Dieter Laudenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, meine Damen und Herren, ausufernde Bürokratie macht nicht nur der Thüringer, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft, aber auch der Verwaltung und dem Bürger seit Jahren immer stärker zu schaffen. Die AfD fordert seit ihrer Gründung den Abbau von Bürokratie, beispielsweise die Vereinfachung des Steuerrechts. Wir wollen, dass sich Unternehmer wieder um ihr Geschäft kümmern können und weniger um unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten, komplizierte Fördermittelanträge, lähmende Vergabeverfahren und langwierige Genehmigungsverfahren. Ein Unternehmer muss vom Staat weitgehend in Ruhe gelassen werden, damit er Zeit und Energie hat, seine Produktion zu optimieren oder seine Dienstleistung auszuführen. (Beifall AfD) Im Übrigen sieht die AfD im Bürokratieabbau eine riesige Chance für die Bewältigung des Arbeitskräftemangels. Denn derzeit werden Millionen von Arbeitskräften in den Unternehmen und dem öffentlichen Dienst benötigt, nur um bürokratische Hürden zu überwinden, welche die Politik geschaffen hat. (Beifall AfD) Das ist ineffizient. Es muss gelingen, Anzahl und Komplexität der Gesetze zu reduzieren. Die Menschen müssen wieder mehr Zeit für produktive Arbeit haben. So erhöhen wir die Produktivität und bekämpfen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst, wenn Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten wegfällt. Von daher begrüßen wir den Antrag der CDUFraktion, der auf den Abbau von überbordender Bürokratie abzielt. Allerdings stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit der CDU. (Beifall AfD) Man kommt nicht drum herum, Wahlkampfgetöse zu vermuten, denn die CDU hat bisher keinen einzigen Entbürokratisierungsvorschlag der AfD unterstützt. (Beifall AfD) In Thüringen reden wir beispielsweise von der Abschaffung des Klimagesetzes. Dazu hatte die AfD-Fraktion bereits im Mai 2021 einen Gesetzentwurf eingereicht. Die CDU-Fraktion stimmte nicht zu. Oder nehmen wir das Vergabegesetz. Groß tönte die CDU-Fraktion, die vergabefremden Kriterien herauszustreichen, um dann doch einen faulen Kompromiss mit Rot-Rot-Grün zu schließen, obwohl sie wusste, dass sie mit der FDP und mit uns eine Mehrheit für wirkliche Entlastungen gehabt hätte. Noch deutlicher wird das Bild, schaut man über Thüringen hinaus. Im Bundestag wurde 2021 das Lieferkettengesetz mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion beschlossen. Dieses Gesetz ist ein wahres Bürokratiemonster. Auch wenn es formal nur für größere Unternehmen Anwendung findet, so trifft es doch vor allem die kleinen Unternehmen bzw. Mittelstand, weil die großen Unternehmen von ihren kleinen Zulieferern die Berichtspflichten einfordern. Auch auf EU-Ebene ist die CDU ein Bürokratietreiber. Während die EVP, zu der die CDU gehört, sich als Anwalt des Mittelstands darstellt, arbeitet die CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beständig an der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie und treibt die Belastung der Unternehmen durch Verbote und Bürokratie weiter voran. Das Verbrennerverbot 2035 hat in Thüringen schon zahlreiche Opfer gefordert. Jüngst musste wieder ein großes Werk in Brotterode mit ca. 800 Mitarbeitern schließen. Auch wenn die CDU nach außen immer erzählt, sie sei gegen diese Politik, steht sie doch im Endeffekt hinter dem Kurs ihrer Kommissionspräsidentin und der Politik der EU. (Beifall AfD) Nur mit einer starken AfD in Thüringen, im Bund und in der EU kann hier wirklich Abhilfe geschaffen werden. Wir werden in Thüringen jede einzelne Norm, jedes Gesetz prüfen, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob es mehr Nutzen als Aufwand für die Bürger und Unternehmer des Landes bringt, und dann radikal abschaffen, was nur den viel zu großen Beamtenapparat am Leben hält, aber die fleißigen Leute im Land gängelt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)