Plenarprotokoll 8/9

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie zu Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur wenige Meter von hier – im alten Plenarsaal – trat vor genau 32 Jahren und einem Monat ein Mann ans Pult, der erst kurz zuvor in Thüringen eingetroffen war. Er hob die rechte Hand zum Schwur und wiederholte die Worte, die der damalige Landtagspräsident – Dr. Gottfried Müller – ihm vorsprach. Am 5. Februar 1992 wurde Dr. Bernhard Vogel in der 43. Sitzung des ersten Thüringer Landtags zum zweiten Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. In den darauffolgenden elf Jahren erfüllte er gewissenhaft seine Pflichten, wie es im Amtseid heißt, bevor er am 5. Juni 2003 aus Altersgründen zurücktrat. Er begleitete die Landespolitik trotzdem weiter mit Interesse und war nie um einen Rat verlegen, wenn er gefragt wurde. Zu seinem 90. Geburtstag wurde er 2022 hier im Plenarsaal persönlich geehrt und hat auch zu uns gesprochen. Im Herbst 2023 erlebte er als Ehrengast das 30. Jubiläum der Verabschiedung der Thüringer Verfassung auf der Wartburg, für die er selbst einst geworben hatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit großer Trauer und Betroffenheit habe ich – wie Sie alle – die Nachricht vom Tod des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel vernommen. Er ist am 2. März 2025 im Alter von 92 Jahren an seinem Wohnort Speyer verstorben. Mit Dr. Bernhard Vogel verliert Thüringen einen Gründervater des modernen Freistaats, der sich beispiellose Verdienste um unser Land erworben hat. Neben seinem Amt als Ministerpräsident war er von 1994 bis 2004 auch Abgeordneter des Thüringer Landtags. Dr. Bernhard Vogel hat Politik und Gesellschaft in den ersten Jahren unseres jungen Landes wie kaum ein Zweiter geprägt. Bereits als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz machte er sich regelmäßig selbst ein Bild von den Verhältnissen in der damaligen DDR und war nicht zuletzt deshalb ein glaubwürdiger Vermittler zwischen Ost und West. Dr. Bernhard Vogel hat sich als wahrer Glücksfall für unseren Freistaat erwiesen. Mit großer Offenheit ließ er sich auf das „Abenteuer“ Thüringen, wie er es einmal nannte, ein. Allen, mit denen er zusammenarbeitete, trat er mit Respekt und Offenheit gegenüber, unabhängig vom Parteibuch. Durch seine nahbare, humorvolle und bodenständige Art erwarb er sich mit der ihm eigenen Zugewandtheit das Vertrauen der Thüringer Bevölkerung. An Dr. Bernhard Vogels Verdienste ist in den vergangenen Tagen bereits vielfach erinnert worden – seine Mitwirkung am Aufbau demokratischer Strukturen, seine erfolgreiche Bildungs- und Wirtschaftspolitik und die Förderung wichtiger Infrastrukturprojekte. Auch für den Neubau des Thüringer Landtags hat er sich mit Nachdruck eingesetzt. Mit Dr. Bernhard Vogel verliert Thüringen einen viel geachteten Ministerpräsidenten und Landesvater, dessen politischer Rat und Mutterwitz fehlen werden. Wir verneigen uns vor seiner Lebensleistung. Sein Erbe wird fortbestehen und bleibt unvergessen. Dr. Bernhard Vogel war ein großer Freund von Zitaten und Aphorismen. Viele hat er selbst geprägt. Ich möchte mit einem Zitat von ihm schließen, das sich vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts an die nachfolgende Generation richtet: „Habt […] den Mut, mit den Schwierigkeiten von heute so fertig zu werden, wie wir mit [denen …] von gestern […].“ Zum Gedenken an den Verstorbenen bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. – Ich danke Ihnen. Wenn Sie auch persönlich Abschied nehmen möchten, können Sie dies im Kondolenzbuch, das vor dem Plenarsaal ausliegt. Dort, wo sich für die Anwesenheit eingetragen wird, liegt auch das Kondolenzbuch aus. Vielen Dank. Ich möchte mit einigen Hinweisen fortsetzen. Es gab zwei Mandatswechsel. Frau Abgeordnete Dorothea Marx ist zurück im Thüringer Landtag, kann man so sagen, und sie ist Mitglied des Landtags geworden für Herrn Minister Georg Maier. Herzlich willkommen, Frau Marx! (Beifall im Hause) Ein herzliches Willkommen geht auch an den Abgeordneten Moritz Kalthoff. Er ist Mitglied des Thüringer Landtags geworden für Frau Ministerin Katharina Schenk. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung zu Beginn der Sitzung sind heute Herr Abgeordneter Benninghaus und Frau Abgeordnete Stark betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Ramelow, Frau Abgeordnete Schweinsburg, Frau Abgeordnete Wirsing, Herr Ministerpräsident Voigt zeitweise und Herr Abgeordneter Henkel. Ich möchte noch einige allgemeine Hinweise geben. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Christian Heilwagen, freier Fotograf, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. In dem Zusammenhang möchte ich noch auf die Ausstellung des Fromm-Fotopreises 2024 hinweisen, die im Erdgeschoss und in der ersten Etage des Funktionsgebäudes besichtigt werden kann. Also nutzen Sie die Gelegenheit, denn das ist auch die Verbindung zu Herrn Heilwagen. Er hat dort auch zwei Preise gewonnen und deswegen war er mir auch als Fotograf bekannt. Im Anschluss an die morgige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Vereins Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk statt. Zur Tagesordnung möchte ich folgende Hinweise geben: Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 5 a hat die Drucksachennummer 8/567. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 6 hat die Drucksachennummer 8/575. Der Tagesordnungspunkt 8 wird abgesetzt, nachdem der zuständige Ausschuss seine Beratung nicht abgeschlossen hat. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 hat die Drucksachennummer 8/565. Zu Tagesordnungspunkt 19 liegen mit den Drucksachen 8/585 und 8/597 neue Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und Die Linke vor. Damit wird nicht erneut über die Wahlvorschläge in den Drucksachen 8/94 und 8/96 – Neufassung – abgestimmt. Zu Tagesordnungspunkt 20 liegen mit den Drucksachen 8/587 und 8/598 ebenfalls neue Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und Die Linke vor. Damit wird nicht erneut über die Wahlvorschläge in den Drucksachen 8/95 und 8/97 – Neufassung – abgestimmt. Die weiteren Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie noch nicht in der Einladung bezeichnet sind: zu Tagesordnungspunkt 22 die 8/595, zu Tagesordnungspunkt 23 a die 8/563, zu Tagesordnungspunkt 23 b die 8/547, zu Tagesordnungspunkt 24 die 8/615, zu Tagesordnungspunkt 26 die 8/593, zu Tagesordnungspunkt 28 die 8/543, 8/545, 8/611 und 8/614, zu Tagesordnungspunkt 29 die 8/541, 8/546, 8/610 und 8/613 und zu Tagesordnungspunkt 30 die 8/542, 8/564, 8/586 und 8/596. Vorbehaltlich ihrer Wahl schlage ich Ihnen vor, die beiden zu wählenden stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs am Freitag nach der Feststellung der Tagesordnung zu ernennen und zu vereidigen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist das so bestätigt. Zu Tagesordnungspunkt 27 liegen keine Wahlvorschläge vor. Ich gehe deshalb davon aus, dass diese Wahl als von der Tagesordnung abgesetzt gelten soll. Auch hier sehe ich keinen Widerspruch und stelle das hiermit fest. Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 3 in diesen Plenarsitzungen in erster und gegebenenfalls in zweiter Beratung zu verhandeln. Die zweite Beratung soll vorbehaltlich des Ergebnisses der ersten Beratung in der Plenarsitzung am Freitag durchgeführt werden. Ich gehe deshalb davon aus, dass niemand widerspricht, die zweite Beratung zu Tagesordnungspunkt 3 in der Plenarsitzung am Freitag durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Ich sehe hier keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Die Fraktionen haben darüber hinaus im Ältestenrat folgende Übereinkünfte für diese Plenarsitzungen erzielt, über die ich in chronologischer Reihenfolge informiere: Die heutige Plenarsitzung soll ausnahmsweise nach dem Tagesordnungspunkt 32 enden. Unter Berücksichtigung des abgesetzten Tagesordnungspunkts 27 sollen die Tagesordnungspunkte 19 bis 26 und 28 bis 30 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 31 einzeln aufgerufen werden. In der Plenarsitzung am Freitag sollen zulässige Wahlwiederholungen nach dem Tagesordnungspunkt 31, frühestens nach der Mittagspause, aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sollen in der Plenarsitzung am Freitag als letzte Punkte aufgerufen werden. Weitere Vorbemerkung zur Tagesordnung: Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit gilt auch für Wahlen, soweit nicht die Landesverfassung ein Gesetz oder die Landtagsgeschäftsordnung die Geheimheit der Wahl anordnet. Diese Vorgabe ausgestaltend bestimmt § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung, dass eine Wahl offen und durch Handzeichen durchgeführt wird. Der Ältestenrat ist in seiner Sitzung letzte Woche Dienstag übereingekommen, nur die Wahlen geheim durchzuführen, bei denen eine rechtliche Verpflichtung zur Geheimheit der Wahl vorliegt. Dies gilt für die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 21, 24 und 25. Also wir kehren jetzt hier wieder zum Regelfall zurück. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Jary.

Vielen Dank, Herr Präsident. Abweichend zu der Festlegung im Ältestenrat beantragen wir, heute nach dem Tagesordnungspunkt 32 vor dem Hintergrund, dass wir nur zwei Aktuelle Stunden haben, noch den Tagesordnungspunkt 3 in der ersten Beratung zu behandeln. Darüber hinaus beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 18 am Freitagvormittag bzw. in jedem Fall vor der Mittagspause aufzurufen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Mitteldorf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Für meine Fraktion möchte ich beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 26 für diese Plenarsitzung absetzen. Wir warten noch auf Rückmeldungen von Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Gremium.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mitteldorf. Also TOP 26 – Wahl der vier weiteren Mitglieder der Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten gemäß § 42i des Thüringer Abgeordnetengesetzes –, okay. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Platzierungen ab. Zunächst wurde von Frau Abgeordneter Jary beantragt, den TOP 3 heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde noch aufzurufen. Wer dieser Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Enthaltungen? Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit wird TOP 3 heute nach der Aktuellen Stunde aufgerufen. Als Nächstes wurde beantragt, den TOP 18 am Freitag vor der Mittagspause zu platzieren. Wer dem zustimmt, den bitte ich auch um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Enthaltungen? Und Neinstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der auch einstimmig platziert. Der TOP 26 soll abgesetzt werden, beantragt von Frau Abgeordneter Mitteldorf für die Fraktion Die Linke. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch über die Absetzung abgestimmt. Ich gehe jetzt davon aus, dass die Tagesordnung mit den bestimmten Änderungen so festgestellt ist, und schlage vor, dass wir in die Tagesordnung einsteigen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch der Abgeordneten Jane Croll recht herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles erdenklich Gute, Gottes Segen und eine hoffentlich nicht ganz so lange Plenartagung heute, sodass Sie heute noch ein bisschen Geburtstag feiern können! (Beifall im Hause) Kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 32 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/548 Ich eröffne die Aussprache und das Wort erteile ich … Wer ist für die Fraktion der AfD gemeldet? Es liegt keine Wortmeldung der AfD-Fraktion vor. Der Abgeordnete Höcke hat sich zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die Bundestagswahlen haben gezeigt: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ist in Bewegung geraten und immer mehr Menschen in unserem Land erkennen, es kann kein Weiter-so geben, immer mehr Menschen in Deutschland wollen Veränderung. Die CDU, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist unter 30 Prozent gefallen. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis seit dem Jahr 1949. Die SPD fährt sogar ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl ein. Seit 138 Jahren landete sie niemals zuvor in diesem Bereich. Das BSW, das monatelang von den Medien hochgeschrieben worden ist, scheiterte im Bund an der 5-Prozent-Hürde – auch weil die Gier nach Ministerposten im Osten so groß war. Man muss es in diesen Zusammenhang bringen: Die Gier nach Ministerposten des BSW im Osten hat die Bundestagskarriere von Sahra Wagenknecht beendet. (Beifall AfD) Das sind die Wahlverlierer. Einen Wahlgewinner gibt es, das ist die AfD – 10,3 Millionen Stimmen, ein Zugewinn von 100 Prozent. Alle die Menschen, die Veränderung in Deutschland und für Deutschland wollen, haben uns ihre Stimme geschenkt, haben uns ihr Vertrauen geschenkt und wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen. (Beifall AfD) Schauen wir in Bezug auf die Bundestagswahl nach Thüringen. Die CDU landet bei 18,6 Prozent. Das BSW stürzt als Scheinalternative enttarnt auf 9,4 Prozent. Über die anderen Parteien muss ich nicht weiter sprechen. Die Thüringer haben nicht nur die Ampel im Rahmen der Bundestagswahl abgewählt, sie haben auch der Brombeerkoalition in Thüringen die rote Karte gezeigt. (Beifall AfD) Die einzige Kraft, die in fast historisch einzigartiger Art und Weise dynamisch wächst, ist die blaue Kraft, das ist die AfD. Vier Wahlkämpfe im letzten Jahr. Die Kommunalwahlen bei 25,8 Prozent beendet. Damals sind wir nicht in allen Gebieten angetreten. Bei der EU-Wahl waren es schon 30,7 Prozent. Bei der Landtagswahl waren es schon 32,8 Prozent und bei der Bundestagswahl sensationelle 38,6 Prozent. Die AfD Thüringen war der stärkste Landesverband aller AfD-Landesverbände und wir haben mehr Stimmen in Thüringen als sämtliche Parteien der regierungstragenden Fraktionen. Darauf sind wir sehr stolz und (Beifall AfD) danken auch hier dem Thüringer Souverän für dieses klare Votum. Aber statt Veränderungen bekommen die Wähler auch in Thüringen von den Kartellparteien mehr Wagenburg-Mentalität, sie bekommen eine undemokratische Brandmauer, sie bekommen den Bruch einer 150-jährigen Parlamentstradition. Ja, der Parlamentspräsident, sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Herr Dr. König, hätte uns als Amt eigentlich zugestanden, denn wir waren der klare Wahlgewinner im Rahmen des Landtagswahlkampfs und der Landtagswahlen. Und so bekommen die Thüringer eine Dreierregierungskoalition, die keine eigene Mehrheit hat und auf die Stimmen der Mauermörderpartei, der Linken, angewiesen ist. (Beifall AfD) Sie bekommen darüber hinaus Geschäftsordnungsänderungsanträge, die in diesem Plenum beraten werden sollen, die auch auf die Beseitigung von Oppositionsminderheitenrechten abzielen. Für uns ein klarer Eingriff in das Oppositionsprivileg des Artikels 59 der Thüringer Landesverfassung. Bewährte und eingespielte Quoren sollen durch diese Änderung der Geschäftsordnung beseitigt werden. Für bestimmte parlamentarische Entscheidungen, die bisher eine Zweidrittelmehrheit benötigten, sollen jetzt einfache Mehrheiten ausreichen. Das Ziel ist klar, die AfD soll weiterhin – wie seit zehn Jahren; wer blockiert hier wen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – auf keinen Fall in Entscheidungen eingebunden werden, auf keinen Fall in die Kommunikation im Vorfeld von Entscheidungen eingebunden werden. Ein Drittel der Wähler wird weiterhin systematisch in Thüringen und sogar noch verstärkt in den Skat gedrückt. (Beifall AfD) Aber die Menschen draußen wissen, wohin der Abbau von Minderheitenrechten führt, sie wissen, dass Demokratie nicht nur die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, sondern auch das Recht des Schutzes der Minderheit inkludiert. Wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten in Thüringen weiter aufklären, wer hier die parlamentarische Tradition bricht, wer hier Recht und Gesetz biegt, nur um die eigenen Machtoptionen nicht aus der Hand zu geben. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen, im Rückblick auf das, was ich gerade skizziert habe: Es wird kein Weiter-so geben, auch wenn Sie sich an Ihre Macht festklammern. Nach „fest“ kommt „ab“. Die Brombeerkoalition ist die letzte Verteidigungslinie vor der absoluten Mehrheit (Beifall AfD) der AfD, denn die Menschen – gerade in Thüringen – wissen, Wohlstand, Identität und Einigkeit und Recht und Freiheit und Zukunft für unser deutsches Vaterland und den Freistaat Thüringen wird es nur mit der AfD als Kraft der grundsätzlichen Erneuerung geben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Höcke, für den Begriff „Mauermörderpartei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wir hatten das schon im letzten Plenum gehabt, als dieser Begriff gefallen ist, und es auch geprüft. Deswegen ergeht der Ordnungsruf für das Wort „Mauermörderpartei“. Als Nächsten rufe ich von der Rednerliste Herrn Abgeordneten Frank Augsten für das BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt zwar schwierig zu sprechen, aber wir machen das mal. Herr Höcke, da könnte ja drüberstehen: Man darf ja mal träumen dürfen! Wenn ich überlege, was ich schon alles werden wollte in meinem Leben – aber seien Sie ganz beruhigt. Ich erinnere mich an die LPK mit Ihrer Äußerung, wo Sie ja Machtansprüche angemeldet haben: Das können Sie, glaube ich, vergessen. Wir haben tatsächlich ein ganz klares Votum der Wählerinnen und Wähler, das haben wir Ihnen auch zu verdanken, dass wir so eine unglaublich hohe Wahlbeteiligung haben. Meine Oma hat immer gesagt: Suche immer das Licht im Schatten, das hilft dir weiter im Leben. Wir haben eine ganz klare Mehrheit im demokratischen Lager. Diese hohe Wahlbeteiligung macht auch klar, dass jenseits von der AfD ein großes Lager der Demokratinnen und Demokraten steht. Das müssen Sie einfach mal anerkennen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Selbst wenn man die 84 Prozent und den Rest noch nimmt und das noch mal halbiert, kommen Sie immer noch nicht auf die Mehrheit, die Sie sich gern wünschen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Jedenfalls in Thüringen, Herr Kollege!) Und wenn ich Sie dann hier stehen sehe und mich an das letzte Mal erinnere, wo Sie nach dem Motto, dass Sie ja gern mithelfen würden, dass es nach vorn geht, wo Sie das letzte Mal also die Hand ausstrecken wollten und eine halbe Stunde später Sie ein Wahlverhalten bei den Wahlen der Staatsanwalts- und Richterwahlausschüsse – während wir uns an die Regeln halten und sagen, wir laden die AfD herzlich ein, hier mitzumachen – zeigen und Sie dann unsere Leute nicht mitwählen, dann sieht man ja, wie weit es mit der Bereitschaft ist, das Land mit voranzubringen, nämlich: Diese Bereitschaft besteht einfach nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Eigentlich ist jeder Satz zu viel nach dieser Rede. Herr Höcke, Ihre Machtfantasien, die können Sie hier ja leben und die können Sie auch träumen, aber nehmen Sie das mit: Diese Landesregierung wird dafür sorgen – und ich gehe davon aus, dass es die Bundesregierung genauso machen wird –, dass Sie über diese 39 – Komma – Prozent nicht hinwegkommen. Das werden wir Ihnen zeigen und beim nächsten Mal werden die Menschen, glaube ich, anders wählen als diesmal. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abgeordneten Bühl das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Aktuelle Stunde der AfD war ja in gewisser Weise erwartbar und bei dem Wahlergebnis auch vorhersehbar, dass Sie das heute noch mal in Ihrem Triumph hier feiern wollen. (Beifall AfD) Aber das Klagelied, das Sie angesprochen haben – die immer gleiche Mischung aus Opferpose und Empörung –, hatte ehrlicherweise keine neue Substanz und es waren nur Dinge, die wir alle schon kennen. Das Ergebnis der Wahlen ist bekannt und ich will das gar nicht schönreden. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen Veränderungen wollen – das Gleiche, was sie auch zum 1. September schon gewählt haben – und dass sie diese Veränderungen auch bekommen müssen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Aber nicht mit Ihnen!) Das hat im Land schon angefangen. Das versuchen Sie zu negieren. Das kann ich auch verstehen. Damit entzieht sich ja praktisch Ihre Existenzgrundlage auch, mit jedem Stückchen mehr, in dem Veränderung hier passiert, und zum Zweiten ist es auch im Bund nötig und im Bund führen wir gerade die notwendigen Gespräche, damit genau dies passieren wird. Sie sprechen von Vertrauensverlust, Sie sprechen von Kurskorrekturen und behaupten, dass das Wahlergebnis eine Quittung für diese Landesregierung sei. Aber, Herr Höcke – das muss ich Ihnen so sagen –, was haben Sie denn heute konkret gesagt? Sie haben keinerlei konkreten Vorschlag gebracht, kein konkretes Thema angesprochen, das in diesem Land wichtig ist. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Die Ge- schäftsordnungsänderung!) Sie haben rein Ihr Wahlergebnis gefeiert. Das sei Ihnen gegönnt, es hilft uns im Land aber nicht weiter. (Beifall CDU, BSW, SPD) Vielmehr sollten Sie schauen, dass es in diesem Land funktioniert. Wenn Sie sagen, Sie wollen ministrabel werden – das sieht ja Frau Weidel für Sie scheinbar –, und wenn Sie sagen, Sie wollen hier den Ministerpräsidenten stellen, dann fangen Sie doch erst mal an, hier auch mitzumachen! Sie haben morgen die Chance. Der Richterwahlausschuss, der Staatsanwaltswahlausschuss – wir haben geliefert; Sie sind hier diejenigen, die nicht geliefert haben. Mauern Sie nicht, wählen Sie mit! Nicht Sie sind hier die Opfer, denn wir haben Sie bereits in die Gremien gewählt. Man bekommt den Eindruck, Sie gefallen sich ganz gut darin, dass der Rechtsstaat weniger handlungsfähig ist, das scheint Ihnen ja hier eher zu gefallen. Wählen Sie auch die stellvertretenden Verfassungsrichter mit! Auch da haben Sie morgen die Chance. Wir werden – das will ich für unsere Fraktion so sagen – Ihren Kandidaten mitwählen, wenn Sie denn davor auch unseren Kandidaten wählen. Sie haben morgen wieder die Chance zu zeigen, ob Sie hier wirklich Interesse daran haben, dieses Land voranzubringen, dieses Land arbeitsfähig zu machen, oder ob es Ihnen nur darum geht, hier Institutionen vorzuführen. Beim Verfassungsgericht hatten Sie ja in der Vergangenheit eher Verachtung übrig und greifen den Hof lieber an. Ich bin gespannt, was Sie morgen machen. Es wird sich zeigen, ob Sie hier wirklich dem, was Sie hier vorhin gesagt haben, auch gerecht werden. Lassen Sie uns auch über Fakten sprechen: Diese Landesregierung ist ja nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis ernsthafter, sorgfältiger Verhandlungen. Und wenn die AfD hier glauben machen will, es wurde eine Regierung aus Selbstzweck gebildet, dann ist das völlig falsch. Denn wir kommen zum eigentlichen Witz Ihrer Aktuellen Stunde: Sie fordern eine Kurskorrektur, dabei läuft diese Kurskorrektur längst. Sie merken es nur nicht, weil Sie so sehr damit beschäftigt sind, die nächste Empörungswelle zu reiten und die immer gleichen Feindbilder für Ihre eigene Blase zu bedienen. (Beifall CDU) Kurz gesagt: Wir handeln, wo Sie nur meckern und Ihren Wählern Sand in die Augen streuen wollen. Das ist Ihnen gegönnt, aber es hilft uns nicht weiter. Sie leben von der Unzufriedenheit, von Desinformation, von falschen Versprechen. Nicht umsonst glauben AfD-Wähler, die Inflation sei um ein Vielfaches höher, als sie wirklich war, weil Sie nämlich das gerade auch bedienen. Und Sie tun so, als seien Sie die Stimme der Bürger, aber wenn es um konkrete Politik geht, wie heute, da war heute von Ihnen nichts zu hören. Es geht nur um Protest und auch Parolen für die eigene Unterstützerschaft. Und wenn Sie behaupten, die Bürger hätten kein Vertrauen mehr in die Regierung, ist die Wahrheit: Das Vertrauen der Menschen schwindet dort, wo Politik sich in leeren Versprechen und Verantwortungslosigkeit verliert. Genau das haben Sie heute wieder getan, und wir tun genau das Gegenteil. Denn wir wollen Veränderung in diesem Land erzeugen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Deswe- gen steigen unsere Wahlergebnisse und Ihre eben nicht!) Mit unserem 100-Tage-Programm ist das schon begonnen worden. Und wir werden das mit jedem Mal mehr machen, um zu zeigen, dass die Menschen hier Veränderung auch bekommen werden. Und ich will Ihnen das zum Schluss noch sagen, Herr Höcke: Wenn Frau Weidel für Sie ein Ministeramt vorsieht, dann muss man sagen, der Karneval, der ist vorbei. Und wenn man jetzt mal auf den Ernst der Lage schaut, wer Hausverbot in Buchenwald hat, der kann bitte schön keine Verantwortung für ein Bundesministerium bekommen. Die Wahrheit ist, bei Ihnen bleibt es, wie auch mit dieser Aktuellen Stunde, heute nur bei Meckern statt Minister, bei Lamentieren statt Liefern und bei Krawall statt Konzept. Und das werden wir nicht mitmachen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete König-Preuss auf.

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Ich will es kurz und knapp machen für die Fraktion Die Linke, die Aktuelle Stunde – und ich will dazu zitieren – lautet: „Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 – Konsequenzen und Folgerungen für den Freistaat Thüringen“. In der Begründung heißt es dann: „Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition erhielten in Thüringen zusammen weniger Stimmen als der Wahlsieger.“ Und dann weiter: „Das gebrochene Friedensversprechen …“ – und dann kommen noch weitere Aufzählungen – „[kann] als Ursache für dieses Wahlergebnis gewertet werden.“ Ich halte es für total relevant zu sagen: Das Friedensversprechen, was es mal gab, hat weder die Thüringer Landesregierung – egal ob die jetzige oder die vorherige – gebrochen noch die sich bildende Bundesregierung noch die vorherige, noch aktive Ampelregierung. Das Friedensversprechen hat ganz konkret ein Land und eine Person gebrochen, nämlich Putin. (Beifall Die Linke, SPD) Und das ist im Übrigen derjenige und das Land, mit dem die AfD an unterschiedlichen Stellen sehr gern zusammenarbeitet, wo es ja auch mittlerweile Ermittlungen gegen verschiedene AfD-Mitglieder und auch Abgeordnete gibt bezüglich möglicher Bestechung durch Russland, bezüglich Mitarbeitenden der AfD, die angestellt sind und die parallel für Russland, also für den russischen Geheimdienst, spioniert haben sollen usw. usf. Und Sie meinen, sich hier hinstellen zu können und zu sagen, dass die Regierung ein Friedensversprechen gebrochen hätte. Das ist so dermaßen Falschinformation, das sind Fake News, das ist eine Unterstellung und das ist parallel auch der Versuch, sich erneut auf eine Seite zu stellen, die nichts anderes macht, als diesen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu stützen. Und dazu gehört dann auch, dass es Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD gab, in denen er unter anderem gesagt hat, ich zitiere: „Heute ist Russland – ob man das hören will oder nicht bei den Mainstream-Medien – ein Land, mit dem sich nicht nur negative Assoziationen verbinden, sondern eben auch der eine oder andere eine Hoffnung hat, dass das eventuell ein Vorkämpfer für eine Welt freier und souveräner Staaten ohne hegemonialen Einfluss sein könnte.“ So gesagt im August 2024. Die AfD maßt sich an, sich hier hinzustellen, eine Aktuelle Stunde einzureichen, anderen vorzuwerfen, das Friedensversprechen gebrochen zu haben. Und parallel ist eins feststellbar, nämlich: Die AfD arbeitet mit denen zusammen und lässt sich zum Teil von denen finanzieren, die die Ukraine angegriffen haben, die für Tausende Tote verantwortlich sind, für Millionen, die vertrieben wurden, für Frauen, die vergewaltigt wurden. Ich glaube, Sie können sich nicht hier vorne hinstellen und eine solche Aktuelle Stunde mit diesem Ziel beantragen, das lassen wir nicht zu. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Als Nächste rufe ich für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Marx auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Höcke, da bin ich wieder. Sie freuen sich auch schon so richtig. Ich würde mal sagen: Bevor Sie Ministerpräsident sind mit Ihrer wiedergewonnenen Männlichkeit, die Sie doch immer gern beschwören, warum fangen Sie nicht mal an, ein Landtagsmandat zu gewinnen? Das hat ja nun wieder nicht geklappt, als Sie extra … (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus!) Ich möchte ja nicht Ministerpräsidentin werden. Ich bin zufrieden mit dem, was wir hier erreicht haben. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Der Minister- präsident hat sein Direktmandat aber auch nicht gewonnen!) Ihr erster Denkfehler ist doch jetzt auch in der Bewertung der Bundestagswahl, dass da wieder irgendwer abgewählt worden sei und dass die sogenannten Kartellparteien, sagen Sie, da jetzt wieder einen großen Verlust eingefahren hätten. Es hat was ganz Demokratisches stattgefunden: Innerhalb des demokratischen Spektrums wechselt die Regierung. Das ist natürlich ein Gedanke, der Ihnen fremd ist, denn das wollen Sie künftig dann vielleicht auch nicht mehr so gern haben, wenn Sie es mal wirklich geschafft haben sollten. Aber dass es dazu nicht kommt, dafür arbeiten wir hier gemeinsam. Und die Wählerinnen und Wähler, die Ihnen auf den Leim gegangen sind, denen muss ich noch mal sagen: Ihre blaue Partei ist nicht die Partei des Friedens und des Fortschritts, es ist die Partei des demokratischen Abbruchs. Und das sollten Sie sich alle mal immer auch … (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Sie wollen die Geschäftsordnung ändern!) Ja, jetzt kommt wieder dieses Opfergeweine – das stimmt schon. Wenn Sie jetzt schon wieder damit anfangen, auch wieder zu sagen, dass Ihre glorreiche Frau Muhsal nicht zur Landtagspräsidentin gewählt worden ist, dann möchte ich hier für die teilnehmenden Bevölkerungskreise und die Menschen am Livestream und auf der Tribüne noch mal wiederholen, warum nicht. Frau Muhsal ist vorbestraft für den Griff in die Landtagskasse. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich bin nicht vorbestraft, Frau Marx! Bleiben Sie mal bitte bei der Wahrheit!) Ach, da habe ich Sie verwechselt. Na ja, das tut mir leid, Entschuldigung. Wo ist sie denn? (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD) Das nehme ich zurück. Mit aller Form nehme ich das zurück, dass ich Sie verwechselt habe. Aber Frau Muhsal konnte trotzdem nicht Landtagspräsidentin werden aufgrund ihrer Vorstrafe. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich habe kei- ne Vorstrafe!) Ich möchte auch noch mal davor warnen, Ihnen als Partei des demokratischen Abbruchs Verantwortung in die Hand zu geben, egal bei welcher Position auch immer, weil Sie nicht nur die Gesellschaft säubern wollen, sondern auch in Ihren eigenen Reihen recht gnadenlos miteinander umgehen. Viele Menschen sind Ihnen ja schon abhandengekommen in der Fraktion, die wir hier im Landtag gesehen haben. Es sind auch viele ausgetreten. Es ist auch so, dass viele hier nicht mehr auf der Bank sitzen, die nicht freiwillig ihr Landtagsmandat beräumt haben. Mir ist das passiert, als ich im September hier auch mal vorübergehend für ein Sabbatical das Haus verlassen habe, da war ein ehemaliger Kollege von Ihnen vor mir. Er drehte sich noch mal um und sagte: Ja, wir sind ja nun nicht so von der gleichen Partei, aber ich möchte mich jetzt doch von Ihnen verabschieden, ich gehöre auch zu denen, die hier rausgedrängt wurden, obwohl ich schwer krank bin. – Ich habe, ehrlich gesagt, einen Moment überlegt, ob ich jetzt sage: Na ja, was haben Sie denn eigentlich erwartet von Ihrer wunderbaren Partei? Aber ich habe dann doch gesagt: Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute. – Möchten Sie wissen, wer es war? (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Kommen Sie doch mal zur Sache!) Ja, ich rede zur Sache, weil Sie gesagt haben, dass Sie nur irgendwie unser Land erretten können. Das können Sie aber nicht. Und Ihr geistiges Idol Trump, dessen Rede ich mir heute Nacht tatsächlich angehört habe, hat Sätze gesagt wie: Man müsse die Herrschaft der Gleichheit beenden und der gesunde Menschenverstand würde dann wie ein Sturm über das Land fegen. – Das sind alles solche Dinge, die Sie sich auch in Ihren Fantasien so ausmalen und die wir nicht wollen. Die demokratischen Fraktionen, in welcher Konstellation auch immer, stehen hier miteinander dafür ein, dass die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren geht. Und wenn Sie hier immer sagen, Sie mahnen hier Mandate und Beteiligungen an, dann stellen Sie doch erst mal Kandidaten auf, die überhaupt die Garantie dafür geben, dass sie für unseren demokratischen Staat überhaupt einstehen wollen. Aber Sie schicken immer Kandidaten als bewusste Provokation nach vorn, von denen klar ist, dass sie auch zu denen gehören, die diese ganzen Sprüche teilen, die wir schon lange von Ihnen kennen, dass eine wohl temperierte Grausamkeit sein muss, dass man einige Volksteile verlieren wird – all diese Dinge. Vielleicht mal ein versöhnliches Ende von mir. Boris Pistorius hat vor Kurzem den klugen Satz gesagt: Unsere Bundeswehr kämpft auch dafür, dass Sie uns bekämpfen dürfen. – Würden Sie das im umgekehrten Fall auch so sagen? Ich meine, nein. Deswegen ist es schon in Ordnung, dass Sie nicht die Mehrheit in diesem Land übernehmen werden. (Beifall BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Gruhner zu Wort gemeldet.

Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, es ist ganz gut, dass wir diese Debatte führen, weil diese Debatte doch eines sehr deutlich zeigt: Wem geht es um unser Land und wem geht es eigentlich nur um seine Partei? Wer will Thüringen besser machen und wer will Thüringen eigentlich nur ins Wanken bringen? Der Abgeordnete Bühl hat das vorhin sehr deutlich gesagt und ich will das auch noch mal für die Landesregierung unterstreichen: Es wäre für die Regierung schon interessant gewesen, wenn wir gemeinsam in der Sache heute geschlussfolgert hätten, was dieses Ergebnis für Thüringen heißt. Nur können wir in der Sache wenig schlussfolgern, weil Sie in der Sache wenig gesagt haben. Das ist schade. Insofern haben wir das erlebt, was wir durchaus gewohnt sind: dass große Parteireden hier gehalten werden, aber dass wir nicht darüber reden, was wirklich in Sachfragen für Thüringen wichtig ist. Ich will drei Schlussfolgerungen für die Landesregierung nennen, die man durchaus aus diesem Bundestagswahlergebnis ziehen kann und mit Sicherheit auch ziehen muss. Erste Schlussfolgerung: Die Demokratie in Thüringen funktioniert ziemlich gut. Wenn man sich die hohe Wahlbeteiligung anschaut, wenn man sich anschaut, dass seit 1990 so viele Menschen wie noch nie bei einer Bundestagswahl wieder wählen gewesen sind, dann wird doch schon ziemlich deutlich, dass im 35. Jahr der Einheit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen gut funktioniert und dass im Übrigen auch Meinungsfreiheit funktioniert. Ich habe vorhin sehr aufmerksam zugehört und habe immer wieder die Vokabel „undemokratisch“ gehört. Ich habe immer wieder gehört, dass irgendwer in dem, was er sagt, eingeschränkt wird. Also wenn dieser Bundestagswahlkampf eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass wohl ziemlich jeder – von ganz rechts bis links – das in diesem Land sagen kann, was ihm politisch wichtig ist – auch die AfD, Die Linke, CDU, SPD, BSW. Jeder konnte in diesem Wahlkampf sehr deutlich sagen, was seine Positionen sind. Deswegen will ich das auch wirklich sehr eindeutig zurückweisen, dass in diesem Land nicht jeder sagen könne, was er denkt. Demokratie funktioniert gut, Meinungsfreiheit funktioniert in diesem Land und deshalb gibt es gar keinen Grund, sich in irgendwelche Heulsusen-Ecken zurückzuziehen. Wir sind eine funktionierende Demokratie in Thüringen und das ist auch gut so. Deswegen will ich eines noch mal deutlich machen: Am Ende geht es nicht darum, was in sozialen Netzwerken behauptet wird, wer irgendwelche Mehrheiten hat, denn wir sind nicht in einer Facebook-Demokratie, wir sind in einer parlamentarischen Demokratie und die wird diese Landesregierung auch schützen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die zweite Schlussfolgerung, die ich unterstreichen will, ist doch: Ja, die Menschen haben Veränderungen gewählt, und ja, es gibt jetzt eine Chance auf Veränderung. Auch das ist doch ein gutes Signal dieser Bundestagswahl. Das ist im Übrigen genau das, was diese Landesregierung, was dieses Brombeerbündnis auch antreibt: dass wir in diesem Land Veränderungen herbeiführen. Deswegen gab es hier in Thüringen einen Regierungswechsel und deswegen wird es jetzt auch in Berlin einen Regierungswechsel geben. Diese Chance wollen wir wahrnehmen und die sind wir angegangen, durchaus mit Zuversicht. Ich glaube immer, Ihre Art und Weise der Veränderung ist eher Angst. Wir verstehen unter Veränderung vor allem Zuversicht. Ich will nur ein paar wenige Punkte nennen, damit das auch alles noch mal geradegerückt wird: Natürlich gibt es in diesem Land Veränderungen. Wir haben jetzt ein 100-Tage-Programm vorgelegt – 50 gute Taten in 100 Tagen. Jetzt kann man sagen, da sind kleinere und größere Sachen drin, aber ich sage auch: Dieser Landesregierung ist wichtig, dass wir uns um die kleineren Themen kümmern, dass wir uns um die größeren Themen kümmern, aber dass wir sie vor allem angehen, und das ist genau mit dem 100-Tage-Programm passiert. Ich will zweitens sagen, dass diese Regierung sofort mit Regierungsantritt losgelegt hat, was die Frage der Landesfinanzen betrifft, dass wir die gemeinschaftlich auch hier im Parlament in Ordnung bringen, dass wir Handlungsfähigkeit herstellen. Auch das ist wichtig, wenn es um die Frage geht: Was ändert sich in diesem Land? Ich will auch sagen, dass diese Landesregierung – das nehmen wir schon für uns in Anspruch – noch viel stärker als die vorhergehende im Konzert der Länder jetzt wieder eine deutliche Rolle spielen und auch ihre Punkte deutlich machen wird. Das wird jetzt im Rahmen der Verhandlungen mit Blick auf die Bundesregierung passieren. Das hat auch bei vielen Treffen – Freistaat Sachsen, Freistaat Bayern, Freistaat Thüringen, ich erinnere an das Treffen der drei Ministerpräsidenten – eine Rolle gespielt. Das haben wir schon an vielen Stellen gezeigt, dass es jetzt auch wieder darum gehen wird, dass Thüringen eine starke Rolle im Konzert der Länder spielen wird. Auch das ist eine wichtige Veränderung. Dann geht es natürlich um Sachfragen – Sachfragen, die Sie in der Tat heute hier nicht angesprochen haben. Den Richtungswechsel in der Migrationspolitik, den Georg Maier eingeleitet hat, als er in der vergangenen Wahlperiode die Verantwortung für den Bereich übernommen hat, (Heiterkeit AfD) den gehen wir jetzt weiter konsequent an. Beate Meißner hat als Ministerin für Justiz und Migration letztens im Kabinett, vor zwei Wochen, ihr Konzept für die Einrichtung und für die Inbetriebnahme einer Thüringer Abschiebehafteinrichtung vorgestellt. Wir gehen die Frage der Zentralisierung der Migrationsverwaltung an, die Einführung einer Landesbezahlkarte für Asylsuchende landesweit. All das sind Beispiele, bei denen deutlich wird: Es ändert sich etwas in diesem Land in einer zentralen Frage, die auch bei der Bundestagswahl für viele Menschen wichtig gewesen ist. Ein weiteres Thema, bei dem sich in der Sache etwas ändert: Unser Bildungsminister Christian Tischner ist gemeinsam mit der ganzen Regierung, mit den Regierungsfraktionen die Frage des Unterrichtsausfalls konsequent angegangen, das kann man sagen. Es reicht nicht allein, einen Brief mit dem Ministerpräsidenten zu schreiben. Das ist richtig. Aber dass erstmals jungen Lehramtsanwärtern ganz klar von höchster Ebene die Ansage und das Versprechen gegeben wird, ihr könnt, wenn ihr wollt, in diesem Land als Lehrer arbeiten, auch das ist neu, dass wir so verbindlich sehr frühzeitig sagen, ja, ihr könnt in diesem Land als Lehrer arbeiten. Und deswegen ändert sich auch in dieser Frage etwas. Ich will ein weiteres Thema ansprechen. Sie haben in der Begründung für Ihre Aktuelle Stunde das Thema „Krieg und Frieden“ angesprochen. Ja, das BSW macht in dieser Frage auch den Unterschied in dieser Regierungskoalition. Wir haben im Bundesrat erst vor einigen Tagen eine Ukraine-Resolution besprochen. Wir haben andere Fragen, auch der Außenpolitik, im Bundesrat behandelt. Natürlich macht es einen Unterschied, dass auch das BSW in dieser Koalition sein Wort macht. Das muss einem persönlich auch nicht immer gefallen. Aber es wird deutlich, dass gerade in diesen Fragen von Krieg und Frieden auch eine klare ostdeutsche Perspektive im Bundesrat eingebracht wird. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das BSW Teil dieser Koalition ist. (Beifall BSW) Ich will auch noch mal die Frage der inneren Sicherheit ansprechen. Auch da liegt ein klarer Fokus auf der Frage des Bevölkerungsschutzes. Man kann darüber diskutieren, ob es ausreicht, dass man nur Abteilungen schafft. Aber allein das zeigt doch, dass wir einen guten Fokus haben, die innere Sicherheit künftig noch breiter im Sinne des Bevölkerungsschutzes zu verstehen und das auch in der Regierung klar zu verankern. Es geht um Veränderungen in der Sache, es geht aber auch um Veränderungen im Stil. Und ja: Viele Menschen waren es ziemlich überdrüssig, dass die Ampel in Berlin nur gestritten hat oder sehr viel gestritten hat. Das bestreiten auch jene nicht, die Teil dieser Ampel waren. Deswegen ist es als Schlussfolgerung dieser Bundestagswahl wichtig – und das nehmen wir auch für unsere Regierung hier in Anspruch –, dass man als Mannschaft geschlossen, gemeinsam arbeitet, dass man intern diskutiert, dass man dort auch Meinungsunterschiede intern austrägt, aber dass man nach außen geschlossen auftritt. Ich glaube, das ist dieser Regierung bisher ziemlich gut gelungen. Es wird nicht ausbleiben, dass wir auch mal öffentlich streiten. Aber dass wir in einer Zeit, in der es wahrlich große Probleme gibt, die uns einerseits hinterlassen wurden, aber die vor allem auch mit großer Wucht auf diese Regierung zukommen, dass es da gelingt, Unterschiede, Meinungsverschiedenheiten intern auszutragen und in kurzer Zeit gemeinsam gute Lösungen auf den Weg zu bringen, auch das ist eine Veränderung im Stil, vor allem mit Blick auf Berlin. Deswegen will ich auch sagen: Sie werden als größte Oppositionsfraktion diese Regierung auch nicht auseinandertreiben. Sie werden sie nicht nach links treiben, nicht nach rechts treiben, sondern für diese Koalition ist klar: Thüringen wird aus der Mitte regiert. Wir sind eine Regierung, die im Mannschaftsspiel arbeitet. Auch das, finde ich, ist eine ganz hervorragende Änderung, und auch das macht deutlich, dass wir natürlich das wahrnehmen, was Menschen auf den Keks geht, nämlich wenn Regierung mehr streitet als gemeinsam arbeitet. Und das machen wir jetzt deutlich. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will noch mal eine letzte und dritte Schlussfolgerung unterstreichen, die für uns als Regierung wichtig ist. Ja, wir müssen natürlich Vertrauen zurückgewinnen – und ich glaube, das gilt für alle, die politisch Verantwortung tragen. Es steht völlig außer Frage, dass viele Menschen ziemlich unzufrieden sind. Das hat im Übrigen auch damit was zu tun, dass sich in sehr kurzer Zeit gerade ziemlich viel um uns herum verändert. Kollegin Marx hat gerade eine Rede gestern im US-Kongress angesprochen. Wir erleben doch gerade in diesen Tagen, dass Gewissheiten ziemlich ins Schwanken kommen. Deswegen ist das natürlich auch ein Grund, warum viele Menschen in Sorge sind, aber auch unzufrieden sind. Deswegen will ich eins sagen: Es geht doch am Ende darum, dass wir mit Ernsthaftigkeit Politik betreiben, dass wir uns hier nicht einfach hinstellen und bejubeln, wie Wahlergebnisse sind, sondern dass wir miteinander in der Sache Schlussfolgerungen ziehen und dann auch ernsthaft überlegen, was am Ende Lösungen sein können. Es reicht nicht, sich die Welt einfach irgendwie so zu wünschen, wie man sie gern hätte, sondern am Ende ist Politik die Kunst des Machbaren. Und das will ich auch noch mal deutlich machen: Thüringen hat schon ein bisschen mehr verdient als nur Schlechtreden. Deswegen gehen wir unsere Themen jetzt auch wirklich mit Zuversicht an. Am Ende – und das will ich noch mal zum Schluss sagen – braucht es doch immer Politik, die sich ihrer Verantwortung auch wirklich stellt, die sich auch nicht vor unangenehmen Entscheidungen drückt. Weil wir Bernhard Vogel heute hier gedacht haben, will ich noch mal zitieren, was er gesagt hat. Er hat mal gesagt: „Diese Verantwortung ist kein Anspruch, sondern diese Verantwortung wird ein Dienst sein […].“ Ich glaube, diesen Dienst muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen. Und das ist genau das, was diese Regierung tut. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Gruhner. Minister Gruhner hat die Redezeit von 10 Minuten überschritten. Damit bekommen alle Fraktionen noch mal eine zusätzliche Redezeit von 2 Minuten. Gibt es noch Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Höcke.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Gruhner, Sie haben eine Regierungserklärung gehalten. Wir sind im Rahmen einer Aktuellen Stunde unterwegs, wo es gewöhnlich keine Debatten gibt, das müssten Sie auch als gewesener Landtagsabgeordneter eigentlich einordnen können. Aber es gibt zwei Dinge, auf die ich noch mal explizit eingehen will – erstens Ihren Schlussteil, wo Sie das große Miteinander beschworen haben. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in dieser Plenarsitzung noch einen umfangreichen Änderungsantrag für die Geschäftsordnung beschließen werden, wenn denn die demokratischen Fraktionen als Block zusammenstehen, mit dem massiv die Minderheitenrechte der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag eingeschränkt werden. Die Zielsetzung ist klar: Es soll verhindert werden, dass man mit der größten Fraktion, mit der mit Abstand größten Fraktion im Thüringer Landtag überhaupt mal redet, bevor irgendwelche Initiativen gestartet werden. Das ist das Gegenteil von demokratischer Kultur, die Sie hier gerade schaufensterartig beschrieben haben, das ist demokratische Unkultur. (Beifall AfD) Zum Stichwort „Meinungsfreiheit“, sehr geehrter Minister Gruhner: Zwei Drittel der Deutschen – ich weiß nicht, in welcher Blase Sie leben – trauen sich öffentlich nicht mehr, ihre politische Meinung zu sagen. Nach 1990 war der Wert genau umgedreht, da trauten sich 75 Prozent der Deutschen, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Woher kommt denn das negative Meinungsklima? Das resultiert aus einer schlechten Entwicklung beginnend 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Jetzt haben wir den Digital Services Act auf europäischer Ebene. Wir haben Kontokündigungen von Dissidenten, Kontokündigungen von Kreisverbänden. Meinem Kreisverband ist vor Kurzem das Konto gekündigt worden aus politischen Gründen. Wir haben mittlerweile deutsche Staatsanwälte, die sich darüber lustig machen, dass sie Hausdurchsuchungen anordnen bei Menschen, die sich mal etwas robuster gegenüber Politikern ausgedrückt haben – die bekommen eine Hausdurchsuchung. Wir haben ein Klima der Einschüchterung in Deutschland, (Beifall AfD) das auch auf Ihr Konto und auch auf das Konto der CDU geht. Also, mit Verlaub, da muss ich ganz viel Wasser in den Wein gießen. Wir können gern im Nachgang noch mal darüber reden.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Aber hier muss ich doch deutlich sagen: Hier haben Sie am Thema vorbeigeredet und haben schöngefärbt. Dazu sind wir ja da als AfD: Tacheles zu reden und die Realität in das Hohe Haus zu holen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/561 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Lena Saniye Güngör für die Fraktion Die Linke das Wort.

Danke, sehr geehrter Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier im Raum – tief durchatmen –, jetzt geht es wirklich um Inhalte. So was machen wir hier nämlich auch. Und zwar fällt der diesjährige Equal Pay Day ja in die Woche unserer Plenarzeit. Der Equal Pay Day 2025 führt uns vor Augen, dass Frauen immer noch bis in den März hinein ohne Entlohnung arbeiten würden, um auf das Jahresgehalt von Männern zu kommen. Das bedeutet, dass Frauen in Thüringen im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer, und zwar auch bei vergleichbarer Qualifikation und bei gleicher Tätigkeit. Das ist immer noch ein Lohnrückstand von 6 Prozent. Da kann man jetzt sagen, dass es im Bundesdurchschnitt vielleicht doch gar nicht so schlecht aussieht, aber da bitte ich alle, sich die Zahlen wirklich genau anzugucken, weil wir wissen, dass dieser geringere Lohnunterschied eben auch was mit dem geringeren Lohnniveau insgesamt in Ostdeutschland und eben auch in Thüringen zu tun hat und sich allein daher die Differenz erklären lässt. Wir wissen, dass diese Unterschiede keine individuelle Wahl oder eine individuelle Leistungsbescheinigung sind, sondern eben auf strukturelle Unterschiede zurückzuführen sind. Sie sind damit das Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Strukturen und das hat nicht nur damit zu tun, dass Frauen weiterhin häufig in schlechter bezahlten Berufen sind, weiterhin häufiger in Teilzeit arbeiten, sobald Kinder da sind, sondern dass sie auch immer noch den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, der sogenannten Care-Arbeit übernehmen. Und wir haben in den letzten Tagen auch den, ich glaube, immer noch weniger sichtbaren Equal Care Day gehabt und es macht natürlich Sinn, dass auch der Equal Care Day so wenig sichtbar ist, weil wir ja auch insgesamt die Sorgearbeit in unserer Gesellschaft so wenig sichtbar haben. Wir hatten gestern bei uns in Jena eine sehr schöne Aktion zu diesen beiden Tagen und ich fand das ganz spannend. Da meinte eine Passantin zu mir: Wissen Sie, es geht ja gar nicht darum, wer die Wäsche macht oder daran denkt, was für den Einkauf besorgt werden muss. Es geht vor allem auch darum, wer weiß, wann die Eltern und die Schwiegereltern zum nächsten Arzttermin müssen, und wer sie da hinfährt oder wer die aktuellen Angaben in der Kita mal wieder überprüft hat und sich da in der Kommunikation mit der Erzieherin befindet. – Also, es sind all diese vielen kleinen Tätigkeiten, die eben immer mal 5 Minuten kosten und insgesamt weiter in großer Hand der Frauen liegen. Und ich sage dabei ganz klar: Ich glaube, wir dürfen uns als Gesellschaft nicht daran gewöhnen, dass, selbst wenn Frauen die gleiche Anzahl von Erwerbsstunden pro Woche leisten wie ihre Männer, sie immer noch einen so viel höheren Anteil der Sorgearbeit zu leisten haben. All das führt dann eben nicht dazu, dass Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten haben. Wir haben bereits auch schon zum letzten Plenum, da wurde es aus Zeitgründen nicht aufgerufen, als Linksfraktion hier einen Antrag zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt“ auf den Tisch gelegt, der konkrete Vorschläge beinhaltet; ich will nur einige davon nennen. Es geht darum, endlich Schluss zu machen mit dem Ehegattensplitting, das ist ein veraltetes System der individuellen Besteuerung, weil wir wissen, dass Frauen darüber langfristig in Abhängigkeiten geraten. Wir wissen zweitens, dass es endlich eine Aufwertung von den sogenannten Sorgearbeiten, also von den Berufsgruppen in der Pflege, in der Bildung, in den Dienstleistungen braucht. Wir müssen hier für eine stärkere Tarifbindung sorgen. Und drittens müssen wir dafür sorgen, dass es endlich ein Recht auf Vollzeit und auf planbare Arbeitszeiten gibt, also eine garantierte Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, nachdem man ein Kind bekommen hat. All das sind Punkte. Im besten Fall würden wir die natürlich auch für Männer diskutieren, aber da so wenig Männer nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit gehen, geschweige denn überhaupt Elternmonate machen, die über den Sommerurlaub hinausgehen, reden wir an der Stelle eben doch immer wieder nur von Frauen, die in diese strukturellen Fallen tappen. Wir wissen auch, dass wir eine bessere Transparenz, eine bessere Kontrolle brauchen und dass die EU-Entgelttransparenzrichtlinie endlich in deutsches Recht überführt werden muss, denn Unternehmen sollten offenlegen, was Frauen und Männer bei ihnen verdienen, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit notfalls eben auch gerichtlich verfügbar ist, und das – das ist wichtig in einem Bundesland wie Thüringen – eben auch unabhängig von der Größe des Betriebs. Hier sagen wir als Linke, Thüringen kann vorangehen, denn Thüringen sollte ein Land der Lohngerechtigkeit werden. Wir haben es in den letzten zehn Jahren geschafft, dass der Niedriglohnsektor immer weiter abgebaut worden ist, aber er ist natürlich noch nicht vollständig zurückgedrängt, und wir wissen, dass in prekären Beschäftigungen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt überdurchschnittlich Frauen zu finden sind. Deswegen, als Linke stehen wir ganz klar an der Seite derjenigen, die, egal ob beim Equal Pay Day, beim Equal Care Day oder jetzt am Samstag beim feministischen Kampftag, auf der Straße sind, wir stehen auch an der Seite derjenigen, die diese Kämpfe hier im Parlament weiterführen. Abschließend möchte ich für all diejenigen sagen, die glauben, dass Geschlechtergerechtigkeit irgendein Gedöns ist, das man noch macht, und nice to have ist, wenn man die Gelegenheit hat: Nein, Geschlechtergerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer gerechten Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Croll auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, als Erstes möchte ich natürlich deutlich sagen, dass die CDUFraktion vollumfänglich hinter der Botschaft des Equal Pay Day steht. (Beifall CDU) Es ist wichtig, dies auch zu thematisieren und ein deutliches Zeichen gegen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu setzen. Es ist unakzeptabel, dass Frauen bei gleicher Qualifikation, Berufserfahrung, Arbeitszeit und Position schlechter bezahlt werden als Männer. Ich glaube, für uns alle sollte gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Als langjährige Unternehmerin stehe ich auch hinter dieser Forderung. Je früher dieser Tag im Jahr stattfindet, umso geringer ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. An diesem Tag – Sie hatten es gesagt –, am 7. März, begehen wir ihn und wir sehen auch, dass sich was getan hat, denn vor fünf Jahren lag dieser Tag noch auf den 17. März. Wir sehen damit auch, dass die Lohnlücke ein Stück weit kleiner geworden ist. Der sogenannte Gender-Pay-Gap lag 2023 bei 18 Prozent und ist 2024 auf 16 Prozent gesunken. Laut dem Statistischen Bundesamt ist das der stärkste Rückgang seit Beginn der Berechnung im Jahr 2006. Wenn wir uns mal anschauen – Sie hatten es auch gesagt –, in Ostdeutschland liegt die Lohnlücke nur bei 5 Prozent, in Westdeutschland hingegen bei 17 Prozent. Wenn wir aber Deutschland insgesamt in Europa betrachten, dann liegen wir weit hinten. Wir sprechen jetzt von dem unbereinigten Wert und wir als CDU sagen deutlich: Für uns ist der bereinigte Gender-Pay-Gap die aussagekräftigere Größe. Wir müssen da auch ein Stück weit differenzieren. Der unbereinigte Wert wird also an dem Bruttostundenlohn aller berufstätigen Männer und Frauen berechnet, während der bereinigte Gender-Pay-Gap auch strukturelle Faktoren mitberücksichtigt wie die Unterschiede bei den Berufen, Beschäftigungsumfang oder auch den Bildungsstand. So kann man also den größten Teil der Lohnlücke erklären, aber die bereinigte Lohnlücke liegt immer noch bei 6 Prozent, also 6 Prozent ist die Obergrenze der möglichen Verdienstdiskriminierung. Diese können wir nicht genau bestimmen, weil bestimmte lohnrelevante Einflussfaktoren nicht zur Verfügung stehen, zum Beispiel berufliche Auszeiten wegen Schwangerschaft, Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen. Genau an diesen strukturellen Unterschieden müssen wir arbeiten. Wir als Politik haben gemeinsam die Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Was aus unserer Sicht auch noch gravierend ist, ist, dass bei dem unbereinigten Gender-Pay-Gap ganze Bereiche ausgelassen werden, wie zum Beispiel die öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung, oder alle Unternehmen unter zehn Beschäftigen werden gar nicht mit reingerechnet. Davon haben wir in Thüringen eine ganze Menge. Wir sehen also auf der einen Seite der Medaille die Rahmenbedingungen der Politik und das Aufmerk ­ sammachen, was sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite der Medaille ist auch die Gesellschaft in Verantwortung. Die Gesellschaft sollte auch ein Stück weit umdenken und veraltete Stigmata aufbrechen. Fakt ist – und das wurde auch schon angesprochen –, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht zulasten der Frauen. Es steht festgeschrieben, dass die Frauen 72 Milliarden Stunden in Deutschland im Schnitt im Jahr unbezahlte Care-Arbeit leisten. Da brauchen wir eine gerechtere Verteilung dieser Sorgearbeit. In der Gesellschaft passiert schon viel. Auch die Unternehmen versuchen, am Arbeitsmarkt gute Lösungen zu finden. Die Statistiken zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind als Politik gefordert, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um gerade Frauen mit Kindern gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten, zum Beispiel durch flexible Arbeitszeiten, aber auch Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen. Wir halten also abschließend fest: Für uns ist der Kampf gegen den Gender-Pay-Gap von Frauen und Männern eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen. Wir können optimistisch in die Zukunft schauen und arbeiten an dem Thema weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Croll. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten Quasebarth auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Lassen Sie mich Ihnen kurz eine Geschichte erzählen, um zu erläutern, worum es uns heute geht. Es ist die Geschichte von Anna. Anna ist eine hochqualifizierte Ingenieurin. Sie lebt, sie arbeitet in Jena, sie hat studiert, sie hat hart gearbeitet und sie hat sich in ihrer Branche einen Namen gemacht. Doch trotz gleicher Qualifikation, gleicher Verantwortung und gleicher Arbeitszeit verdient sie eben weniger als ihre männlichen Kollegen. Und das nicht nur, weil sie eine Frau ist, ihr Gehalt liegt auch unter dem, was ein Ingenieur mit gleicher Erfahrung in München oder Hamburg verdienen würde. Was bedeutet das nun für sie? Weniger finanzieller Spielraum, geringere Rentenansprüche und das Gefühl, für gleiche Arbeit eben nicht den gleichen Lohn zu erhalten. Anna steht stellvertretend für viele Frauen und für viele Beschäftigte im Osten Deutschlands. Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich weniger als Männer. Ein Umstand, der nicht allein durch individuelle Berufswahl oder Arbeitszeiten erklärt werden kann. Vielmehr sind strukturelle Faktoren maßgeblich. Frauen arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Branchen, seltener in Führungspositionen, und selbst bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit bekommen sie niedrigere Löhne. Dies hat nicht nur kurzfristige Auswirkungen auf die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, sondern es führt eben auch langfristig zu einer geschlechterbedingten Rentenlücke. Parallel zur geschlechterspezifischen Lohnlücke zeigt sich auch eine fortbestehende wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland. Wir haben es schon gehört. Trotz der Erfolge des wirtschaftlichen Aufholprozesses verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern im Durchschnitt weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Diese Disparität hat strukturelle Ursachen, etwa eine geringere Tarifbindung oder das Fehlen von Konzernzentralen in ostdeutschen Regionen. Somit zeigt sich: Wo Tarifverträge fehlen oder die Arbeiterschaft nicht ausreichend organisiert ist, da sind Lohnunterschiede besonders ausgeprägt, sei es zwischen Frauen und Männern oder eben auch zwischen Ost und West. Wir müssen also begreifen, dass gerechtere Löhne keine Selbstverständlichkeit sind. Sie entstehen nicht zufällig. Sie werden erkämpft. Ein zentraler Hebel dafür ist die Tarifbindung. Untersuchungen belegen, dass Unternehmen mit Tarifverträgen eine geringere Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufweisen als tariflose Betriebe. Gleiches gilt für die Ost-West-Lohnschere: je höher die Tarifbindung in einer Region, desto geringer das Lohngefälle. (Beifall BSW) Wer die Lohnlücke schließen will, muss also auch die Tarifbindung stärken, und das bedeutet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich zusammenschließen, sich organisieren und ihre Interessen gemeinsam vertreten. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen setzt an einem wichtigen Punkt an. Es verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, Berichtspflichten zur Entgeltgleichheit zu erfüllen. Doch genau diese Berichtspflichten sind eben auch ein Problem. Die Regelungen greifen längst nicht für alle Arbeitgeber. Kleinere und mittlere Unternehmen, in denen ein erheblicher Teil der Beschäftigten tätig ist, unterliegen häufig keiner Berichtspflicht. Daraus ergibt sich eine klare Konsequenz: Nicht jedes Unternehmen kann oder muss Transparenz garantieren, aber die Beschäftigten selbst können es, indem sie sich organisieren und für gerechtere Löhne eintreten. Daher rufe ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam handeln durch stärkere Tarifverträge, durch mehr Transparenz und vor allem durch eine gut organisierte Arbeiterschaft. Dann wird aus dem Versprechen der Entgeltgerechtigkeit eben so etwas wie gelebte Realität für Anna – Sie erinnern sich, Anna aus Jena – und für uns alle. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Quasebarth. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Laudenbach auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann das nicht glauben, was die drei Vorredner gerade berichtet haben. Die Partei Die Linke hat ihren Antrag zu dieser Aktuellen Stunde mit der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ überschrieben. Dazu habe ich zwei Fragen: Können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen – das hat Herr Quasebarth gerade gemacht –, wo Frauen bei wirklich der gleichen Arbeit weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen? Sind Ihnen Firmen oder staatliche Behörden bekannt, in denen dies der Fall ist? Wenn ja, dann bitte ich Sie, uns – der AfD-Fraktion – dieses Beispiel zu nennen. Ich kann Ihnen versichern, Sie hätten in diesem Fall in uns einen starken parlamentarischen Verbündeten, um diese Missstände abzuschaffen. (Beifall AfD) Ich selbst jedenfalls habe mich schon das letzte Mal, als dieses Thema hier vor einigen Wochen als Tagesordnungspunkt 15 in der letzten Plenarsitzung thematisiert werden sollte, umgehört unter Wirtschaftsunternehmen, aber auch unter Arbeitern und Angestellten in meinem Wahlkreis und konnte dabei keinen einzigen Fall ausmachen, in dem eine solche, in der Überschrift unterstellte Ungleichbehandlung stattgefunden hätte. Wie gesagt, Sie sind da offensichtlich besser informiert. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Das stimmt!) Und so fordere ich Sie auf, ein solches Beispiel anzuführen, und zwar mit Benennung von Ross und Reiter. Die Frage 2 wäre: Warum haben Sie in den Jahren vor 2024, als Ihre Partei über eine Dekade die Thüringer Landesregierung anführte und mit Frau Werner auch die zuständige Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stellte, diese Missstände nicht durch entsprechende politische Maßnahmen beseitigt? Ein ganzes Jahrzehnt hatten Sie schließlich Zeit dafür. Die entscheidende Frage ist: Konnten Sie es nicht oder wollten Sie es nicht? Und wenn dies zutrifft: Woran hat es gelegen? Im letzteren Fall wären dann allerdings nicht wir, die AfD, als größte und im Grunde einzige Opposition der richtige Ansprechpartner, sondern die von Ihnen abhängige Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt. Er und sein Kabinett wären sicherlich dankbar für Ihre Hinweise und Erfahrungen aus zehn Jahren, um nicht die gleichen Fehler und Versäumnisse in den kommenden Jahren zu wiederholen. Seit Beginn der Berechnungen des Gender-PayGap im Jahr 2006 hat sich der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern kontinuierlich verringert, im Jahr 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit 2 Prozent sogar so stark wie nie zuvor. Statt also eine Ungerechtigkeit zu propagieren und Frauen als Opfer einer systematischen Unterdrückung darzustellen, können wir feststellen, dass insbesondere für die Frauen in Ostdeutschland die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern sehr niedrig ist. Wenn Ihnen die Verringerung der Lohnlücke wirklich wichtig wäre, hätten Sie schon lange dafür sorgen können, dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf Tarifverträge einigen, die Zeiten der Kindererziehung besser berücksichtigen. Was nun die Höhe von Löhnen und Gehältern über die einzelnen Branchen hinweg betrifft, so trifft es natürlich zu, dass es da Unterschiede gibt, genau wie in den unterschiedlichen Berufswünschen und Lebensentwürfen von Menschen, ob Frau oder Mann. Hier jedoch brauchen wir uns nicht lange aufzuhalten. Es ist – ganz im Gegensatz zu Ihrer Partei – nicht unsere Vorstellung, den Menschen von der Wiege bis zur Bahre vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder ob sie Friseuse oder Fluglotse werden sollen. Unser Anliegen ist es, die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, die demütigenden Rentenhöhen nach oben zu korrigieren und solche Vorkommnisse wie die Coronalockdowns, welche auch in Thüringen Tausende Männer und Frauen, gut wie schlecht bezahlte, in große Nöte gebracht haben, niemals wieder zuzulassen. Welches Konzept nun das bessere ist, ob das Ihrige – also Zwangsglück durch Gleichmacherei für alle – oder Freiheit und Wohlstand im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft, wie von uns präferiert, darüber muss letztlich der Wähler entscheiden. Und wie die Wahlen der letzten Monate gezeigt haben, ist Thüringen auf einem guten Weg. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laudenbach. Als Nächster erteile ich für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Frau Dr. Urban das Wort.

Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich anfangen soll. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, mein Vorredner hat mich quasi jetzt sprachlos gemacht. Der Gipfel war jetzt zum Schluss, dass wir Frauen irgendwie zwangsbeglückt werden wollen im Sinne der Gleichmacherei – oder so ähnlich. Also das wollen wir definitiv nicht, zwangsbeglückt werden, denn das hat hier nichts mit Glück oder mit Zwängen zu tun, sondern es geht hier um ein originäres Menschenrecht im Sinne von: Alle Menschen sind gleich. Dem folgend bedeutet es natürlich, wenn Menschen eine Arbeit leisten, dass sie dafür – für die gleiche Arbeit – gleichen Lohn bekommen. Es ist immer schwierig, wenn man als letzte Rednerin zu einem Thema am Pult steht. Ich möchte jetzt nicht alle meine Vorredner wiederholen, ich möchte Sie aber einmal mitnehmen zu einem Experiment, das ich im Internet gesehen habe, auf Instagram. Das wurde vor einigen Jahren von einem norwegischen Unternehmen initialisiert, und zwar haben die sich gesagt: Die Menschen reden immer von diesem Gender-Pay-Gap und wie kriegt man das eigentlich veranschaulicht. Ich hatte auch eben bei meinem Vorredner das Gefühl, er weiß gar nicht, worüber wir hier eigentlich reden. Es wird immer so hingestellt, als ob man da irgendwelche Regeln schaffen will, die entgegen der Natur wären oder Ähnliches. Und in diesem Experiment haben die einfach Kinder genommen, und zwar haben sie Pärchen gebildet, immer einen Jungen und ein Mädchen. Diese Pärchen haben die Aufgabe, in einem Raum einfach wie in einem Bällebad Bälle zu sortieren. Da haben natürlich die Pärchen gegeneinander konkurriert, sind also ordentlich rangegangen, haben ganz fleißig die Bälle zusammengesucht, haben die sortiert – alle in einzelne Töpfchen. Dann gab es eine Belohnung. Die Kinder freuen sich über Süßigkeiten, also gab es einen großen Topf mit Süßigkeiten. Jedes Pärchen kriegte sozusagen – jeweils der Junge als auch das Mädchen – diesen Topf Süßigkeiten. Sie können sich vorstellen, wie das aussah: Die Jungs hatten dann einen übervollen Topf und die Mädchen hatten einen eher leeren Topf. Beide hatten ja eigentlich denselben Job gemacht, beide haben die Bällchen da sortiert gehabt. Man konnte nicht erkennen, ob da jetzt einer fleißiger war als der andere. Dementsprechend guckten sich dann Junge und Mädel an und verstanden nicht so richtig, was jetzt die Message ist, also warum das jetzt so ist. Dann erklärte der Versuchsleiter den Mädchen: Na ja, du hast jetzt diesen Topf, also das ist eure Belohnung, aber das ist dein Anteil, weil du ein Mädchen bist. Dann haben natürlich die Kinder – das, was eigentlich normal ist – sich gegenseitig ungerecht behandelt gefühlt. Sie haben gesagt: Das ist nicht fair, wir haben beide dasselbe gemacht – und das kann man nicht verstehen. Ich erzähle Ihnen das, weil ich das sehr eindrücklich fand, weil wir uns irgendwie so daran gewöhnt haben, es ist für uns so normal, dass Frauen einfach mal – wir haben es gehört – Care-Arbeit machen, durch die Care-Arbeit, durch das Kinderkriegen ausfallen, in der Karriere zurückgeworfen werden und viele andere strukturelle Dinge, warum sie weniger verdienen. Sie wollten ein Beispiel. Ich kenne viele Beispiele, aber ich habe Ihnen ein prominentes rausgesucht: Bürgermeisterin von Müllheim. Die Bürgermeisterin von Müllheim hat geklagt, weil ihr Vorgänger als auch ihr Nachfolger – beides Männer – mehr verdient haben als sie. Daraufhin hat sie gesagt: Leute, das ist ja wohl auffällig: Männer vor mir und nach mir verdienen mehr als ich, die ich den Job gemacht habe. Und sie hat recht bekommen. Also es gibt dafür viele Beispiele. Nichtsdestotrotz, glaube ich, dürfen wir uns eben nicht daran gewöhnen. Ich verstehe, dass man das Ganze optimistisch betrachten will und, wie Frau Croll sagt, wir sind auf einem guten Weg. Ich finde, wenn ich das Beispiel der Kinder nehme: Ich verstehe nicht, warum wir immer noch auch die 6 Prozent in Thüringen da stehen haben. Ich finde, wir sind erwachsene Menschen. Wir können doch das, was Kinder als ungerecht empfinden, nicht richtig finden, sondern wir sollten eigentlich unseren Kindern in dem Punkt absolut folgen und diesen Equal Pay Day einfach obsolet werden lassen. Wir haben in Thüringen manches schon gut auf die Schiene gesetzt, warum können wir diese 6 Prozent nicht einfach nullen und sagen: In Thüringen ist ein Equal Pay Day nicht mehr notwendig und wir brauchen den nicht mehr. Ich denke, wir werden auf jeden Fall in den nächsten Tagen bei TOP 9 zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ über Maßnahmen sprechen, denn Politik muss natürlich am Ende den Rahmen setzen für diese gesellschaftlichen Entwicklungen. Es ist unsere Aufgabe, Dinge zu ermöglichen. Wir können nicht der Gesellschaft alles abnehmen, am Ende müssen wir das natürlich Hand in Hand mit Wirtschaft und mit allen anderen auch tun, aber ich kann Ihnen sagen: Die SPD-Fraktion tut das und sie wird ganz im Sinne von Frauen – denn Frauen packen in der Regel an – die Ärmel hochkrempeln und das Problem weiter angehen, sodass wir irgendwann – und ich hoffe, da kann ich hier stehen und das sagen – sagen können: Nein, wir haben keinen Equal Pay Day mehr in Thüringen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Urban. Für die Landesregierung hat sich die Sozial- und Familienministerin Frau Schenk zu Wort gemeldet.

Wichtiger Einwand: auch Gesundheit. Aber jetzt hier. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja gar nicht so einfach auszuwählen, welche Punkte man in so einer wichtigen Debatte in den Fokus rücken will. Aber, Herr Laudenbach, wir können ja immerhin schon mal festhalten, dass sich die Aktuelle Stunde allein schon deswegen gelohnt hat, weil Ihnen Frau Dr. Urban jetzt schon einmal ein Beispiel genannt hat mit Ross und Reiterin oder Reiter – je nachdem, wie Sie mögen, wissen Sie jetzt schon einmal ein Beispiel von einer kommunalen Wahlbeamtin. Ich finde, ehrlich gesagt, diese Fragestellung, ob die wirklich die gleiche Arbeit leisten, hat eigentlich den Finger ganz schön in die Wunde gelegt, um die es ja eigentlich geht. Denn um den Equal Pay Day ranken sich ja all diese schönen Mythen, die immer mit dem allgemeinen Duktus herkommen: Na ja, am Ende ist das eben nicht so richtig die gleiche Arbeit. Und das hat ja auch die Abgeordnete Croll hier gut dargestellt. Dann wird eben versucht, mit einem bereinigten und nicht bereinigten Equal-PayIndex irgendwie zum Ergebnis zu kommen, dass eigentlich doch alles nicht so schlimm ist. Und da kann man am Ende sagen, es geht ja um die Quelle, die Quelle, die dazu führt, dass Frauen am Ende häufiger von Altersarmut betroffen sind, weil sie am Anfang weniger verdienen. Und jetzt können wir es uns natürlich politisch gemütlich machen und sagen, na ja, wenn Frauen einfach andere Berufsfelder auswählen würden oder wenn Frauen einfach sagen würden, sie nehmen die Karriere und lassen das eben mit den Kindern, dann hätten wir vielleicht dieses Problem nicht. Aber klar muss doch sein – und da hat die Abgeordnete Güngör den Finger in die Wunde gelegt –: Es geht eigentlich um unbezahlte Care-Arbeit. Denn statistisch nachgewiesen ist, dass jede Frau eine Stunde und 19 Minuten Care-Arbeit unbezahlt vollbringt, während Männer die nicht vollbringen. Das bedeutet am praktischen Beispiel, dass eben die Frau früh die vier Brotdosen für die Kinder geschmiert hat und dann Kind 1 in die Schule und Kind 2 in die Kita bringt. Und in dieser Zeit hatte der Mann im Durchschnitt die Gelegenheit, schon mal an seiner Arbeit anzukommen. Es ist nun mal biologisch so, dass die Frau die Kinder gebärt und deswegen entscheiden muss, ob sie danach eine längere Pause macht oder nicht. Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig verfehlt, den Eindruck zu erwecken, dass Frauen selbst schuld seien, sondern das sind einfach faktische Tatsachen. Deswegen müssten wir eigentlich heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde viel mehr über Männer reden. Denn Männer sind auf der anderen Seite der Medaille, die ganz offensichtlich dazu beitragen müssen. Das hat ja die Abgeordnete Croll auch gesagt, das ist ein gesellschaftlicher Wandel, der notwendig ist. Und da gibt es eigentlich ganz gute Nachrichten. Sie hatten ja auf die Bilanz der Vorgängerregierung hingewiesen. Da kann man ja festhalten, dass zum Beispiel mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz in dem Bereich, wo wir was tun können, sich die Anzahl von Frauen, Beamtinnen zum Beispiel in Führungspositionen, erhöht hat. Man kann festhalten, dass es im federführenden Innenministerium ein Mentorinnen-Programm für Frauen in unseren eigenen Ministerien gibt und dass wir damit Stück für Stück zum Ergebnis kommen, dass Frauen häufiger in Führungspositionen sind. Mit anderen Worten: Es gibt schon politisch sehr viel zu tun, aber was ja hier sehr offensichtlich geworden ist, ist, dass es eine unterschiedliche Analyse gibt. Während die eine Seite des Hauses ganz offensichtlich zum Ergebnis gekommen ist, dass es hier tatsächlich strukturelle Defizite gibt, die man auch beeinflussen und ändern kann – sei es durch entsprechende Kinder- und Familieninfrastruktur, sei es durch den angesprochenen gesellschaftlichen Wandel –, gibt es eben auch die andere Seite, die immer wieder betont – und das haben Sie ja in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht –, dass es vielleicht doch nicht tatsächlich die gleiche Arbeit ist. Das ist aus meiner Sicht falsch und gibt Frauen, glaube ich, auch nicht die nötige Ermutigung, die sie brauchen. Denn ein weiterer großer Mythos im Bereich „Equal Pay“ ist ja, Frauen verhandeln einfach schlechter. Ich frage mich immer so ein bisschen, wie man eigentlich dazu kommen kann, zu behaupten, dass es in Gehaltsverhandlungen irgendwie darum ginge, dass jemand doch mal entschlossen auf den Tisch gehauen hat. Am Ende sollte doch gerade das bezahlt werden, was die tatsächlich erbrachte Leistung ist. Und wenn eben die berufstätige Mutter 8.15 Uhr erst im Büro eintrifft, weil sie all die Dinge, die ich vorhin beschrieben habe, zu tun hat, hat sie einfach schlicht und ergreifend keine Zeit, weil sie nämlich nachmittags schon wieder mit der Pflege der Angehörigen beschäftigt ist. Und solange wir politisch die Möglichkeit haben, eben genau diese Dinge anzugehen, indem Kindertageseinrichtungen nämlich zum Beispiel nicht jeden zweiten Tag ein Schild draußen hängen haben „Heute geschlossen“ oder „Donnerstag und Freitag nur bis 15.30 Uhr“, indem wir es finanziell ermöglichen, was ja schon getan wurde, dass sich jeder den Zugang zum Kindergartenplatz leisten kann, indem wir uns auch gesetzlich stark machen für Quotenlösung und für flexible Arbeitszeitmodelle und eben kein Rollback machen, wenn es um Homeoffice geht, damit würden wir schon entschieden was tun, um diese Equal-Pay-Day-Lücke, die es gibt, zu schließen, um am Ende genau an dem Punkt anzukommen, um den es eigentlich geht, nämlich den Care-Gap, der am Ende ausgesprochen einfach nur bedeutet: Männer kümmern sich weniger um Familie als Frauen. Das sollte niemanden glücklich machen, wahrscheinlich auch Männer nicht. Ich hatte mit dem Abgeordneten Schard mal eine schöne Diskussion dazu, als es um Migration ging. Da hatten Sie auch dargebracht, dass die meisten Väter auch gern Väter sein wollen. Dann würde ich sagen, nehmen wir doch diese gemeinsame Grundlage und entschließen uns dazu, den Equal Pay Day genau als das zu nutzen, was er ist: ein Auftrag an den männlichen Teil der Gesellschaft, endlich ein bisschen Platz zu machen, denn Gleichberechtigung bedeutet 50 Prozent Platz für Frauen. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schenk. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und damit auch den Tagesordnungspunkt 32 schließe. Wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, rufe ich nun auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/538 ERSTE BERATUNG Ist Einbringung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Urbach hat sich zu Wort gemeldet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen, die einerseits das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikel 10Gesetzes und andererseits das Thüringer Verfassungsschutzgesetz betreffen. Dieser Entwurf ist eine notwendige Antwort auf strukturelle Probleme, die in der vergangenen Wahlperiode bei der Besetzung der G10-Kommission sowie bei der Parlamentarischen Kontrollkommission aufgetreten sind. Die G10-Kommission und die Parlamentarische Kontrollkommission sind zentrale Elemente der Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz im Freistaat, die sich aus Artikel 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen ergibt. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags ist das Landesamt für Verfassungsschutz nach dem G 10-Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und auch aufzuzeichnen. Die G10-Kommission überwacht Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes. Sie kontrolliert den Verfassungsschutz mit Blick darauf, dass solche Maßnahmen nur im Rahmen der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Die sogenannte PKK wiederum ist das zentrale parlamentarische Gremium, das die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz kontrolliert. Dies beinhaltet eine Unterrichtspflicht der Landesregierung gegenüber diesem Gremium etwa mit Blick auf die beobachteten Personenzusammenschlüsse oder die Art, Anzahl und Dauer der Überwachung dieser Personenzusammenschlüsse. Dabei geht es um Gruppen aus jeglicher extremistischen Ecke. Zweifelsohne ist die Überwachung extremistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz ein wichtiges Element unserer wehrhaften Demokratie. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist andererseits jedoch ein grundlegendes Element unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Die zuständigen Gremien gewährleisten Transparenz und rechtsstaatliche Aufsicht und müssen uneingeschränkt handlungsfähig sein. Sie gewährleisten, dass die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Verfassungsschutzes im Einklang mit der Verfassung stehen und nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Doch gerade bei der Besetzung der entsprechenden Gremien gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen. Die bestehenden Regelungen erwiesen sich als zu starr, um eine schnelle und beständige Besetzung sicherzustellen. Insbesondere das hohe Wahlquorum erschwerte die reibungslose Besetzung dieser wichtigen Kontrollinstanzen. Mit dem vorliegenden Entwurf schlagen wir daher folgende Änderungen vor, um diesen Herausforderungen in Zukunft begegnen zu können: Zunächst wird die Mitgliederzahl des Gremiums flexibilisiert, das heißt, die G10-Kommission erhält eine variable Mitgliederzahl, die zu Beginn jeder Wahlperiode durch den Landtag festgelegt wird. Außerdem ist es bei der sensiblen und verantwortungsvollen Arbeit wichtig, dass die in die Kommission gewählten Abgeordneten neben fachlicher Expertise auch Vertrauen im Parlament genießen. Es ist daher geboten, die Besetzung des Vorsitzenden nicht ausschließlich an die Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt zu knüpfen, sondern vor allem auch an Verfassungstreue und Integrität der Person. Weiter wird die Opposition durch die angestrebte Änderung stärker eingebunden. Anstelle der festen Bestimmungen nach dem d’hondtschen Verfahren, nach dem die Zusammensetzung bisher berechnet wurde, erfolgt die Sitzverteilung nun im Verhältnis zur Fraktionsstärke. Das gibt der Opposition im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Mitgliederzahl die Möglichkeit, in gleicher Stärke wie die regierungstragenden Fraktionen im Gremium vertreten zu sein. Außerdem sichern wir mit den Änderungen die bruchlose Arbeitsfähigkeit der Kommission. Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder endet laut Änderung eben nicht mehr spätestens drei Monate nach der Wahlperiode, sondern erst mit der Wahl der neuen Mitglieder. Dies verhindert Interpretationen über Vakanzen und sichert den reibungslosen Übergang in eine neue Legislaturperiode. Mit Blick auf die Parlamentarische Kontrollkommission nehmen wir mit dem Gesetz eine Änderung zum Wahlquorum vor. Statt einer qualifizierten Mehrheit reicht in Zukunft eine absolute Mehrheit zur Wahl der Kommissionsmitglieder aus. Dadurch werden Blockadesituationen verhindert und die Handlungsfähigkeit der Gremien gestärkt. Analog zur G10-Kommission wird auch hier die Zahl der Mitglieder des Gremiums flexibel gestaltet. Der Landtag bestimmt auch bei der Parlamentarischen Kontrollkommission die Anzahl der Mitglieder zu Beginn der Wahlperiode. Mit den Änderungen sorgen wir dafür, dass die parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde in Thüringen gestärkt wird. Die Funktionsfähigkeit der G10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission ist für unseren Rechtsstaat von essenzieller Bedeutung. Nur wenn diese Gremien arbeitsfähig sind und ihre Mitglieder ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen können, kann sichergestellt werden, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes im Einklang mit der Verfassung und den demokratischen Prinzipien steht. Verzögerungen oder Blockaden in der Besetzung dieser Gremien gefährden somit nicht nur deren Arbeit, sondern können langfristig das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen untergraben. Mit dieser Reform beseitigen wir strukturelle Hürden, die die Besetzung der Gremien bislang erschwert haben, und stellen sicher, dass die Kontrollmechanismen reibungslos funktionieren. Eine effektive parlamentarische Arbeit über nachrichtendienstliche Maßnahmen ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach, für die Einbringung, die Begründung. Als Nächstes eröffne ich die Aussprache und rufe für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Möller auf. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein!) Er verzichtet auf die Wortmeldung. Dann rufe ich für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Hande auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Linke haben wir in der Vergangenheit auch hier schon des Öfteren und hinreichend ausgeführt, warum wir einen Verfassungsschutz in der Form eines Geheimdiensts als problematisch erachten und daher ablehnen – zum Beispiel wegen der intransparenten Arbeitsweise und Zweifeln an der Wirksamkeit der Behörde oder des grundsätzlichen Widerspruchs des Selbstverständnisses eines Geheimdiensts gegenüber einer offenen Gesellschaft oder wegen der fortdauernden methodischen und analytischen Mängel oder weil er der zugeschriebenen Rolle eines Frühwarnsystems nicht bzw. nicht hinreichend gerecht wird. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bekannt. Heute geht es nicht um grundsätzliche Fragen des Geheimdiensts, sondern um die Frage, wie man das kleine bisschen Restkontrolle – wenn ich das so nennen darf –, die das Gesetz vorsieht, am Ende parlamentarisch umsetzen kann. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung 106 aus dem Jahr 2020 noch einmal zur Aufstellung der Parlamentarischen Kontrollkommission geurteilt. Als Linke haben wir dies seinerzeit sehr ernst genommen und schließlich nach einer Vielzahl von Wahlgängen und dem Ergebnis eines fraktionsübergreifenden Mediationsverfahrens im Jahr 2022 gemeinsam mit SPD und Grünen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Obwohl in diesem Mediationsverfahren eine Zweidrittelmehrheit mit der CDU vereinbart wurde, reichte dies leider nicht, um diese Zweidrittelmehrheit auch praktisch im Parlament zu erzielen. Denn während die Linke in den sauren Apfel biss und trotz aller, teils auch erheblicher Kritik an den vorgeschlagenen Personen der CDU diese Personen in dieses Kontrollgremium wählte und ihre staatspolitische Verantwortung damit wahrgenommen hat, war das umgekehrt seitens der CDU leider nicht zu spüren. Und so bräuchte es diesen Gesetzentwurf nicht, hätte die CDU damals ihre Verantwortung wahrgenommen. Aber „hätte“, „wäre“, „wenn“ und sei es nun, wie es sei, die Koalitionsfraktionen streben nun, wie gehört, die Absenkung des Quorums auf eine Mehrheit der Abgeordneten an, also 50 Prozent. Aus Sicht meiner Fraktion könnten wir uns – auch basierend auf den Erfahrungen der letzten Jahre hier im Landtag und in Weimar – auch eine Drei-Fünftel-Mehrheit, also 60 Prozent, vorstellen. Aber davon werden wir unsere Meinungsbildung jetzt nicht unbedingt abhängig machen. Für tatsächlich problematisch erachten wir jedoch das komplette Fehlen von Mitgliederzahlen der Gremien. Das heißt, nach den Entwürfen könnten die Gremien in der Theorie mit nur zwei Mitgliedern konstituiert werden. Das hieße rein praktisch, zwei Personen kontrollieren, wie ein Geheimdienst in einem Bundesland mit über 2 Millionen Einwohnern Überwachungsmaßnahmen anordnet oder wie eine Behörde mit einem Budget von über 8 Millionen – 8,6 sind es genau – und über 100 Stellen arbeitet und Maßnahmen durchführt. Daher regen wir an, die Kontrolle nicht abzuschwächen, wie es im Entwurf der Brombeerkoalition ist, sondern eine Mindest- und Maximalzahl der Personen dort mit einzuführen. Ich darf ankündigen, dass Sie in Kürze ein entsprechender Änderungsantrag meiner Fraktion ereilen wird und wir darin eine entsprechende Korridorregelung mit einer Mindestzahl von drei bzw. Maximalzahl von sechs Mitgliedern vorschlagen werden. Andere Regelungen wären sicherlich aus Sicht meiner Fraktion auch noch diskutierbar, aber das werden wir dann zu gegebener Zeit sehen. Die Urteile des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aus den Jahren 2020 und 2024 haben uns unmissverständlich gezeigt, dass parlamentarische Kontrolle nur dann legitim und wirksam ist, wenn sie fair und unter Wahrung der Rechte der Opposition nach Artikel 59 der Verfassung erfolgt. Wir haben dazu auch bereits im Jahr 2022 gesetzlich klargestellt, dass die parlamentarische Opposition stärkemäßig im Landtag als Gesamtheit in der Kommission im Verhältnis zur Gesamtheit des regierungstragenden Teils des Landtags vertreten sein muss. Das wird nun auch für die G10-Kommission nachvollzogen, das ist aus meiner Sicht folgerichtig. So, sehr geehrte Damen und Herren, hoffe ich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf in Verbindung auch mit den von mir angekündigten Nachbesserungen endlich den Stillstand bei den Kommissionswahlen beenden können, und bedanke mich für den Augenblick für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hande. Als Nächste rufe ich für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Marx auf. Keine Wortmeldung? (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Ich ziehe zu- rück!) Okay. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Möller, doch noch mal.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, erneut wird innerhalb weniger Jahre durch eine Regierungskoalition hier in Thüringen die Überwachungs- und Geheimdienstkontrolle dem letzten Wahlergebnis angepasst. Die Kontrollbefugnisse sollen auf eine Minderheitskoalition beschränkt werden und auf eine privilegierte Opposition, deren Mitwirkung benötigt wird, um überhaupt parlamentarische Mehrheiten zu erreichen. Es ist schon etwas skurril anzusehen. Erst hatten wir eine einfache Mehrheit für die Benennung der Mitglieder, dann ist zu einer Zweidrittelmehrheit gewechselt worden, vor zwei oder drei Jahren war das. Dann hat man gemerkt, man hat die Grube eigentlich für die AfD gegraben, ist aber selbst hineingefallen. Jetzt wechselt man es wieder zurück und ich sage Ihnen eines: Auch in diese Grube fallen Sie selbst rein. (Beifall AfD) Ziel – so schreiben Sie es im Gesetzentwurf – ist, die parlamentarische Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen und die Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen zu stärken und deren effektive Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Meine Damen und Herren, das stimmt nicht, das war es nie und das wird es auch nie sein. (Beifall AfD) Wir brauchen uns dazu nur die Arbeit der bisherigen Parlamentarischen Kontrollkommission angucken. Sie alle kennen die Skandale, die beispielsweise um den Verfassungsschutz hier in Thüringen bekannt geworden sind, gerade in den letzten Wochen: Missachtung der Indemnität, Unterdrückung eines Gutachtens, Androhung von Gewalt, Geheimnisverrat an Journalisten. Wir haben hier Skandale ohne Ende – stand davon jemals etwas in der Parlamentarischen Kontrollkommission? Nein. Was für ein Wunder. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das wissen Sie doch gar nicht!) Natürlich weiß ich das, denn über diesen Bericht, Frau Marx, ist hier berichtet worden, ist hier debattiert worden, und da stand nichts drin, da wurde nichts vorgetragen, nichts dergleichen ist erläutert worden. Und was Sie in Ihrem stillen Kämmerlein machen, was niemanden erreicht, das spielt für die Öffentlichkeit und für die Geheimdienstkontrolle schlicht keine Rolle. Das ist nämlich der springende Punkt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Es gab noch keine Debatte zum letzten Bericht!) Hauptsächlich geht es darum, die Aufgabe des Verfassungsschutzes letztlich zu decken, und diese Aufgabe besteht im Kampf gegen die stärkste Partei hier im Land, in der Vorbereitung eines Parteienverbots. Genau daran arbeitet der Verfassungsschutz auch fast ausschließlich. Jedenfalls ist so auch die öffentliche Wahrnehmung. Es geht darum, diese Machenschaften zu decken und die Opposition, soweit sie betroffen ist, und das ist sie in dem Fall sehr stark in Form meiner Partei, aus der Kontrolle des Verfassungsschutzes natürlich außen vor zu halten, um dem auch nicht in irgendeiner Weise in die Parade zu fahren. Meine Damen und Herren, die freiheitliche demokratische Grundordnung hat mehrere Säulen und eine von diesen Säulen ist das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Die darf nicht systematisch benachteiligt werden. Aber genau das machen Sie mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Denn Sie unterlaufen dieses Recht auf Ausübung der parlamentarischen Opposition, indem Sie, und zwar gezielt, die Rechtslage den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen anpassen. Wo gibt es denn das?! Doch nicht in einer Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Das ist doch geradezu lächerlich. Was Sie dabei vergessen, bei diesen Hütchenspielertricks, Sie zahlen dafür einen Preis. Zum einen signalisieren Sie in die Öffentlichkeit, ausgrenzen ist das Wichtigste. Das haben wir verstanden, darauf werden wir eine Antwort geben, an anderer Stelle. Da gibt es ja auch momentan die Aufregung über die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse. Aber wo es seltsamerweise bei Ihnen und beim Richterbund und bei einigen anderen Protagonisten Ihres Gesetzentwurfs keine Aufregung gibt, das ist die Spaltung und Bekämpfung der Opposition, die hier schon seit zehn Jahren stattfindet und die nun ihre Fortsetzung auch in dieser Koalition findet, die doch eigentlich mal alles anders machen wollte. (Beifall AfD) Und zweitens, der Konflikt, den Sie gerade vom Zaun brechen, auch mit diesem Gesetzentwurf, dieser Eskalation, stärkt nicht Sie, sondern uns. Das sehen Sie beispielsweise am letzten Wahlergebnis. Es ist doch nicht so, dass diese Diskussion dieses Wahlergebnis nicht unbeeinflusst gelassen hat. Sie fand ja gerade vor der Wahl statt. Man hat auch entsprechend darüber berichtet. Ich sage Ihnen eins: 39 Prozent der Wähler hier in Thüringen fanden unseren Ansatz, damit umzugehen, durchaus berechtigt. Das kann man wohl feststellen nach diesem Wahlergebnis. (Beifall AfD) Und die haben eben verstanden, dass die Verknüpfung der Ausgrenzung in einigen Gremien mit Reaktionen in Bezug auf andere Gremien durchaus politisch sachgerecht ist und rechtlich zulässig ist. Aber egal, 39 Prozent interessieren Sie ja nicht, meine Damen und Herren, Sie wollen ja alles anders machen. Das haben wir auch von Herrn Gruhner gehört. Schauen wir mal an, was Sie anders machen wollen. Herr Gruhner hat vorhin gesagt, es soll einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik geben. Ja, wir sehen, wo der hinführt. Der Richtungswechsel in der Migrationspolitik, der scheitert daran, dass Sie sich einseitig binden an Ihre privilegierte Opposition von der Linken, die eben sagt: Na ja, Abschiebehaft, das wollen wir nicht, das machen wir also nicht mit. Sie scheitern also dabei, die wirklichen Lebensumstände der Thüringer, die die Thüringer auch tatsächlich betreffen und interessieren, zu ändern. Das Einzige, was Sie hinbekommen, ist eine Mehrheit darüber, wie Sie der Opposition Kontrollrechte und Befugnisse nehmen. Und, meine Damen und Herren, das wird Ihnen früher oder später auf die Füße fallen. (Beifall AfD) „Die parlamentarische Opposition im Landtag muss im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Landtag in der Kommission vertreten sein.“ Das steht jetzt, das ist jetzt die neue Regel, die Sie ja auch im G10-Gesetz einführen wollen; in der PKK ist es schon der Fall. Wir wissen, wie das ausgelegt wird, wie es angewendet wird. In der alten Koalition war es die privilegierte Opposition der CDU, die für die Mehrheitsfindung zuständig war, und jetzt ist es die Linke. Es werden also absehbar von der Opposition nur Linke in diesem Gremium sitzen. Das wissen wir alle. Darum braucht keiner rumreden. Und das, meine Damen und Herren, ist eine systematische Benachteiligung der Opposition bei ihrem ureigenen Kontrollrecht. Wenn Sie das mit einer Kraft machen, die von 33 Prozent der Menschen gewählt worden ist, dann sind Sie selbst mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidiert und sollten sich vielleicht selbst beobachten. (Beifall AfD) Denken Sie bitte auch einfach mal daran, wir hatten bei der Landtagswahl im September 32,8 Prozent aller Stimmen, wir hatten jetzt 39 Prozent der Stimmen. Wo stehen wir in zwei, drei Jahren? Wohin führt das vielleicht bei der Landtagswahl in fünf Jahren? Wollen Sie tatsächlich jetzt schon in Form gießen, wie dann möglicherweise auch Sie behandelt werden? Erwarten Sie dann von uns eine andere Behandlung? Ich kann Ihnen nur dringend raten: Finden Sie wieder zur Konsensorientierung zurück, versuchen Sie, das Gesprächsangebot der AfD-Fraktion anzunehmen, dann lassen sich viele Probleme hier lösen, auch ohne solche repressiven, autoritären Gesetzentwürfe wie den, den Sie hier vorgelegt haben. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Möller. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Marx.

Ja, das ist so ein bisschen das Hase-und-Igel-Spiel. Sie versuchen jetzt hier wieder die Schuldumkehr. Es ist doch die Frage, wer hier sozusagen mit dem Erpressen angefangen hat. (Unruhe AfD) Dass wir unser Parlament hier irgendwie demokratiefest machen müssen, das wundert Sie, das finden Sie nicht lustig, aber das hält uns nicht davon ab. Zunächst mal haben Sie jetzt wieder Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz oder namentlich dessen Leiter wiederholt. Das machen Sie immer gern hier im Parlament und lassen das nicht von Gerichten überprüfen. Deswegen wollen Sie jetzt auch einen Untersuchungsausschuss. Bestimmte Maßnahmen, die Sie immer als Benachteiligung der Opposition darzustellen versucht haben, haben Sie gar nicht rechtlicher Kontrolle unterzogen, und wenn Sie es getan haben, haben Sie oft genug verloren. Also weinen Sie hier nicht immer ihre Krokodilstränen. Unsere Verfassung – das habe ich schon oft gesagt – ist nicht neutral. Unsere Verfassung schützt bestimmte Grund- und Menschenrechte, die bei Ihrer Partei kein hohes Ansehen genießen. Das hat auch dazu geführt, dass gerade der Thüringer Landesverband der AfD schon recht früh einen Beobachtungsstatus erhalten hat und als gesichert rechtsextrem gilt. Das mögen Sie nicht. Und weil die Demokratie eine Demokratie ist, hat es trotzdem bisher kein Teilverbotsverfahren gegeben und Sie sitzen hier. Aber dass Sie hier sitzen, heißt nicht, dass Sie Demokraten sind. Das ist immer der Denkfehler, der hier gern immer von Ihnen versucht wird zu wiederholen und dann für ihr Opferspiel benutzt wird. Es ist schwer für Foulspieler, Regeln aufzustellen. Das merken wir hier im Landtag, aber wir versuchen es trotzdem. Und wir lassen uns nicht mit dem von Ihnen angedrohten Unbill erpressen, dass die Rechtspflege jetzt zum Erliegen kommen soll, weil Sie einen Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss, in dem Sie selbst schon drinsitzen, nicht mehr komplettieren wollen, nur noch wenn Ihre Forderungen erfüllt werden. Deswegen ist auch dieser Gesetzentwurf, der hier heute vorliegt, eine Reaktion auf Ihr Verhalten und eben nicht diese vermeintlich undemokratische Ausgrenzung. Und, Herr Möller, wenn Sie uns am Schluss auch noch drohen und sagen, wenn die jetzt so was machen, dann müssen wir uns aber nicht wundern, wie Sie uns mal behandeln werden: Wie Sie uns mal behandeln werden – das habe ich vorhin schon versucht darzustellen –, das können wir uns sehr gut ausmalen, denn so behandeln Sie mittlerweile ja schon Ihre eigenen Leute. (Beifall BSW) Ich denke aber, dass das irgendwann auch mal in das Bewusstsein der Menschen übergeht. Das ist immer chic, wenn man ein autokratisches System befördern möchte, weil die Wählerinnen und Wähler, die Sie aus Frust über vieles, was in den letzten Jahren sicherlich auch falsch gelaufen ist, wählen, die denken immer, dass sie langfristig auch Günstlinge von Ihnen sind. Das ist aber nicht der Fall. Und das haben schon viele Menschen schmerzhaft am eigenen Leib erfahren, wie der Kollege, von dem ich mich in der letzten Legislatur freundlich beim Aufzug verabschieden durfte. Deswegen verabschieden wir auch dieses Gesetz, und heulen Sie woanders. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Möller.

Zwei Anmerkungen, Frau Marx. Die Schuldumkehr ist immer so eine lustige Sache. Ich meine, Sie fangen bei der letzten Wahl des Richterwahlausschusses an. Aber die Geschichte geht schon zehn Jahre, und das sind zehn Jahre der Ausgrenzung gewesen. (Beifall AfD) Und die vergessen wir nicht. Und die vergessen nicht nur wir nicht, die vergessen auch viele Leute da draußen nicht, die diese Ausgrenzung nämlich genauso erlebt haben während Ihres G-2- und G-3Regimes, die das deshalb auch gut nachvollziehen können. Zum Zweiten: Ja, wir wenden auch durchaus juristische Mittel an. Wir haben uns gegen bestimmte Angriffe Ihres SPD-geführten Innenministeriums und deren Erfüllungsgehilfen gewehrt. Im zentralen Punkt geht es natürlich um die Bewertung des Verfassungsschutzes. Und Sie wissen: Sie wollten allen Mitgliedern der AfD die Waffen wegnehmen. Sie sind damit krachend gescheitert. (Beifall AfD) Warum sind Sie damit krachend gescheitert? Weil Ihre Argumente einfach nicht tragen, das ist genau der springende Punkt. Deswegen haben Sie jetzt noch so ein zweites Gutachten hingefakt, mit dem komischerweise niemand in den Ämtern unsere betroffenen Waffenbesitzer konfrontiert, weil Sie nämlich alle wissen, dass das nicht tragen wird. Vielleicht noch ein Punkt, den Kollege Urbach vorhin gesagt hatte: Die Verfassungstreue soll jetzt beispielsweise maßgeblich dafür sein, wer in diese Kommission reinkommt und wer dort den Chef machen darf. Wer bestimmt denn, wer verfassungstreu ist und wer nicht? Also in der Verfassung, im Grundgesetz, haben wir die Wertung, dass das ausschließlich das Bundesverfassungsgericht macht, aus gutem Grund, weil man keine politische Manipulation durch Politiker erzeugen möchte und ihr Raum geben möchte. Hier im Landtag geschieht genau das. Sie stellen das als Maßstab hin, was Sie als Verfassungstreue definieren. Das hat aber nicht wirklich was mit Verfassungstreue zu tun, sondern das hat was mit politischer Opportunität zu tun. Der folgen Sie und die nennen Sie Verfassungstreue. (Beifall AfD) Das beste Beispiel dafür, Frau Marx, sind Sie: Wie soll denn jemand wie Sie – Sie sind in der bisherigen PKK gewesen – einen Geheimdienst kontrollieren, der hauptsächlich die AfD bekämpfen soll, deren größter Parteiverbotsforderer wiederum Sie sind? Also ich meine, hier hat man doch ganz offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht und das sagt doch eigentlich alles über diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit aus. Das Gesetz sorgt dafür, dass das auch in Zukunft genauso sein wird. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Frau Marx, bitte.

Ich bin deswegen die richtige in dieser Kommission, weil das Gesetz in Thüringen, das die Kontrollrechte sehr weit ausweitet, bundesweit einmalig, auch auf Vorarbeiten des NSU-Untersuchungsausschusses beruht hat, für den ich mich dann immer sehr stark gemacht habe. Es gibt in unserem Staat keinen Geheimdienst, der kontrollfrei ist, auch wenn er geheim arbeitet. Aber dass wir deswegen anfangen, die Vampire in die Blutbank zu schicken, das fällt aus. (Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich gucke noch mal in die Reihen. Ich habe jetzt auch nicht wahrgenommen, dass jemand Ausschussüberweisung beantragt hätte. Das heißt also, keine Ausschussüberweisung. Damit würden wir heute diese erste Beratung hier schließen und würden diesen Tagesordnungspunkt, wie wir das vorhin bei der Tagesordnung vereinbart haben, am Freitag erneut zur zweiten Beratung aufrufen, also der gleiche Tagesordnungspunkt am Freitag noch mal zur zweiten Beratung. Damit sind wir auch vereinbarungsgemäß am Ende unserer Sitzung, früher als gedacht, und ich wünsche Ihnen einen sehr schönen Abend. Bis morgen früh!