Thomas Jepsen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wohl größte Altlast im Land verunreinigt seit Jahren regelmäßig mit sichtbaren Schadstoffaustritten die Schlei: mit Teerölen, Mineralölen, Phenolen und Zyaniden – das wurde schon gesagt. Seit vielen Jahren und in den letzten Jahren intensiv haben sich die Stadt Schleswig und der Kreis Schleswig-Flensburg damit befasst. Der Kreis hat Rechtsgutachten zu Störertätigkeiten und Verantwortlichkeiten eingeholt und als untere Naturschutzbehörde einen Sanierungsplan erarbeitet. Saniert werden müssen über 1,1 Hektar. Kalkuliert wird mit mindestens 30 Millionen Euro. Nach intensiven Gesprächen zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt hatte der Bund als Eigentümer von betroffenen Flächen und als sogenannter Störer eine Finanzierungsbeteiligung von zwei Dritteln zugesagt, auch das wurde hier schon gesagt. Die Gespräche wurden intensiv von unserer ehemaligen Landtagskollegin und jetzigen Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen begleitet. (Beate Raudies [SPD]: Leere Versprechen!) Mit Schreiben vom 10. Februar und 7. September 2021 hat der damalige Staatssekretär bestätigt, dass diese Kostenbeteiligung des Bundes zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werde. (Christian Dirschauer [SSW]: Das stimmt!) – Das stimmt. Land, Kreis und Stadt stehen bis heute zu ihrer zugesagten Kostenbeteiligung. Genau darum geht es, um Verlässlichkeit. Kreis und Stadt stehen zu ihren zugesagten Finanzierungsanteilen, und auch wir als Land bekräftigen unsere Zusage zur vereinbarten Finanzierungsquote. Das erwarten wir auch vom Bund. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Jetzt im Nachhinein das grundbuchliche Eigentum mit entsprechenden Flächenanteilen wieder infrage zu stellen, ist nicht in Ordnung. Die FDP fordert jetzt mit ihrem Alternativantrag einen Eigentumsnachweis. Da heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Nachweis zu erbringen, dass der Bund einen höheren Eigentumsanteil als 12 % am Wikingeck hält.“ Der Bundesverkehrsminister Wissing argumentiert jetzt auf einmal mit Wasserstandslinien von 1921, als per Staatsvertrag die Wasserstraßen auf das Reich übergingen, und stellt das grundbuchliche Eigentum infrage. Das ist nicht in Ordnung. (Vereinzelter Beifall CDU – Oliver Kumbartzky [FDP]: Nein, Sie stellen das Grundbuch infrage!) – Nein. Wir erwarten Verlässlichkeit vom Bund. Wenn der Bund das damals vereinbarte Finanzierungskonstrukt jetzt wieder infrage stellt, kann das Wikingeck nicht saniert werden. Der Kreis ist jedenfalls fest entschlossen, das Wikingeck zu sanie- (Thomas Jepsen) ren, die kommunalen Interessen durchzusetzen und den Bund in die Pflicht zu nehmen. Wir als Land stehen zu unserer zugesagten Finanzierungsbeteiligung und stehen an der Seite der Kommunen. Die FDP stellt das infrage, wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)