Thomas Jepsen

Auch wenn der SSW nun meint, wir müssten das noch einmal entwickeln, wollen wir nicht den Bund aus seiner Verantwortung – zum Beispiel für Lindaunis – entlassen (Sybilla Nitsch [SSW]: Haben wir auch nicht gesagt!) (Thomas Jepsen) oder kommunale Kompetenzen, zum Beispiel im Bus-ÖPNV, auf das Land verlagern. Die Zusammenarbeit mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Schlei haben wir einen Meeresarm, der gut 40 Kilometer lang in die Landesmitte ragt und besonders wertvoll für das Landschaftsbild, für natürliche Lebensräume und für die Tourismuswirtschaft ist. Genauso groß wie die Wertigkeit ist die Herausforderung für die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir handeln nicht aus Angst, sondern aus Respekt voreinander. (Thomas Jepsen) (Zurufe FDP – Beifall CDU) Warum sollten wir auch Angst haben? Wir haben sie nicht gehabt, als Klage erhoben wurde, und auch jetzt nicht. Wir haben ein starkes Gerichtsurteil im …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Losse-Müller, mit diesem Antrag schließt Ihre Geschichte in Schleswig-Holstein. Das Thema Landesentwicklungsstrategie passt genau zu Ihnen, denn als damaliger Chef der Staatskanzlei hatten Sie den Prozess zur Landesentwicklungsstrategie 2030 federführend gestaltet. Ihr …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat gesagt, der Aktionsplan sei nur ein erster Schritt zu weiteren Einschränkungen. Nein, wir gehen den Weg des Aktionsplans. Den gehen wir konsequent, und wir gehen keinen anderen Weg. Wenn Sie sich nicht auf das Wasser trauen, müssen Sie vom Ufer aus zusehen. Frau Redmann, der Presse …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Landesweites Radverkehrsnetz gibt es in Schleswig-Holstein seit 2004. Es wurde schon einmal fortgeschrieben und um Schulradwege aktualisiert. Jetzt wird das LRVN nicht einfach fortgeschrieben, sondern neu konzipiert. Eine Neukonzeption des Landesweiten Radverkehrsnetzes ist auch …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da unsere Kollegin Cornelia Schmachtenberg leider erkrankt ist, werde ich heute sprechen, und ich wünsche ihr von hier aus noch einmal gute Besserung. (Beifall) Ich finde es gut, dass wir heute noch einmal über den Ostseeschutz sprechen. Obwohl uns das Thema schon seit Monaten begleitet, …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das erforderliche Quorum ist erreicht, und die Volksinitiative ist selbstverständlich zulässig. (Beifall FDP und SSW) – Das war nur eine einfache Feststellung. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, fang bloß nicht mit dieser Demokratie an!) Wir werden uns mit der Volksinitiative noch einmal im …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz schreibt vor, dass die gesamträumlichen Festlegungen des Landesentwicklungsplans in teilräumlichen Regionalplänen konkretisiert werden müssen. Mit den Entwürfen der Regionalpläne haben wir nun eine Grundlage dafür, wie Grundsätze und Ziele des …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Hölck, liebe Opposition, zunächst einmal Entschuldigung für die späte Einreichung. Da geloben wir auf jeden Fall Besserung, das kommt nicht wieder vor. Aber wir waren nicht faul; der Alternativantrag ist eben relativ lang. Die Sturmflut am 20. und 21. Oktober 2023 hat uns …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, wenn die SPD und der SSW über einen Antrag der CDU auf ihrem Landesparteitag diskutieren. Ich finde ganz toll, dass das erwähnt wird. Ich weiß aber nicht, Frau Redmann, ob Sie diesen Antrag wirklich kennen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]: Doch!) Sie haben ihn als miserablen …

Geht das? Funktioniert das? Besser? (Zuruf SPD: Lauter reden!) Dann fange ich noch einmal an. – In der letzten Kommunalwahlperiode war ich bis vor knapp zwei Monaten Vorsitzender des Werk- und Infrastrukturausschusses im Kreis Schleswig-Flensburg. Mit meinem Stellvertreter vom SSW hatte ich mich stets abgestimmt, und weil wir einen engen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Kommunalwahlperiode war ich, bis vor knapp zwei Monaten, Vorsitzender des Werk- und Infrastrukturausschusses im Kreis Schleswig-Flensburg. Mit meinem Stellvertreter vom SSW hatte ich mich stets abgestimmt, und weil wir einen engen Austausch miteinander hatten, war es …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! So wie in der Radstrategie beschlossen, wollen wir den Radverkehrsanteil erhöhen, die Verkehrsunfälle mit Radbeteiligung verringern und Schleswig-Holstein unter die Top-3-Länder im Radtourismus bringen. Der Radverkehrsanteil, der sogenannte ModalSplit-Anteil, konnte bereits etwas erhöht …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte weniger über Schuhe reden als mehr über Herzen, (Beifall Dr. Hermann Junghans [CDU]) denn die Innenstädte sind die Herzstücke unserer Zentren, und wir wollen pulsierende Innenstädte. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lebendige Innenstädte bringen Impulse für ganze …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es, bis 2030 in Schleswig-Holstein 15 Gigawatt Windkraftleistung an Land installiert zu haben und damit eine Grundlage für eine jährliche Energieerzeugung von 30 bis 35 Terawattstunden pro Jahr sicherzustellen. Aktuell haben wir rund 8,7 Gigawatt installiert, wir haben also …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen wieder schneller werden und brauchen eine verlässliche, stabile kommunale Selbstverwaltung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kommunale ehrenamtliche Selbstverwaltung darf nicht erodieren. Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften stellen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wohl größte Altlast im Land verunreinigt seit Jahren regelmäßig mit sichtbaren Schadstoffaustritten die Schlei: mit Teerölen, Mineralölen, Phenolen und Zyaniden – das wurde schon gesagt. Seit vielen Jahren und in den letzten Jahren intensiv haben sich die Stadt Schleswig und der Kreis …

Frau Abgeordnete, Sie haben auf den Haushaltsausschuss und Ihre SPD-Abgeordnete hingewiesen. Geben Sie mir recht, dass sich der Haushaltsausschuss am 19. Mai letzten Jahres schon einmal damit befasst hat und bis jetzt nichts passiert ist? – Vielleicht lesen Sie einmal die Unterlagen Ihres CDU-Abgeordneten Gädechens nach. Die geben an …

Ja, nur noch das Zitat zum Schluss: Schon im Jahr 2011 haben wir als SSW gemeinsam mit CDU und FDP für eine solche Möglichkeit gesorgt. „Dabei geht es darum, den Kommunen Spielraum zu geben und ihnen unterschiedliche Möglichkeiten an die Hand zu geben. Ein solches Vorgehen können wir als SSW begrüßen … Grundsätzlich finden wir es …