Dieter Laudenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fällt Thüringen zurück?“ Eine Bestandsaufnahme, dies wollte die CDU-Fraktion wissen und bat deshalb die Landesregierung mittels einer Großen Anfrage von beachtlichem Umfang um Aufklärung. Ob man den Antworten, welche das Wirtschaftsministerium auf weit über 200 Seiten niedergeschrieben hat, etwas diesbezüglich entnehmen kann, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ein Schelm, der da kurz vor Ende der Legislatur an ein Wahlmanöver denkt. Ich stellte mir jedoch die Frage, hinter wen Thüringen denn gegebenenfalls zurückfällt. Hinter Sachsen, hinter Bayern? Das ist ja wohl nicht das größte Problem, welches den hiesigen Unternehmen derzeit den Schlaf raubt. Wenn von einem Zurückfallen die Rede sein kann, dann von einem solchen ganz Deutschlands gegenüber dem Rest der Welt, gegenüber Polen, China, den USA. Herr Henkel hat viele Punkte aus dem Fragen- und Antwortenkatalog angesprochen und Handlungsbedarf angemeldet. Und so scheint es, dass die Union einmal Schwarz auf Weiß haben will, welche Erfolge die von Ihnen in Berlin und Brüssel betriebene Wirtschaftspolitik für Thüringen denn bis heute so hat. Hier stellt sich die Frage von Ursache und Wirkung. Als schlecht gemachte Kopie der Grünen waren Sie es nämlich, die die Axt als Erste an den Wirtschaftsstandort Deutschland angelegt haben, und zwar 2011, dem Jahr des Reaktorunfalls von Fukushima. Es war Angela Merkel, welche die unselige Energiewende auf den Weg gebracht hat, aufgrund derer deutsche Unternehmen gerade scharenweise das Land in Richtung der oben genannten Länder Polen, China, USA verlassen, wo günstiger Strom aus Kernkraft, Gas und Kohle zur Verfügung steht. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solche Phantomschmerzen sind echt anstrengend!) Es ist die EU-Kommission unter dem CDU-Mitglied Ursula von der Leyen, der wir den Green Deal verdanken, ein Strategiepapier zur systematischen Deindustrialisierung der Bundesrepublik und Europas, welches außerdem die Hauptverantwortung für den alltäglichen Bürokratiewahnsinn trägt, der den Klein- und Mittelständlern das Leben schwermacht. Ich nenne hier nur das Lieferkettengesetz. Sie, die Union, verantworten den ersten Lockdown ebenso wie die Grenzöffnung von 2015 mit ihren finanziellen, vor allem aber gesellschaftlichen Folgen, welche natürlich auch auf die allgemeine Stimmung und Motivation im Land zurückfallen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Alter, die Grenzen waren offen!) Was auch immer man derzeit der Landesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik vorwerfen kann: Die Hauptursachen für die derzeitigen Probleme der Thüringer Wirtschaft liegen auf höherer Ebene, und dort hatte und hat die CDU das Ruder die meiste Zeit in der Hand. (Beifall AfD) Abgesehen von der Ära des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder regierte Ihre Partei fast vier Jahrzehnte im Bund und ein knappes Vierteljahrhundert in Thüringen. Ob die Folgen der Treuhandpolitik nach der Wende, die demografische Situation, besonders im Osten, die jahrzehntelange Auslagerung selbst hochprofitabler Wirtschaftsbereiche gen China oder jetzt das zerstörte Verhältnis zu Russland – nahezu alle Krisen gehen zu großen Teilen auch und vor allem auf Ihre Rechnung. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Nahost auch, ja?) Meine Damen und Herren, lassen Sie diese Bilanz, Ihre Bilanz, bitte mit einfließen, wenn Sie sich daranmachen, die Antworten auf Ihre Anfrage auszuwerten. Vielen Dank. (Beifall AfD)