Dieter Laudenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann das nicht glauben, was die drei Vorredner gerade berichtet haben. Die Partei Die Linke hat ihren Antrag zu dieser Aktuellen Stunde mit der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ überschrieben. Dazu habe ich zwei Fragen: Können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen – das hat Herr Quasebarth gerade gemacht –, wo Frauen bei wirklich der gleichen Arbeit weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen? Sind Ihnen Firmen oder staatliche Behörden bekannt, in denen dies der Fall ist? Wenn ja, dann bitte ich Sie, uns – der AfD-Fraktion – dieses Beispiel zu nennen. Ich kann Ihnen versichern, Sie hätten in diesem Fall in uns einen starken parlamentarischen Verbündeten, um diese Missstände abzuschaffen. (Beifall AfD) Ich selbst jedenfalls habe mich schon das letzte Mal, als dieses Thema hier vor einigen Wochen als Tagesordnungspunkt 15 in der letzten Plenarsitzung thematisiert werden sollte, umgehört unter Wirtschaftsunternehmen, aber auch unter Arbeitern und Angestellten in meinem Wahlkreis und konnte dabei keinen einzigen Fall ausmachen, in dem eine solche, in der Überschrift unterstellte Ungleichbehandlung stattgefunden hätte. Wie gesagt, Sie sind da offensichtlich besser informiert. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Das stimmt!) Und so fordere ich Sie auf, ein solches Beispiel anzuführen, und zwar mit Benennung von Ross und Reiter. Die Frage 2 wäre: Warum haben Sie in den Jahren vor 2024, als Ihre Partei über eine Dekade die Thüringer Landesregierung anführte und mit Frau Werner auch die zuständige Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stellte, diese Missstände nicht durch entsprechende politische Maßnahmen beseitigt? Ein ganzes Jahrzehnt hatten Sie schließlich Zeit dafür. Die entscheidende Frage ist: Konnten Sie es nicht oder wollten Sie es nicht? Und wenn dies zutrifft: Woran hat es gelegen? Im letzteren Fall wären dann allerdings nicht wir, die AfD, als größte und im Grunde einzige Opposition der richtige Ansprechpartner, sondern die von Ihnen abhängige Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt. Er und sein Kabinett wären sicherlich dankbar für Ihre Hinweise und Erfahrungen aus zehn Jahren, um nicht die gleichen Fehler und Versäumnisse in den kommenden Jahren zu wiederholen. Seit Beginn der Berechnungen des Gender-PayGap im Jahr 2006 hat sich der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern kontinuierlich verringert, im Jahr 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit 2 Prozent sogar so stark wie nie zuvor. Statt also eine Ungerechtigkeit zu propagieren und Frauen als Opfer einer systematischen Unterdrückung darzustellen, können wir feststellen, dass insbesondere für die Frauen in Ostdeutschland die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern sehr niedrig ist. Wenn Ihnen die Verringerung der Lohnlücke wirklich wichtig wäre, hätten Sie schon lange dafür sorgen können, dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf Tarifverträge einigen, die Zeiten der Kindererziehung besser berücksichtigen. Was nun die Höhe von Löhnen und Gehältern über die einzelnen Branchen hinweg betrifft, so trifft es natürlich zu, dass es da Unterschiede gibt, genau wie in den unterschiedlichen Berufswünschen und Lebensentwürfen von Menschen, ob Frau oder Mann. Hier jedoch brauchen wir uns nicht lange aufzuhalten. Es ist – ganz im Gegensatz zu Ihrer Partei – nicht unsere Vorstellung, den Menschen von der Wiege bis zur Bahre vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder ob sie Friseuse oder Fluglotse werden sollen. Unser Anliegen ist es, die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, die demütigenden Rentenhöhen nach oben zu korrigieren und solche Vorkommnisse wie die Coronalockdowns, welche auch in Thüringen Tausende Männer und Frauen, gut wie schlecht bezahlte, in große Nöte gebracht haben, niemals wieder zuzulassen. Welches Konzept nun das bessere ist, ob das Ihrige – also Zwangsglück durch Gleichmacherei für alle – oder Freiheit und Wohlstand im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft, wie von uns präferiert, darüber muss letztlich der Wähler entscheiden. Und wie die Wahlen der letzten Monate gezeigt haben, ist Thüringen auf einem guten Weg. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)