Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, dass wir am Ende dieses Jahres diesen wichtigen Haushalt beraten, begrüße ich ausdrücklich. So schwer die Verhandlungen auch waren, so viele Einschränkungen und Begrenzungen der hier vorgelegte Haushalt mit sich bringen mag, wenn wir am Ende dieses Tages ein Ergebnis haben, bringen wir in Thüringen ein Stück Sicherheit voran. Wir haben viel gerungen und viel verhandelt und an der einen oder anderen Stelle mussten wir zurückstecken, an anderen Stellen wurden dafür Streichungen zurückgenommen. Und sie sind hier, die vorliegenden Kompromisse liegen da, obwohl ich mir an der einen oder anderen Stelle was anderes gewünscht hätte. Trägt der Einzelplan 08 eine hohe rot-rot-grüne Handschrift? Ich kann das bejahen. So freue ich mich besonders, dass die von der CDU beabsichtigte Streichung der Mittel für die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende zurückgenommen wurde und damit die unabhängige Beratungsstelle für Prostitution weiter auskömmlich finanziert arbeiten kann. Auch für die Umsetzung der IstanbulKonvention werden wir im kommenden Jahr Mittel zur Verfügung stellen. Damit steht dieser Landtag dafür ein, dass die Kosten zur Novellierung des Chancengleichheitsfördergesetzes bereitgehalten werden. Das Land Thüringen soll mit dieser noch zu beschließenden Novellierung dafür in eigener Verantwortung Einrichtungen zu dem Schutz und der Hilfe für von geschlechtsspezifischer sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffenen Menschen und die in ihrer Obhut befindlichen Kinder in ausreichendem Umfang vorhalten. Der Staat ist verpflichtet, Betroffene häuslicher Gewalt zu schützen. Mit den nun im Haushalt bereitgestellten Summen kann Thüringen wichtige Schritte dafür finanzieren. Weiter stoppen wir mit diesem Haushalt die Weiterführung und den Ausbau des erfolgreichen Drugchecking-Projekts auf. Damit können mehr Konsumentinnen und Konsumenten mit Analyse und gezielter Beratung zum Konsum von oft illegalen Drogen erreicht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mich besonders freut, der tierärztliche Notfalldienst in Thüringen kann mit etwas mehr finanzieller Unterstützung des Landes rechnen. Damit erfährt das Engagement der praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte und der Landestierärztekammer Thüringen eine weitere Würdigung. Schmerzlich sind die Kürzungen bei den Investitionen bei den Tierheimen, da waren wir mal mit 1 Million dabei. Nun sollten diese Mittel aus Sparzwängen halbiert werden. Wenigstens 70.000 Euro mehr und damit 570.000 Euro sollen jetzt im kommenden Jahr für Baukosten, notwendige energetische Investitionskosten und Raumerweiterungen den Einrichtungen zur Verfügung stehen. Mich freut, dass an der ordentlichen institutionellen Förderung der Geburtshäuser in Thüringen und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung der Geburtshäuser nicht gerüttelt wurde. Ich hoffe, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im kommenden Jahr sehr bald an die Initiativen und Einrichtungen ausgezahlt werden können. Ganz ausdrücklich bedanke ich mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen sowie bei den vielen Initiativen, Vereinen und Organisationen für das Engagement und die Solidarität in Thüringen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)