Reden (127)
01.02.2024 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, es wurde jetzt schon viel Richtiges gesagt. Eigentlich brauche ich dem, was Frau Dr. Klisch eben gesagt hat, nicht viel hinzuzufügen. Die Staatssekretärin hat es auch noch mal gesagt, wir müssen diese kleine Krankenhausnovelle, die jetzt …
01.02.2024 — Thüringer Gesetz zum Erlass und zur Änderung ehrenamtsrechtlicher Vorschriften
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen an die Besuchergruppe aus der Bergschule aus Heiligenstadt! Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag, schön, dass Sie/ihr heute hier hergekommen sind/seid und den Plenartag ein bisschen verfolgen können/könnt. (Beifall DIE LINKE, CDU, …
31.01.2024 — d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, auch uns haben die Pläne des Bundesfinanzministers Lindner erstaunt, die vor einigen Tagen bekannt wurden. Die geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder anzuheben, nutzt in erster Linie den Gutverdienenden. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: …
31.01.2024 — b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, bevor man über die Bauwirtschaft spricht, lohnt sich zunächst der Blick auf die Zahlen. So hat das Baugewerbe 2022 an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung 6 Prozent beigetragen. Der Anteil des Bruttoinlandsprodukts verdoppelte sich im Jahr 2022 sogar …
31.01.2024 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, Sparzwänge, egal ob im öffentlichen oder privaten Bereich, führen meistens zu Entscheidungen, die einschränken und schließlich kritisiert bzw. gänzlich abgelehnt …
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, dass wir am Ende dieses Jahres diesen wichtigen Haushalt beraten, begrüße ich ausdrücklich. So schwer die Verhandlungen auch waren, so viele Einschränkungen und Begrenzungen der hier vorgelegte Haushalt mit sich bringen mag, wenn wir am Ende dieses Tages ein …
08.12.2023 — Die internationale Kooperaon im Jagdrat nicht zum ti schuss freigeben Ab
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Lieber Herr Bergner, gleich zu Ihrem Beitrag. Wir können, ich kann dem nicht so folgen, was Sie hier gerade vorgestellt haben. Ich möchte es auch gern begründen. Der Internationale Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd erklärt, dass …
07.12.2023 — Thüringer Gesetz zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vielen Dank, Frau Ministerin Karawanskij, für die Vorlage des Entwurfs des Gesetzes. Aber lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19.10.2020 zitieren: „Wem gehört Deutschland? […] Ein wichtiger und der deutschen …
03.11.2023 — Heimat für Fachkräfte – Maßnahmen gegen Fachkräftemangel ergreifen, Thüringens Zukunft sichern
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben heute hier vier Anträge für ein wirklich wichtiges Thema liegen, es wurde ja schon von den Vorrednerinnen angesprochen. Der Aufschlag war der Antrag von der CDU „Heimat für Fachkräfte – Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ergreifen, Thüringens Zukunft …
03.11.2023 — Thüringer Maßregelvollzug handlungsfähig und kosteneffizient erhalten – kritische Prüfung und Evaluation der ReVerstaatlichung einleiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, heute wird hier sehr emotional diskutiert, auch beim Thema „Maßregelvollzug“, das uns schon sehr lange beschäftigt. Es steht auch schon sehr lange auf der Tagesordnung. Es ist auch notwendig, dass wir heute darüber reden. Herr Plötner hat es gut …
03.11.2023 — b) Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst – Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG)
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Lieber Herr Montag, Sie haben sich hier kräftig aufgeregt, aber allzu viel Kritik an unserem Gesetzentwurf konnte ich Ihren Worten jetzt nicht entnehmen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich …
02.11.2023 — Stärkung der dualen Ausbildung durch eine moderne Berufsorientierung in Thüringen – Unterstützung für die Fachkräfte von morgen
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Antrag der CDU zur Stärkung der dualen Ausbildung und der Berufsorientierung vorliegen. Dieser Antrag folgt leider einem Muster, das wir schon häufiger hier im Landtag gesehen haben. Es gibt ein Thema, welches für die Zukunft unseres Landes wirklich …
01.11.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „‚Gesundheitskollaps‘ verhindern – Thüringen braucht endlich eine zupackende Gesundheitspolitik für eine hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Land“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich habe noch keine grauen Haare, Herr Montag, (Heiterkeit und Beifall SPD) aber das Thema treibt mich doch ganz schön um, muss ich sagen. Die CDU hat heute ein wichtiges Thema besetzt, aber es ist ziemlich einfach zu sagen, Herr Zippel, die Ampel im Bund …
15.09.2023 — Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Hausärztesicherstellungsgesetz – ThürHSiG –)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ja, ich gebe meiner geschätzten Kollegin Frau Dr. Klisch recht, und ich bin ein bisschen länger in diesem Parlament, aber für manche gehen auch manche Dinge zu langsam, und daran gewöhne ich mich auch ganz schwer, aber ich bin froh, dass wir heute dieses …
15.09.2023 — Thüringer Krebsregistergesetz (ThürKRG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es wurde jetzt schon sehr viel gesagt. Vielen Dank an die FDP für diesen Vorschlag, den wir sicherlich im Ausschuss zu einem guten Ende bringen werden, davon bin ich überzeugt. Es wurde jetzt schon viel gesagt. Das Gemeinsame Krebsregister wurde 2022 …
13.09.2023 — f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Einführung des Bürgergeldes durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung Ende letzten Jahres war eine schwere Geburt, und doch ist sie gelungen. Das Bürgergeld hat das langjährige und zu Recht umstrittene Hartz-IVSystem abgelöst. Das kommt natürlich auch den …
13.09.2023 — d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sozialen Kahlschlag durch die Bundesregierung verhindern – Fortsetzung der Förderung von arbeitslosen Menschen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ja, wir haben ein Problem, ausgelöst von § 16k im Bürgergeld-Gesetz, der seit dem 1. Juli 2023 in Kraft ist. Dass damit aber in Thüringen ein sozialer Kahlschlag durch die Bundesregierung stattfindet, wie der Titel der Aktuellen Stunde der Linken …
07.07.2023 — Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen, wenn wir heute diese Gesetzesänderung durchbringen, ist es ein weiterer, kleiner Erfolg, der Erfolg, dass das höhere Sinnesbehindertengeld in Thüringen direkt in diesem Monat ausgezahlt werden kann. Vor ein paar Wochen …
02.06.2023 — Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, ja, es ist wieder ein sehr schönes Thema und ich freue mich sehr, dass wir nun – ich glaube, der Antrag, der hat seinen zweiten Geburtstag schon lange hinter sich – endlich darüber reden und uns einig geworden sind, Frau Meißner. Vielen Dank auch …
31.05.2023 — d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Deutsche Bundestag hat am 26.05.2023 in der zweiten und dritten Lesung dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege, Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz – PUEG –, zugestimmt. Bereits als die ersten Eckpunkte bekannt wurden, wurde …