Thomas Jepsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Schlei haben wir einen Meeresarm, der gut 40 Kilometer lang in die Landesmitte ragt und besonders wertvoll für das Landschaftsbild, für natürliche Lebensräume und für die Tourismuswirtschaft ist. Genauso groß wie die Wertigkeit ist die Herausforderung für die Verkehrssituation. Die Schifffahrt an der Bundeswasserstraße ist das eine Thema, wenn es darum geht, die Schlei als Verkehrsweg für die ansässige maritime Wirtschaft und die Wassersportboote verkehrstätig zu erhalten. Die weitaus größere Herausforderung sind jedoch die Querungen über die Schlei mit Pkw, Lkw, Bus, Bahn und für Fahrradfahrer. Schließlich müssen wir die Schlei als natürliches Verkehrshindernis überwinden und wollen sie nicht als Hindernis wie zu König Waldemars Zeiten sehen. So haben wir eben Brückenfähren, die für die Region von großer Bedeutung sind, um die man sich immer wieder kümmern muss. An der Brücke in Kappeln sind momentan keine Probleme zu erwarten. In Arnis liegt die Verantwortung für die Fähre bei der kleinsten Stadt Deutschlands. Dass die Fähre nicht fährt, liegt nicht an der Fähre an sich, sondern am fehlenden Betreiber. Denn der bisherige Pächter hat seinen Vertrag mit der Stadt Arnis gekündigt. Zudem ist der Fährbetrieb vertraglich mit dem Gastronomiebetrieb des Fährhauses verbunden, und dazu mussten erst einmal Gutachten erstellt werden. Aktuell gibt es aber offenbar schon Verhandlungen mit einem neuen Pächter für Fähre und Gastronomie. Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt zu nächsten Saison wieder einen Fährbetreiber hat. Bei der Fähre Missunde hat es aber, wie man so sagt, offenbar eine sehr unglückliche Verkettung der Umstände gegeben. (Lachen Birte Pauls [SPD]) Differenzen um neue EU-Vorschriften für Binnenschiffe, Verzögerungen bei der Materialbeschaffung und Auslieferung sowie eine überdimensionierte Konstruktion für die dortigen Strömungsverhältnisse. – Da ist so einiges schwer nachvollziehbar. Deshalb ist es richtig, dass geprüft wird, ob rechtliche Ansprüche gegenüber dem Konstrukteur geltend gemacht werden können. Ansonsten gilt es jetzt vordringlich, die Missunde III fahrtüchtig zu bekommen und bis dahin die Missunde II fahrtüchtig zu halten. Ich hoffe trotz aller Skepsis, dass das funktioniert, und selbstverständlich muss rechtzeitig über eine Alternativlösung nachgedacht werden. Der Fährbetrieb in Missunde muss sichergestellt sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Brücke Lindaunis, diese Stelle, ist schon sehr bedeutend für die Schleiquerung: Fahrrad, Pkw, (Thomas Jepsen) große Busse, Lkw und der Zug – hier müssen alle Verkehrsträger rüber. Verantwortlich für den Bau ist die Bahn, weil es sich um ein Eisenbahnbauwerk handelt. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Als Land finanzieren wir ein Drittel mit, weil hier auch eine Landesstraße die Schlei überquert. Aber Kompetenzen gegenüber der Deutschen Bahn hat das Verkehrsministerium diesbezüglich leider nicht, denn wir sind eben nicht Bauherr. Nach den ganzen Verzögerungen und Planänderungen passiert hier aktuell gar nichts. Die Bahn hat die weitere Ausschreibung wegen angeblich neu angekündigter Anforderungsrichtlinien gestoppt. Der Bundesverkehrsminister weist aber darauf hin, dass es keine neuen Anforderungen gebe und es sich um eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn handele. Was ist da los? – Es hat den Anschein, als wenn die Bahn aus irgendwelchen anderen Gründen nicht weiterbauen kann, also nicht mit offenen Karten gespielt wird. Bundesverkehrsminister Wissing unternimmt trotz Aufforderung nichts und lässt die Bahn „im Deutschlandtempo“ stehen. Noch nicht einmal mein Navi im Auto versteht das: Es will mich immer noch über die Brücke lotsen, obwohl man da nicht rüberfahren kann. Dazu kommt: Von Flensburg nach Kiel braucht man mit dem Zug doppelt so lange wie mit dem Auto. Jedenfalls hat das Land schon einmal neue Akkuzüge geordert, damit zumindest auf der Strecke schneller beschleunigt werden kann. (Unruhe) Aber die Bahnverbindung ist trotzdem massiv beeinträchtigt, und der Straßenverkehr muss mit Zeit‑ und Treibstoffaufwand weite Umwege nehmen. Zudem leiden die Betriebe und die Tourismuswirtschaft an der Schlei. In der Region hat niemand mehr für die Verzögerung beim Bau der Brücke Verständnis. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing nochmals auf, sich bei der Bahn für den zügigen Weiterbau einzusetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Die Zuständigkeiten sind also klar geregelt. In Arnis ist es die Kommune, in Missunde das Land und in Kappeln und in Lindaunis sowie generell auf der Wasserstraße Schlei der Bund. Es ergibt natürlich Sinn, dass zusammen und mit den Akteuren aus der Region am Tisch gesessen, die Verkehrssituation, gerade wenn es Probleme gibt, miteinander abgestimmt und die Verkehrsentwicklung integriert geplant wird. Das ist ja der Kern des SSW-Antrages. Weil genau das Sinn macht, deswegen gibt es das seit drei Jahren schon: das Aktionsbündnis maritime Wirtschaft innere Schlei, koordiniert von der Industrie- und Handelskammer, besetzt mit Akteuren aus der Region sowie mit Land, Kommunen und Bahn. Dieses Aktionsbündnis kommt regelmäßig zusammen und koordiniert insbesondere die verkehrliche Situation. Dabei werden alle Verkehre auf und über der Schlei miteinander verzahnt. Zum Beispiel werden die Brückenöffnungszeiten mit den Anforderungen der Schifffahrt abgestimmt und zudem auch touristische und naturschutzfachliche Themen integriert. Mit dem Schlei-Report wird in der Region anlassbezogen zu allen Einzelthemen und Neuigkeiten zu Brückenfähren, SMILE24 und so weiter berichtet. Der SSW meint, jetzt Aktionismus versprühen zu müssen, aber das Verkehrsministerium hat längst alle Querungen im Blick, koordiniert, unterstützt, informiert, begleitet und kümmert sich. (Christian Dirschauer [SSW]: Läuft ja alles! – Lars Harms [SSW]: Läuft! – Zurufe und Lachen SPD) – Ja. Wenn die Akteure der Schlei-Region vor Ort zusammen mit dem Land in diesem Aktionsbündnis die integrative Verkehrsplanung bereits machen, dann ist das dort gut verortet.