreht sich der Wind, die Thüringer sind es leid, ständig zur Wahlurne zu rennen. Hinzu kam die …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bergner, wir waren Feuer und Flamme für Ihren Gesetzesantrag, den Sie damals eingereicht haben. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Aber wir mussten feststellen, dass im Rahmen der Ausschussanhörung letzten Endes die Argumente doch gegen die Einführung …

werden Sie ein blaues Wunder erleben. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen der Altparteien, ich habe nur 10 Sekunden, aber eines möchte ich Ihnen auf den Weg geben: Die Zeit Ihres Selbstlobs und Ihrer Selbstherrlichkeit zulasten des Ehrenamts wird bald vorbei sein, denn am 26. September

Ich danke auch Herrn Bilay, dass er diese Thematik bereits vor längerer Zeit schon mit dem Innenministerium abgeklärt hat. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, Frau Präsidentin, die Thüringer Feuerwehren sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in den Gemeinden und Städten unseres Freistaats und im ganzen Land. Freiwillige Feuerwehren und Berufsfeuerwehren gewährleisten einen elementaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, wenn nicht …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Zippel, von Symbolpolitik kann man sich leider nichts kaufen. Herr Montag, Sie sprechen immer von Europa. Europa besteht aus 47 Ländern und die EU hat genau 20 Länder weniger. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, an eine Verfassungsänderung sind erhöhte …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der gemeinsame Aufruf der Tagesordnungspunkte macht in der Tat Sinn, denn es geht um die Oberund Untergrenzen der Wählbarkeit von kommunalen Wahlbeamten. Es ist in gewisser Weise auch ein cleverer Schachzug der CDU, diesen TOP 17 hier über ihren ab dem 27.09.2021 möglicherweise neuen …

Ich muss noch mal vor, denn hier gibt es Wasser. Sehr geehrte Kollegen! Herr Schard, Sie hatten die Spendenaffäre angesprochen, das Geld ist zurückgezahlt worden. Es gibt da einen Bescheid der Bundestagsverwaltung und von daher können wir das nicht vergleichen mit der Situation wie bei Herrn Amthor. Ich weiß nicht, sind denn die 250.000 …

Frau Präsidentin, einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, beide Gesetzentwürfe, die die Fraktionen der Rot-Rot-Grünen und der CDU hier vorgelegt haben, wetteifern um das beste Ergebnis, hat man so den Eindruck. Das kann man sicher besprechen, kann es im Ausschuss klären, aber …

Ja, meine Damen und Herren, zunächst mal, geht es nicht um die allgemeine Entschuldungshilfe, sondern um die besondere Entschuldungshilfe, die eben nicht geregelt ist, Frau Henfling. Und das Zweite: Wir befinden uns jetzt auf dem Weg der Gemeindeneugliederung. Was ist denn dann der nächste Schritt? Kreisneugliederung? Kommt das dann und …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahrzehnten fusionieren in westlichen Industrienationen lokale und regionale Gebietskörperschaften, insbesondere im ländlichen Raum. Hierdurch verringert sich deren Zahl, während die Größe der Gemeinden wächst, was aus unserer Sicht wichtig ist, um empirische Daten zu sammeln. Die …

Vielen Dank.

Ja. Und zwar: Ist es richtig, dass 5 Millionen Euro in diesem Kapitel 17 16 Titel 633 06 eingestellt sind?

Sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Walk, Sie beteiligen sich als CDU hier an einem allgemeinen AfD-Bashing. Wissen Sie, aus Ihren Reihen sind Abgeordnete, die aus dieser schwierigen Situation Profit schlagen, und Sie sollten der Letzte sein, der sich hier hinstellt und AfD-Bashing betreibt. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. …

Wie viel Zeit steht mir denn noch zur Verfügung?