Dieter Laudenbach

Meine Damen und Herren, gestern Mittag ist kurzfristig der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft einberufen worden als mitberatender Ausschuss zu dem Gesetzentwurf der CDU. Wir haben den Gesetzentwurf der CDU vom September beraten und wir haben beschlossen, der Empfehlung des Gesundheitsausschusses zu folgen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren … (Unruhe im Hause)

Hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die verflossene Fraktion der FDP war fleißig und hat im November 2020 eine Große Anfrage zu ihrem Lieblingsthema, der Digitalisierung, an die Landesregierung gestellt. Die Große Anfrage umfasst als Drucksache einen Fragenkatalog von 15 Seiten. Die Fleißarbeit der FDP-Fraktion …

Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Wolf, vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus über Veränderungen und Transformation im Bereich der Mobilität und der damit verbundenen Konsequenz für die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie gesprochen – …

Ja, ist gut. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Diese Antworten bleiben Sie schuldig, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, er geht aus unserer Sicht nicht weit genug. (Beifall AfD) Wir wissen sehr wohl, dass aufgrund der Antragskoalition …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten 25 bis 30 Jahren nach der Deindustrialisierung der Treuhand wurde unter großen, auch staatlichen Anstrengungen eine ansehnliche Automobil- und Automobilzulieferindustrie aufgebaut, auch mit der finanziellen Opferbereitschaft der Beschäftigten. Heute zählt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuschauer! Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat mich in seiner Sitzung vom 3. März beauftragt, dem Landtag zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2553 zu berichten. Das Plenum hat den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, ich glaube, die wenigsten der hier Anwesenden hätten noch vor zwei Jahren geglaubt, dass es einmal eines speziellen Gesetzes bedürfen würde, welches die Beteiligung des Parlaments einfordert, um Entscheidungen von solcher Tragweite zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, zum vorliegenden Gesetzentwurf ist in der vergangenen Beratung manch Sinnvolles und manch weniger Sinnvolles gesagt worden. Das kann jeder im Protokoll nachlesen. Die rechtliche Ausgangslage hat sich im Vergleich zum Juni nicht geändert. Die Länder sind zuständig für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, zunächst muss ich erst mal richtigstellen: Das ist der Dr. Lauerwald, der auch aus Gera kommt, ich habe den Doktortitel leider noch nicht. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Noch nicht!) Lieber Herr Montag, das geht so nicht. Wir brauchen gar nicht lange drum herumreden: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Zeit, unsere Kommunen an den zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes zu beteiligen. Aber es kann natürlich nicht so sein, dass erst gebettelt und dann gehandelt wird. Die Kommunen haben ein Recht auf höhere Zuweisungen, was Sie, verehrte Damen und Herren, nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich habe gerade festgestellt, dass oben auf der Tribüne mehr sitzen als hier unten. Vielen Dank, dass Sie da sind. (Beifall AfD) Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte und …

Jetzt nicht. All das zeigt, dass sich die Union gar nicht sorgfältig mit der Sache befasst hat. Es geht ihr nur darum, sich einen grünen Anstrich zu verschaffen und auf den Zug der gegenwärtigen Klimahysterie aufzuspringen, wie auch die Begründung des CDUEntwurfs deutlich zu erkennen gibt, wenn wir einmal davon absehen – das bleibt noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, in einer freiheitlichen Bürgergesellschaft geht ohne ehrenamtliches Engagement nichts. Das ist jetzt bereits mehrfach ausgesprochen worden und man kann auch nicht genug hervorheben, dass das eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, rund 700.000 Thüringer sind in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig. Das ist erfreulich und wir alle haben Grund, all diesen Menschen dankbar zu sein, die sich für das gemeinsame Zusammenleben in unserem Land engagieren. Jeder weiß, dass …