Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich habe noch keine grauen Haare, Herr Montag, (Heiterkeit und Beifall SPD) aber das Thema treibt mich doch ganz schön um, muss ich sagen. Die CDU hat heute ein wichtiges Thema besetzt, aber es ist ziemlich einfach zu sagen, Herr Zippel, die Ampel im Bund ist schuld und das Land bekommt nichts hin. Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass so eine große Reform nach 20 Jahren im Bund endlich mal angefangen wird. Ich meine, ich muss es jetzt nicht erwähnen – und ich bin sowieso kein Typ, der sagt, was irgendwann mal war, die anderen sind schuld, das ist nicht meine Art –, aber die Ampel ist ja auch noch nicht so lange in der Regierung. Dieses Thema „Gesundheitsreform“, glaube ich, beschäftigt uns nicht erst seit gestern und wir wissen alle sehr genau – wir haben es draußen auch wieder gehört –, dass wir diese Strukturen angehen müssen, und wir müssen das zusammendenken – die ambulante Versorgung und die Versorgung in den Krankenhäusern. Und da braucht es Strukturveränderungen und da kann man eben nicht am Ende sagen, wir erhalten alle Standorte so, wie sie sind, wie das die CDU gern im Moment so sagt. Das sieht vielleicht sehr schön auf Wahlplakaten aus – da gebe ich Ihnen recht, liebe CDU –, aber das können Sie am Ende nicht einhalten und auch nicht umsetzen. Es gibt eine Schieflage, das ist richtig, aber das ist kein Thüringenproblem, sondern das Problem gibt es in ganz Deutschland. Tatsächlich ist die gesundheitliche Versorgung, wenn sich da nichts ändert, in Zukunft gefährdet. Dem Anspruch, eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung in allen Kommunen zu sichern, stellen wir uns auch. Dafür haben wir auch in den vergangenen Jahren viel getan, auch hier in Thüringen. Es ist nicht Sache der Politik allein, da braucht es den Schulterschluss von vielen Menschen, die da auch an einem Strang ziehen, weil, es ist keine politisch leichte Entscheidung, so eine Reform letztendlich gut umzusetzen. Es ist eine zunehmende Tendenz, dass zum Beispiel junge Menschen lieber angestellt arbeiten, als in die Selbstständigkeit zu gehen. Das verspricht die Erfüllung des völlig legitimen Wunsches nach mehr Arbeit im Team, festen Arbeitszeiten und neben der Arbeit auch Familien- und Freizeitgestaltung. Das ist den Menschen, die sich für einen medizinischen Beruf entscheiden, heute sehr wichtig geworden. Das ist nicht allein mit mehr Medizinstudienplätzen und besseren Arbeitsbedingungen aufzufangen, die geforderte Stärkung der ambulanten Versorgung muss sich auch in der besseren Ausstattung mit Finanzmitteln und anderen Ressourcen ausdrücken. Für mehr Wertschätzung für die ambulante Versorgung reichen Blumen und schöne Worte eben auch nicht, sondern wir müssen dafür sorgen, dass über die Reform der Krankenhäuser nicht die ambulanten Versorgungseinrichtungen vergessen werden. Es muss natürlich auch in das System der ambulanten Versorgung investiert werden. Das muss mitgedacht werden, wenn wir über Gesundheitsreform reden. Die Berufsverbände – ich habe es eben schon gesagt – haben heute protestiert hier vor dem Landtag, wir haben es alle mitbekommen. Sie haben auch alle dazu gesprochen, was gut ist, und sie fordern zu Recht auch die Unterstützung der Thüringer Regierung und des Parlaments ein. Aber bitte erlauben Sie mir, an dieser Stelle auch einen Satz über die von der CDU beschriebenen in Teilen Thüringens mehr als 20 Minuten Fahrweg mit dem Personenkraftwagen bis zum nächsten Hausarzt zu verlieren. Ganz ehrlich, liebe CDU, das ist Polemik. Ich nehme an, dass Sie damit die Verteilung der Praxen in der Fläche meinen, die tatsächlich äußerst ungleich ist. Aber auch in Weimar – der Stadt mit der größten Hausarztdichte in Thüringen – brauchen Menschen selten weniger Zeit, um ihre Hausarztpraxis zu erreichen. Sie sollten mit solchen Zahlen keine Unsicherheiten säen. Wichtig ist, dass die im Rettungsdienstgesetz vorgeschriebenen Zeiten eingehalten werden: Rettungsmittel sollen jeden Ort an einer öffentlichen Straße in der Regel in einer Fahrzeit von 12, in dünn besiedelten Gebieten von 15 Minuten erreichen können. Bitte vertauschen Sie das eine mit dem anderen nicht, liebe CDU. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)