Babette Pfefferlein

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Lieber Herr Bergner, gleich zu Ihrem Beitrag. Wir können, ich kann dem nicht so folgen, was Sie hier gerade vorgestellt haben. Ich möchte es auch gern begründen. Der Internationale Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd erklärt, dass durch die Jagd auf Wildtiere eine Wertschöpfung vor Ort stattfindet und letztlich sogar Wildtierpopulationen erhalten werden. Somit sieht sich der Internationale Jagdrat als Beratungsorgan, wenn es um die Nutzung von Wildtieren geht. Letztlich möchte man den Tieren einen Wert geben und sich – Zitat – „für [den Erhalt] von Wildtieren auf der Grundlage der Prinzipien der nachhaltigen Nutzung [einsetzen].“ Genau an dieser Stelle kommt es zu einem Konflikt, der auch auf der Internetseite des Internationalen Jagdrats sichtbar wird. So setzt sich der Jagdrat für indigene Völker und deren Erhalt, gegen Armut der Landbevölkerung, gegen Wilderei, für ein Wildtiermanagement und den Schutz von Wildtieren ein. Mit Mühe und Not versucht man an dieser Stelle, das eigentliche Geschäft, nämlich die Jagd auf geschützte Tiere sowie die Bewertung von Trophäen, zu legitimieren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat zum 31.12.2022 die Mitgliedschaft im Internationalen Jagdrat gekündigt. Das Ministerium begründete die Kündigung damit, dass die nachhaltige regulierte Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlich politischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspräche – Dr. Manuela Rottmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Schreiben vom 30.11.2022. Daraufhin kritisierte der Internationale Jagdrat insbesondere die Haltung des BMEL zur Einfuhr von Jagdtrophäen, da vermutet wird, dass es in Deutschland ähnlich wie in Großbritannien ein Importverbot für Trophäen bestimmter Tiere geben wird. Zur Kündigung der Mitgliedschaft im Internationalen Jagdrat antwortete die Bundesregierung, Drucksache 20/5319, am 20.01.2023 auf die Kleine Anfrage, Drucksache 20/5050, der CDU/CSU-Fraktion wie folgt: „[D]ie Jagd [kann] eine Form der nachhaltigen Nutzung wildlebender Tiere darstellen. Dies ist von weiteren Voraussetzungen abhängig, die u. a. hinsichtlich der jeweils bejagten Tierarten und auch der jeweiligen Modalitäten der Jagdausführung zu beachten sind.“ Dabei hängt die Jagd als nachhaltige Nutzung von Wildpopulationen von Faktoren wie Schutzstatus, Populationshöhe und Entwicklung ab. Die unterliegen Schwankungen und können in verschiedenen Weltregionen unterschiedlich sein. Hinsichtlich der mit der Jagd und in den jeweiligen Ländern stattfindenden Wertschöpfung und der damit verbundenen Kritik des Internationalen Jagdrats möchte ich auf das Schreiben der Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Frau Bender, vom 25.11.2022 verweisen. Danach ist nach wie vor anstelle einer institutionellen Förderung eine projektbezogene Förderung durch den Bund möglich. Die bei uns vor Ort stattfindende und hinsichtlich der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest sowie die für die natürliche Waldverjüngung erforderliche Wilddichte bedeutsame Jagd wird übrigens mit dem Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat nicht infrage gestellt. Angesichts der enormen globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Artensterben und dem Verlust der Biodiversität kann der Abschuss von geschützten Tieren kein hilfreiches und zielführendes Mittel sein, um Tierarten zu erhalten. Vielmehr bedarf es einer verbindlichen globalen Vereinbarung zum Schutz der Natur, wie es bereits Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, in seiner Bundestagsrede vom 01.12.2022 forderte. Hierfür wurde im Dezember 2022 auf der Weltnaturkonferenz in Montreal ein Rahmen geschaffen, um das Artensterben zu stoppen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 jährlich 30 Milliarden US-Dollar für den Schutz der biologischen Vielfalt zur Verfügung gestellt werden. Eine Bundesratsinitiative zum Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Jagdrat lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)