Thomas Jepsen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird eine Reduzierung der Planungstiefe und mehr Flexibilität gefordert. Ja, es ist richtig, dass die Planung nicht zu tief greifen soll. Ja, die Landes- und Regionalplanung braucht Flexibilität. Die noch gültigen Regionalpläne stammen aus der Zeit um die Jahrtausendwende, und sie sind …

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute die Teilfortschrei- (Thomas Jepsen) bung zum Landesentwicklungsplan Windenergie an Land vorliegen haben. Der erste Entwurf wurde nach längerer Vorbereitungszeit vor 21 Monaten veröffentlicht. Es hat zwei weitere Beteiligungsrunden gebraucht, und es mussten …

Es ist nur eine Anmerkung. Es geht eben nicht um diese Personenklientel, um die Fachkräfte, die sehr viel Geld verdienen, um den freifinanzierten Wohnungsmarkt. Es geht in der Debatte allein um die soziale Wohnraumförderung. Das war nur meine Anmerkung.

Bei dem SPD-Antrag geht es um die soziale Wohnungsbauförderung. (Zurufe: Was?) – Ja, das haben wir dargestellt. Es geht um die soziale Wohnungsbauförderung. Es geht nicht um die allgemeine Wohnungsbauförderung. Darauf zielt ja auch der Antrag der CDU oder der Koalition ab, dass wir sagen, wir wollen die Projekte der sozialen …

Frau Kollegin, vielen Dank. Ich sehe es genauso. Aber geben Sie mir auch recht, wenn wir über den SPDAntrag und den CDU-Antrag sprechen, dass wir über den sozial geförderten und nicht über den freifinanzierten Wohnungsbau reden? (Zurufe – Serpil Midyatli [SPD]: Aber Sie haben ja eine Mischkalkulation! – Weitere Zurufe: Ja!) – Erst …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Rede für den erkrankten Kollegen Michel Deckmann, dem ich von dieser Stelle aus herzlich gute Besserung wünsche. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Gewinnung und das anschließende Halten von Fach- und Arbeitskräften ist für die Unternehmen …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung berät ja regelmäßig mit den kommunalen Verbänden. Bei einem Treffen vor einem Jahr, am 6. September 2024, wurde unter anderem zum Thema Entbürokratisierung ein umfassender Katalog zusammengetragen, wie in der Verwaltung für die Kommunen mehr Handlungsfreiheit …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz des Bundes schreibt vor, dass in den Raumordnungsplänen, also auch in den Regionalplänen, die Festlegungen zur Raumstruktur, insbesondere zur Siedlungsstruktur, zur Freiraumstruktur und zu Infrastrukturstandorten und Trassen, getroffen werden sollen. Insofern ist …

Frau Präsidentin! (Zuruf: Das Mikro wurde Hölck abgedreht! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das würde ich mir von der Redezeit nicht abziehen lassen!) Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Städtebauförderung soll modernisiert und vereinfacht werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Genau da setzen auch die …

Wir hatten im Januar geregelt, dass für digitale Teilnehmer Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So sollen zum Beispiel alle Teilnehmer angemessen und die Redner stets optisch und akustisch wahrnehmbar sein. Das sind die Voraussetzungen. Das setzt natürlich die entsprechende technische Ausstattung voraus. Die ist jedoch nicht immer und …

Die würde ich vielleicht noch zurückstellen? Eine Minute? (Unruhe) Bitte. Ich fahre erst einmal fort.

Dann fahre ich erst mal fort. Vielleicht wird es dann klar.

Wie bei jedem Recht und jeder Pflicht muss natürlich auch bei der Durchführung einer kommunalen Sitzung immer kontrolliert werden, ob die Einladung ordnungsgemäß und fristgerecht versandt worden ist mit allem Drum und Dran. Das ist letztendlich immer Aufgabe der Kommunalaufsicht. Wir können ja nicht jede Hauptsatzung kontrollieren. Das …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne noch einmal mit dem Grundsatz. In den kommunalen Gremien ist der unmittelbare persönliche Austausch wichtig, und die Sitzung in Präsenz bleibt der Regelfall. Das soll und wird so bleiben. (Beifall CDU) Die konkrete Organisation unserer kommunalen Selbstverwaltung muss aber …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen wünschen sich vielerorts eine Möglichkeit der digitalen Teilnahme an den Gremiensitzungen. Wir alle miteinander wollen, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, dass Ratsfrauen und Ratsherren, dass die Kreistagsabgeordneten an …

Bravo!) Es geht aber nicht nur um den klassischen Jugendschutz, sondern auch um politische Resilienz. Die Trolle des Kreml und die Extremisten von links und rechts finden viel zu häufig nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen einen Resonanzboden. Punkt 5: Das Kooperieren von Eltern und Schule ist so …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der politischen Debatte und in den Beratungen in den Fachausschüssen muss, egal ob in den Kreistagen, in den Ratsversammlungen der Städte oder in den Vertretungen der Gemeinden eine gute Kommunikation stets gewährleistet sein. Das persönliche direkte Erleben der anderen Gremienmitglieder mit …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der politischen Debatte und in den Beratungen der Fachausschüsse muss, egal ob in den Kreistagen, in den Ratsversammlungen der Städte oder in den Vertretungen der Gemeinden, eine gute Kommunikation gewährleistet sein. Das persönliche direkte Erleben der anderen Gremienmitglieder mit …

– aber wir wollen keine Parallelstrukturen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)