Thomas Jepsen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein anderes Thema als die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sorgt immer wieder so für Diskussionen in den Kommunen und auch bei uns im Landtag. Auch ich bin kein Fan davon. Wenn von einzelnen Härtefällen berichtet wird, wird deutlich: Straßenbaubeiträge sind ein hochemotionales Thema in der …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kommunalabgabengesetz soll nach dem Entwurf der FDP geändert werden. § 3 regelt, dass die Gemeinden örtliche Steuern erheben können und in Absatz 6 steht aktuell, dass bei der Erhebung der Hundesteuer die Höhe des Steuersatzes für das Halten eines Hundes nicht von der …

Wir müssen die Arbeit der Kommunalvertretungen verbessern und straffen. Auch die Funktionsfähigkeit der Fraktionen muss gegeben sein. Stärken Sie mit uns die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen und das kommunale Ehrenamt, und belasten Sie es nicht! (Annabell Krämer [FDP]: Indem Sie die Leute herausschmeißen?) – Nein, es ist nur …

In Kiel gibt es aktuell neun Fraktionen, davon vier Zweierfraktionen; wiederum die Hälfte standen bei der Kommunalwahl gar nicht zur Wahl. Auch in Lübeck wechseln die kleinen Fraktionen ständig. Dort gibt es aktuell elf Fraktionen, davon drei mit nur zwei Mitgliedern – es waren auch schon einmal fünf –, und zwei standen damals gar nicht …

Einzelne Ausschussmitglieder der Kleinstfraktionen sind mit der Fülle an Themen schlichtweg überfordert. So geht es in allen Ausschüssen. Ein Kreistagsabgeordneter, der Mitglied einer Kleinstfraktion ist, ist seit drei Jahren nicht mehr im Kreistag gewesen. Ich fahre fort. So funktionieren die kommunalen Parlamente irgendwann nicht mehr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich würde gern viel über die Fünfprozenthürde philosophieren; aber dafür reicht die Zeit nicht aus. In den größeren Kommunen, speziell in den Oberund Mittelzentren, und den Kreisen erleben wir zunehmend eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen in viele Fraktionen. Die Zahl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. (Beifall CDU und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei bestimmten Vorhaben werden die Bürgerinnen und Bürger von den verantwortungsbewussten Kommunen bereits frühzeitig – vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens – …