Thomas Jepsen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, wenn die SPD und der SSW über einen Antrag der CDU auf ihrem Landesparteitag diskutieren. Ich finde ganz toll, dass das erwähnt wird. Ich weiß aber nicht, Frau Redmann, ob Sie diesen Antrag wirklich kennen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]: Doch!) Sie haben ihn als miserablen Versuch zum Schutz der Ostsee bezeichnet. Ich sage, das ist nicht nur ein absolut gelungener Versuch, sondern sogar eine gute Lösung und sehr konkret. (Beifall CDU) Ich will Ihnen drei Beispiele nennen. Erstes Beispiel: vertragliche freiwillige Vereinbarung. Das Beispiel der Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und tauchenden Meeresenten wurde schon genannt. Das ist ein wirklich gelungener, guter Prozess mit Entenschongebieten, elektronischen Warnsignalen für die Schweinswale und einem Melde- und Warnsystem für ein erhöhtes Meeresvögelaufkommen. Es ist wirklich ein tolles Projekt. Das muss fortgeführt werden. Ich kann mir auch eine weitere freiwillige Vereinbarung vorstellen. Auch mit dem Seglerverein gibt es eine, die noch weiterentwickelt werden kann. Zweites Beispiel: lokale Aktionen, die darin stehen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Die Modellregion Schlei ist ein wunderbares Projekt, aber nur an einem Meeresarm. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Das können wir wunderbar auf die gesamte Ostseeküste ausdehnen. – Wir wollen außerdem aktive Naturschutzmaßnahmen vornehmen, Steinriffe und Seegraswiesen anlegen, Muschelbänke zum Schutz der Wasserqualität und als Lebensraum für Fische errichten, Nährstofffilter schaffen und CO - 2 Speicher bei den Seegraswiesen anlegen. Das sind sehr konkrete Vorschläge. Jetzt wirbt der eine Koalitionspartner für diese konkreten Maßnahmen, und der andere Koalitionspart- (Thomas Jepsen) ner wirbt für einen Nationalpark. Das ist doch gut. Wir werben beide für einen besseren Schutz der Ostsee. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der SPD und vom SSW habe ich noch keinen einzigen Vorschlag gehört. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es heißt in Ihrem Antrag, dem Landtag sollten konkrete fachliche Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz der Ostsee jenseits eines Nationalparks unterbreitet werden. Jetzt outen Sie sich und sprechen sich gegen einen Nationalpark aus. So interpretiere ich das. In Ihrer Pressemitteilung vom 21. März steht noch: „Wir stehen einem Nationalpark Ostsee grundsätzlich sehr offen gegenüber.“ (Sandra Redmann [SPD]: Ja!) Frau Abgeordnete Pauls sagte im August in Gelting vor mehreren Hundert Menschen: „Das machen wir aber nicht gegen den Willen der Menschen.“ (Sandra Redmann [SPD]: Ja!) Aber wo ist denn da das Vertrauen? Sie sagen: „Wir wollen eigentlich einen Nationalpark Ostsee, aber wir machen das nicht gegen den Willen der Menschen, und Vorschläge haben wir auch nicht.“ (Unruhe SPD) Dann wird hier von Vertrauen geredet, das Sie genau mit Ihrem Verfahren, mit Ihren Äußerungen zerstören. Jetzt sagen Sie, Sie seien gegen einen Nationalpark. (Lachen SPD) Das geht so nicht. Wir werben für einen besseren Schutz der Ostsee. Da werden wir uns in der Koalition einigen und konkrete Maßnahmen vorlegen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)