Dieter Laudenbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen: Ich werde meine Ausführungen aus der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs nicht noch einmal wiederholen, es wurde alles gesagt, warum es dringend erforderlich ist, die 24-Stunden-Einkaufsgelegenheiten und auch die begehbaren Warenautomaten – wie man sie nennt – rechtssicher aufzustellen. Hier gibt es eine Lücke im Gesetz, die geschlossen werden muss. Selbst der Staatssekretär, der sich in der ersten Lesung dazu geäußert hat, sagte in seinen Ausführungen, dass ein Ausschuss sich damit beschäftigen sollte. Natürlich hat er erkannt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Aber ein Gesetzentwurf der AfD? Die FDP würde den Gesetzentwurf vielleicht anders formulieren und die CDU wieder anders, aber der Sachverhalt, meine Damen und Herren, bleibt. Ich bitte Sie einfach nur um eine Überweisung. Dieses zarte Pflänzchen, das mit viel Fördermitteln, also auch mit Steuergeldern, im ländlichen Raum installiert wurde, bedarf dringend Rechtssicherheit. (Beifall AfD) Es ist eine enorme Steigerung der Lebensqualität für die Bevölkerung im ländlichen Raum. Wie wir den Medien entnehmen konnten, ist bereits eine Firma, die mehrere dieser Märkte betrieben hat, insolvent gegangen. Ob dies an der fehlenden Rechtssicherheit lag oder andere Ursachen hat, kann ich nicht beurteilen. Ich bin kein Jurist. Allerdings sollten wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, hier die Gesetzeslage anzupassen. Ich appelliere an die Liberalen, die Konservativen und die Bürgerlichen in diesem Hause, dafür zu sorgen, dass wir im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft unseren Gesetzentwurf diskutieren und gegebenenfalls modifizieren, um diese Lücke zu schließen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage die Überweisung an den für Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall AfD)