Dieter Laudenbach

Herr Präsident! Frau Ministerin, Frau Meißner, im April 2014 unterzeichnete die CDU-geführte Landesregierung einen Staatsvertrag mit Sachsen über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt bei Zwickau. Das Projekt hat sich zu einem Debakel entwickelt, die Fertigstellung wurde um Jahre nach hinten geschoben und die Baukosten haben sich verdoppelt. Eine weitere Verdoppelung wird laut Presseberichten befürchtet. Laut Medienberichten gibt es in der Landesregierung Überlegungen zu einem Ausstieg aus dem Projekt und es wurden Nachverhandlungen mit Sachsen angekündigt. Werden Sie dieses Desaster beenden, und wenn ja, wie sehen die Pläne dafür aus?