Dieter Laudenbach

Danke. Da würde ich die Nachfrage vielleicht gleich an Herrn Schütz stellen. Nach unseren Kenntnissen gibt es im Umfeld der jetzt schon in unserem Besitz befindlichen JVAs ausreichend Flächen, sodass wir die Möglichkeit hätten, unsere JVAs selbst zu renovieren, in Ordnung zu bringen und dort auch Kapazitäten zu errichten.

Herr Präsident! Frau Ministerin, Frau Meißner, im April 2014 unterzeichnete die CDU-geführte Landesregierung einen Staatsvertrag mit Sachsen über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt bei Zwickau. Das Projekt hat sich zu einem Debakel entwickelt, die Fertigstellung wurde um Jahre nach hinten geschoben und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann das nicht glauben, was die drei Vorredner gerade berichtet haben. Die Partei Die Linke hat ihren Antrag zu dieser Aktuellen Stunde mit der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ überschrieben. Dazu habe ich zwei Fragen: Können Sie mir ein konkretes …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fällt Thüringen zurück?“ Eine Bestandsaufnahme, dies wollte die CDU-Fraktion wissen und bat deshalb die Landesregierung mittels einer Großen Anfrage von beachtlichem Umfang um Aufklärung. Ob man den Antworten, welche das Wirtschaftsministerium auf weit über 200 Seiten …

Da stimme ich Ihnen zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, meine Damen und Herren, ausufernde Bürokratie macht nicht nur der Thüringer, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft, aber auch der Verwaltung und dem Bürger seit Jahren immer stärker zu schaffen. Die AfD fordert seit ihrer Gründung den Abbau von Bürokratie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2018 unmissverständlich klargemacht, dass die Grundsteuer basierend auf den Werten von 1935 ab dem 1. Januar 2025 Geschichte sein wird. Wird die Grundsteuerreform, über die wir heute reden, nicht gelingen, wird diese Steuer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Interview der „InSüdthüringen“ mit dem Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Der Präsident der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 19. Juni 2023 der „InSüdthüringen“ unter dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde meine Ausführungen mit einer Schlagzeile aus der überregionalen Wirtschaftszeitung vom März dieses Jahres beginnen: Hurra, wir ziehen nach London. Diese Schlagzeile auf der Titelseite des „Wirtschaftskuriers“ kam von den größten Profiteuren der Gesundheitspolitik der letzten …

Danke, Herr Präsident. Frau Güngör, Herr Henkel, wir wollen auf keinen Fall an die Sonn- und Feiertage ran, die sollen nach wie vor heilig bleiben und es ist überhaupt nicht das Thema unseres Antrags. (Zwischenruf Abg. Güngör, DIE LINKE: Das steht doch aber drin!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was ist denn das?) Es geht um …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen: Ich werde meine Ausführungen aus der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs nicht noch einmal wiederholen, es wurde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Förderrichtlinie zur Errichtung dieser Automaten ist geregelt, wo die Automaten aufgestellt werden dürfen, Frau Güngör. Ich komme zurück auf meine Einbringungsrede zu unserem Gesetzentwurf. Damit habe ich eigentlich schon alles ausgeführt, was es zum …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne! Gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum, dieses Ziel eint uns alle. Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, in den kleineren Gemeinden mit 24-Stunden-Dorfläden eine wohnortnahe Nahversorgung zu sichern. Nun ist es so, dass Gutes auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne, der stationäre Einzelhandel bestimmt den Lebensrhythmus der Menschen mit und ist ein Teil unserer lebendigen Kultur, vor allen in den Innenstädten und in den Ortskernen. Diese lebendige Kultur gilt es zu erhalten und dem Niedergang der Branche …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Gesetz soll Rechtssicherheit für die von eben diesem Gesetz Betroffenen schaffen. Doch mit dem Thüringer Spielhallengesetz, wie es sich in seiner aktuellen Fassung präsentiert, wurde das genaue Gegenteil erreicht. Die im Antrag der FDP zur Streichung vorgesehene …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, dieser Titel der Aktuellen Stunde der SPDFraktion entspricht nur zum Teil der tatsächlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Parlamentarische Gruppe der FDP, eines der zahlreichen Probleme, die der stationäre Einzelhandel seit Jahren hat, wenigstens ein wenig zu entschärfen. Personalmangel, ein geändertes Einkaufsverhalten durch den Onlinehandel, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben im Großen und Ganzen alles beleuchtet, was ich eigentlich auch alles sagen wollte. Ich muss noch mal sagen: Es gibt gute Arbeitgeber im Logistikbereich und es gibt im Logistikbereich Arbeitgeber, die offensichtlich eine hohe Fluktuation haben. Das …

Dies liegt auch daran, dass die Motivation für Studenten eben nicht die gute Studienqualität und auch nicht die sehr gute Bildungslandschaft in Thüringen ist. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!) Der Grund für viele ausländische Studenten, in Deutschland zu studieren, …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, wir debattieren heute zum zweiten Mal den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetzes. Mit diesen Gesetzesänderungen werden Studiengebühren für Studenten aus Ländern außerhalb der EU erhoben. …