Thomas Jepsen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Losse-Müller, mit diesem Antrag schließt Ihre Geschichte in Schleswig-Holstein. Das Thema Landesentwicklungsstrategie passt genau zu Ihnen, denn als damaliger Chef der Staatskanzlei hatten Sie den Prozess zur Landesentwicklungsstrategie 2030 federführend gestaltet. Ihr Projekt stand damals zumindest anfänglich unter keinem guten Stern. Schon das Grundlagenpapier zur Entwicklung wurde von der kommunalen Ebene kritisch betrachtet. Der Landkreistag hatte zum Beispiel in einem Beschluss Anfang 2014 festgehalten – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das Land beabsichtige, den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu relativieren. Das Grundlagenpapier stelle ein endgültiges Abwenden vom ländlichen Raum dar. Fragestellungen rund um die Daseinsvorsorge seien in dem Grundlagenpapier nicht ausreichend adressiert. Das Grundlagenpapier wurde als unvollständig, unausgereift und im Hinblick auf die Bewertung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als tendenziös gewürdigt. – So wurde das Grundlagenpapier von der kommunalen Ebene damals abgelehnt. Daraufhin haben Sie Regionalkonferenzen auch mit Vertretern der kommunalen Ebene durchgeführt. Ich habe noch eine Teilnehmerliste von vor fast exakt zehn Jahren – vom 26. März 2014 – gefunden, denn ich war auch dabei. Insgesamt wurden damals gute Diskussionen geführt, aber in der Staatskanzlei wussten Sie dann nicht so richtig, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden solle. Sie haben dann immer wieder mal Zwischenstände und verschiedene Arbeitsentwürfe einer Landesentwicklungsstrategie präsentiert. Aber der Prozess wurde immer wieder neu begonnen, bis es dann schließlich eine grundlegende Änderung gab. Die Landesentwicklungsstrategie sollte nicht mehr allgemeiner Teil des Landesentwicklungsplans werden. Bis dahin sollte sie Teil der Raumordnung werden; es ging immer auch nur um eine raumordnerische Strategie. Die Landesentwicklungsstrategie sollte losgelöst vom Landesentwicklungsplan als Weißbuch Landesentwicklungsstrategie beschlossen und veröffentlicht werden. So, wie Sie es auch jetzt fordern, sollten damals die Ziele des Landesentwicklungsplans gesetzt werden, also quasi als ressortübergreifende Raumordnungsstrategie. Der Entwurf einer Landesentwicklungsstrategie wurde als sogenanntes Grünbuch im Mai 2016 bekannt gegeben. Es hat dann wieder Verzögerungen und Diskussionen um das Grünbuch gegeben. In einem damaligen Beschlusstext der kommunalen Ebene steht: Zu kritischen Fragen wurden keine Lösungsansätze präsentiert. Einer erforderlichen politischen Positionierung wurde ausgewichen, indem weitere Fragen formuliert wurden. Es mangelte an einer eigenen Position der damaligen Landesregierung und an strategischen Aussagen zur Zukunft und Entwicklung des ländlichen Raumes. Als damaliger Chef der Staatskanzlei hatten Sie keine Antworten auf die Leitfragen formuliert. Die kommunale Ebene hatte aber eben dies als Ihre Aufgabe angesehen. 2017 kam es dann zum Regierungswechsel. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Genau. – Meine Damen und Herren, was damals kein Vorbild war und massiv kritisiert wurde, wollen wir heute auch nicht fortschreiben. Lieber Thomas Losse-Müller, ich weiß, Sie denken strategisch. Das finde ich grundsätzlich sehr gut und richtig. Leider ist das aber zum einen etwas abstrakt, und zum anderen verfolgen Sie leider nicht die richtige Strategie. Damals ist Ihre Strate- (Thomas Jepsen) gie nicht aufgegangen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, wenn Ihre Strategie auch heute nicht aufgeht und wir den SPD-Antrag ablehnen. Mir hätte es viel besser gefallen, wenn Sie heute wieder etwas zum Thomas-Prinzip erzählt hätten. Damit meine ich nicht Ausführungen zur Rollenverteilung in Wirtschaftsunternehmen und zum ewigen Thomas-Kreislauf, sondern nach dem Motto: „Gleich und gleich gesellt sich gern“, denn gesellig war es mit Ihnen immer, auch im strategischen Austausch. Sie wechseln jetzt in eine Stiftung, die sektorenübergreifende Strategien für ein klimagerechtes Deutschland entwickelt. Ich bin gespannt auf Ihre neuen Strategien. Tatsächlich habe ich in meinen Unterlagen noch ein Exemplar von dem damaligen Grünbuch gefunden. Dies habe ich mit einer roten Schleife versehen und möchte es Ihnen mit den besten Wünschen als Andenken an Ihre Zeit in Schleswig-Holstein mitgeben. Vielen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit! (Thomas Jepsen [CDU] übergibt Thomas Losse-Müller [SPD] das Grünbuch – Beifall)