Dieter Laudenbach

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, wir debattieren heute zum zweiten Mal den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetzes. Mit diesen Gesetzesänderungen werden Studiengebühren für Studenten aus Ländern außerhalb der EU erhoben. Bei der ersten Debatte im letzten Jahr wurden von den Fraktionen kaum Sachargumente vorgebracht, stattdessen wurden von einigen Rednern haarspalterische Interpretationen von Studentenzahlen aus dem Hut gezaubert. Im Grunde aber war von den Fraktionen auch nichts anderes zu erwarten. Wenn man sich hinter zweifelhaften Zahlen versteckt, glaubt man, sich nicht mit Sachargumenten beschäftigen zu müssen. Tatsächlich sind widersprüchliche Zahlen zu ausländischen Studenten im Umlauf. Der Grund ist, dass nicht genau zwischen Universitäten und Hochschulen, zwischen staatlichen und privaten sowie zwischen Nicht-EUAusländern und sonstigen Ausländern abgegrenzt wird. Folgende Zahlen sind unstrittig: 1. Der Anteil der ausländischen Studenten hat sich in Thüringen seit 2000 mehr als verfünffacht. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Gut so!) Von ca. 1.600 ausländischen Studenten im Jahr 2000 stieg die Zahl bis 2020 auf ca. 8.400 an den staatlichen Hochschulen. 2. Die Gesamtzahl der Studenten an den staatlichen Hochschulen ging in Thüringen seit 2011 zurück, von ca. 53.600 auf 48.500. 3. Im gesamten Bundesgebiet kam fast die Hälfte aller ausländischen Studenten allein aus Asien, rund 46 Prozent. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Gut so!) Dieser hohe Anteil hängt auch damit zusammen, dass Studenten aus der EU häufig nur wenige Semester in Deutschland verbringen und somit in der Statistik kaum ins Gewicht fallen. Und zu guter Letzt: In Thüringen beträgt der Anteil der ausländischen Studenten in bestimmten Studiengängen bis zu 71 Prozent. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Gut so!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Und was ist das Problem?) Das sagt der Rechnungshof und meint damit insbesondere Musikstudiengänge. Insider sprechen indes auch von einzelnen englischsprachigen Studiengängen, bei denen der Anteil ausländischer Studenten gegen 90 Prozent geht. So viel zu den Zahlen, die verdeutlichen, dass es sich um ein bedeutendes Phänomen handelt. Im Plenum im letzten Jahr sind die meisten Gründe für die Einführung der Studiengebühren für NichtEU-Ausländer schon genannt worden. Ich möchte zwei Gründe noch einmal herausheben: (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Einer reicht oder auch keiner!) Das wäre zum einen der finanzielle Aufwand für das kostenlose Studium für Ausländer aus NichtEU-Ländern. Er steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die meisten Absolventen verlassen Thüringen nach dem Studium in Richtung Westen, ins Ausland oder sie gehen in ihre Heimatländer zurück. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung ist ein Menschenrecht!) Dringend benötigte Fachkräfte werden so also nicht gewonnen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das sollte man wahrnehmen!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sorry, ich bin dran.