21. Sitzung (WP7)

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz, ganz herzlich im neuen Jahr. Aktuell bin ich von den Ereignissen in den USA erschüttert. Sie haben es gestern Abend sicher gesehen: In Washington, D. C. haben Demonstrationen stattgefunden, und gewalttätige Demonstranten stürmten das Kapitol, den Sitz des Kongresses der Vereinigen Staaten, um einen klaren demokratischen Wahlsieg zu verhindern. Wir sahen, was passiert, wenn Populisten – wie Donald Trump – die Gesellschaft spalten, demokratische Institutionen und deren legitimierten Vertreterinnen und Vertreter verächtlich machen, wenn sie mit Worten, Taten und am Ende mit Füßen auf der Demokratie herumtrampeln. Ganz deutlich: All diejenigen, die ein demokratisches Parlament stürmen, brechen das Gesetz. Sie sind kriminelle Aufrührer, es sind Extremisten. Nichts – überhaupt nichts – rechtfertigt das! Meine Damen und Herren! Es ist der 7. Januar 2021 – und nichts ist so, wie es in unserer Vorstellung noch vor einem Jahr war. Unverändert stellt die Corona-Pandemie unsere Wirtschaft auf die Probe. Sie stellt unsere Sozial- und Gesundheitssysteme auf die Probe. Sie stellt Demokratie und Föderalismus auf die Probe. Und: Sie prüft unser gesellschaftliches Miteinander. Sie stellt uns alle auf die Probe. In meinen Gedanken bin ich in diesen Tagen und Wochen bei allen, die von dieser Pandemie und ihren Auswirkungen schwer getroffen wurden: bei den Familien, die Angehörige verloren haben oder bei denen liebe Menschen erkrankt sind, bei denen, die unser Land am Laufen halten, indem sie bis zur eigenen Erschöpfung Patienten pflegen, bei denen, die Sicherheit und Ordnung wahren oder für unser Wohlergehen sorgen. Ich denke an jene, die wirtschaftlich Schaden nahmen und nehmen, die von den notwendigen Einschränkungen ins Mark getroffen werden und trotzdem weitermachen. Ihnen allen schulden wir unseren tiefsten Dank, unsere höchste Anerkennung. Ihnen schulden wir unsere Unterstützung, wo es nur geht. Dann fallen mir jene ein, die Virus und Krankheit noch immer verharmlosen, die von einer Grippe reden, Verschwörungstheorien verbreiten, von einer Corona-Diktatur schwafeln. Ihr Verhalten ist verantwortungslos. Es ist indiskutabel rücksichtslos! Allerorts appellieren wir seit Monaten an die Eigenverantwortung der Menschen. Ein sehr großer Teil unserer Bürgerinnen und Bürger ist sich dessen bewusst und fühlt sich verantwortlich. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Die meisten Menschen zeigen untereinander den größten Respekt, indem sie sich vor Ansteckung schützen. Sie nehmen soziale Entbehrungen in Kauf, stellen eigene Interessen zurück. Dieser übergroßen Mehrheit in unserem Land danke ich von ganzem Herzen. Eröffnung Meine Damen und Herren, auch im Jahr 2021 wird es insbesondere um das Wir gehen, nicht um das Ich, nicht um Individualität ohne Rücksichtnahme. Es geht um Nächstenliebe, um die Achtung der anderen zum Wohle der Gesellschaft. Schützen wir unsere Nächsten, dann schützen wir alle. Handeln wir eigenverantwortlich, dann handeln wir auch solidarisch und entlasten die Allgemeinheit. Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatastrophe in Zeitlupe, die unsere moderne, unsere liberale Gesellschaft überkommt, die uns fordert. Man kann nicht alles auf den Staat, auf die professionellen Helfer abwälzen. Nein, verantwortlich in dieser Pandemie ist jeder und jede. Alle sind jetzt Katastrophenschützer. Nicht auf Anweisungen zu warten, sondern für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, auch das zeichnet freie Bürger aus. Leben wir eine Verantwortungsgesellschaft! Deshalb rufe ich auch jeden und jede zum Impfen auf. „Ärmel hoch!“ lautet die Devise – für mich, für alle hier, für alle im Land. Wenn wir an der Reihe sind, dann sollten wir unseren kleinen Teil beitragen. Wir alle haben es in der Hand und tragen Verantwortung. Daneben bedarf es einer überzeugenden Politik, die einerseits mutig für die Menschen handelt und andererseits Fehler wahrnimmt, Fehler eingesteht und sie – das ist das Wichtigste – behebt. Niemand von uns sah sich je mit einer solchen Notlage konfrontiert. Niemand kann allen Ernstes behaupten, er habe ein Patentrezept. Wer das tut, der täuscht sich und andere über die Komplexität unserer Gesellschaft. Der täuscht über alles hinweg, was unser Staat bislang an Schutz unternommen hat, darüber, was unser Gesundheitssektor leistet und unser Sozialsystem abfedert. Wir tun gegenwärtig das in unserer Macht Stehende für unser Land und seine Menschen – seien es Parlament und Regierung, die Landräte und Landratsämter, die Bürgermeister und Räte in Städten wie Gemeinden, die Verwaltungen auf jeder Ebene. Ich möchte noch einmal eindringlich um Verständnis für staatliches Handeln in unserer Demokratie werben. Demokratie – das schrieb einst der Politologe Wilhelm Hennis – ist eine Staatsform, die wesentlich auf Vertrauen beruht. Dieses Vertrauen, die Loyalität ist umso wichtiger, je schwieriger die zu bewältigende Situation ist. Dieses Vertrauen ist jetzt wichtig – es ist da, und es ist gerechtfertigt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor ziemlich genau einem Jahr gingen wir daran – ob Opposition, ob Regierung –, mit großer politischer Energie unser Land zu gestalten. Dann kam im März 2020 die Corona-Pandemie über uns und sehr viel, zu viel unserer politisch-administrativen Kraft musste darauf verwendet werden. Kalkulationen, die sicher schienen, waren über Nacht Makulatur. Wünsche und Ideen trafen auf die bittere Wirklichkeit. und ermöglichten einstimmig über Artikel 95 unserer Verfassung die Aufnahme immenser Kredite zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Schon damals wussten wir – die kritischen Stimmen sagten es in der parlamentarischen Arena eindeutig –, dass der Staatshaushalt in schweres Fahrwasser geraten würde. Allein der Prozess der Haushaltsgesetzgebung verzögert sich diesmal um Monate. Nun, da der Doppelhaushalt 2021/2022 seine erste Parlamentslesung erfährt, gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Der Sächsische Landtag nimmt jetzt sein Königsrecht wahr. Er hat unverändert das letzte Wort über die künftigen sächsischen Staatsfinanzen. Das ist nicht nur eine Mammutaufgabe, es ist auch eine enorme Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Schulden in astronomischer Höhe kann jeder machen. Im Schuldenabbau, im – gestatten Sie dem Aerodynamiker diesen Vergleich – Wiedereintritt in die Atmosphäre liegt immer die Schwierigkeit. Der finanzpolitische Ausnahmezustand, zu dem wir gezwungen sind, muss enden. Besser heute als morgen sollte wieder Solidität im Mittelpunkt des Budgets stehen. Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr waren wir gezwungen, den Blick auf uns selbst und auf die Gegenwart zu lenken. Nun sollten wir nach vorn schauen, über die Zeit der Pandemie hinaus, in die Welt hinein; denn all das steht nicht still, es rast förmlich weiter. Der Soziologe Arnold Gehlen sprach vor Jahrzehnten schon von einer „Welt-Industrie-Kultur“, in der wir leben, die uns verbindet, die uns aber auch entfremdet, die persönliche Erfahrungshorizonte schrumpfen lässt. Gerade 2020 spürten wir, wie die Globalisierung uns beeinflusst – positiv wie negativ –, wie wir als Exportnation Deutschland weltweit verflochten sind und mit den globalen Megatrends mithalten müssen. Aber es sind nicht nur die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution, der digitalen wie ökologischen Transformation, die wir jetzt stemmen müssen. Wir sehen uns – verschärft durch die Pandemie – auch einer politischen Systemherausforderung gegenüber, bei der es vor allen Dingen um die Art des gesellschaftlichen, des menschlichen Miteinanders geht. Hier die westlichen Tagesordnungspunkt Bericht der Staatsregierung (siehe Entschließungsantrag der DIE GRÜNEN und SPD, Ich übergebe das Wort an Frau Staatsministerin Petra Köpping. Frau Staatsministerin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leben in einer Zeit, in der alle mitreden und eine Meinung haben, aber nur wenige Verantwortung übernehmen wollen. Ich kann nur sagen: Wir sollten genau Demokratien, liberal, pluralistisch, rechtsstaatlich, im Geschichtsverlauf offen; dort die fernöstliche Autokratie mit ihrer absoluten Staatsmacht, ihrer getrimmten Gesellschaft, ihrem determinierten, nationalistischen Weg auf der neuen Seidenstraße zur neuen Hegemonie. Unsere freiheitliche Demokratie war und ist dabei ein „unvollkommenes Projekt“, wie die Zeithistorikerin Hedwig Richter in ihrem aktuellen Buch wunderbar formuliert hat. In unserer Ordnung der Freien müssen wir immer wieder selbst lernen und uns selbst zu Verantwortung, Vertrauen und überzeugendem Handeln erziehen. Diese Unvollkommenheit mag uns vordergründig als Schwäche ausgelegt werden; sie kann aber unsere Stärke sein, wenn wir das wollen. Meine Damen und Herren, ein herausforderndes Jahr 2021 liegt vor uns. Wir gehen es hier und heute parlamentarisch mit aller Kraft an. Vergessen wir dabei aber bitte die nötige Demut nicht, wie sie uns das vergangene Jahr so bitter gelehrt hat. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, trotz alledem ein gesundes und frohes neues Jahr. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Köditz, Frau Kuge, Herr Kirste, Frau Wissel, Frau Petzold, Frau Dr. Maicher, Herr Wiesner, Frau Jost, Herr Mann und Herr Sodann. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 jeweils gesonderte Redezeiten festgelegt, die in den einzelnen Punkten aufgerufen werden. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf zur Corona-Pandemie Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ Drucksache 7/4444 – I Punkt 5.) hinschauen, wer gerade diese riesige Verantwortung schultert, zum Beispiel in der Pflege, im Krankenhaus oder auch bei der häuslichen Kinderbetreuung. Es sind in diesen harten Wochen die Menschen, die uns Vorbild sein sollten – nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Sie leisten gerade Enormes für unsere Gesellschaft, für jeden Einzelnen von uns und auch für jeden Verantwortungsverweigerer. Im Übrigen sind es ganz besonders Frauen, die hier belastbar und pragmatisch unser System stützen. Diesen Frauen und Männern gilt mein Respekt und mein Dank und mehr noch: Ich wünsche mir, dass sich diese Übernahme von Verantwortung auch künftig in der Verteilung von Macht und Gehältern widerspiegelt. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich darf heute vor dem Parlament über die neue Strategie bzw. über das, was sich in den letzten Wochen zu Corona ereignet hat, berichten. Sie wissen – und das würde ich im Nachgang zum Plenum machen –, dass wir eine neue Corona-Schutz-Verordnung verabschieden wollen. Zu dieser Corona-Schutz-Verordnung gibt es Eckpunkte, die wir im Anschluss an die Plenarsitzung wieder mit drei Ausschüssen diskutieren und in die durchaus noch die eine oder andere Anregung, die wir haben, einfließen soll. Auf der einen Seite stützen sich diese Eckpunkte auf das, was zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen wurde, und auf der anderen Seite auf Maßnahmen, die wir für Sachsen noch für notwendig halten. Denn lassen Sie mich sagen, dass wir in den letzten Wochen durchaus gewisse Erfolge erzielt haben, aber von einer Stabilisierung oder gar einer Entwarnung können wir in Sachsen nicht sprechen. Ich habe die Zahlen vorliegen, die wir in den letzten Tagen bzw. gestern erhalten haben. Das sind wieder 3 667 positiv getestete Menschen mehr gegenüber dem Vortag. Wir wissen, dass über die Feiertage und über Silvester nicht ganz so viel getestet und abgerechnet wurde wie vorher. Trotzdem ist es eine große Zahl; und wir haben auch wieder 122 Tote mehr gegenüber dem Vortag. Das sind Zahlen, die uns zeigen, dass wir eben nicht von einer Entwarnung sprechen können, sondern noch ein Stück weit gemeinsam durchhalten müssen. Auch in unseren Krankenhäusern liegen 3 222 Patientinnen und Patienten, die medizinisch behandelt werden müssen, und davon 585 Patienten auf Intensivstationen. Sie können mir glauben, dass ich gerade zwischen den Feiertagen, kurz vor Silvester, mit vielen Krankenhäusern und Oberbürgermeistern gesprochen habe, um abzusichern, dass die Patienten, die medizinische Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Ich konnte erleben, dass dort keine Feiertagsstimmung war, ganz im Gegenteil. Deshalb noch einmal an dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an diese Menschen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Trotzdem möchte ich sagen, dass die Zahlen auf der Intensivstation zuletzt stabil sind. Wir haben Hilfe und Unterstützung von anderen Bundesländern bekommen. Auch dafür ein großes Dankeschön. Das ist das sogenannte Kleeblatt-System, das wir aktiviert haben, damit wir gerade im Chemnitzer Raum Kapazitäten freihalten konnten und keinen Patienten wegschicken mussten. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, und das, was ich hier an Solidarität, an Miteinander erlebt habe, lässt wirklich hoffen. Gleichzeitig müssen wir aber anhand der Infektionszahlen abwarten, ob und wie sich die Feiertage auf unsere Infektionszahlen auswirken. Deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, aktuell unsere Regeln zu verlängern. Ich würde gern zum Thema Impfen kommen. Wir haben seit dem 27. Dezember auch in Sachsen begonnen zu impfen. Wir haben uns in Sachsen für ein Impfsystem entschieden, dass wir gesagt haben – deshalb habe ich so ausführlich eben von den Krankenhäusern gesprochen –: Das Personal in den Krankenhäusern, die Intensivstationen haben, die mit Corona-Patienten arbeiten, wollen wir genauso prioritär impfen wie die Menschen in Pflegeeinrichtungen. Deshalb haben wir von unseren 68 000 Impfdosen, die wir bis zum heutigen Tag in Sachsen haben, 34 000 Impfdosen an die Krankenhäuser weitergereicht. 30 000 Impfdosen sind an die mobilen Teams für das Impfen in den Pflegeheimen ausgereicht worden. Wenn Sie die Zahl 68 000 hören, müssen Sie sie bitte noch durch zwei teilen. Es sind nämlich zwei Impfungen, über die wir reden. Wir können jetzt nur die erste Hälfte des Impfstoffes verimpfen, weil die zweite Hälfte nach 21 Tagen verimpft werden muss. Wir haben bisher circa 15 000 Impfungen vorgenommen. In einer Schalte mit unseren Koordinatoren haben mir gestern die Krankenhäuser bestätigt, dass Sachsen eines der wenigen Bundesländer ist, das seinen Schwerpunkt auch in Richtung der Krankenhäuser gelegt hat. Das haben wir deshalb gemacht, weil wir auf der einen Seite eine sehr hohe Inzidenz und damit eine sehr hohe Belegung in den Krankenhäusern haben, auf der anderen Seite aber auch einen sehr hohen Personalausfall. Um perspektivisch in der nächsten Zeit weiter gut medizinisch versorgen zu können, haben wir diesen Schritt gemacht. Gleichzeitig haben wir in den Pflegeheimen mit den Impfungen begonnen. Ich kann Ihnen, zumindest mit Stand von heute, sagen, dass die Bereitschaft in den Pflegeheimen eine sehr gute ist. Es ist oft ein familiäres System, in dem sich die Pflegerinnen und Pfleger für die Bewohnerinnen und Bewohner verantwortlich fühlen, und deshalb gibt es eine große Impfbereitschaft, was ich erst einmal sehr positiv finde. Das ist nicht unbedingt in allen Krankenhäusern so. Dort erleben wir ein sehr differenziertes Bild. Dazu komme ich aber noch. Gleichzeitig werden wir am Montag mit unseren Impfzentren beginnen. Wir werden mit 13 Impfzentren beginnen, eines in jedem Landkreis und eines in jeder kreisfreien Stadt. Wir haben uns gerade etwas zeitversetzt, Herr Ministerpräsident, den Probelauf in dem Impfzentrum hier in Dresden angeschaut. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber mir ging es jedenfalls so, dass ich ein gutes Gefühl habe. Natürlich ruckelt es am Anfang noch, auch das will ich sagen. Das sind neue Teams, die eingespielt werden. Ich habe mit einer ehemaligen Krankenschwester gesprochen, die sich hat einstellen lassen und sagte, ich kann nicht zu Hause sitzen und nichts tun, sondern ich möchte in diesem Impfzentrum helfen. Das ist das, was ich wahrgenommen habe. Ich habe auch mit Menschen gesprochen, die sich heute haben impfen lassen. Das waren Menschen der hauptamtlichen Feuerwehr in Dresden. Ich habe sie gefragt, ob es ihnen gut geht – es ging ihnen gut. Sie sagen, wir wollen von Anfang an dabei sein. Insofern bin ich schon optimistisch, dass es uns gelingen wird, auch die Impfzentren ab Montag zu aktivieren. Doch nun noch einmal zu den Zahlen, bei denen ich immer wieder einmal Kritik bekomme, warum und weshalb wir so langsam impfen. Die Frage bekomme ich natürlich gestellt. Deshalb habe ich Ihnen eingangs die Zahlen der Impfstoffe genannt, die wir zur Verfügung haben: 68 000. Unser System ist, dass wir gesagt haben, wir möchten durchgängig impfen. Wer in unsere Impfstatistik schaut, der sieht, dass seit dem 27. Dezember jeden Tag geimpft worden ist. Wir haben an keinem einzigen Tag eine Lücke. Bundesländer, die sehr schnell geimpft, deren Impfzentren aufgemacht haben, haben nach drei, vier Tagen das Impfzentrum wieder geschlossen. Unser Ansatz war, durchgängig zu impfen, sowohl in den Krankenhäusern als auch mit den mobilen Impfteams und jetzt auch mit den Impfzentren, die wir eröffnen. Was bedeutet das nun? Das bedeutet, dass wir ab nächster Woche 100 Impfdosen pro Landkreis pro Tag für die Pflegeheime zur Verfügung haben. Daran sehen Sie, dass die Menge relativ gering ist, die wir dort verimpfen können. Für die Impfzentren haben wir im Durchschnitt auch nur 100 Impfdosen pro Tag. Nun kann man sagen, dann verimpfen wir alles, was wir haben, an einem Tag, oder wir sagen, wir machen das systematisch und koordiniert. Das ist unser Weg, den wir gehen: dass wir systematisch und koordiniert impfen wollen, weil mir die Feuerwehrmänner, mit denen ich gesprochen habe, gesagt haben, dass die anderen Kollegen schon warten und fragen: Wie geht es dir? Ist das gut gewesen? Kann ich das vielleicht auch machen? Der Erste ist immer derjenige, den man dann fragen kann. Das heißt, das hat auch eine Initialwirkung. Wenn wir aber tagelang gar nicht impfen können, weil der Impfstoff in der Schnelligkeit nicht nachkommt, ist das auch für die Motivation kein gutes Zeichen. Übrigens haben uns die Krankenhäuser gedankt, dass wir sie in Sachsen so in den Fokus gestellt haben. Ich weiß nicht, wer es gestern Abend gesehen hat. Bei Lanz waren Ärztinnen und Ärzte, die sagten, bei uns ist noch nicht ein Einziger geimpft. Bei uns haben alle 78 Krankenhäuser Impfstoff. Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, lautet: Wer wird am Montag geimpft? Einerseits sind das die Menschen, die wir in den ambulanten Pflegediensten haben. Andererseits sind es die Menschen, die im Rettungsdienst arbeiten. Das sind die, die in der sogenannten Kategorie 1 arbeiten. Das sind die Ersten, die wir in unseren Impfzentren impfen können. Wir werden auch die hauptamtliche Feuerwehr einbeziehen usw. usf. Gerade diejenigen, die wir dringend brauchen, wenn es zur Unterstützung und Hilfe kommen muss, werden wir vordergründig impfen. Wir haben in Sachsen ein System aufgebaut, wonach wir dem DRK einen Generalvertrag gegeben haben. Das DRK ist also dafür zuständig, dass sowohl die Räumlichkeiten geschaffen und die Immobilien aufgebaut werden, dass gleichzeitig das Personal zur Verfügung gestellt wird und dass auch die ambulanten Pflegedienste gefahren werden. Das klappt nach meiner Meinung recht gut. Wir dürfen nicht vergessen, dass es eine Tatsache ist: So viele Menschen auf einmal zu impfen hat es in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es eine enorme Herausforderung ist, die wir zu bewältigen haben. Deshalb: Bei allen Dingen, die durchaus zwischendurch passieren können, dass das eine oder andere noch nicht ganz so klappt, bitte ich um ein wenig Verständnis. Das Zweite, worum ich bitte, ist Geduld. Am Montag werden wir die erste Möglichkeit schaffen, dass wir auf unserer Hotline, die wir freischalten werden, erste Termine entgegennehmen können. Das wird am Anfang nur online sein. Das heißt, man kann auf diese Hotline gehen und nachfragen: Wann werde ich geimpft, bin ich in der ersten Kategorie? Dadurch kann man von Anfang an sagen: Sie sind noch nicht an der Reihe, weil Sie vielleicht 35 Jahre alt sind und nicht über 80. Das heißt, man erhält gleich am Anfang, bevor man überhaupt in die Terminvergabe kommt, viele Informationen, übrigens auch Informationen zum Impfen. Es war die erste Wahrnehmung, die wir heute hatten, dass es doch an manchen Stellen länger dauert, als man geplant hat, weil die Bürger viele Fragen haben, die sie gern noch vorher beantwortet haben möchten. Das versuchen wir vorher über die Hotline abzudecken. Im Laufe der nächsten Woche werden wir auch die Telefonleitung freischalten. Auch da gibt es immer wieder einmal die Frage: Warum nicht viel früher? Gestern gab es eine große Tageszeitung, die veröffentlicht hat, wie das in den Bundesländern geschehen ist, die das früher gemacht haben. Die Hotlines waren nach wenigen Stunden überlastet und funktionierten nicht mehr. Ich halte es für wichtig, dass diejenigen, die dort anrufen, tatsächlich die Möglichkeit haben, einen Termin zu bekommen. Deshalb haben wir uns für diese Zeitschiene entschieden. Das Dritte, das ich erwähnen möchte, was immer wieder an Fragen an mich herangetragen wird, ist: Wie soll denn der über 80-Jährige – andere Bürger genauso – zu der einen Stelle, die es im Landkreis gibt, oder zu der einen Stelle, die es in der großen kreisfreien Stadt gibt, zum Impfen kommen? Wir sagen das, sobald wir genügend Impfstoffe haben. Wir werden in dieser Woche noch einmal 34 000 neue Impfdosen bekommen. Sie haben gestern den Medien entnehmen können, dass ein weiterer Impfstoff für Deutschland zugelassen wurde: Moderna. Davon werden wir 19 000 Impfdosen bekommen. Das heißt, wir werden diese Impfstoffe sofort ins System einspeisen. Deshalb ist es nicht so schlecht, dass wir jetzt alles stehen haben, um dann die Impfmöglichkeiten zu vergrößern. Wir werden in den Landkreisen und kreisfreien Städten selbstverständlich weitere Außenstellen der Impfstellen aufbauen. Genauso wird es Impfbusse geben, die man zu bestimmten Zeiten zum Impfen bereitstellen kann. Aber das können wir erst machen, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist. Vorher geht das einfach nicht. Deshalb habe ich viele Fragen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern: Wann kommt ihr in meine Stadt? Das kann ich erst sagen, wenn ich weiß, dass die Impfmengen erhöht werden. Deshalb bitte ich an dieser Stelle noch einmal um etwas Geduld. Was machen wir, damit die Menschen informiert sind? Die Menschen haben ein großes Informationsbedürfnis. Vielleicht auch das an dieser Stelle: Wir haben eine Hotline geschaltet. Auf dieser Hotline beim SMS laufen täglich bis zu 6 000 Anrufe ein. Selbst die werden in unserem Sozialministerium täglich beantwortet. Das ist wirklich eine Riesenanzahl, wo wir den Menschen Fragen beantworten können, sowohl zu unseren Verordnungen als auch ganz massiv zum Impfen. Übrigens haben wir das Coronavirus-Portal, das seit dem Frühjahr letzten Jahres läuft. Wir hatten – da mag man wirklich einmal hinhören, weil das eines der Portale ist, die am meisten nachgefragt wurden, das es je im Land gegeben hat – 45 Millionen Zugriffe auf dieses Portal, auf dem auch Fragen beantwortet werden, auf dem wir mit den sogenannten FAQ sehr viele Einzelthemen, die dahinterliegen, beantworten können, und das tagtäglich wächst. Herr Landtagspräsident hat es vorhin angedeutet: „Sachsen krempelt die Ärmel hoch.“ Dies ist unser Impfslogan, der doppeldeutig ist: Ärmel hochkrempeln zum Impfen, aber auch für die Leistung, die dahintersteht. Es freut mich, dass wir die Sache so auf den Weg bringen können. Wir werden eine breite Kampagne von klassischen sozialen bis lokalen Medien, Lokal-TV, Anzeigeblättern usw. fahren, sodass Sie uns in Zukunft an vielen Orten, auf vielen medialen Erscheinungsbildern finden. Wir werden informieren, wie wo wann der Ablauf ist, wann die zweite Impfung erfolgt, also alles das, was die Bürger im Moment bewegt. Wir werden selbstverständlich – das ist eine viel gestellte Frage – die über 80-Jährigen, die zu Hause leben, in der Form informieren, dass auf der einen Seite so viel, wie es eben möglich ist, in den Impfzentren geimpft werden kann. Bei dem Impfstoff, den wir jetzt haben, kann man keine Häuslichkeit aufsuchen. Dafür ist er nicht geeignet. Aber er kann zum Beispiel, wenn Termine in Arztpraxen vereinbart werden, in Arztpraxen verimpft werden, wenn die Termine vorher geklärt sind. Das alles wollen wir machen, wenn Impfstoff vorhanden ist, dass auch die über 80-Jährigen, die nicht so mobil sind und nicht so schnell ins Impfzentrum kommen, viel näher an ihrer Örtlichkeit geimpft werden können. Vom Zeitablauf her – das ist eine wichtige Frage – ist es so, dass wir, das ist die Aussage des Bundesministers Spahn, bis Ende des Sommers die Möglichkeit haben sollen, dass jeder, der es möchte, geimpft sein kann, also nicht nur geimpft wird, sondern geimpft sein kann. Wir hoffen, dass sich auch das neue Impfkabinett im Bund, wenn ich das so bezeichnen darf, um die Bereitstellung von Impfstoffen kümmert, weil das eine der Baustellen ist, die wir momentan haben. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle unsere Partner. Es gibt viel Kritik. Es gibt viele Dinge, die erst ins Anlaufen kommen müssen, aber ich glaube, dass wir mit der Form, in der wir uns auf den Weg gemacht haben – mit der Dreiteilung Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Impfzentren –, auf einem guten Weg sind und den Menschen in Sachsen in Zukunft ein Impfangebot machen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Gerade hat Frau Staatsministerin Köpping gesprochen, und jetzt hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz um das Wort gebeten. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Sächsischen Landtag über den Bildungsbereich zu unterrichten. Der Bildungsbereich ist in besonderer Weise von dieser Corona-Pandemie betroffen – nun mittlerweile zum zweiten Mal –, weil die zentrale Säule für ein gelingendes Bildungssystem im Moment nicht vorhanden ist. Schulen und Kitas als Orte der Wissensvermittlung, als Orte der sozialen Interaktionen können wir momentan nicht zur Verfügung stellen. Schülerinnen und Schüler sind in häuslicher Lernzeit, Kindergartenkinder sind zu Hause. Das verlangt allen Beteiligten eine ganze Menge ab. Wenn ich mir Schüler, wenn ich mir Kinder anschaue, denen der normale Tagesrhythmus, der Tagesablauf fehlt, die ihre Aufgaben ohne den Lehrer im direkten Kontakt erledigen müssen und die darauf angewiesen sind, Feedback zu bekommen, dann sehe ich, dass es für sie eine Belastung darstellt. Das betrifft auch Lehrerinnen und Lehrer, die über neue Wege der Wissensvermittlung brüten, die überlegen: Wie bekomme ich das, was ich vermitteln will, an meine Schüler? Wie kann ich ihnen Feedback geben? Wie kann ich ihnen trotzdem zur Seite stehen? – Sie leisten dadurch mehr Arbeit. Ich will auch ganz deutlich sagen: Ein Großteil der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer macht das mit Bravour, mit großem Elan und großem Engagement. Es gibt aber sicherlich auch den einen oder anderen, der in seiner Art und Weise, wie er mit dieser häuslichen Lernzeit umgeht, besser werden kann und bei dem wir in Zukunft Konsequenzen ziehen müssen, weil wir in solchen Sondersituationen den gesamten Pädagogen fordern müssen. Genauso sind natürlich die Eltern betroffen, die sich in eine Rolle gedrängt fühlen, die ihnen nicht zusteht, die sie sich auch nicht annehmen sollten, nämlich Lehrer sein zu müssen. Das sind sie nicht. Sie sind Partner, sie sind vielleicht Lernbegleiter an der Stelle, aber eben nicht Lehrer. Umso mehr kommt es darauf an, dass Lehrer auch in dieser schwierigen Zeit ihre Rolle gut ausfüllen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir schon wahrnehmen, was in den Familien momentan geleistet wird, gerade bei denen, die noch eine Berufstätigkeit zu erfüllen haben, wo mehrere Kinder da sind, wo auch die räumliche Situation, die technische Ausstattung nicht so gut ist. Das verlangt alles von ihnen ab. Wir müssen ihnen dankbar sein, dass sie das in so vielen Fällen im Sinne ihrer Kinder machen. Das ist für uns auch Ansporn, dass wir dort viel und bestmöglich unterstützen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Leider gibt die Infektionslage es momentan nicht her, dass wir Schulen und Kindertagesstätten wieder öffnen können, sodass wir sagen müssen: Bis Ende Januar ist dies nicht möglich. Wir müssen bis auf Ausnahmen in dieser häuslichen Lernzeit verbleiben. Schulen und Kitas sind keine Treiber der Pandemie. Bei dieser Feststellung bleibe ich. Das zeigen auch die Zahlen, jetzt da Schulen schon lange geschlossen sind. Aber es ist auch völlig klar – und dieser zweite Halbsatz gehört dazu –: Wenn wir ein hohes Infektionsgeschehen außerhalb haben, dann geht das nicht an Schulen und Kitas vorbei. Dann ist es eben auch nicht möglich, Schulen und Kitas zu öffnen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass man sie zu schnell wieder schließen muss. Deswegen ist es ein notwendiger, wenn auch harter Schritt zu sagen: Bis zum 01.02.2021 bzw. 08.02.2021 bleiben Schulen und Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen geschlossen. Aber, wir werden für unsere Abschlussklassen, die vor einer besonderen Herausforderung stehen und die nun schon zum zweiten Mal in ihrer Abschlussvorbereitung von der Corona-Pandemie betroffen sind, die Möglichkeit eröffnen, ab dem 18.01.2021 wieder die Schulen zu besuchen, sich gezielt auf ihre Prüfungen, auf ihre Abschlüsse vorzubereiten. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass wir auch durch weitergehende Maßnahmen, die wir noch kommunizieren werden, sicherstellen, dass diese Schüler einen guten Abschluss und gute Prüfungsmöglichkeiten bekommen und genügend Zeit haben, sich auf ihre Prüfungen und damit auf ihre Abschlüsse vorzubereiten. Die Frage der Winterferien wird sehr stark diskutiert. Wir sind in der Situation, dass die Jahresplanung, die sonst immer festgemeißelt war, mit der Corona-Entwicklung einfach nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Wenn ich die Schulen am 01.02.2021 – ich hoffe, dass wir das dann können – wieder öffne und gleichzeitig an dem ursprünglichen Termin der Winterferien festhalte, dann würden wir in die bizarre Situation kommen, dass wir für eine Woche öffnen, um danach wieder für zwei Wochen zu schließen. Das ist menschlich kaum nachvollziehbar und pädagogisch absoluter Unsinn. Deswegen mussten wir eine Lösung finden, wie wir dieses Problem aus der Welt schaffen, wohl wissend, dass wir dadurch zusätzliche Belastungen und Nachfragen produzieren werden. Ich glaube, dass der Weg, den wir jetzt gefunden haben und den wir gehen werden, einen guten Kompromiss darstellt. Einerseits ist das so, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, noch einmal eine Woche Ferien anzubieten, wenn auch nicht in dem Zeitraum, wie ursprünglich geplant. Das ist eine Woche des Durchschnaufens. Es ist eine Trennung zwischen der häuslichen Lernzeit und dem dann hoffentlich wieder möglichen Wechselunterricht ab dem 08.02.2021. Wir schaffen damit andererseits die Möglichkeit, dass wir dann zwei zusammenhängende Ferienwochen rund um Ostern haben. Das verbinden wir mit der Hoffnung, dass es zu Ostern einfacher möglich sein wird, Familienurlaub zu machen, wenn auch vielleicht nur im begrenzten Umfang – was sehr wahrscheinlich im Februar nicht möglich ist. Wir nehmen natürlich wahr, dass so eine Entscheidung, wie wir sie getroffen haben, sehr starke Auswirkungen auf die familiären Planungen hat, auch auf das, was mit Arbeitgebern abgestimmt ist, bei denen der Urlaub schon lange vorher eingereicht werden musste. Das ist uns bewusst. Wir glauben aber, dass es eine vernünftige Entscheidung ist. Ich will in diesem Zusammenhang betonen: Für diejenigen, die Urlaub geplant haben und ihn nicht verschieben können oder wollen, wird es die Möglichkeit geben, in den planmäßigen Ferienwochen Kinder vom Unterricht zu befreien, damit dieser Familienurlaub durchgeführt werden kann, wenn es die Familie so für sich entscheidet. Wir werden die Schulen dazu in den nächsten Tagen informieren. Wir werden darum bitten, diese Regelung kulant anzuwenden, damit sie für diejenigen, die das in Anspruch nehmen wollen oder müssen, funktioniert. Wichtig ist uns, ist mir, dass wir dann einen möglichst langen, zusammenhängenden Zeitraum haben, in dem Unterricht – wenn auch im Wechselmodell bzw. im Modell der festen Klassen – möglich ist. Es sind sieben Wochen bis zu den dann verlängerten Osterferien, in denen wir eine ganze Menge schaffen können. Dabei sind wir natürlich darauf aufgewiesen, dass die Infektionslage es möglich macht, die Schulen tatsächlich wieder zu öffnen. Dabei sind wir alle gefordert. Wir werden die Öffnungen sowohl für die Abschlussklassen am 18. und 19.01.2021 als auch für alle weiterführenden Klassen ab dem 08. und 09.02.2021 mit Testungen flankieren, damit wir möglichst sicherstellen können, dass nur gesunde Kinder und Lehrer die Schulen besuchen, damit wir, was das Infektionsgeschehen betrifft, bei null an den Schulen starten können. Das wird logistisch eine Herausforderung. Ich bin dankbar, dass wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Deutschen Roten Kreuz dafür Partner an der Seite haben. Ich bin dem Haushaltsund Finanzausschuss des Hohen Hauses dankbar, dass er heute Morgen in der Sondersitzung die entsprechenden Gelder freigegeben hat, weil es wichtig ist, diesen Start infektionsmäßig bei null zu beginnen, damit wir es schaffen, bis zu Ostern die Schulen offen zu halten und Kindern wieder den regulären Rhythmus zu ermöglichen. Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig. Wir machen uns natürlich Gedanken darüber, wie wir dieses Schuljahr pädagogisch gut zum Abschluss bringen. Welche Reduzierungen müssen wir vornehmen? Welche anderen Lösungen müssen wir finden, und zwar nicht nur für die Abschlussklassen? Wir sind in unseren Überlegungen sehr weit. Wir werden nächste Woche dazu das Gespräch mit den Verbänden, die sich dort engagieren, suchen. Ich denke dabei insbesondere an den Landeselternrat und den Landesschülerrat. Wir werden hoffentlich Ende nächster Woche die Öffentlichkeit darüber informieren, wie wir uns dieses Modell vorstellen. Wir sind in einer schwierigen Zeit. Schulen und Kitas sind davon besonders betroffen. Die Beantwortung der Frage, ob wir tatsächlich am 8. Februar 2021 – wenn auch eingeschränkt – wieder öffnen können, damit Schülerinnen und Schüler wieder mit dem Ranzen oder dem Rucksack auf dem Rücken ihre Schulen besuchen können, damit kleinere Kinder wieder in ihre Tageseinrichtung gehen können, liegt an uns allen in den nächsten drei oder vier Wochen. Es muss uns gelingen, die Zahlen wieder nach unten zu bekommen. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern sie spiegeln das Verhalten von uns allen wider. Wenn wir uns anstrengen, wird das wieder möglich sein. Wir werden alles dafür tun, dass dies möglich sein wird. Ich hoffe, dass die Gemeinsamkeit hier im Hohen Hause so weit reicht, dass das unser gemeinsames Ziel ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Es sprach gerade Herr Staatsminister Christian Piwarz. Das war noch der Bericht der Staatsregierung. Wir kommen jetzt zur Aussprache über diesen Bericht. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 20 Minuten, AfD 18 Minuten, DIE LINKE 11 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 10 Minuten und SPD 8 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Urban das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich meinen aufrichtigen Dank allen Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen aussprechen, auch den Ärzten, den Soldaten der Bundeswehr, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter und anderen Behörden, und zwar dafür, dass sie auch über Weihnachten und den Jahreswechsel die medizinische Versorgung in Sachsen sichergestellt haben. (Beifall bei der AfD) Auf den Intensivstationen liegen immer mehr Corona-Patienten. Kurz vor Weihnachten gab es im Freistaat nur noch 63 freie Intensivbetten. Deshalb mussten Corona-Patienten in andere Bundesländer ausgeflogen werden. Die Krankenhäuser und vor allem deren Mitarbeiter sind an ihrer Belastungsgrenze, auch wenn sich die Corona-Fälle in Krankenhäusern seit den Weihnachtstagen stabilisiert haben. Die aufwendige Versorgung von Corona-Patienten, der Ausfall infizierten Personals und der seit Jahren vorherrschende Personalmangel vor allem auf Intensivstationen zeigen jetzt ihre Wirkung und werden durch hohes mediales Interesse noch stärker sichtbar. Da kann man eigentlich nur fragen, warum diese schon während der Influenza-Saison 2017/2018 zutage getretenen eklatanten Missstände bislang von Politik und Medien kaum beachtet wurden. (Beifall bei der AfD) In einem Artikel des „Ärzteblattes“ zur damaligen Situation heißt es – ich zitiere –: „Der Mangel an Pflegepersonal in der Intensivmedizin nimmt immer deutlichere Ausmaße an. Bereits jetzt kommt es in Spitzenzeiten zu Einschränkungen in der Notfallversorgung der Bevölkerung. Doch auch der Normalbetrieb ist in vielen Intensivstationen angesichts des Personalmangels häufig nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen, um diese Zustände zu ändern? Sie haben die Krankenhäuser kaputtgespart. Dafür müssen jetzt das medizinische Personal und die Patienten büßen. (Beifall bei der AfD) Ein erster Schritt zur Wiedergutmachung wäre zum Beispiel der Ausdruck ehrlicher Wertschätzung den Pflegekräften gegenüber, die im Moment die Suppe Ihrer Gesundheitspolitik auslöffeln müssen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Schaue ich mir allerdings die Diskussionen um den ersten Corona-Bonus für Pflegekräfte an, stelle ich fest, dass es von April bis Dezember gedauert hat, bis den Pflegekräften der versprochene Bonus ausgezahlt wurde. Dort vermisse ich die Wertschätzung. Jetzt, während der zweiten Infektionswelle, in der die sächsischen Pflegekräfte noch deutlich stärker belastet sind als im Frühjahr, bräuchte es schnellstens und ohne unwürdiges, zeitraubendes Gezerre eine weitere Corona-Prämie für das überlastete Personal. (Beifall bei der AfD) Echte Wertschätzung wäre es auch, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte endlich einmal dauerhaft zu verbessern. Stattdessen bringen Sie, Herr Kretschmer, Stollen in die Krankenhäuser. Darüber haben sich die Pflegekräfte bestimmt gefreut. Notwendiger wäre aber die Zusage politischer Veränderungen – wie die Verbesserung von Personalschlüsseln oder eine Fachkräftegewinnungsstrategie – gewesen. Herr Kretschmer, dabei haben Sie bis jetzt komplett versagt! (Beifall bei der AfD) Hören Sie auf, nur Stollen zu verschenken! Notwendig ist jetzt die Durchsetzung eines zweiten Pflegebonus auf Bundesebene und es müssen die politischen Konsequenzen aus dem derzeitigen Versorgungsnotstand in den Krankenhäusern gezogen werden. Ein weiteres Beispiel für das politische Versagen in Berlin und den Ländern ist die derzeitige Finanzsituation in den Kliniken. Kein Tag vergeht, ohne dass Sie uns erzählen, wie überlastet die Kliniken sind. Wie passt das damit zusammen, dass Ende letzten Jahres die Deutsche Krankenhausgesellschaft Alarm schlug? Ich zitiere: „Wenn die Bundesregierung die Finanzhilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter der Mitarbeiter zahlen können.“ Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich durch Ihre Corona-Verordnungen weiter verschlechtert. Es geht hierbei vor allem um nicht kompensierte Erlösausfälle aus verschobenen Operationen. Die Lage ist derzeit so angespannt, dass sich Herr Spahn genötigt sah, eine Garantie auf Gehaltszahlungen von Klinikmitarbeitern abzugeben. Er verwies in diesem Zusammenhang aber auch auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in diesem Bereich. Der Januar muss dafür genutzt werden, um diese prekäre Situation der Beschäftigten in den Kliniken endlich zu beenden. Ziel muss es sein, mit einer durch politische Reformen gestärkten Krankenhauslandschaft aus der Krise zu kommen und sie nicht noch weiter auszudünnen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte diese Aussprache auch dafür nutzen, erneut darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Lage in den Krankenhäusern und die Übersterblichkeit in Sachsen auf Ihr Konto gehen, Frau Köpping und Herr Kretschmer. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass sich die heutige Lage in genau den zwei Monaten entwickelt hat, in denen die Testverordnung des Bundes zum Einsatz von Antigen-Schnelltests in Gemeinschaftseinrichtungen wie Seniorenheimen zwar beschlossen war, aber nicht umgesetzt wurde. Sie haben es versäumt, Schnelltests zu beschaffen. Sie haben es versäumt, das dafür notwendige Personal zu schulen. In diesen zwei Monaten wurden Alten- und Pflegeheime in Sachsen immer stärker zu Corona-Hotspots, und Sie haben dabei zugesehen. (Beifall bei der AfD –

Und Sie haben weggesehen!) So warf Ihnen die Sächsische Landesinnung der Bestatter Ende 2020 völlig zu Recht vor, dass Millionen von Euro für eine nutzlose Corona-App ausgegeben wurden, die besser in den Schutz von Heimen investiert worden wären. Und mit dem Schutz von Risikogruppen, von dem alle seit einem Dreivierteljahr reden, tun Sie sich bis heute schwer. Wo sind denn die Taxischeine für Alte und Kranke? Wo sind häusliche Unterstützungsangebote oder gesonderte Einkaufszeiten? Sie gefährden diese Risikogruppen bis heute und provozieren damit schwere und tödliche Verlaufsformen von Covid-19. Die meisten Corona-Toten sind Senioren über 70; das steht seit März in jeder Corona-Statistik. Wir – und nicht nur wir – haben in der Vergangenheit immer wieder auf den Handlungsbedarf für genau diese Altersgruppen hingewiesen. Doch anstatt diese Missstände endlich ernsthaft anzugehen, fasst Herr Kretschmer die Abriegelung ganzer Orte ins Auge. Alten- und Pflegeheime haben mittlerweile einen Anteil von 42 % am gesamten Infektionsgeschehen. Was soll dabei die Abriegelung ganzer Orte bewirken? (Beifall bei der AfD) Sie drohen den Menschen. Schon lange drohen Sie den Menschen, Herr Kretschmer. Erst drohten Sie den Menschen damit, ihnen das Weihnachtsfest zu nehmen. Dann drohten Sie damit, die Bevölkerung ganzer Gemeinden einzusperren. Dann drohen Sie bereits mit einer dritten Welle, obwohl die zweite noch nicht einmal vorüber ist, und jetzt drohen Sie damit, dass der Lockdown erst beendet sein werde, wenn die Fallzahlen zurückgegangen seien. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Erst war es der 11. Januar, jetzt ist es der 31. Januar. Erste Stimmen fordern bereits einen Lockdown bis zum März. Verantwortungsvolle Krisenkommunikation sieht anders aus. Verantwortungsvolle Krisenkommunikation besteht nicht aus Drohungen. Sie nehmen den Bürgern jegliche Perspektive, und gleichzeitig laden Sie die Verantwortung für die Lage auf den Bürgern ab. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Sie wollen den Menschen in Sachsen die Verantwortung für das in die Schuhe schieben, was Sie selbst verbockt haben. (Beifall bei der AfD) Die „Bild“-Zeitung titelte Ende 2020: „Kretschmers 5 Corona-Fehler“ und listete Ihr Versagen auf: Fehleinschätzungen zum Infektionsverlauf, kein Schutz für Altenheime, offene Grenzen und Vollzugsdefizite bei Einreiseund Quarantänebestimmungen, überlastete Gesundheitsämter, Ignoranz des Stufenplans für den Schulbetrieb, nicht funktionierendes Online-Lernportal. – Ein so schlechtes Zeugnis verführt anscheinend dazu, die Schuld bei allen anderen zu suchen, nur nicht bei sich selbst. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, mit Ihren Schuldzuweisungen an die sächsischen Bürger haben Sie mittlerweile auch Frau Köpping angesteckt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Frau Köpping, Sie sind auch Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was Sie aber im Interview vom 23. Dezember 2020 gegenüber der „Zeit“ sagten, steht Ihrem Auftrag als „Zusammenhaltministerin“ konträr entgegen. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist die Wahrheit!) Erneut haben Sie den AfD-Wählern und den Kritikern Ihrer chaotischen Corona-Politik die Schuld an der Lage in Sachsen zugeschoben. (Luise Neue-Wartenberg, DIE LINKE: Da hat sie recht!) So nicht, Frau Köpping! Hören Sie auf, Bürger zu beschimpfen und die Gesellschaft zu spalten, nur um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken! (Beifall bei der AfD) Für ein schnelles Ende Ihrer Corona-Lockdown-Politik wäre es hilfreicher, wenn Sie endlich Ihre eigentliche Arbeit in hoher Qualität erledigen würden, Frau Köpping: wenn zum Beispiel die Bereitstellung von Impfserum und die Ermöglichung von Impfungen für alle, die das freiwillig wollen, bestmöglich gewährleistet wären. Auch für die Vorbereitung der Impfungen waren Monate Zeit. (Staatsministerin Petra Köpping: Na klar!) Gerade auch in der aktuellen Debatte um die Gewährung von Privilegien für Geimpfte zeigt sich ein seltsames Verständnis der Politik für die Sorgen der Bevölkerung. Vertrauen entsteht so nicht. Während einige aus den Reihen von CDU und SPD Privilegien für Geimpfte verhindern wollen, hält Herr Spahn Restaurant- und Konzertbesuche ausschließlich für Geimpfte für möglich. Was stimmt denn nun? Wir haben im Juni letzten Jahres einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der Sie auffordert, auf allen Ebenen der direkten oder indirekten Corona-Impfpflicht entgegenzutreten. Herr Dierks von der CDU und Frau Köpping von der SPD schlossen damals in der Debatte die Einführung einer Impflicht aus. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Trotzdem wurde unser Antrag abgelehnt. Wie viel Ihre Aussagen gegen eine Impfpflicht wert sind, werden wir in den nächsten Monaten sehen. (Beifall bei der AfD) Noch einmal zu Herrn Kretschmer: Sie sagten im Dezember-Plenum, dass Sie Leugner wie die AfD nicht in unserer Demokratie haben wollen. Das ist unlauter, schäbig und demokratiefeindlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) „Unlauter“ ist der wiederholt benutzte Begriff des CoronaLeugners. Diese schmutzige Polemik kennen wir bereits aus der Klima-Debatte. 99 % der Kritiker Ihrer desaströsen Corona-Politik wissen um die Existenz und die Gefahr des Coronavirus. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Schäbig ist es, weil Sie versuchen, diejenigen, welche Ihre Fehler kritisieren und auf die immensen Schäden Ihrer Politik hinweisen, zu diskreditieren. Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Undemokratisch ist es, weil Sie mit Ihrer Aussage versuchen, mehr als ein Viertel der sächsischen Wähler aus Ihrer Demokratie auszuschließen. (Beifall bei der AfD) Der Umgang regierender Politiker in Deutschland mit dem Coronavirus zeigt deren wachsende Sympathie für einen autoritären Staat. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN –

Sie machen den Bock zum Gärtner!) Selbst Herr Kretschmer hat kürzlich mehr autoritäre Maßnahmen gefordert. Diese Tendenzen sieht übrigens nicht nur die AfD. Hunderttausende Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen massive Grundrechtsbeschränkungen und gegen einen übergriffigen Staat demonstriert. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Sie und Ihre Partei, die CDU, setzen aber nicht erst seit Corona verstärkt auf Staatsdirigismus. Die wohlstandsvernichtende Euro-Rettung, der Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung, die erzwungene Abschaffung der Verbrennungsmotoren, die langsame Auflösung der Nationalstaaten – all das sind ideologische Projekte, die ein mehr und mehr autoritärer Staat gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Wie alle autoritär Regierenden entwickeln Sie die Tendenz, bei Problemen zu immer härteren Maßnahmen zu greifen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren; denn weder ökonomische noch Naturgesetze lassen sich durch autoritäre Befehle zwingen. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer hat in 15 Jahren Bundestag gelernt, mit vielen schönen Worten die Wirklichkeit zu vernebeln. Seine Politik als Ministerpräsident aber ist eine Holzhammerpolitik. Sachsen braucht eine intelligente und zielgerichtete Corona-Politik mit sinnvollen Maßnahmen in sensiblen und gefährdeten Bereichen. Die ökonomischen und sozialen, die bildungspolitischen und demokratischen Schäden dieser Holzhammerpolitik sind nicht mehr akzeptabel. (Beifall bei der AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Die Aussprache zum Bericht der Staatsregierung wurde von der AfD-Fraktion durch Herrn Kollegen Urban eröffnet. Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dierks. Herr Kollege, das Pult ist vorbereitet. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Urban würden natürlich jetzt Gelegenheit geben, auch das neue Jahr wieder mit eher negativen und kritischen Botschaften zu beginnen. Da man dies nicht tun soll, stelle ich es ans Ende meiner Rede. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Ich denke, es ist ganz deutlich, dass wir, Europa und Deutschland, dass die ganze Welt seit nunmehr einem Jahr gegen die größte Pandemie seit über hundert Jahren kämpfen, dass diese Pandemie die ganze Welt in Atem hält, es also kein sächsisches, kein deutsches und kein europäisches Spezifikum ist, sondern dass es sich um eine der größten – und gesundheitspolitisch wahrscheinlich der größten – Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik handelt. Wenn wir das vergangene Jahr und die Diskussionen einmal Revue passieren lassen, die wir geführt haben, dann muss es uns doch eigentlich wie ein Wunder anmuten, dass wir noch im letzten Jahr – Petra Köpping sagte es: am 27. Dezember – tatsächlich einen verfügbaren Impfstoff hatten. Der Impfstoff war immer der Silberstreif am Horizont, der sogenannte Gamechanger. Wir haben gesagt: Wenn es uns gelingt, einen wirkungsvollen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, dann ist es absehbar möglich, zur Normalität zurückzukehren. Dass gerade Sie – diejenigen, die den Impfstoff immer verteufelt und davon gesprochen haben, dass es darum gehe, Bürger zu willfährigen Versuchskaninchen zu machen – jetzt wieder davon sprechen, (Lachen des Abg. Holger Gasse, CDU) dass alles zu langsam und unkoordiniert gehe, ist zwar nicht der einzige, aber dennoch der blanke Hohn. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Doch!) Dass dieser Impfstoff zur Verfügung steht, ist eben kein Wunder, sondern das Ergebnis konzertierter internationaler politischer und wissenschaftlicher Anstrengungen. Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der ganzen Welt haben gemeinsam daran gearbeitet, dass dieser Impfstoff jetzt zur Verfügung steht. Nun kann man sich natürlich darüber streiten, ob es zu schnell, zu langsam oder zu unkoordiniert abgelaufen ist. Ich glaube, dass die Strategie, die die Sächsische Staatsregierung in diesem Bereich fährt, richtig war, sich nicht an diesem auch medial betriebenen Windhundrennen darum zu beteiligen, wer zuerst die meisten Impfdosen an den Mann oder die Frau gebracht hat, sondern dass sie sagte, es sei am Ende kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, diese wahrscheinlich größte Impfaktion der letzten 30 Jahre durchzuführen. Denn die Frage von Erfolg und Misserfolg dieser Impfaktion stellte sich nicht gestern, und sie stellt sich nicht heute oder morgen, sondern sie entscheidet sich in einigen Monaten; und das Blatt, auf dem steht, ob es ein Erfolg oder ein Misserfolg war, wird nicht heute beschrieben, sondern in einigen Monaten. Deshalb mag es an dieser Stelle unpopulär sein und den Menschen viel Geduld und Verständnis abverlangen; aber ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist zu sagen: Wir legen die Priorität zunächst auf die Krankenhäuser und Pflegeheime. Wir setzen auf eine eher geringe Zahl von Impfungen pro Tag, aber wir setzen auf eine kontinuierliche Impfung, um zu verhindern, dass Impfzentren, die am Montag öffnen sollen, wieder geschlossen werden müssen. Und wir setzen vor allem darauf, dass die Impfzentren stets und ständig darauf vorbereitet sind, auch zusätzliche Dosen zum Einsatz bringen zu können, damit sukzessive – auch mit dem Learning im Prozess – immer mehr Impfungen möglich werden und wir nach und nach an dieser Stelle besser werden. Der Freistaat Sachsen wird – davon bin ich überzeugt – mit dieser Strategie auch in den nächsten Monaten gut fahren. Ich bin mir sicher, dass sich über dieses überlegte und verantwortungsbewusste Vorgehen auch das Vertrauen in den Impfstoff und die Impfungen gegen das Coronavirus erhöhen wird und wir mit dieser Strategie gut fahren. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das Ganze bedeutet natürlich nicht, dass wir sofort zur Normalität zurückkehren können. Wir werden heute im Laufe des Nachmittags noch über die neue Corona-SchutzVerordnung sprechen. Der Freistaat Sachsen ist nach wie vor – dies gehört leider auch zur Wahrheit, obwohl sich die Zahlen über Weihnachten stabilisiert und leicht abgesenkt haben – das Bundesland mit dem mit Abstand höchsten Inzidenzwert. Das heißt, wir werden nochmals um Verständnis, um Geduld und um die Verantwortung jedes bzw. jeder Einzelnen bitten müssen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Herr Urban, wir können viel darüber sprechen, ob wir jetzt Risikogruppen besser schützen müssten oder nicht. Wir werden aber bei dem jetzt in Deutschland und im Freistaat Sachsen vorhandenen Infektionsgeschehen mit zielgerichteten und punktuellen Maßnahmen nicht weiterkommen. Wir haben es im vergangenen Jahr mit einem Lockdown light versucht, und man muss heute rückblickend sagen: Dieser Mittelweg funktioniert nicht. Wenn wir das Infektionsgeschehen kraftvoll brechen wollen, wenn wir diese zweite Welle stoppen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass aus der zweiten Welle nahtlos die dritte Welle wird, dann braucht es jetzt die Verlängerung dieser Maßnahmen. Wenn wir diese Maßnahmen nicht verlängern würden – das ist ja das süße Gift, das zeigt auch die Erfahrung aus anderen Ländern Europas –, dann würden wir umso drastischer erneut herunterfahren, und das kann nicht unser Ziel sein. Es gilt jetzt, noch einmal drei, vier Wochen diszipliniert zu sein, die Maßnahmen fortzuschreiben, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern, aber jetzt noch nicht über einen Paradigmenwechsel nachzudenken. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie sich hier hinstellen und den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten danken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Das ist erneut blanker Hohn. Sie sind doch diejenigen gewesen, die das gesamte letzte Jahr durch die Gegend gelaufen sind und den Leuten erklärt haben, dass die ganz normalen Maßnahmen, die jeder Einzelne ergreifen kann, um das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen, überflüssig sind. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Sie haben die Mund-Nasen-Bedeckung als Maulkorb diffamiert, Sie haben die Leute dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen, aber nicht etwa, um für Grundrechte zu demonstrieren, sondern um diesen Staat, seine Maßnahmen, seine demokratische Verfasstheit und seine Vertreter lächerlich zu machen. Sie haben damit aktiv dazu beigetragen, dass das Pandemiegeschehen so ist, wie es ist. (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich habe das im vergangenen Plenum bereits gesagt: (Jörg Urban, AfD: Das ist eine glatte Lüge! – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD: Da müssen Sie selber lachen!) Natürlich müssen wir uns über die Struktur unseres Gesundheitswesens Gedanken machen. Wir diskutieren sozusagen im Schatten der Corona-Pandemie auch über ein neues Krankenhausgesetz. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal festhalten: Das deutsche Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es ist eines der sozial gerechtesten der Welt. Es ist ein Gesundheitswesen, das jedem Menschen, ohne Ansehen seiner Person und völlig unabhängig von seinem Einkommen, zur Verfügung steht. (Jörg Dornau, AfD: Holen Sie sich mal einen Facharzttermin! Dann wissen Sie, was los ist! – Gegenruf von der CDU: Dann müssen Sie dieses Land verlassen! –

Das lasse ich mir doch von Ihnen nicht sagen!) Jedes Gesundheitswesen auf dieser Welt würde angesichts einer solchen Vielzahl von Erkrankten an seine Grenzen stoßen. Deswegen ist diese Debatte, die Sie hier führen, derart unredlich. Sie tun so, als könnte man sich gewissermaßen die Maßnahmen sparen, wenn man nur ausreichend Geld ins Gesundheitswesen gesteckt hätte. Das ist schlicht und ergreifend nicht haltbar und entbehrt jeder Evidenz irgendwo auf der Welt. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Zeigen Sie mir doch dieses Gesundheitswesen. Zeigen Sie es mir doch! (Jörg Urban, AfD: Hören Sie auf die Ärzteschaft! Schauen Sie ins „Ärzteblatt“! Sie sparen das System kaputt!) – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann kommen Sie doch einfach ans Mikro und stellen Ihre Fragen. (Jörg Urban, AfD: Mir reicht es, wenn es im Protokoll steht! Sie haben es alle gehört! Reden Sie keinen Unsinn!) – Es reicht Ihnen, immer nur blöd dazwischenzuquatschen; dann manchen Sie das eben – – (Zurufe von der AfD –

Wir hören Ihnen auch zu, Herr Urban!) – Wollen wir jetzt Zwiegespräche führen? (Glocke des Präsidenten)

Lassen wir unseren Kollegen in der Rede fortfahren. Es existieren ja noch die bewährten Elemente der Zwischenfrage und zum Schluss der Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich will auch langsam zum Abschluss kommen, weil im Grunde alles gesagt ist. Natürlich ist es richtig, dass wir uns kritisch mit den Maßnahmen in den letzten Monaten auseinandersetzen. Es wird unsere Aufgabe als regierungstragende Fraktion, als Staatsregierung, als Parlament sein, uns rückblickend folgende Fragen zu stellen: Welche der Maßnahmen waren richtig? Was haben wir gelernt? An welcher Stelle hätte man Dinge vielleicht auch anders machen können? Aber eines finde ich wirklich ungeheuerlich: dass Sie sich hier hinstellen, und dem Ministerpräsidenten, unserer Sozialministerin und dem gesamte Kabinett bösen Willen unterstellen und sie für die Toten im Freistaat Sachsen verantwortlich machen. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der CDU und der SPD –

Die arbeiten eben schlecht!) Wir erleben seit über einem Jahr, wie sich ein ganzes Land mit Leibeskräften gegen die Macht dieser Pandemie stellt, wie Ärztinnen und Ärzte, wie Pflegerinnen und Pfleger, wie viele Menschen im Gesundheitssektor, bei der Polizei, aber auch in der Staatsverwaltung und in der Staatsregierung bis an die Grenzen ihrer Kräfte und teilweise darüber hinaus gegen diese Pandemie kämpfen und versuchen, die Prozesse zu strukturieren, die dafür notwendig sind. Das in Abrede zu stellen und den geringsten Respekt dafür vermissen zu lassen, ist so verantwortungslos und so ungeheuer schäbig, dass man dafür kaum noch Worte findet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Kollege Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Für DIE LINKE spricht jetzt Kollegin Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was vorgestern fast in Bezug auf die Ferien entschieden wurde, hätte mich tatsächlich sprachlos gemacht; tut es aber nicht, falls hier jemand darauf gehofft hat. Ich finde, es ist gerade so ein bisschen wie diese furchtbar sinnlose Redewendung „zwischen den Jahren“; denn sie beschreibt doch gerade sehr gut den Zustand der Welt, auch der kleinen von Sachsen. Diese Pandemie ist nämlich genau das: so ein komisches Zwischending mit ungewissem Ausgang. Genau deshalb müssen wir uns bewusst machen: Diese Krise ist nicht deterministisch. Sie hat sich kein Skript überlegt. Die Dinge geschehen nicht einfach so zwangsläufig, ganz im Gegenteil. Alles beruht doch auf der Wahl, die wir treffen, und zwar auf allen möglichen Ebenen: sozial, ökonomisch, politisch oder technologisch. Wir dürfen diesem Virus keinen Raum geben, und das im besten Wortsinn. Schon allein deswegen war die Idee der kompletten Streichung der Winterferien völliger Kokolores, und die Kommunikation, bevor tatsächlich entschieden worden ist, leider auch. Hier mein erster Rat. Ich weiß, den brauchen Sie nicht und den wollen Sie auch nicht; ich sage es Ihnen trotzdem: Was die Kommunikation angeht, so haben wir allesamt eine Verantwortung, auch die Regierung. Mich erreichten gestern Nachrichten und Mails. In denen ging es von der sofortigen Rebellion zum Straßenkrieg, wenn keine Ferien stattfinden, bis hin zu: Die jungen Leute sitzen nur faul rum. Wer braucht denn hier Ferien? Also: Wenn aus Regierungskreisen als Erstem der Presse bekannt wird, dann sollten Sie sich auch intern schon bekannt haben. Am besten wäre es gewesen, wenn wir uns im Parlament nach einer vernünftigen Debatte schon dazu bekannt hätten. Vernunft und Verantwortung, auch die der Koalition in Ferienfragen, haben gestern gesiegt. Das finden wir voll okay. Aber es bleibt dabei: Mit den Ferien ist es nicht getan. Wir müssen die Zeit nutzen, grundsätzlich über die Art und Weise des Unterrichts, über Schule insgesamt nachzudenken. Das fängt bei der Digitalisierung an und hört bei praktischen Vorschlägen auf. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sollen zu Hause Dinge tun, aber dann muss es digital eben auch funktionieren, und es funktioniert gerade nicht. Seit Jahren hinken wir hinterher. Digital ist die Welt jetzt eine andere; sie wird eine andere bleiben. Es geht also um das Ganze, wenn wir über Digitalisierung reden. Die digitale Teilhabe muss für alle möglich sein und nicht nur ein bisschen Teilhabe. Die Entschuldigung von Staatsminister Piwarz zum Nichtfunktionieren von LernSax hat mich nicht nur erstaunt, sondern ist auch viel wert – wenn es dann im Nachgang auch funktioniert. Die digitale Teilhabe geht weit über die Endgeräte für alle in den Schulen hinaus; die im Übrigen fehlen. Nein, es fehlt vielen Schulen und Familien nach wie vor der Zugang zum Internet. Da muss ich nur – verzeihen Sie mir den Ausdruck – nach „Klein-siehste-mich-nicht“ schauen: Vielen Lehrkräften fehlt das technische und didaktische Know-how, um den Unterricht wirklich live und in Farbe im Internet stattfinden zu lassen. Kreativität ist gefragt, und das schnell und auch digital. Deswegen mein zweiter Rat: Was wäre mit einem Schulprogramm, welches über die Öffentlich-Rechtlichen läuft, sozusagen als Bildungsfernsehen, wie wir es – ich muss leider daran erinnern – damals im Osten kannten? Ich sage nur: „English for you“. Wir könnten damit absichern, dass diejenigen ohne Internet mindestens einmal pro Woche einen irgendwie gearteten Zugang zu digitalem Unterricht hätten. Es wäre locker haushälterisch zu untersetzen – wir sind gerade in den Haushaltsverhandlungen –, zumindest so lange, bis das Land dann mal endlich durchdigitalisiert ist. Ob es Staatsfernsehen sein muss oder nicht, darüber sind wir uns einig: natürlich nicht. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Rundfunk! Das geht nicht so einfach! –

Aber diese Bildungsprogramme gibt es! Einfach mal ins Fernsehprogramm gucken! ARD-alpha!) – Es ist aber ein Unterschied, ob wir das genau auf Sachsen projizieren, und zwar ausschließlich auf Sachsen; denn das wäre angemessen, weil wir in Sachsen die Situation der Schulen kennen. Ich bleibe dabei: Kreativität ist gefragt, auch was den Lernort Schule angeht. Nun mein dritter Rat: Eingeschränkter Regelbetrieb und Wechselunterricht sind das eine, aber es gibt noch andere Möglichkeiten, zum Beispiel außerschulische Lernorte zu schaffen, Kunst- und Kulturschaffende und Handwerker(innen) einzubinden. Die Welt außerhalb des Schulgebäudes ist doch ein einziger Lehrraum. Jenseits davon ermöglicht dies, kleinere Lerngruppen zu bilden. Notwendige Hygienevorschriften könnten viel besser eingehalten werden. Museen, Theater, Galerien, Werkstätten, Zoos und soziale Zentren müssten nicht länger brachliegen. Der vierte Rat: Es braucht einen runden Tisch, wie ich bereits im Dezember-Plenum vorschlug, mit Fachleuten und Betroffenen, an dem alle Varianten enttabuisiert, diskutiert werden, die sowohl dem Recht auf Bildung als auch dem Recht auf Gesundheit Rechnung tragen. Vielerorts wird diskutiert, dieses Schuljahr gar nicht zu werten. Das ist diskutabel, und zwar in einem Punkt: wenn die Zahlen sich nicht so entwickeln, wie wir uns das alle wünschen. Ob das überhaupt geht mit den ganzen Problemen, müssen wir schauen. Klar ist aber eines, zumindest für uns: Es ist kein normales Schuljahr. Wir brauchen ein Konzept für den langfristigen Lehrplan, für Prüfungen für Kinder, die auf weiterführende Schulen gehen, für die Berufsschulen, für die Ermittlung gemeinsamer Bildungsund Wissensstände. Kurzum: Wir müssen uns darauf verständigen, was in diesen Zeiten wesentlich ist. Rat Nummer fünf: Wesentlich ist, dass wir auch auf die Kitas schauen. Diese sollen ab 8. Februar wieder starten, und zwar im eingeschränkten Regelbetrieb, in festen Gruppen, kein Stufenmodell – das halten wir für riskant. Wir wissen natürlich um die Not vieler Eltern, Beruf und Kinderbetreuung hinzubekommen. Doch laufen wir so nicht wieder Gefahr, aufgrund von Infektionen komplett schließen zu müssen? Das ist die Frage. Über das Personal reden wir an dieser Stelle noch gar nicht. Getestet werden muss, auch in den Kitas. Wir finden, dass der einmalige Test kaum ausreichen wird. Wir wissen auch um all diese Probleme: Kosten, Träger, Zuständigkeiten und wer das alles durchführen soll. Wir sprachen heute im Haushalts- und Finanzausschuss darüber, Herr Staatsminister Piwarz, und trotzdem. Meine Kollegin TändlerWalenta wird später im Ausschuss dazu Ausführungen machen. Das, was wir jetzt erleben, ist ein Drama, aber auch ein großer Test für die Zukunft, ein Test, wie flexibel wir sind. Dafür muss die Grundlage klar sein, das Wesentliche. Welche jungen Leute wollen wir aus dem Schulsystem entlassen? Vernünftige Vorschläge gibt es auch von uns. Um hier einmal ein Bild von Loriot zu bedienen: „Wenn wir dieses Schuljahr mal völlig anders gestalten als sonst, meine Güte, wird es schon nicht passieren, dass sich die daraus folgende Generation grunzend verständigen wird.“ Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Frau Kollegin NeuhausWartenberg sprach für ihre Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt als Nächstes die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zu Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Kuhfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ereignisse, die reich bebildert sind, rufen viele Emotionen hervor. Wir fühlen Bestürzung, Erschütterung und Empathie. Viele erinnern sich heute noch an das Zugunglück von Eschede. Die Anteilnahme für die über hundert tödlich verunglückten Reisenden war damals, vor über 20 Jahren, sehr groß. Im Vergleich dazu sterben die Corona-Opfer eher still – meist im Krankenhaus, gut isoliert. Umso erschütternder ist es, dass die Corona-Lage in Sachsen noch immer ernst und angespannt ist, so wie vor drei Wochen, kurz vor Weihnachten, als wir im Sächsischen Landtag zuletzt darüber debattiert haben. Die Infektionszahlen bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Der Landkreis Meißen – und somit ganz Sachsen – ist bundesweit Spitzenreiter. Darauf können wir nicht stolz sein. Die bittere Konsequenz daraus zeigt sich seit Weihnachten immer deutlicher. Die sächsischen Kliniken arbeiten am Limit. Beatmete Patienten werden ausgeflogen. Frau Staatsministerin Köpping hat vorhin gesagt, dass das Klinikum Chemnitz sehr von dem Kleeblattprinzip profitiert. Mein Blick ging in den letzten Tagen immer zum Himmel, und ich stellte mir die Frage: Ist es heute überhaupt möglich, jemanden aus Chemnitz auszufliegen? Diese Hilfe ist uns sehr wichtig, aber selbst wir werden von solchen Widrigkeiten wie Nebel eingehüllt. Wir verzeichnen in Sachsen eine enorm hohe Übersterblichkeit, sodass die Bestatter(innen) und die Kommunen mit den Krematorien nicht mehr hinterherkommen einzuäschern. Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete auch heute im Bericht der Staatsregierung über die aktuellen Ereignisse informiert wurden. In der großen Sondersitzung im Anschluss werden wir als Parlament auch die anstehenden politischen Entscheidungen diskutieren. Ich stehe als BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete und als gesundheitspolitische Sprecherin weiterhin hinter den Beschlüssen der Staatsregierung und habe große Anerkennung für die geleistete Arbeit im Gesundheitsministerium von Frau Staatsministerin Köpping. (Beifall bei der SPD) In dieser nie da gewesenen Situation legen alle, die es politisch ernst meinen, konkrete Vorschläge auf den Tisch und stellen sich einer ernsthaften Debatte – frei von Empörungsrhetorik, klar in der Sache, mit dem gebotenen Ernst und ohne Wut im Bauch. Das ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Volksvertreter(innen). Unsere Verantwortung als politisch Handelnde ist es jetzt, wieder vor die Lage zu kommen. Zu einer ehrlichen Kommunikation gehört auch, dass es im Herbst – trotz Impfung – eine weitere Welle der Pandemie geben könnte. Wir müssen auf der Grundlage der aktuellen Entwicklung entscheiden und gleichzeitig den Mut dazu haben, mittel- und langfristig zu planen. Die Coronakrise zeigt uns, wo wir stehen. Strukturelle Probleme, ungelöste Zukunftsfragen und gesellschaftliche Spannungen werden wie unter einem Brennglas sichtbar. Das müssen wir ehrlich betrachten. Ich möchte exemplarisch drei Punkte mit Ihnen teilen: Erstens. Die kommunale Selbstverwaltung gerät in einer derartig lange anhaltenden Krise sichtbar an ihre Grenzen. Die Landräte müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Es braucht die Verlässlichkeit von Prozessen. In den Gebietskörperschaften kann und darf nicht jeder seins machen. Überlastungen müssen deutlich angezeigt werden und Hilfe muss möglich sein. Es kann nicht sein, dass ein Gesundheitsamt – beispielsweise wie das im Vogtland – drei Wochen derart arbeitsunfähig ist, dass keinerlei Kontaktnachverfolgung mehr möglich ist. Die Krise in der Krise muss vorher erkannt und gemeinsam verhindert werden. Zweitens. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist so kaputt, wie er in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Die aktuelle Belastungssituation zeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst grundsätzlich gestärkt werden muss. Ich bin überzeugt, dass es Personal allein nicht tut, sondern es braucht eine fachliche Unterstützung durch ein neues Landesgesundheitsamt, das fachlich-strukturell agiert sowie die digitale Entwicklung beaufsichtigt und damit gemeinsame Lösungen ermöglicht, statt eines oft frustrierenden und gelegentlich auch misslingenden Jeder-macht-Seins. In der Krise kann nicht jeder seine eigene Suppe kochen, und im normalen Leben muss das auch nicht sinnvoll sein. Deshalb unterstützen wir den Ansatz einer neuen landesweiten Fachbehörde im Bereich Gesundheit ausdrücklich. Drittens. Krisenintervention, soziale Dienste und Gewaltschutzangebote müssen auch in der großen Krise funktionieren. Ein Herunterfahren der Systeme in diesem Bereich darf es nicht geben. Das betrifft den Kinder- und den Frauenschutz sowie Menschen in Armut und überforderte Familien. Hier dem Anspruch der Betroffenen auf dringende Hilfe gerecht zu werden ist so wichtig wie das Wasser aus der Leitung. Wenn wir immer wieder eine Notbetreuung für Familien in problematischen Lebenssituationen fordern, dann ist das eben keine Klientelpolitik, sondern der unverstellte Blick auf die Herausforderungen in der Krise und der ernsthafte Versuch, Schaden von den Schwächsten abzuhalten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir BÜNDNISGRÜNEN haben vor Weihnachten einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der das Ziel verfolgt, Orientierung auf dem Weg aus der Krise zu geben. Darin schlagen wir unter anderem Folgendes vor: Erstens. Die Gesundheitsämter müssen unter Anleitung des sächsischen Sozialministeriums in die Lage versetzt werden, die aktuellen Infektionszahlen täglich für jede Kommune in einer digitalen Landkarte zu veröffentlichen. – Das wird seit dem 05.01.2021 gemacht. Ich danke dem Ministerium herzlich dafür; denn dies ermöglicht, individuell auf das Infektionsgeschehen vor Ort einzugehen. Zweitens. Für die kommenden Monate braucht es eine klare Teststrategie – auch außerhalbe der Pflegeheime –, damit wir Infektionen schnell erkennen und die Betroffenen isolieren können. Hierbei können Schnelltestteams helfen. Diese sollten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgestellt werden und dauerhaft zur Verfügung stehen, um Massentests – das ist beispielsweise in Schulen geplant – und bei Verdachtsfällen innerhalb von 24 Stunden Breitentestungen in Gemeinschaftseinrichtungen und Betrieben durchführen zu können. Zudem müssen wir erreichen, dass Schnelltests in Apotheken durchgeführt werden können, um Menschen aus Risikogruppen unkomplizierte Testungen zu ermöglichen. Drittens. Die Kommunikation muss besser werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben seit Beginn der Pandemie betont, dass die Akzeptanz der coronabedingten Maßnahmen deutlich steigt, wenn sich Menschen Rat und Tat holen können. Wir brauchen deshalb regional verankerte CoronaHotlines, die den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zur Verfügung stehen und ihnen zeitnah – also wirklich mit Anruf und Herangehen erreichbar – in der Pandemie ihre Fragen beantworten. Viertens. Die aktuell niedrige Impfbereitschaft bei den Pflegekräften zeigt uns, dass es jetzt die politische Verantwortung ist, für die Bedeutung einer Corona-Impfung zu werben und entsprechende Informationskampagnen voranzutreiben sowie der Bevölkerung individuelle Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Hier braucht es Ressourcen, um Fake News in den sozialen Netzwerken zu begegnen und Flyer mit dubiosem Inhalt zu entkräften. Wir Sachsen sind nicht blöder als andere. Wir werden nur massiv von Leugnern und Schwurblern beeinflusst. Es ist aber unser Recht, informiert und aufgeklärt zu werden, und zwar fakten- und wissenschaftsbasiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Fünftens. Auch die Prävention sollte in den kommenden Monaten eine große Rolle spielen. So können wir zum Beispiel das Infektionsrisiko im ÖPNV mittels Stoßzeitanalyse und daraus folgenden Sonderfahrten senken. Wir GRÜNEN sind erwartungsgemäß keine Freunde davon, davor zu warnen, einen Bus zu besteigen, sondern wir wollen lieber einen zweiten Bus hinterherschicken, damit alle Bus fahren können. Auch die unbürokratische Förderung des Kaufs und Einbaus von Lüftungsanlagen für schlecht belüftbare Räume – also nicht für jeden Raum – kann das Risiko vermindern. Wie ernst wir die zweite Welle der Corona-Pandemie in Sachsen nehmen, entscheidet darüber, wie gut wir sie bewältigen können; das haben bereits viele meiner Vorredner gesagt. Darüber entscheidet eben nicht nur Politik, sondern auch unser Zusammenhalt. Ein Großteil der sächsischen Bevölkerung hält die Maßnahmen für notwendig und beachtet die Regeln. Die monatelange Verharmlosungsstrategie der AfD hat jedoch zu tiefen Rissen in der sächsischen Gesellschaft geführt. Die AfD hat sich in eine ideologische Sackgasse manövriert und selbst bei Inzidenzwerten von 500 immer noch die problematische Entwicklung geleugnet. (André Barth, AfD: Die AfD ist an allem schuld, wirklich an allem! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit zeigen sich vielerorts ganz real. Konsequente Maskenverweigerer und -verweigerinnen provozieren Pflegeheimpersonal, Einzelhandelsverkäufer(innen) oder Busfahrer(innen). Sie tragen zur Verbreitung des Coronavirus bei. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen sage ich ganz klar: Diese Profilierungen und Inszenierungen der AfD kosten uns Menschenleben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Petra Köpping – Oh-Rufe von der AfD) Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal Dank und Anerkennung an diejenigen richten, die Ostern, Weihnachten, Silvester und im Übrigen auch die langen Tage dazwischen gepflegt, gehandelt, gerettet, getröstet, Leid gelindert und letzte Wege begleitet haben. Es braucht aber auch mehr als diese warmen Worte. Als Landesregierung müssen wir Gas geben, wenn es sowohl um die Umsetzung der Empfehlungen der Pflegeenquete, (Zuruf von der AfD: Dann macht mal!) die Weiterentwicklung der Krankenhausinfrastruktur, die Fachkräftegewinnung als auch um die Digitalisierung geht. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)

Als Letzte in der ersten Runde kommt jetzt Frau Kollegin Simone Lang zu Wort, danach eröffnen wir – wie ich wahrnehme – eine neue Rederunde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf ein Telefonat eingehen, das ich am Neujahrstag mit einem Kind geführt habe. Ich fragte den Siebenjährigen, gerade in der 1. Klasse angekommen, was er sich fürs neue Jahr wünscht. Die Antwort kam prompt: „Ich wünsche mir, dass das doofe Corona endlich weg ist, mein Opa das nicht bekommt und ich wieder in die Schule darf.“ Weitere Wunsche habe er nicht. Mir hat die Pandemie wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie wundervoll Kinder sind. Sie sind empathisch, rücksichtsvoll und absolut solidarisch. Die Stimme der Kinder ist es, auf die wir in der Politik öfter einmal hören sollten. Wenn man die Wünsche des Jungen auf den Punkt bringt, geht es hierbei erstens um die Rechte von Kindern in Zeiten der Pandemie, um ihre Bildung, Entwicklung, ihren Schutz, um Chancengleichheit und – ganz simpel und wichtig – den Kontakt zu ihren Freunden. Zweitens geht es um den Schutz der Gesundheit ihrer Mitmenschen, also darum, Corona zu besiegen. Hierfür will ich mir drei Punkte herausgreifen, die für die Kinder aus beiden Blickwinkeln gerade wichtig sind. Zum ersten Punkt. Wir müssen aktiv etwas gegen Kinderarmut tun, denn Kinderarmut ist ein Riesenproblem, welches sich in Zeiten von Corona zuspitzt. Die Diakonie Sachsen hat in dieser Woche auf ein eklatantes Thema aufmerksam gemacht: das Essen in Kitas und Schulen. Eltern, die sich das Schulessen nicht leisten können, bekommen hierfür staatliche Unterstützung. Genau hier liegt das Problem: Einige Eltern können die zusätzlichen Kosten für die ausgewogene Ernährung ihrer Kinder zu Hause nicht aufbringen. Dafür braucht es dringend eine politische Lösung, die auf Bundesebene gefunden werden muss. Wir müssen Kinderarmut in diesen Zeiten verstärkt in den Blick nehmen – das gilt auch über Corona hinaus –, insbesondere wenn es um das Bildungsticket geht, das eine wichtige Unterstützung wäre. Zudem gilt es auch, das Landeserziehungsgeld für Alleinerziehende auszuweiten, und die Kitabeiträge müssen stabil bleiben. Die Kinderbetreuung muss bezahlbar sein, langfristig sogar kostenfrei. Daran darf auch Corona nichts ändern. Außerdem brauchen wir eine zügige Lösung für die Kitagebühren für die Zeit der Schließung und natürlich für den angespannten Geldbeutel der Familien, damit diese entlastet werden. Wir müssen perspektivisch radikalere Schritte gehen, um die Kinder aus der Armutsfalle zu holen. Und genau das kann nur mit einer Kindergrundsicherung passieren. Zum zweiten Punkt. Wir müssen Kindern und Familien eine Entlastung geben, denn Homeschooling und Homeoffice sind auf Dauer nicht vereinbar. Die Schließung der Kitas und Schulen ist nach wie vor unvermeidbar, die Forderung nach der sofortigen Öffnung ein absoluter Irrsinn. Im Gegenteil, ich hätte mich schon viel früher gefreut, wenn der Präsenzunterricht etwas eher beendet worden wäre. Ein reiner Präsenzunterricht wird zeitnah nicht mehr möglich sein. Das Wechselmodell ist eine gute Möglichkeit, den Kindern ihr Recht auf Bildung einzuräumen und die Eltern gleichzeitig zu entlasten. Daher bin froh, dass wir diesen Weg ab Februar gehen werden – natürlich nur, wenn es die Infektionslage zulässt. Zur Entlastung gehört aber auch, dass die Kinder- und Jugendhilfe – ob ambulant oder teilstationär – sowie die Familienberatung weiterhin möglich sind. Wenn man Kitas und Schulen geschlossen lässt, muss man mitdenken, was das mit den Eltern macht. Der Schritt hierfür, zunächst einmal Kinderkrankentage auszuweiten, ist sinnvoll. Ob die Erweiterung jedoch ausreicht, muss die Zeit zeigen. Zudem gebe ich zu bedenken, dass die derzeitigen Lohnersatzleistungen die Familien finanziell stark belasten. Ziel sollte es perspektivisch sein, den kompletten Lohnansatz zu zahlen, wenn die Eltern ihrer Arbeit in der Zeit von Corona nicht nachkommen können. Das gilt besonders für Alleinerziehende. Zu guter Letzt zum dritten Punkt. Wir müssen Corona die Stirn bieten, wie man so schön sagt. Der Impfstoff macht Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Nur dann, wenn sich ausreichend Menschen impfen lassen, können wir die Pandemie überwinden. Alle Kräfte sollten hierfür genutzt werden, um das schnell und sicher zu schaffen. Danke auch für die Ausführungen der Staatsministerin. Das bedeutet für mich, dass endlich damit aufgehört werden muss – wie Herr Dierks schon sagte –, Impf-Märchen zu erzählen und Angst zu schüren und insbesondere damit das Thema politisch zu instrumentalisieren. Bis das Ziel erreicht ist, müssen wir uns und unsere Mitmenschen schützen. Das bedeutet auch in den kommenden Wochen Entbehrungen. Niemandem fällt es leicht. Bund, Land, Kommune müssen hierfür an einem Strang ziehen. Die Kommunen und die Akteure vor Ort tragen eine große und nicht unwesentliche Verantwortung. Der Fingerzeig nach Dresden hilft uns hierbei nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die nächsten Monate solidarisch zu überstehen. Ich habe Hoffnung, dass sich der Neujahrswunsch des siebenjährigen Jungen erfüllen wird, der sicherlich nicht nur von ihm, sondern von vielen anderen Kindern in Sachsen und natürlich auch von den Erwachsenen geäußert wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Simone Lang, SPD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur nächsten Rederunde. Zuerst hat die AfD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift jetzt Herr Kollege Dr. Weigand; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass Sie jetzt wirklich in jedem Ihrer Redebeiträge mal wieder uns die Schuld an der aktuellen Lage gegeben haben. Herr Dierks, Sie mit Ihrem billigen Populismus bitte ich: Reden Sie mit Ihrer Werteunion, die schon im November das Bevölkerungsschutzgesetz abgelehnt und damals Verhältnismäßigkeit angemahnt hat. Reden Sie mit Ihren eigenen Leuten von der CDU. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der AfD) Wir haben im April letzten Jahres einen Schutz der Risikogruppen gefordert. Wir haben im Dezember hier im Plenum gefordert, dass extra Busse eingesetzt werden, um Menschen zu schützen. Frau Kuhfuß von den GRÜNEN, Sie standen damals hier, haben mit dem Antrag gewedelt und gesagt, er sei sinnlos. Jetzt haben Sie genau diese Worte wiederholt. Da kann man doch treffend sagen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Wenn wir über die mehr als 200 000 Menschen in stationärer und ambulanter Pflege sprechen, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch über 193 000 Kinder in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege sprechen. Wir müssen über 379 000 Schüler in den Schulen sprechen; denn das, was die Eltern, was die Familien, was die Alleinerziehenden momentan leisten, ist Wahnsinn, und denen gehört großer, großer Dank für das, was sie gerade leisten. (Beifall bei der AfD) Was sich in diesem Land gerade abspielt, ist ein familienund bildungspolitisches Desaster. Weil Sie es verpasst haben, die Alten- und Pflegeheime zu schützen, kommen jetzt die Kleinsten unter die Räder. Das ist unverhältnismäßig, und das darf nicht sein! (Beifall bei der AfD) Im März gab es noch das große Versprechen aus der Politik, bei einer zweiten Corona-Welle sollen nicht wieder die Kinder die größten Opfer zur Eindämmung der Pandemie bringen. Doch was ist davon geblieben? Kindertageseinrichtungen sind geschlossen. Schulen sind geschlossen. Fernunterricht funktioniert nicht, und der Begriff LernSax ist das beste Beispiel für die verfehlte Bildungspolitik der CDU der letzten 30 Jahre in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Oooh-Rufe von der CDU) Herr Piwarz, Sie haben es vorhin selbst gesagt: Kitas und Schulen sind auch weiterhin keine Treiber der Pandemie. Wenn man sich die Zahlen vor dem Lockdown anschaut mit 0,2 % infizierten Schülern und 0,8 % infizierten Lehrern in Sachsen, dann ist das so. Jetzt kommen Sie mit der Winterferien-Verschiebung, und damit muss geplanter Urlaub für die Eltern, für Unternehmen, in denen der Jahresurlaub für die ganzen Mitarbeiter schon geplant ist, innerhalb kurzer Zeit umgeplant werden. Ihre verfehlte Politik müssen jetzt die Familien und Unternehmer ausbaden. Das darf nicht sein! (Beifall bei der AfD) Aber es geht noch weiter. Es kommt jetzt im Entwurf eine Eine-Person-Regel auch für Kinder. Meine Damen und Herren, was soll dieser Irrsinn? Auch der Kinderschutzbund kritisiert die Kontaktbeschränkungen für Kinder, die jetzt kommen sollen. Ich zitiere: „Kinder brauchen für ihre Entwicklung Gleichaltrige, um sich zu messen und zu spielen. Auch für die Eltern bedeutet die Verschärfung eine Katastrophe.“ Frustration, Trauer und Tränen sind vorprogrammiert. Tränen gab es auch bei mir zu Hause bei meinen drei Kindern, die dieser Tage weinend vor mir standen und gefragt haben: Papa, wann kann ich endlich Max, wann kann ich endlich Katharina wiedersehen? Das zerreißt mir – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – als Vater das Herz. Wenden Sie endlich Schaden von den Familien, wenden Sie endlich Schaden von den Alleinerziehenden und von den Kindern ab! Die Studien im letzten Jahr zum Lockdown im Frühjahr zeigen doch einen Anstieg von Depressionen, sie zeigen einen Anstieg von Gewalt in den Familien und sie zeigen einen Anstieg von Angst; das haben die Unikliniken in Hamburg und in München herausgefunden. Mit Ihrer Politik, die Sie hier machen, tragen Sie die politische Verantwortung für die zunehmende Gewalt in Familien, gerade in dunkler Jahreszeit. (Beifall bei der AfD) Daher fordere ich Sie mit Nachdruck auf: Öffnen Sie die Grundschulen und die Primarstufe der Förderschulen! Halbieren Sie die Klassen für einen wöchentlich wechselnden Präsenzunterricht jetzt und nicht erst in einem Monat! Öffnen Sie die Kindertageseinrichtungen und lassen Sie Bildungsgerechtigkeit zu! Übernehmen Sie die Kosten für die freiwilligen Tests nicht nur für die Lehrer, sondern auch für die Erzieher!

Handeln Sie endlich verhältnismäßig! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Dr. Weigand hatte gerade das Wort für die AfD-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Jetzt kommt die CDU zum Zuge. (Sören Voigt, CDU: Nein!) – Es gibt keinen Redebedarf mehr. Die Fraktion DIE LINKE? – Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier so manches hört, dann fragt man sich, wie es so ein Virus hier überhaupt so lange aushalten kann. (Leichte Heiterkeit) Das eine ist, was die Wahrnehmung ist, und das andere, was man tatsächlich so zur Kenntnis nehmen muss. Die „Sächsische Zeitung“ schrieb zum Beispiel am 31.12., Sachsen hinke beim Impfen hinterher, und das, obwohl wir immer noch deutschlandweit Spitzenreiter bei der 7-TageInzidenz seien. Wir haben viele Erklärungen gehört – vieles ist auch schlüssig. Viele verbinden mit der Impfung aber Hoffnungen auf etwas mehr Normalität. Viele sind aber bereits jetzt skeptisch. Große Erwartungen hat der Impfstoff geweckt, die nur zum Teil sofort erfüllt werden können. So sind weniger Dosen verfügbar, als vorher angekündigt wurden. Uns ist klar, dass diese Startschwierigkeiten nicht allein in Ihrer Verantwortung liegen, geehrte Staatsregierung. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das an dieser Stelle einmal zu sagen. Aber es ist fatal, wenn der Auftakt für eine derart wichtige Säule der Infektionsabwehr so – vorsichtig ausgedrückt – suboptimal verläuft, wie ich es auch für Sachsen sehe. Dabei wäre es nötig, die Impfbereitschaft gerade hier im Freistaat deutlich zu erhöhen. Hier darf sich der Freistaat nicht nur auf den Bund verlassen, sondern muss mit eigenen Kampagnen aktiv werden, und zwar nicht – wie heute angekündigt – erst in Zukunft, es hätte gleich mit starten müssen. Das geht nicht erst im Frühjahr, das muss sofort anfangen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) – Doch. – Angesichts der nicht wegzuredenden Impfskepsis – es werden bereits Flyer in Hochglanz gegen diese Impfkampagne gedruckt von Leuten, die sich hier heute hinstellen und bedauern, wie viele ITS-Patienten durch Corona auf der Intensivstation liegen; das ist eine Sache für sich, daran arbeite ich mich nicht ab – kann man mit einer eigenen Impfkampagne nicht warten, bis die ersten Kirschblüten da sind. (Beifall bei den LINKEN – Staatsministerin Petra Köpping: Das machen wir nicht!) Die Impfskepsis, gerade hier, ist nicht wegzureden. Die Ungeduld der vielen Bürgerinnen und Bürger ist natürlich auch eine Sache: Wann ist wer an der Reihe mit dem Impfen? Wir brauchen hier mehr Transparenz. Wenn die Schulen und Kitas – wie es heute bekannt gegeben wird – am 08.02. gegebenenfalls wieder öffnen, dann stellt sich natürlich die Lehrerin oder die Erzieherin die Frage: Wann bin ich denn dran mit Impfen? Dann setzen sie nicht voraus, dass es am 07.02. geschafft werden soll, sondern sie wollen einfach ihren Termin. Oder wie will die Staatsregierung dafür sorgen, dass die mehr als 400 000 über 80-jährigen Menschen in Sachsen, die in den eigenen vier Wänden leben, jetzt schnell geimpft werden? (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Nur die wenigsten von ihnen werden sich am Montag selbstständig in dem Portal online anmelden. Hier werden klare Ansagen erwartet, und das zeitnah. Ein gangbarer Weg wäre auch aus unserer Sicht, die Hausärztinnen und Hausärzte stärker einzubeziehen und zum Beispiel auch das Impfen zu dezentralisieren – sie haben es angeboten – und die Verantwortung nicht ans Rote Kreuz oder die KV allein zu übergeben. Warum wird das Angebot nicht angenommen? Wir brauchen auch dieses Landesgesundheitsamt. Ich freue mich, dass neben dem zweiten Pflegebonus, den die SPD befürwortet, die GRÜNEN das Landesgesundheitsamt befürworten. Dann würde ich sagen, es geht los, denn wir brauchen das dringend zur Koordinierung. Mit der Impfung verbinden viele die Hoffnung auf eine Rückkehr zum normalen Leben. Diese Hoffnung darf nicht einfach schon zu Beginn enttäuscht werden. Wir erkennen an, dass diese Aufgabe keine leichte ist.

„Entschlossenheit im Unglück ist immer der halbe Weg der Rettung“, sagte Pestalozzi. Lassen Sie uns in diesem Fall entschlossener handeln und auch mal aus der Reihe tanzen! (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? – Die Fraktion GRÜNE hat keine Redezeit mehr. Die SPD hätte noch 3 Minuten. – Herr Kollege Frank Richter, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe nur noch wenig Zeit; ein Gedanke sei mir gestattet: Wir leben in einer Zeit schwerer gesellschaftlicher Erschütterung; gleichwohl ist die Menschheit nicht ahnungslos beim Umgang mit Seuchen und Epidemien. Historiker berichten von vier negativen Reaktionsmustern: Erstens, das Phänomen wird geleugnet; zweitens, das Phänomen wird ignoriert; drittens, andere werden diffamiert und verurteilt; und viertens, Einzelne oder ganze Menschengruppen werden ausgestoßen. (André Barth, AfD: Sie schauen in die falsche Richtung!) – Ich werde mir am Ende noch kurz gestatten, auf Sie einzugehen. Hinzufügen möchte ich an dieser Stelle, dass ökonomischer, technischer, politischer und sozialer Fortschritt keineswegs und schon gar nicht automatisch zu moralischem Fortschritt führt. Das erleben wir auch hier in diesem Haus. Meines Erachtens waren staatliche Maßnahmen selten so sehr auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen wie die, die jetzt im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung ergriffen werden. Selten war diese Akzeptanz der Bevölkerung so sehr abhängig von der Art und Weise, wie wir diese Pandemiebekämpfung kommunizieren. Weil ich das so sehe, möchte ich eine Bitte besonders an die Abgeordneten auf der rechten Seite dieses Hauses richten: Gleich, wie Sie die Anordnungen der Regierung zur Pandemiebekämpfung beurteilen – wir haben es gerade wieder gehört, wie Sie diese Anordnungen beurteilen –, bitte respektieren Sie – auch in der Tonlage, in der Sie sie kritisieren –, dass diese zum Wohle der Bevölkerung erlassen werden. Zweitens, da die Situation jetzt nun einmal so ist, wie sie ist: Bitte nehmen Sie vorurteilsfrei zur Kenntnis, dass diese Anordnungen jetzt wirken. Drittens, bitte helfen Sie, diesen Anordnungen Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. Mein Unverständnis über Ihre Sicht auf die Krise ist abgrundtief. Meine Kritik an Ihrem politischen Kurs ist hart, sehr hart; aber ebenso intensiv und eindringlich ist meine Bitte: Rufen Sie Ihre Anhänger und all diejenigen, die auf Sie hören, jetzt dazu auf, die staatlichen Anordnungen einzuhalten. Sie müssen sich inhaltlich damit nicht verbiegen. Wenn Sie es tun, zeigen Sie Verantwortung für diese Gesellschaft, leisten Sie ihr einen Dienst – ich würde mich freuen. (Beifall bei der SPD und ganz vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frank Richter, er sprach für die SPD-Fraktion. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Ist das noch Inanspruchnahme der Redezeit oder ist das eine Kurzintervention? (Jörg Urban, AfD: Die Redezeit muss verbraucht sein, eine Kurzintervention!) – Gut, dann sind wir jetzt am Ende der zweiten Runde angekommen, und wir sehen keine Wortmeldungen mehr aus den Fraktionen. Jetzt kommen wir zur Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Urban, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Richter, Sie haben jetzt meine Fraktion angesprochen. Sie haben darum gebeten, dass wir die Einzelbestandteile, die Maßnahmen der Corona-Verordnungen akzeptieren, und Sie haben auch darum gebeten, dass wir das Bemühen der Staatsregierung, mit diesen Maßnahmen die Corona-Epidemie in den Griff zu bekommen, auch als guten Willen der Regierung wahrnehmen. Ich kann Ihnen das bestätigen: Daran muss kein Zweifel bestehen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Regierung Einzelmaßnahmen unternimmt, um unserem Land Schaden zuzufügen. Ebenso würde ich niemals bewusst aus unserer Fraktion oder Partei heraus die Menschen dazu aufrufen, gegen Verordnungen und Gesetze zu verstoßen. Das würde ich auch niemals tun. Das wollen wir auch nicht als Rechtsstaatspartei. Aber ich lasse keinen Vorwurf zu, dass wir hier in einer unangemessenen Art die Regierung kritisieren würden. Es sind von der Regierung in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, was unsere Krankenhausausstattung, unsere Personalausstattung anging. Es sind Fehler in der Coronakrise gemacht worden, was eben die schlechte Vorbereitung auf die zweite Welle anging, insbesondere den Schutz der Pflegeheime. Diese Kritik muss zulässig sein. Wenn diese Kritik hier im Plenum nicht zulässig sein soll, dann frage ich Sie: Wo soll sie denn dann zulässig sein?

Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Jetzt reagiert Kollege Richter darauf.

Herr Urban, ich habe nicht gewünscht, dass Sie die Anordnungen der Regierung akzeptieren. Ich habe mir gewünscht, dass Sie sie respektieren. Das Zweite: Natürlich ist es wichtig, dass hier im Haus Kritik – hart, fair und vielleicht auch in der Sprache gewaltfrei; ich habe mich heute ausdrücklich darum bemüht – ausgetragen wird. Meine Bitte – es war eine Bitte an Sie und Ihre Fraktion – war es, in dieser extremen Situation, in der sich dieses Land befindet, die staatsbürgerliche Verantwortung wahrzunehmen, die Anordnungen – gleich wie Sie darüber denken –, die die Regierung jetzt ergreift, offensiv auch in Ihre Anhängerschaft zu tragen, weil eine positive Wirkung jetzt schon erkannt werden kann. Ich unterstreiche nochmals diese Bitte. Sie würden uns, der Gesellschaft, damit einen Dienst erweisen. (Beifall bei der SPD)

Das war die Reaktion von Frank Richter. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 1 angelangt und schließen diesen Tagesordnungspunkt ab. Tagesordnungspunkt Erste Beratung – Gesetz über die Feststellung Freistaates Sachsen für die (Haushaltsgesetz 2021/2022 – Drucksache 7/4900, Gesetzentwurf – Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 Drucksache 7/4901, Gesetzentwurf Es spricht zunächst für die Staatsregierung als Einreicherin Herr Staatsminister der Finanzen. Ich bitte Sie nach vorn, sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Herr Vorjohann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir kommen nun zu etwas vollständig anderem am heutigen Tage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres treffen wir uns in diesem Hohen Haus, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin; denn mit der heutigen Sitzung tritt der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. Sie alle wissen, dass das zu diesem Zeitpunkt ungewöhnlich ist, denn normalerweise wäre dieser Haushalt längst verabschiedet. Normalerweise wäre am heutigen Tag auch die Besuchertribüne mit Schulklassen oder anderen Besuchergruppen aus ganz Sachsen gut gefüllt. Doch dieses „normalerweise“ existiert derzeit leider nicht. Wir haben gerade den aktuellen Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie gehört. Trotz hoffnungsvoller Aussichten befinden wir uns noch immer mitten in der Krise, ohne dass das genaue Ende abzusehen wäre. Gewünscht haben wir es uns sicherlich anders. Aber die Zeit über den Jahreswechsel hat deutlich gemacht, dass eine Verlängerung des zweiten Lockdowns unvermeidlich ist. Nein, wir wissen daher auch nicht, wann das gesellschaftliche Leben und unsere Wirtschaft mit welchem Tempo und mit welcher Kraft wieder anlaufen. Wir haben seit März 2020 eine Ausnahmesituation mit hohen Unsicherheiten und ungeplanten Ausgaben erlebt, die es nicht leicht gemacht hat, einen Landeshaushalt aufzustellen. Dabei sind diese Verhandlungen auch ohne Pandemie normalerweise herausfordernd genug. Ich persönlich hätte meinen ersten Haushalt für den Freistaat Sachsen lieber unter anderen Umständen aufgestellt, Ich rufe auf der Entwürfe des Haushaltsplanes des Haushaltsjahre 2021 und 2022 HG 2021/2022) (Arbeitstitel) der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2021/2022 – HBG 2021/2022) (Arbeitstitel) der Staatsregierung doch entschlossen haben wir die Herausforderung angepackt. Wir haben in diesen besonderen Zeiten einen Haushalt ohne drastische Einsparungen aufgestellt, was auch hätte normal sein können. Der Preis dafür sind aber auch neue Schulden. Das war für Sachsen schon seit vielen Jahren nicht mehr normal – und sollte es auch nicht sein. Es ist einer Krise von historischem Ausmaß geschuldet, die wir nicht durch zusätzliche kontraktive Maßnahmen verschlimmern wollten. Insgesamt beweist der vorgelegte Haushalt Handlungsfähigkeit, ohne übermütig zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir über Einzelheiten des Regierungsentwurfs sprechen, bevor Sie in die Beratung eintreten, sollten wir gemeinsam über die Landesgrenzen hinausschauen, um die aktuelle Situation unseres Freistaates bewerten zu können. Die Folgen der Corona-Pandemie sind weltweit spürbar. Die Auswirkungen kommen auch im Export- und Reiseland Sachsen an. Gleiches gilt für die Folgen des Brexit oder die Regierungsneubildung in den USA. Mit Blick auf den Welthandel bleibt der Kurs der US-Politik unter dem neuen US-Präsidenten abzuwarten, um die Entwicklung der handelspolitischen Beziehungen der USA zu China oder zu Europa verlässlich einschätzen zu können. Auch wenn es gerade noch knapp gelungen ist, die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit zu vereinbaren, überwiegen auch hier die Unsicherheiten deutlich. Was all das konkret bedeutet, ist offen. Noch nie war der allseits bekannte Spruch „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“ so zutreffend. Zuletzt hat das ifo Institut Mitte Dezember 2020 prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung weltweit im Jahr 2020 um 3,6 % gesunken sein wird, aber im Jahr 2021 um 5,8 % und 2022 um 4,2 % steigen dürfte. Die OECD-Prognose war etwas verhaltener mit einem Plus von rund 4,2 % für dieses und 3,7 % für das nächste Jahr. Die wirtschaftliche Erholung in der Welt ist asynchron, wie wir an den positiven Wachstumszahlen für China für 2020 sehen. Immerhin geht es dort mit 1,9 % wieder voran. Insgesamt hängt die Entwicklung neben dem Infektionsgeschehen maßgeblich vom Zeitpunkt und von der Geschwindigkeit des Übergangs vom Schutz durch Einschränkungen zum Schutz durch Impfungen ab. Die Dynamik der Ereignisse der vergangenen Wochen macht deutlich, wie schwer sich das alles vorhersagen lässt. Wie auch, wenn sich ganz Deutschland und viele weitere Staaten noch mitten im Lockdown befinden und die Pandemie leider noch nicht im Abklingen ist. Daher vermag auch niemand die Frage, wie es der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ergehen wird, zum heutigen Tag wirklich treffsicher zu beantworten. Im Jahr 2020 ging das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach aktuellem Stand um bis 5,5 % zurück. Noch im Dezember prognostizierte das ifo Institut, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion Deutschlands Ende 2021 wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen dürfte. Das war mit Blick auf den derzeitigen Lockdown wahrscheinlich sehr optimistisch und zeigt einmal mehr, wie volatil Prognosen derzeit sind. Nach mehr als zehn Jahren stetigen – man muss hinzufügen: nicht vorhersehbaren und nicht vorhergesehenen – Wachstums ist das eine neue Realität, die wir alle erst einmal verinnerlichen müssen. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, haben Bund und Länder seit dem Frühjahr 2020 erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen. Sie alle kennen die milliardenschweren Rettungspakete und die dafür aufgenommenen neuen Schulden. Deutschland ist im Übrigen internationaler Spitzenreiter bei den Hilfsprogrammen mit Zuschüssen, Krediten, Bürgschaften oder weiteren Unterstützungen. Das verdanken wir der Konsequenz bei der sogenannten schwarzen Null bzw. der Schuldenbremse. Die sparsame Finanzpolitik der Vergangenheit hat uns die Handlungsspielräume der Gegenwart erst verschafft. Auch der Freistaat Sachsen ist hier einen schweren Schritt gegangen und hat neue Schulden aufgenommen, was zur Krisenbewältigung unvermeidbar war. Rückblickend sage ich: Es war gut und es war notwendig, dass wir Anfang April im vergangenen Jahr so schnell und entschieden – der Landtagspräsident hat es beschrieben – auch einstimmig und damit deutschlandweit beispielgebend gemeinsam gehandelt haben. Wir sehen schon jetzt, wie gut und verantwortungsvoll es war, dass wir gleich bis 2022 gedacht haben und nicht nur für ein Jahr. All diese Maßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert und entlastet, unterstützende Impulse gesetzt und wichtige Investitionen angeschoben, wenn ich beispielsweise an die Gesundheitsbereiche oder die weitere Digitalisierung denke. Allen Akteuren im Bund und im Land sowie auf kommunaler Ebene gilt an dieser Stelle großer Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Oft musste sehr kurzfristig, über Nacht, entschieden werden. Das hat uns viel abverlangt. Mein besonderer Dank als Finanzminister gilt ganz explizit dem Haushaltsund Finanzausschuss für die konstruktive und flexible Zusammenarbeit; noch heute Morgen haben wir gesehen, wie gut das funktioniert. Auch der Europäischen Union, die ein riesiges Hilfspaket verabschiedet hat, gehört mit Blick auf das vergangene Jahr unser Dank. Doch klar ist auch, dass die massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen die öffentlichen Finanzen gehörig strapazieren. Die aufgenommenen Schulden müssen getilgt werden, erwirtschaftet von zukünftigen Generationen. Das heißt, bei allen noch so wichtigen kurzfristigen Hilfen dürfen wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nun unseren Blick wieder nach Sachsen richten, dann sehen wir jetzt schon, dass der aktuelle Lockdown – ohne ihm damit seine Notwendigkeit aus Infektionsschutzsicht abzusprechen – den Aufschwung vom Sommer wieder gestoppt hat. Aufgrund der Pandemie und deren Folgen sehen wir auch eine Niveauverschiebung der Steuereinnahmen nach unten. Das gewohnte Wachstum und der damit verbundene Zuwachs an Wohlstand der „goldenen Dekade“ sind vorerst vorüber. Derzeit reden wir tatsächlich von einem Rückschritt um circa zwei Jahre. Das heißt, Sachsen wird wohl erst 2022 in etwa das Einnahmenniveau erreichen, das vor der Krise für 2020 erwartet worden war. Ich erinnere hier an die erwähnten Unsicherheiten und gieße noch etwas Wasser in den Wein; denn der alte und in den vergangenen zehn Jahren im besten Sinne lieb gewonnene Wachstumspfad wird mittelfristig nicht wieder erreicht werden können. Hinzu kommt, dass die von vielen befürchtete Insolvenzwelle ein Damoklesschwert ist, das ab Frühjahr scharf über uns schwebt. Stabilität also trotz gesunkener staatlicher Einnahmen und hoher Unsicherheiten – das ist uns gelungen, indem wir unsere schmalere Einnahmenbasis in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 durch Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds kreditfinanziert stabilisieren. Ohne diese Mittel wäre der vorgelegte Doppelhaushalt nicht möglich. Konkret setzen wir 2,3 Milliarden Euro aus dem CoronaBewältigungsfonds zur Kompensation der Steuerausfälle ein. Sie wissen, die letzte Steuerschätzung war im November. Das heißt, der aktuelle Lockdown seit Dezember ist hier noch nicht berücksichtigt und lässt sich derzeit auch noch nicht beziffern. Damit steht dieser Haushaltsentwurf für Kontinuität und Stabilität in schwierigen Zeiten. Das spiegelt sich in einem Volumen von insgesamt 42,9 Milliarden Euro – 21,2 davon im Jahr 2021 und 21,7 Milliarden Euro für 2022 – wider. Dass das sogar noch einmal leicht mehr ist als der vorherige Doppelhaushalt, kommt nicht durch heimliche Reserven, wie von einigen immer wieder vermutet, sondern insbesondere wegen steigender Drittmittelzuweisungen vor allen Dingen vom Bund und der EU zustande. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung hat über diesen Haushaltsentwurf intensiv beraten, um der Kontinuität ein solides Fundament zu geben. Diese Solidität sehen Sie nicht nur bei den Investitionen in den politischen Schwerpunktbereichen, sondern auch an der Fortführung der Zahlungen in den Generationenfonds als Vorsorge für künftige Pensionszahlungen. Auch bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen wird Sachsen weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Die neue Förderperiode ab 2021 bringt dem Freistaat Sachsen mehr Mittel, als noch vor einigen Monaten erwartet und befürchtet. Die angekündigten deutlichen Kürzungen sind ausgeblieben. Das ist für viele Projekte und Vorhaben eine wirklich gute Nachricht aus Brüssel. Und: Wir nehmen keine zusätzlichen Kredite außerhalb der Corona-Notsituation auf. Das gilt für Kredite für zusätzliche Ausgaben, sei es auch getarnt als sogenannte Zukunftsinvestitionen. An dieser Stelle betone ich auch, dass ich keinerlei Verständnis für den Vorstoß einiger Länder habe, die die Schuldenbremse jetzt insgesamt infrage stellen; denn nur durch unsere stabilen Staatsfinanzen können wir uns die vielen Krisenhilfen leisten. Wollen wir das auch bei weiteren Krisen tun können, dürfen wir die Dämme nicht brechen lassen. Mit Vorsicht und Weitsicht sind wir meines Erachtens in der aktuellen Lage gut beraten. Noch ist uns Kontinuität auf hohem Niveau möglich, aber noch nie war die Unsicherheit so groß. Es geht nicht um Schwarzmalerei oder Pessimismus, sondern um seriöse und solide Haushaltspolitik, für die wir gemeinsam einstehen müssen. Es kommt jetzt und in Zukunft darauf an, die Prioritäten klug zu setzen, um den Wachstums- und Aufholprozess des Freistaates konsequent fortzuführen. Die bisherigen Schwerpunktsetzungen bei Bildung und Forschung, der inneren Sicherheit und der verlässlichen Unterstützung unserer Kommunen finden sich deshalb im vorgelegten Haushaltsentwurf erneut ganz klar wieder. Kontinuität sehen Sie auch bei den Investitionen. Mit einer stabilen und weiterhin hohen Investitionsquote von rund 14 % unterstreichen wir das. Jährlich planen wir 3 Milliarden Euro für Investitionen ein. Allein in unseren staatlichen Hochbau fließen jährlich rund 500 Millionen Euro. Dieses Signal an die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk ist heute wichtiger denn je. Natürlich setzen wir bewährte Förderprogramme fort und halten unsere Zusagen ein. Zugesagt haben wir unsere Unterstützung vor allem den Kommunen. Sie waren und sind – das zeigt die aktuelle Krisensituation sehr deutlich – unser wichtigster Partner vor Ort. Sie brauchen Planungssicherheit für positive Perspektiven in den Regionen. Mit dem Umfang von 7,2 Milliarden Euro jährlich sind für unsere sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise die gleichen Dimensionen eingeplant wie in der Vergangenheit. Damit geht erneut rund ein Drittel unseres Gesamtetats an die kommunale Ebene. Das ist ein großer Schwerpunkt, den wir hier in Sachsen bewusst setzen. Im Bereich der Bildung führen wir wie geplant das Programm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität“ fort. Hierfür sind von 2009 bis 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Für beste Bedingungen an den Schulen haben wir unter anderem zusätzliche Mittel für 600 neue Lehrerstellen eingeplant. Außerhalb der Schulen stellen wir auch für die Kitas höhere Mittel bereit. Für unsere Universitäten und Fachhochschulen haben wir mehr als 730 Millionen Euro im Jahr 2021 und fast 754 Millionen Euro im Jahr 2022 verankert. Dazu kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Modernisierung der Bedingungen für Lehre und Forschung. Auch der Fokus auf die innere Sicherheit findet sich im Haushaltsentwurf untermauert. Für Investitionen in die Ausrüstung und Ausstattung unserer Polizei sind jährlich circa 90 Millionen Euro vorgesehen, was ungefähr wieder der Höhe im Doppelhaushalt 2019/2020 entspricht. Über die Hälfte dieser Investitionen soll in den kommenden zwei Jahren in die IT und den Digitalfunk fließen. Seit der Corona-Pandemie steht das öffentliche Gesundheitswesen stärker denn je im Rampenlicht. Es hilft uns sehr, dass wir schon heute über eine sehr gute Infrastruktur im Bereich der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitswesens verfügen. In den nächsten beiden Jahren steigen hier die finanziellen Mittel um jeweils rund 10 Millionen Euro von jetzt 178 Millionen Euro auf 186 Millionen Euro im Jahr 2021 und 197 Millionen Euro im Jahr 2022. Damit können wir weiter eine hohe Qualität und modernste Bedingungen sicherstellen. Ein großes Augenmerk liegt auch auf der Strukturentwicklung in unseren beiden Braunkohleregionen. Für diese Generationenaufgabe sind 86,5 Millionen Euro an Sondervermögen eingeplant, mit welchen Strukturwandelprojekte im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier umgesetzt werden können. Mit diesem Geld sichern wir die erforderliche Kofinanzierung der Bundesmittel und bringen den Strukturwandel voran. Lassen Sie mich abschließend ein Wort zum immer wieder besonders kontrovers diskutierten Thema Personal sagen: Ja, wir schaffen neue Stellen zur langfristigen Sicherung unserer Arbeitsfähigkeit und Leistungsqualität. Das sind neben 600 Stellen für neue Lehrerinnen und Lehrer auch Stellen für die IT-Sicherheit und die Digitalisierung sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Landesdirektion. Gleichwohl dürfen wir nicht verschweigen, dass unsere Personalausgaben auch bei gleichbleibender Stellenausstattung, und zwar sowohl aufgrund der Tarifentwicklung als auch der Alterung des Personals, perspektivisch stärker als unsere Einnahmen steigen und damit die haushalterischen Handlungsmöglichkeiten weiter einschränken. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass laut Statistischem Bundesamt die Stellenausstattung des vergleichsweise finanzschwachen Freistaates Sachsen bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 um rund 10 % überdurchschnittlich ist. Pro 100 000 Einwohner haben wir im Schnitt 26,6 sogenannte Vollzeitäquivalente besetzt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 24,1. Das ifo Institut hat noch vor der Pandemie für den Freistaat Sachsen eine Einnahmelücke für das Jahr 2030 in Höhe von rund 1 Milliarde Euro projiziert. Schauen wir unter Pandemiebedingungen auf die mittelfristige Finanzplanung, so sehen wir schon heute ein jährliches Defizit von 2 Milliarden Euro, und zwar schon ab 2023. Damit gehören alle Ausgaben, und zwar auch die Personalausgaben, auf den Prüfstand. Fakt ist: Wir müssen einen Weg finden, um langfristig mit weniger Personal auszukommen, maßvoll, wie vom ifo Institut vorgeschlagen, und ohne die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Kern zu gefährden. Neben den finanziellen, den haushalterischen Gründen wird hier auch zunehmend die Schwierigkeit der Nachbesetzung von offenen Stellen aufgrund der demografischen Entwicklung ein Thema sein. Davon sind nicht nur wir betroffen. Genau deshalb aber müssen wir gemeinsam an die Leistungsfähigkeit des ganzen Landes denken und unsere Ressourcen klug verteilen. Insofern besteht bei unserer Personalplanung für die bzw. in den nächsten Jahren dringender Redeund Optimierungsbedarf, dem wir offen begegnen sollten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie sehen, wir müssen unseren Blick insgesamt wohl weiten. Wir müssen langfristig denken und über die nächsten zehn bis 15 Jahre nachdenken. Die Folgen der Corona-Pandemie setzen hier die ersten Leitplanken. Und auch wenn wir natürlich über die Zeiträume der Schuldentilgung und die entsprechenden Regelungen in unserer Verfassung sprechen können, darf das nicht aus den Augen verloren werden. Klar ist: Zurückzahlen müssen und werden wir diese Kredite, und das noch möglichst rechtzeitig vor der nächsten Krise und der damit verbundenen nächsten finanziellen Herausforderung. Das wird uns spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen stellen. Ich bitte Sie, all dies bei den bevorstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Gern betone ich nochmals, dass die Vorkrisenprioritäten nicht die Nachkrisenprioritäten sein können. Das steht über allem und erfordert Disziplin und Konsequenz. Wir gemeinsam müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen des Machbaren gut haushalten und verantwortungsvoll agieren. Die alles entscheidende Frage ist dabei: Was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln, die genau wie wir die Zukunft des Freistaates Sachsen gestalten möchten? Abschließend wünsche ich Ihnen nicht nur konstruktive Beratungen, sondern für das neue Jahr alles Gute, starke Gesundheit und uns allen bald wieder etwas Normalität. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt kommen die Fraktionen zu Wort. Es beginnt die AfD-Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die SPD. Ich erteile Herrn Abg. Urban das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hat die Regierungskoalition im vergangenen Jahr eine historische Trendwende in der sächsischen Haushaltspolitik eingeleitet? Folgen Sie jetzt den südeuropäischen Staaten, die ihre Haushalte schon seit mehr als einem Jahrzehnt nur noch mit Krediten ausgleichen können? Der vorgelegte Regierungsentwurf zeigt genau in diese Richtung. Er sieht sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben vor. Das dadurch entstehende Haushaltsloch will die Regierung mit Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro stopfen. Sie ist fest entschlossen, die Kreditermächtigung aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro vollständig auszuschöpfen. Herr Kretschmer kündigte öffentlich an, zukünftige Generationen sollen nicht belastet werden. Er kündigte einen Kassensturz nach Corona an. Auch Herr Vorjohann hat das jetzt getan. Aber ich frage mich: Warum machen wir keinen Kassensturz bei der jetzigen Haushaltsplanung für die nächsten zwei Jahre? Wo ist die Ausgabendisziplin bei dieser Haushaltsplanung? Fehlanzeige! Schon mit der Regierungsneubildung Ende 2019 stiegen die Ausgabenwünsche steil an. Die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da ging es schon los mit einer Ausgabenorgie. Die Zahl der Minister wurde von zehn auf elf erhöht, die der Staatssekretäre sogar von neun auf dreizehn. Anschließend verkündete Ihre Koalition die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern in den Ministerien. (Beifall bei der AfD –

Nicht klatschen!) Diese Meldung war bereits ein deutliches Zeichen, ein Zeichen dafür, dass die Koalitionsregierung alles Mögliche im Blick hat, aber nicht die Sorgen und Wünsche der sächsischen Bürger und Unternehmen. Angesichts der Existenzsorgen vieler Arbeitnehmer und Unternehmer wäre es eigentlich an der Zeit, jetzt einen umfassenden Bürokratieabbau vorzunehmen. (Beifall bei der AfD –

Jetzt könnt ihr klatschen!) Das sahen Sie, Herr Hartmann, im September des vergangenen Jahres offenbar noch genauso. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung forderten Sie vor der CDU-Haushaltsklausur eine Überprüfung der Ausgaben und damit verbunden einen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2021/2022 enthält nun allerdings 1 800 weitere Stellen, 220 allein für Verwaltungsaufgaben. Diese Selbstbedienung an den ohnehin schon schrumpfenden Steuereinnahmen belastet nicht nur den Landeshaushalt, sie sendet auch die falschen Signale. Während viele sächsische Bürger um ihre Existenz kämpfen, richtet sich die Kenia-Koalition gemütlich in ihren Regierungsämtern ein. (Beifall bei der AfD) Bei der Verteilung der schrumpfenden Steuergelder wollten Sie, werte Kollegen von der Regierungskoalition, auch hier im Landtag nicht zurückstehen. Sie wollten Ende letzten Jahres die monatlichen Bezüge der Abgeordneten um 300 Euro erhöhen. (André Barth, AfD: Hört, hört! – Lachen bei der SPD) Angesichts der öffentlichen Kritik, unter anderem vom Steuerzahlerbund, verschoben Sie die Beschlussfassung dann doch lieber. Das ist ein Taschenspielertrick, wie wir ihn aus CDU-geführten Koalitionen nur allzu gut kennen. (Beifall bei der AfD) Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Eine Frechheit gegenüber dem arbeitenden sächsischen Bürger ist es allemal – gleich, wann Sie die Erhöhung beschließen. Beim Geldausgeben haben Sie aber nicht nur an sich selbst gedacht. Auch der Kampf für Windräder und gegen den Klimawandel sollte nicht zu kurz kommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dafür in den nächsten fünf Jahren 1,1 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Im vergangenen Jahr wollten Sie damit beginnen und 220 Millionen Euro ausgeben. Den Löwenanteil davon, nämlich 120 Millionen Euro, sollten die Ministerien der GRÜNEN – Umwelt und Justiz – für die Umsetzung ihrer Politik bekommen. Diese nutzlosen Ausgaben konnten Sie jedoch aufgrund der Coronakrise im vergangenen Jahr nicht mehr umsetzen; deshalb tauchen sie jetzt, im neuen Haushaltsentwurf, wieder auf. Mehr als 100 Millionen Euro hat die Regierung für Risikovorsorge bei Extremwetterereignissen, für die Förderung von Klimafolgenanpassungen sowie für die Umsetzung von CO -Minderungszielen vorgesehen. (Franziska Schubert und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Insbesondere die für die CO -Minderung vorgesehenen Haushaltsmittel sind allerdings hinausgeworfenes Geld. Sachsen hat das Klimaziel 2020 übererfüllt und wird auch das Klimaziel 2030 erfüllen, wenn die von der CDU erzwungene Stilllegung zweier Blöcke des Kohlekraftwerkes Boxberg 2029 umgesetzt wird. Die für die Förderung der erneuerbaren Energien vorgesehenen Gelder wären für die Forschungsförderung der Kernenergienutzung sinnvoller eingesetzt. (Beifall bei der AfD) Angesichts des Kohleausstiegs brauchen wir zwar dringend zukunftsfähige und vor allem wirtschaftliche Alternativen; Wind- und Sonnenenergie sind das aber nicht. Sie sind nicht grundlastfähig und führen zu endlos steigenden Strompreisen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Die Kernenergie dagegen wäre eine kostengünstige und vor allem grundlastfähige Alternative. (Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN) Besonders wichtig wäre uns als Fraktion die finanzielle Stärkung der dezentralen Eigenverantwortung der kommunalen Ebene. Die pauschalen Finanzzuweisungen an die Kommunen müssen spürbar erhöht und dafür die bürokratischen Fachförderverfahren reduziert werden. (Beifall bei der AfD) Die Gemeinden und Landkreise dürfen nicht länger zum Bittsteller beim Land degradiert werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –

Genau!) Sie ersticken zudem in der zeitraubenden und unnötige Kosten produzierenden Fördermittelbürokratie. Kommen wir zum Thema Gesundheitsversorgung. In den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre hatten wir regelmäßig die Unterfinanzierung der sächsischen Krankenhäuser bemängelt und mehr Geld für Investitionen beantragt. Auch im aktuellen Haushalt deckt die Investitionsförderung wieder nicht den Bedarf der Krankenhäuser. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, den Krankenhäusern die notwendigen Investitionskosten zu finanzieren. Der aufgelaufene Investitionsstau beträgt mittlerweile schon 350 Millionen Euro und wird durch die jetzige Kürzung künftig noch größer werden. Die Folge ist, dass die notwendigen Investitionen auf Kosten des Personals finanziert werden. Dieses Personal fehlt Ihnen schon jetzt bei der Versorgung der Corona-Patienten. Das ist das Ergebnis Ihrer CDU-Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Vielleicht noch einmal an Herrn Dierks, der vorhin der Meinung war, die CDU hätte alles richtig gemacht und wir hätten das beste Gesundheitssystem von der ganzen Welt – was übrigens nicht stimmt: (Beifall bei der AfD) Ich glaube, wir sind auf Platz 18; auch dieses Selbstlob geht also ins Leere. (Sören Voigt, CDU: Das steht im Entwurf?) Auch die Förderung von Familien kommt in Ihrem Haushaltsentwurf zu kurz. Im Gegensatz zur Regierungskoalition sind wir der Ansicht, dass ein Landeserziehungsgeld als Lohnersatz ausschließlich an Eltern gezahlt werden sollte, deren Kinder zu Hause betreut werden. Nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie wieder attraktiv. Leider sparen Sie nicht nur bei den Krankenhäusern und den Familien, sondern auch bei der Polizei. Vor einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission festgestellt, dass die Polizei Bedarf an weiteren 840 Stellen hat – über die in den letzten Jahren schon geschaffenen 1 000 Stellen hinaus. Das deckt sich fast genau mit unserer Forderung nach 2 000 zusätzlichen Polizistenstellen. Dazu muss aber erst einmal die Zahl der ausgebildeten Polizisten erhöht werden, um künftig qualifizierte Bewerber in ausreichender Zahl zu haben. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen für eine weitere Erhöhung der Ausbildungsplätze für Polizisten einsetzen. Ebenso wollen wir das Ehrenamt durch eine zusätzliche Altersversorgung für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren stärken. Diese zusätzliche Altersversorgung wollen wir darüber hinaus auf die ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste und Sanitätsorganisationen ausdehnen. (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zu Ihren überteuerten Ideologieprojekten würde das lediglich 10 Millionen Euro kosten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da haben Sie sich leider verrechnet!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine ausufernden Schulden, wir brauchen keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat und wir brauchen keine nutzlosen grünen Projekte. (Beifall bei der AfD) Stattdessen brauchen wir gut ausgestattete, effiziente Krankenhäuser, ausreichende Anreize zur Betreuung der Kleinkinder im Familienverbund, ausreichend Polizisten auf der Straße und eine finanzielle Anerkennung der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht Herr von Breitenbuch.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast immer war es so, dass die Staatsregierung bis zum Sommer den Doppelhaushalt auf der Regierungsseite erarbeitet hatte und dieser dann von den Abgeordneten bis Weihnachten hier im Landtag parlamentarisch durchgearbeitet und beschlossen wurde. Jetzt ist es anders. Wenn wir uns heute, zu Beginn des Jahres 2021, in diesem Hohen Hause zu einer Sitzung des Sächsischen Landtags treffen, hat das Haushaltsjahr 2021 bereits begonnen. Wir befinden uns damit in der vorläufigen Haushaltsführung und wollen heute versprechen, uns in den kommenden Monaten anzustrengen, um bald einen geordneten und zukunftsweisenden Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 zu beschließen und die Regierung zu ermächtigen, in diesem dann vom Parlament vorgegebenen Rahmen sowie den entsprechenden Schwerpunkten und Begrenzungen Geldmittel einzusetzen. Diese Geldmittel werden jeden Tag im Land von denen erwirtschaftet, die in der Wirtschaft, im Handwerk und in den Dienstleistungsbereichen als Arbeitgeber wie als Arbeitnehmer arbeiten und Leistungen erbringen – mit Händen, Köpfen und Herzen. Für diese Leistungen, die überhaupt diese vielfältigen Aufgabenerfüllungen unseres Staatswesens solidarisch möglich machen, herzlichen Dank von uns allen! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das Haushaltsrecht als Königsrecht der sächsischen Volksvertretung, des Parlaments, wie unser Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler immer sagt, ist tiefer Ausdruck unserer Demokratie, der Einmischung und Beteiligung des Volkes und der vielfältigen Suche nach klugen Lösungen in immer wieder ganz anderen Zeiten – heute in einer Zeit, in der die Regierung und das Staatswesen darauf betont warten müssen. Vielleicht wird in den kommenden Monaten dadurch besonders deutlich, was ein Parlament, was wir Abgeordnete in der Koalition wie in der Opposition leisten können, wenn wir hier zusammen debattieren und zu – so Gott will und wir wollen – guten Entscheidungen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990, aber besonders seit der Finanzkrise 2010 konnten wir in Sachsen mit immer mehr Einnahmen – und damit auch Ausgaben – rechnen. Wir haben nicht nur gerechnet, sondern das Land vorangebracht. Vieles konnte verbessert werden, Probleme wurden angepackt und konnten durch unsere Entscheidungen auch gelöst werden. Der Landesaufbau und -ausbau konnte aus den Überschüssen der immer höheren Haushaltsvolumina bezahlt und breit ins Land getragen werden. Aber unsere Vorgängerinnen und Vorgänger wussten es aus Erfahrung: Es muss nicht immer so bleiben. Da ist eine Wiedervereinigung, da kommt eine Flut oder auch zwei oder drei, da stürzt die Sachsenbank, da kommt eine Finanzkrise. Und immer braucht es solide Finanzen und Reserven, um die Schäden auszugleichen und trotzdem künftige Aufgaben anzugehen. In diesem Geist der eigenen sächsischen Erfahrungen ist auch das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung entstanden, um immer wieder potent und handlungsfähig in neuen Krisen zu sein. Überschüsse und Sparsamkeit waren kein Selbstzweck, sondern dienten der eigenen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit, unserer eigenen Freiheit und Souveränität. Trotzdem waren wir am Gründonnerstag 2020 beieinander und haben in einer denkwürdigen Sitzung dieses Hohen Hauses nahezu einstimmig die Aufnahme neuer Schulden für die Bewältigung der Coronakrise beschlossen. (André Barth, AfD: Einstimmig? Niemals!) Wir konnten das, weil wir kreditwürdig sind aufgrund der Tüchtigkeit der Menschen in Sachsen sowie der soliden Finanzen und Rücklagen. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2006 haben wir die Regierung zur Aufnahme neuer Schulden ermächtigt, und zwar in einer Größenordnung von circa 6 Milliarden Euro für insgesamt drei Jahre. Auch aus heutiger Sicht kann ich sagen: Es war richtig, dass wir als Haushaltsgesetzgeber der Staatsregierung diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt haben, und sie hat damit hart gearbeitet. Dafür unserer Staatsregierung und besonders dem persönlichen Einsatz unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und seiner Ministerinnen und Minister ein herzlicher Dank! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) In den vergangenen Monaten kam auch dem Haushaltsund Finanzausschuss des Landtags eine besondere Rolle zu. Dort haben wir die Belegung und Umbelegung der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen diskutiert und beschlossen; auch mit vielen Sondersitzungen. Uns war dabei stets bewusst, dass der Staat nicht allein und auch nicht allen helfen kann. Aber es war stets Anliegen der CDUFraktion, dass die Coronakrise für möglichst viele Sachsen finanziell abgefedert wird. An dieser Stelle ein großer Dank an die Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Besonders möchte ich für das Verständnis danken, das der Ausschussvorsitzende, Herr Hentschel, und die Kollegen der Opposition, insbesondere Herr Barth und Herr Brünler, uns und der Staatsregierung entgegengebracht haben, um den einen oder anderen Dringlichen Antrag der Regierung trotz enormer Kurzfristigkeit auch zu behandeln. (André Barth, AfD: Das lassen wir aber nicht ewig durchgehen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im April haben wir nicht nur entschieden, die kurzfristige Notsituation mit circa 2,5 Milliarden Euro abzufangen, sondern auch die beiden Haushaltsjahre 2021/2022 mit jeweils circa 2 Milliarden Euro zu stabilisieren und die Steuermindereinnahmen auszugleichen. Ausfluss dieser unserer gemeinsamen Entscheidungen und dieser Ermächtigung des Landtags ist der jetzt vorliegende Doppelhaushalt. Er kann eine Brücke bauen, um das hohe Haushaltsniveau der Vergangenheit nicht abrupt abzubrechen, sondern um uns Zeit zu erkaufen für Entscheidungen der Veränderungen und Anpassungen mit und nach Corona. Statt nun den großen Absturz zu erleben, können wir auf Kosten der Zukunft diese Anpassungen glätten, Zeit gewinnen und diese klug gestalten. Wir dürfen deshalb heute nicht nur die Jahre 2021/2022 im Blick haben, sondern auch die Jahre danach. Das wird von Beginn an Pflicht und Kür dieser anstehenden Haushaltsberatungen sein müssen. Wir haben alle einen ersten Blick in den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt geworfen. Darauf möchte ich kurz eingehen. Es steht den Ressorts in den kommenden beiden Jahren ein Gesamtvolumen von circa 43 Milliarden Euro zur Verfügung; so hoch wie noch in keinem Doppelhaushalt zuvor. Wir sind ein Nehmerland. Das ist nur möglich durch die Kompensation der Steuerausfälle durch Corona-Kreditaufnahmen und durch erhebliche Entnahmen aus unseren Rücklagen und dem Sondervermögen. Uns ist bewusst – ich habe es bereits angesprochen –, dass es besonders in diesen schweren Zeiten der Krise Stabilität braucht. Diese Stabilität bietet der Regierungsentwurf; eine Stabilität als Signal in das Land, als Plattform des Sammelns und der Besonnenheit und des Aufbruchs nach Corona. An dieser Stelle möchte ich dem Vorwurf, dass es sich um einen Sparhaushalt handelte, ganz entschieden entgegentreten. Hier wird noch gar nichts gespart oder zurückgenommen, sosehr ich mir das auch schon gewünscht hätte. Jeder, der das behauptet, verkennt die Realitäten. Die Haushaltsvolumina sind höher, wieder einmal noch höher als in jedem Jahr zuvor in der Geschichte des Freistaates Sachsen. Eigentlich bleiben keine Wünsche offen. Ich honoriere die Anstrengungen der Staatsregierung, mit diesem Regierungsentwurf nicht nur ein Zeichen der Stabilität, sondern auch der Solidarität zu setzen und damit auch Forderungen der CDU-Fraktion zur Haushaltsaufstellung umgesetzt zu haben, denn der Regierungsentwurf hält Regelungen des Neuverschuldungsverbotes ein. Der Haushalt belässt auch einen hohen Sockelbetrag in der Haushaltsausgleichsrücklage, um auf Unvorhergesehenes schnell reagieren zu können. Er betreibt über die Zahlungen an den Generationenfonds weiter Vorsorge für künftige Pensionslasten unserer Beamtinnen und Beamten. Mit mehr als 14 % Investitionsquote werden wir auch in den kommenden Jahren in die Zukunft des Freistaates Sachsen investieren. Auch mit der Verwaltungsvorschrift „Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung“, die sich nach Artikel 98 der Sächsischen Verfassung richtet, wurde durch die Staatsregierung eine Ausnahmeregelung für die haushaltslose Zeit gegeben, die ebenfalls zur Stabilisierung im Lande beiträgt. Zwar bewegt sich diese Regelung in einem sehr engen und genau abgegrenzten Rahmen, aber sie gewährleistet den Bestand von Regierung und Verwaltung zur Aufrechterhaltung der Staatsfunktion und sichert eine ordnungsgemäße Weiterführung des Staatshaushaltes, ohne das parlamentarische Budgetrecht unverhältnismäßig zu präjudizieren. Noch ein Punkt: Wichtig ist auch die vorgesehene Zusicherung an die Kommunen, ihren Haushaltsanteil, insbesondere im FAG, bei einem Drittel stabil zu halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Landwirtschaft gibt es die Weisheit: „Die guten Jahre sind die teuren Jahre“. In diesen guten Jahren leistet man sich Dinge, die man in schlechten Jahren dann mühsam auffangen muss. Wir haben viele gute Jahre in Sachsen gehabt; nicht, weil wir einfach gespart, sondern weil wir klug gewirtschaftet und nach vorne investiert haben und uns auch immer Neues und Zusätzliches leisten konnten. Dass es in dem vorliegenden Doppelhaushalt zu den nötigen Anpassungen und dem Auffangen mit Blick auf 2025 und später gekommen wäre, kann ich nicht erkennen und bedaure das. Jedoch ist das vielleicht in einer neuen Koalition von drei Partnern, die unterschiedlich sind und es auch bleiben wollen, nach einem Jahr einfach auch zu viel verlangt; besonders wenn eine Krise wie die Coronakrise auch täglich ganz eigene Entscheidungen erfordert hat. Lothar Späth hat einmal gesagt: „Sie glauben gar nicht, wie leicht das Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat.“ Genauso wird es kommen. Dieser Haushalt ist auf der Brücke einer Neuverschuldung aufgestellt und umfasst die kompletten Entnahmen aus Rücklagen und Sondervermögen. Das Geld wird danach alle sein, und wir werden uns den Realitäten schon heute stellen müssen. Wir können also nicht verschweigen und müssen schon heute darauf hinweisen, dass der Haushalt ab dem Jahr 2023 eine jährliche Deckungslücke von 2 Milliarden Euro aufweist. Einen Konsolidierungsbedarf von 600 bis 700 Millionen Euro haben wir dabei schon länger im Blick. Dieses Anpassungsvolumen ist enorm und muss uns heute schon beschäftigen. Es wird unser aller Aufgabe sein, die Weichen für einen ausgeglichenen Haushalt in den Jahren danach bereits in diesem und im kommenden Jahr im Blick zu haben, um entsprechende Entscheidungen rechtzeitig zu treffen. Zu diesen genannten Punkten kommt erschwerend hinzu, dass die Ressorts mit diesem Haushaltsentwurf sehr hohe Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre eingehen dürften. Damit würden wir uns zusätzlich künftiger Handlungsoptionen bescheiden, weil wir die Haushaltspläne ab dem Jahr 2023 mit enormen Vorbindungen versehen; und dies, obwohl wir bereits heute wissen, dass wir ab dem Jahr 2023 keine Sondervermögen oder Rücklagen im bisherigen Umfang mehr zur Verfügung haben werden, (Sebastian Wippel, AfD: Na, dann macht es doch nicht!) Steuermindereinnahmen nicht mehr mit Krediten kompensieren können bzw. die aufgenommenen Kredite sogar zurückgezahlt werden müssen. Kredite aufzunehmen bedeutet immer, dass auch die Ausgaben der Zukunft, wie Rückzahlung und Tilgung, bereits heute in den Blick zu nehmen sind. Es sind meist weniger die Zinszahlungen – die derzeit keine Größe darstellen – als vielmehr die Tilgungsraten, die die große und langatmige Zukunftslast ausmachen. Dieser Verantwortung können wir uns heute nicht entziehen. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der langjährige Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, hat einmal zur Finanzpolitik gesagt, das sei die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die 1 Mark haben und 2 Mark ausgeben wollen, mit denen, die wissen, dass das nicht geht. Das war schon immer so, und das wird auch immer so sein. Ich denke, das wird bei uns in den nächsten Monaten auch so sein. Wir müssen diese Diskussion führen und hier in aller Gemeinschaft zu Entscheidungen kommen. Der Haushaltsentwurf von 2021/2022 liegt uns heute vor. Ich danke allen in der Staatsregierung, besonders Staatsminister Hartmut Vorjohann und den Mitarbeitern des Finanzministeriums, die diesen Haushalt aufgestellt und verhandelt haben. Jetzt haben wir im Parlament es in der Hand, diesen vorliegenden ordentlichen Haushaltsentwurf entsprechend unseren Vorstellungen zu gestalten. Ich freue mich auf eine intensive Diskussion in den Arbeitskreisen, bei den Beratungen mit den Koalitionspartnern und in den Ausschüssen mit den Kollegen der Opposition. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht jetzt Herr Abg. Gebhardt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat ihn, auch der Freistaat Thüringen, die Stadt Dresden sowie die Landkreise Vogtland, Erzgebirge und Mittelsachsen haben ihn: einen beschlossenen Haushalt für 2021 und teilweise auch für 2022. Im Sächsischen Landtag beginnen wir erst heute mit der Diskussion über den Haushaltsentwurf der Staatsregierung 2021/2022 – spät, sehr spät, und wenn Sie mich fragen: zu spät. Wenn Sie schon nicht auf DIE LINKE hören wollen, so hätten Sie doch zumindest auf den Koalitionspartner SPD hören können. Dieser verkündet am 1. April 2020 – es war wahrscheinlich kein Aprilscherz –: „Aufgrund der hohen Unsicherheit sollte beim nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren vom Prinzip der Doppelhaushalte abgewichen werden. Der Einjahreshaushalt ermöglicht es, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren.“ (André Barth, AfD: Genau!) Es ist selten, dass ich der SPD in diesem Hohen Haus in vollem Umfang zustimme, aber heute tue ich es. Das war damals richtig, und heute ist es das umso mehr. (André Barth, AfD: Da hätten Sie unserem AfDAntrag zustimmen müssen, Herr Gebhardt!) Auch DIE LINKE hat Ihnen vorgeschlagen, einen einjährigen Corona-Bewältigungs-Haushalt aufzulegen. Wir hatten Ihnen damit die Chance gegeben, dass es kein Weiterso geben muss. Das hätte Ihnen auch so manchen Streit in der Koalition erspart; denn jeder hätte verstanden, dass es im Jahr 2021 nicht um den „Aufbruch und die neuen Chancen für Sachsen“ geht, wie es der Ministerpräsident im Januar 2020 in seiner Regierungserklärung verkündet hat, sondern um die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Der von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf geht davon aus, dass es einfach so weitergehen kann wie vor Corona. Das ist aber ein Trugschluss. Ich habe in der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Januar 2020 gesagt: „Sie werden eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein. Das liegt am Beharrungsvermögen der sächsischen CDU und am fehlenden Geld für all Ihre Versprechen.“ Dass wir als Linksfraktion so wenig Vertrauen in Ihr Regierungshandeln haben, liegt aber auch daran, dass Ihre Harmonie nur vorgetäuscht ist. Worüber Sie sich schon so alles im ersten Jahr gezofft haben! Ich denke nur an das Bildungsticket, das Sie immer noch nicht auf die Reihe bekommen haben. Ich nenne außerdem die Themen Arnold Vaatz, Vorratsdatenspeicherung, (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Fahrrad-Gate, Verfassungsschutz, Mühlrose, Moria, ÖPNV-Rettungsschirm, (Christian Hartmann, CDU: Was?!) Nord Stream 2 oder den Dauerbrenner Innenminister Wöller, der endlich entlassen gehört. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Norbert Mayer, AfD) Das Verfahren, das Sie nun gewählt haben, ist weder mutig noch das Signal einer starken, selbstbewussten Koalition, sondern der Beweis, dass Sie eine Koalition der enttäuschten Erwartungen sind und sein werden. Ich werde jetzt nicht wie die angebliche Oppositionsführerin hier auf der rechten Seite herumningeln, dass Sie uns so wenig Zeit gelassen haben, um uns mit dem Haushalt zu beschäftigen. Nein, wir schaffen das. Uns ist klar: Der Landtag muss so schnell wie möglich einen Landeshaushalt beschließen, und wir wissen, was das Land braucht. Wir müssen nicht auf den Entwurf der Staatsregierung warten. Also fällt es mir auch nicht schwer, Schritte und Wege zu skizzieren, auch wenn ich es der Koalition nicht zutraue, dass sie diese gehen wird. Mithilfe der Corona-Kreditvolumen präsentieren Sie uns einen Entwurf, der das Haushaltsvolumen der Vorjahre erhöht. Fast alle Ressorts bekommen mehr Geld. Das alles soll wohl auch zur Beruhigung der Öffentlichkeit beitragen. Es ist aber mitnichten alles gut: Die aktuellen Folgekosten der Pandemie wachsen weiter. Je stärker wir zur Eindämmung in das öffentliche Leben eingreifen müssen, desto teurer wird der Kostenausgleich für Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen, Vereine und Institutionen. Dass wir derzeit wieder einen harten Lockdown durchleben, verdanken wir einer sicherlich kleinen, aber egoistischen Minderheit in unserer Gesellschaft, die auf den Infektionsschutz pfeift und andere dazu anstachelt, ebenfalls ihre Mitmenschen zu gefährden. Ihretwegen müssen wieder viele Geschäfte, Kitas und Schulen schließen. Dass es so weit gekommen ist, liegt aber auch am Handeln der Regierung Kretschmer, die nicht nur nach der ersten – glimpflichen – Welle gepennt, sondern danach viel zu lange viel zu zögerlich gehandelt bzw. nicht gehandelt hat. Was hätten Sie nicht alles machen können, um Sachsen für die zweite Welle zu wappnen, anstatt falsche Hoffnungen auf schnelle Normalität zu schüren: Schnelltests schnell in Pflegeheime, Schulen und Kitas zu bringen und das Personal dafür zu schulen; für ein einheitliches elektronisches System bei der Erfassung der Fallzahlen zu sorgen, um damit die Möglichkeit zu schaffen, Zahlen zu Infizierten und Verstorbenen für jede Kommune auszuweisen; massiv in Luftfiltersysteme an Schulen und Kitas zu investieren; Reiseunternehmen und deren Fahrzeuge für den Schülerverkehr heranzuziehen; für wirkliche Kontrollen der Hygieneregeln, insbesondere in der Wirtschaft, zu sorgen, anstatt nur hilflos ständig zu appellieren; das Kurzarbeitergeld auf 90 % aufzustocken, um Menschen im Niedriglohnsektor vor Armut zu schützen, oder Solo-Selbstständigen ein befristetes Grundeinkommen von 1 180 Euro zu zahlen usw. usf. Diese Versäumnisse kommen uns alle teuer zu stehen, auch in den nächsten Landeshaushalten. Regierungen unter Führung der CDU haben schon viel zu lange vor der Pandemie die Gesundheitsämter und den öffentlichen Gesundheitsdienst sturmreif gekürzt. Der Staat zieht sich zurück und erfüllt Aufgaben nicht, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Das ist der rote Faden der CDU-Haushaltspolitik der letzten Jahre. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir unterstützen die Staatsregierung beim Seuchenschutz, aber nicht bedingungslos. Die Versäumnisse der letzten Monate müssen behoben werden, soweit es noch möglich ist. Als LINKE werden wir vor allem darauf dringen, dass nicht diejenigen für die Krise blechen müssen, die sowieso schon wenig Geld haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen erleben seit Langem einen Kontrollverlust. Das zeigen Studien, Ländermonitore und eigene Erlebnisse. In ihrer großen Mehrzahl wollen sie eine offene Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit, mit Demokratie, Vielfalt und in der Menschenrechte gelten. Ja, sie wollen Ordnung, das heißt einen Zustand, in dem die Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung stabil, also verständlich und vorhersagbar sind, sodass diejenigen, die darin leben müssen, wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Und sie wollen Sicherheit. Die Kontrollverluste sind nicht erst seit der Pandemie erlebbar, sondern infolge des rasanten Wandels im Bereich der Digitalisierung, im Rahmen der Globalisierung, des Verlustes der gewohnten Gemeinschaftlichkeit und des sozialen Zusammenhalts entstanden. Der Kontrollverlust, von dem ich spreche, geht aber auch einher mit unkontrollierbaren, medial vermittelten dramatischen Ereignissen wie Kriegen, Anschlägen, Exzessen von Gewalt, verbunden mit Erlebnissen von Verletzungen, Ängsten, Tod und Zerstörung. Die aktuellen Berichte über die Corona-Pandemie gehören auch dazu. Das führt dazu, dass vielfach die Rede von Freiheit und Gleichheit leiser, die von Ordnung und Sicherheit aber lauter wird. Widersprüchlich werden die sozialen Erfahrungen der Menschen, die, hin- und hergerissen, nach Halt und Orientierung suchen. Das neoliberale Modell, dass der Einzelne vom Verlierer zum Gewinner werden kann, wenn er sich nur recht anstrengt und keine Rücksicht auf den anderen nimmt, verliert an Plausibilität und Akzeptanz. Die Welt besteht nicht nur aus Gewinnern, sondern eben auch aus vielen Schutzbedürftigen. Die Unsicherheit der letzten Jahre speist sich vielfach gerade aus der Privatisierung von Risiken, aus dem falschen Versprechen privater Sicherheiten, indem man Versicherungen abschließen, in Vermögensaufbau und zusätzlich in private Rentenversicherungen – Stichwort Riesterrente – investieren soll. Selbst der Staat hat mit den Einschränkungen von Bürger- und Menschenrechten im Namen von Sicherheit und Ordnung die Menschen unsicherer, kontrollierter und diskriminierter gemacht. Auf der Suche nach Ordnung greifen Menschen vielfach auf gewohnte, alte, verklärte Ordnungen zurück. Die Vorstellung von geschlossenen Gesellschaften hat Hochkonjunktur. Nach Sicherheit strebend, suchen Menschen nach Autorität, nach Stärke und Führung. Gerade in der jetzigen Krise, beschleunigt durch die Pandemie, spüren viele Menschen in Deutschland, auch hier in Sachsen, dass wir ein neues Verhältnis von Freiheit und Schutz brauchen. Plötzlich gibt es so etwas wie eine Renaissance der Staatsbedürftigkeit. Das heißt, der Staat, die Politik soll sich wieder kümmern und in Ordnung bringen, was falsch läuft. Normen, Werte, Regeln, Recht und Gesetz sollen wiederhergestellt werden. Politik soll dafür sorgen, dass die zum Leben notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, also Geld, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Zeit, Respekt, Sauberkeit, Sicherheit im Alter usw. Politik ist also herausgefordert, dem Wunsch der Menschen nach einer offenen Gesellschaft ebenso Rechnung zu tragen, wie ein neues Ordnungsversprechen zu geben. Um nicht missverstanden zu werden: Meine Vorstellung eines Ordnungsversprechens hat nichts, aber auch gar nichts mit den Vorstellungen der AfD und von erzkonservativen Teilen der CDU zu tun. Für mich bedeutet es, dass es in erster Linie um die funktionierende Staatlichkeit unserer Gesellschaft geht. Das muss Grundlage für politisches Handeln auf allen Ebenen sein. Es bedeutet aber auch Zuverlässigkeit als Qualitätsmerkmal von Politik, insbesondere in der sozialen Frage, beim Thema Gerechtigkeit. Was folgt daraus? Aus linker Sicht muss es auf allen föderalen Ebenen möglich sein, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit als Leitmotiv und Ziel zu gewährleisten. Das heißt, es muss um eine Stärkung der öffentlichen Güter wie Gesundheit, Bildung und Mobilität gehen, ohne dass sie den Märkten ausgeliefert sind. Das bedeutet Aufwertung von Sorgenden-, Pflegenden-, Erziehenden- und Bildenden-Tätigkeiten. Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir uns leisten müssen, damit unser Gemeinwesen funktioniert und der Staat handlungsfähig bleibt. Wie das bezeichnet wird, ist mir egal. Nennen wir es nachhaltigen Infrastruktursozialismus. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesen Kontrollverlust, unter dem viele Menschen leiden, reduzieren wollen, dann brauchen wir eine sozialökologische Transformation der Wirtschaft. Die Unternehmerschaft in Sachsen besteht vor allem aus kleinen und mittleren Betrieben. Schon mit Beginn der Coronakrise haben viele ihre Rücklagen aufgebraucht. Einzelhändler, Dienstleister, Gastronomen, Kunst- und Kulturbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Pleiten stellen nicht nur den Lebensunterhalt der Eigentümer infrage, sondern vielerorts eben auch die Lebensqualität aller. Nötig sind also Investitionen in lokale Wirtschaftskreisläufe, in Ressourcen und Umweltschutz. Es müssen Förderprogramme umgebaut werden, etwa für mehr Dorfläden oder den Erhalt von Einzelhandelsstruktur in den Innenstädten Sachsens, statt – wie geplant – der Kürzungen in diesem Bereich. Die Krise gefährdet viele mittelständische Unternehmen, die wegen der Eindämmungsmaßnahmen in Schieflage geraten sind. Wir müssen innovative und wichtige Unternehmen schützen. Der Freistaat sollte eine Landesbeteiligungsgesellschaft gründen, die auch nach der Coronakrise bestehen bleibt. Die Beteiligung des Freistaates an Unternehmen darf kein Tabu mehr sein. Mehr öffentliches Eigentum nützt der Gesellschaft vor allem in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Wohnen, Energieversorgung, aber auch Mobilität. Wenn wir diesen Kontrollverlust reduzieren wollen, brauchen wir eine sichere Gesundheitsvorsorge für alle, egal, wo sie wohnen, und zwar in öffentlicher Hand. Die Coronakrise zeigt die Defizite besonders deutlich beim Öffentlichen Gesundheitsdienst. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Landesgesundheitsamt, das die Prävention landesweit ausbaut und koordiniert. Es darf keinen Abbau von Krankenhausbetten geben und wir müssen unsere Krankenhausstruktur stabilisieren. Deshalb ist die geplante Reduzierung der Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen von 15,5 Millionen Euro jährlich umso absurder. (Beifall bei den LINKEN) Wenn wir den Kontrollverlust reduzieren wollen, dann brauchen alle jungen Leute die Chance auf gute digitale Bildung. Wieder mussten Kitas und Schulen geschlossen werden. Das Fehlen des Präsenzunterrichtes kostet Chancen und verschlimmert soziale Ungleichheit; denn nicht alle Familien haben einen schnellen Internetanschluss, nicht alle können sich gute digitale Endgeräte oder einen heimischen Arbeitsplatz leisten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Gebhardt, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen, entschuldigen Sie bitte. Es ist in Ihrem Interesse, im Interesse des Präsidiums und auch derer, die zuhören möchten: bitte mal vom lauten Gemurmel ins leise Gemurmel überzugehen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Wenn Sie sich lautstark unterhalten möchten, dann gibt es dazu in der Lobby die Möglichkeit. – Kollege Gebhardt, bitte schön.

Vielen Dank. – Ohne gegenzusteuern droht durch Digitalisierung eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Nur der Staat kann dafür sorgen, dass alle Kinder ähnliche Chancen und Voraussetzungen bekommen. Dazu gehört, dass jedem Schulkind ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt wird und dass die Landesregierung auch im entlegensten Winkel einen schnellen Internetzugang ermöglicht. Bei allen Anstrengungen – das Erreichte ist noch nicht ausreichend genug. Wenn wir den Kontrollverlust, unter dem so viele Menschen leiden, reduzieren wollen, darf Sachsen nicht weiter zur Klimaerhitzung beitragen. Wir wollen den sozialökologischen Umbau vorantreiben und unser Leben einerseits an die Klimaerhitzung anpassen, aber andererseits deren Auswirkungen minimieren. Dazu haben wir im Dezember 2020 ein Klimaschutzgesetz für Sachsen vorgelegt, über das hier im Landtag noch zu reden sein wird. Wir wollen eine landesweite Mobilitätsoffensive, die auf mehr öffentlichen Personenverkehr setzt und Transportwege reduziert. Wir wollen stillgelegte Eisenbahnstrecken reaktivieren und bestehende Strecken ertüchtigen, regionale und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und den Ökolandbau unterstützen. Wenn wir den Kontrollverlust reduzieren wollen, müssen die Kommunen die notwendigen finanziellen Spielräume haben, um die Pflichtaufgaben erfüllen, aber auch die sogenannten freiwilligen Leistungen erbringen zu können. Die Schuldenlast ist in keinem anderen Bundesland so zuungunsten der Kommunen verteilt wie in Sachsen. Die Kommunen haben bei allen bisherigen Landeshaushalten dafür bezahlt, dass auf der Landesebene keine Kredite aufgenommen wurden, um Klassenprimus bei der Verschuldungsquote zu sein. Zusammengefasst: Hilfe für eine nachhaltige und mittelständische Wirtschaft, beste Gesundheitsversorgung für alle, moderne digitale Bildung, Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und handlungsfähige Kommunen – das alles ist notwendig für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Darin sehen wir unseren Haushaltsschwerpunkt bei der Haushaltsberatung. Das alles müssen wir uns leisten können, und das kostet Geld. Wer jetzt aber nicht investiert, der schadet insbesondere unseren Kindern und Enkeln. Denen würden wir ein heruntergewirtschaftetes Gemeinwesen, einen nicht funktionierenden Staat überlassen. Das ist die eigentliche Gefahr und nicht die der Staatsverschuldung, wie es meine Vorredner ausgeführt haben. Es war richtig, zu Beginn der Krise Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Es wäre aber auch legitim, wenn es notwendig werden sollte, weiteres Geld am Finanzmarkt zu beschaffen, zumal die Zinsen im Keller sind. Wir sollten endlich vom Schreckensbild wegkommen, dass uns die Schuldenlast erdrücken könnte. Das wird sie nicht. Verschuldung wird weniger stark durch Tilgung reduziert, sondern vor allem dadurch, dass wir eine wachsende Wirtschaftsleistung haben. Das haben wir doch in den letzten Jahren alle miteinander erlebt. Wir sind also gut beraten, vor allem die Wirtschaft anzukurbeln. Das klappt aber nur, wenn wir investieren, anstatt wieder zu versuchen, uns aus der Krise herauszusparen oder das Schreckgespenst eines notwendigen Kassensturzes an die Wand zu malen, wie der Ministerpräsident es vor wenigen Tagen gemacht hat. Das wird scheitern. Wenn Sie nicht auf mich hören wollen, dann hören Sie vielleicht auf den früheren CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel – Zitat: „Die Zinsen sind niedrig, sodass wir uns eine höhere Verschuldung leisten können. Wenn ich überlege, dass ich zu Zeiten der Wiedervereinigung 9 % zahlen musste, überkommt mich der Neid.“ Es wäre also im Übrigen fahrlässig, die 8-Jahres-Tilgungsregel in der Landesverfassung zu belassen, die aus Vorkriegs – –, Vorkrisenzeiten stammt. (Leichte Heiterkeit – Unruhe) Diese führt dazu, dass ab 2023 massiv Geld aus dem Haushalt zurückgezogen wird, egal, ob es bei 6 Milliarden Euro bleibt oder ob noch mehr Kredite nötig werden. Es ist unmöglich, die Tilgung nach zwei Jahren zu beginnen und in sechs Jahren zu beenden. Das sollten sich auch endlich die letzten Marktradikalen in der CDU Sachsens eingestehen. Auch hier müssen sie ja nicht auf uns hören, aber auf die Marktforscher des ifo Institutes, die sagen: Zwischen 20 und 30 Jahren ist eine angemessene Zeitspanne für die Rückzahlung. – Dem stimme ich zu. Es muss verantwortungsvoll gehandelt werden. Wer jetzt die Lasten der Pandemie tragen muss, der soll nicht auch noch in Zukunft die Zeche dafür zahlen. Deshalb werden wir einen Soziallastenausgleichfonds mit einem jährlichen Finanzvolumen von mindestens 250 Millionen Euro von vorerst vier Jahren vorschlagen. Aus dem Fonds sollen die sozialen Folgelasten ausgeglichen werden, die aus der Krisenbekämpfung resultieren und nicht durch die Einzelpläne oder durch den Corona-Bewältigungsfonds gedeckt sind. Verwaltet werden soll der Fonds auch nicht durch den Finanzminister, sondern durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Staatsregierung soll zudem ermächtigt werden, zur Deckung der Ausgaben des Fonds jährlich Kredite bis zur Höhe der jährlichen Zuführung aufzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf unserer Fraktion werden wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorlegen. Es ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit, dass jede Maßnahme mit dem sozialen Ausgleich verknüpft wird, und zwar zügig und vollständig, nicht lahm und lückenhaft wie beim Pflegebonus. Diese Krise mahnt uns, die Fehler der CDU-geführten sächsischen Regierungen nicht zu wiederholen. Der Mensch ist das Maß aller Dinge und nicht die Verschuldungsstatistik. Wir wollen den sozialen Ausgleich und einen vorsorgenden, handlungsfähigen Staat. Unsere Priorität liegt auf der Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei der Bildung, der Kultur und im Sozialbereich. Wir wollen, dass es gerecht zugeht. Wir wollen, dass niemand im Stich gelassen wird. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf bleibt die Staatsregierung weit hinter den jetzt notwendigen Aufgaben zurück. Die Koalition hat die Chance, mich und meine Fraktion zu überraschen, dass ich am Ende nicht vom Haushalt der enttäuschten Erwartungen sprechen muss. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE – zeitlich gesehen mit einer Punktlandung. Ich übergebe nun das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Frau Kollegin Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir danken zunächst der Staatsregierung und auch dem Finanzministerium für den vorgelegten Haushaltsentwurf. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine Großzügigkeit!) Dieser geht als Vorschlag der Staatsregierung nun ins parlamentarische Verfahren, und das Haushaltsrecht ist nun einmal das Kernrecht des Parlaments. Uns stehen – das wissen wir – intensive Wochen bevor, in denen wir unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen werden. Seit Monaten schon erreichen uns als Abgeordnete Briefe und Anliegen zum Thema Haushalt; denn natürlich haben die Menschen in diesem Land ein Gefühl dafür, was es heißt, in Krisenzeiten einen Haushalt aufzustellen. Wir werden als Parlament in einem Spannungsfeld verhandeln, und dieses Spannungsfeld spannt sich auf zwischen der Coronakrise und ihren gesellschaftlichen und finanziellen Folgen einerseits sowie den Anforderungen der Zeit mit ihren zahlreichen parallel ablaufenden Wandlungsprozessen andererseits. Verantwortung und Augenmaß sollten in diesem Spannungsfeld unser Kompass sein. Die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs ist aufseiten der Staatsregierung unter schwierigen Bedingungen und hohem Druck erfolgt. Wir haben zur Bewältigung der Coronakrise – zur Aufnahme des Notkreditrahmens – einen Konsens im Parlament finden können. Dieser Kreditrahmen ist zu großen Teilen belegt. Wie hoch letztendlich die Summe sein wird, die wir am Kreditmarkt aufnehmen müssen, ist heute noch nicht klar. Angesichts der gegenwärtigen Situation ist es eine riesige Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, der dem skizzierten Spannungsfeld Rechnung trägt. Ich meine damit, neben der Krisenbewältigung nachhaltige Zukunftsinvestitionen für möglich zu halten und Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Klimaschutz, Bildung, Gesellschaft und Digitalisierung haben auch in der Krise weiterhin Priorität. Das bildet sich im Entwurf ab. Der Entwurf ist spät gekommen. Das können wir als Parlament nicht gut finden; denn das hat für das Land und für die Gesellschaft Konsequenzen. Natürlich hat Corona den Zeitplan außer Kraft gesetzt; dennoch ist die Situation im nächsten halben Jahr als Drahtseilakt zu bezeichnen. Wir setzen uns daher eine zügige Befassung im Landtag als Ziel, ohne dass das ordentliche parlamentarische Verfahren darunter leidet. Wir haben nun einen Entwurf vorliegen, von dem man nicht sagen kann, dass es ein Sparhaushalt ist. Wir werden nicht – wie nach der Finanzkrise 2009 – in die Krise hineinsparen. Das wäre volkswirtschaftlich falsch. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass wir diesen Fehler von damals nicht wiederholen. Er hat damals schwerwiegende gesellschaftliche Folgen gehabt, die heute zum Teil noch spürbar sind. Deshalb halten wir BÜNDNISGRÜNE es für richtig, antizyklisch zu handeln und der Krise entgegenzuwirken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Solide Finanzen heißt für BÜNDNISGRÜNE nachhaltige Finanzen – weder Überschuldung einerseits noch prozyklisches Sparen in die Krise hinein andererseits. Die Kunst wird der Mittelweg sein. Den werden wir als Parlament auf der Grundlage des Regierungsentwurfs miteinander aushandeln. Das Haushaltsvolumen wird mit circa 43 Milliarden Euro auf die beiden Jahre überrollt. Damit kann man arbeiten. Strukturelle Veränderungen im Haushaltsplan sind allerdings auch ohne Krise angezeigt. Auf den Prüfstand gehören Strukturen, Verfahren, Förderungen, um Potenziale zu identifizieren. Es geht uns BÜNDNISGRÜNEN nicht um „höher, schneller, weiter“, sondern darum, dass das, was wir ausgeben, nachhaltig arbeitet, Mehrwert schafft und gut für die Gesellschaft in ihrer Vielfalt ist. Wir wollen das ermöglichen, was es braucht, um gut durch diese Zeit zu kommen und auch danach kraftvoll handlungsfähig zu bleiben. In Sachsen sind wir BÜNDNISGRÜNEN zum ersten Mal mit in der Regierungsverantwortung. (Zuruf von der AfD: Leider!) 30 Jahre CDU-geführte Staatsfinanzen – das sage ich mit einem Augenzwinkern – sind dabei durchaus eine Herausforderung. Hier sei jedoch erwähnt, dass wir als Dreierbündnis gemeinsam mit dem Finanzministerium an der Umsetzung finanzpolitischer Ziele aus dem Koalitionsvertrag arbeiten. Das vergangene Haushaltsjahr hat deutlich gezeigt, dass Haushaltspolitik in diesen Tagen erheblich dynamischer ist als ihr Ruf. Es gibt große Themen, die wir neben Corona angehen wollen. Es findet Wandel statt, auch in Sachsen. Das ist gut so, und den wollen wir gestalten. Es ist nicht nur das Thema Strukturwandel im Bereich der Kohle oder der Strukturwandel in Südwestsachsen, wo die Automobilindustrie und damit ein für Sachsen bedeutsamer Wirtschaftszweig vor großen Herausforderungen steht. Auch die Klimakrise ist Realität. Sie hat harte wirtschaftliche Auswirkungen. Das erfordert Investitionen in verschiedenen Bereichen: im Stadtumbau, im Umbau der Infrastrukturen, in der Mobilität, der Energieversorgung, der Landwirtschaft und im Wald. Das sind wirtschaftliche Themen, bei denen es um zukünftige Einnahmen und Steuern geht, die wir hier mit Wandlungsprozessen begleiten müssen. Das ist auch etwas, was sich schon im Regierungsentwurf abbildet. Für uns BÜNDNISGRÜNE sind Vielfalt und Veränderung beständiger Teil des Lebens und unserer Arbeit. Veränderung ist für uns ein Wert, für den wir uns einsetzen. Daher gehen wir Veränderungen nicht mit Sorge, sondern als Chance und zuversichtlich an. Wir im Parlament haben ein Haushaltsverfahren vor uns, das intensiv wird, und wir haben begleitend zu dieser Haushaltsbefassung eine weitere große Diskussion, nämlich eine Verfassungsänderungsdiskussion für Sachsen mit haushaltsrelevanten Dimensionen. Ab 2023 werden Finanzierungslücken in den Haushalten zu füllen sein. Gleichzeitig werden die ersten Tilgungsraten für die derzeitigen Notkredite fällig. Tilgung und Schuldenbremse werden Kernthemen in der Diskussion um die Verfassungsänderung sein. Das ifo Institut hat für Sachsen erst kürzlich einen Tilgungszeitraum von 20 bis 30 Jahren vorgeschlagen. Andere Länder haben bereits ihre Tilgungszeiträume mit dem Ziel angepasst, handlungsfähig zu bleiben. BadenWürttemberg hat sich auf 25 Jahre verständigt, so auch Niedersachsen. In Brandenburg sind es 30 Jahre. Wir BÜNDNISGRÜNEN halten den Vorschlag des ifo Instituts für sinnvoll. Wir wollen darüber reden, um einen guten Weg zu finden. Weder sollen zukünftige Generationen übermäßig belastet werden, noch soll ewig auf Pump gewirtschaftet werden. Diesen haushaltsrelevanten Themen werden wir uns zusätzlich und parallel zur Haushaltsbefassung widmen. Das ist richtig so, weil wir jetzt nicht nur für zwei Jahre denken können, sondern schon die Folgejahre 2023 und 2024 berücksichtigen müssen. Nicht alles wird in den nächsten zwei Jahren sofort und in gewünschter Höhe möglich sein. Realpolitisch betrachtet ist das nun einmal so. Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung kann zurzeit jedoch weder den weiteren Pandemieverlauf noch wirtschaftliche Folgekrisen noch den Impfstoff und dessen Wirkung einpreisen. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt uns, dass sich die Vorzeichen für die kommenden Jahre beinahe täglich komplett verändern können. Dennoch wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen, um ein größtmögliches Maß an Planbarkeit zu erreichen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei besonders wichtig, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter beschädigt wird. Den brauchen wir dringend; denn er ist es, der durch Krisen trägt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aus diesem Grund hat uns BÜNDNSIGRÜNE in den vergangenen Wochen die vorläufige Haushaltsführung und die Art, wie wir sie aufs Gleis setzen, sehr beschäftigt. Die nun geltende vorläufige Haushaltsführung werden wir intensiv begleiten. Wir werden die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen; denn während der vorläufigen Haushaltsführung 2015 kam praktisch die gesamte Projektförderung zum Erliegen. Da Sachsen nun einmal überdurchschnittlich Förderprogramme fährt, ist das bei uns ein besonders großes Problem. Ich bin immer noch dafür, dass wir hier strukturell etwas ändern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich das von 2015 nicht wiederholt. Wir haben uns mit dem Vorschlag klar positioniert, dass die Mittel der Hauptgruppe 6 – das sind die Gelder, die zur Projektförderung gebraucht werden – zu 65 % der geplanten Mittelansätze zur Bewirtschaftung freigegeben werden können. 40 %, wie ursprünglich vom Finanzministerium vorgeschlagen, sind zu wenig, da es dieses Mal nicht gilt, vier Monate zu überbrücken, sondern ungefähr ein halbes Jahr. Nun liegt es an der Exekutive, sicherzustellen, dass die Sächsische Aufbaubank auch in der Zeit bis zum Haushaltsbeschluss Anträge bewilligen kann und wir damit wichtige Strukturen im sozialen Bereich und im Ehrenamt sichern können, wie wir es im Koalitionsausschuss entschieden und beschlossen haben. Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen, in denen wir BÜNDNISGRÜNEN erstmals auch Verantwortung tragen. Mit der Neuressortierung der Ministerien haben wir Veränderungen in der Haushaltsstruktur. Die Bereiche Gewaltschutz, Antidiskriminierung und Chancengleichheit konnten gestärkt werden. Das ist ein Erfolg und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern für jene, denen das zugutekommen wird. Hier werden mit dem Entwurf nicht nur essenzielle Strukturen gesichert, die es bisher gab, sondern es gibt endlich einen Aufwuchs, zum Beispiel im Bereich Gewaltschutz bei den Frauenschutzhäusern in den Landkreisen. Wir sind auch in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorangekommen. Auch das ist dem Entwurf zu entnehmen. Es konnten finanzielle Untersetzungen geschaffen werden, um in den Bereichen Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung, Trinkwasserversorgung und Waldschäden handlungsfähig und reaktionsfähig zu sein. Wir werden als BÜNDNISGRÜNEFraktion auch im Bereich Klimaschutz im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel einen sächsischen Klimafonds vorschlagen, um nachhaltig und strukturell über die nächsten Jahre handlungsfähig zu sein. Der Bereich der umweltfreundlichen Mobilität stellt uns noch nicht richtig zufrieden. Hier braucht es zum Beispiel mehr Mittel für die kommunale Radverkehrsförderung. Es braucht auch eine deutliche Untersetzung für die Reaktivierung von Bahnstrecken und das Thema: „Güter auf die Schiene“. Ein Wort an dieser Stelle zur AfD, zu Herrn Urban, zur vorgebrachten Kritik an – Ihrer Meinung nach – übermäßigem Personalaufwuchs und der immer wieder bemühten Selbstbedienungsmentalität: Schaut man in das Wahlprogramm und auf die Homepage der AfD, so findet man zahlreiche Wähler- und Wählerinnenversprechen, unter anderem mehr Lehrer, (Zuruf von der AfD) den Wunsch nach schnelleren Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren – Zitat: „Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.“ –, (Zurufe von der AfD) eine Stärkung der Polizei und der Strafjustiz sowie eine zügig und effizient herzustellende Rechtssicherheit und Ähnliches. Es wundert mich, dass dieses Mal nicht der Satz der AfD „AfD wirkt“ kommt. „AfD würgt“ trifft es wohl eher; denn das ist an Schizophrenie nicht zu toppen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen für Generationengerechtigkeit und für Enkeltauglichkeit. Für uns heißt das, dass wir der nächsten Generation ein intaktes und lebenswertes Land hinterlassen – mit intakten Schulen und Kitas, einer intakten Wirtschaft, Verwaltung, intakten Infrastrukturen und einer intakten Umwelt. Ohne all das hat ein Land keine Zukunft. Generationengerechtigkeit erreichen wir nur, wenn wir unsere Investitionstätigkeit auch nach der Krise aufrechterhalten und nicht das Gemeinwohl kaputtsparen. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat Gestaltungspotenzial, auch in Krisenzeiten. Die nächsten Wochen werden wir nutzen, den Entwurf als Parlament intensiv zu prüfen und zu optimieren. Wir können aber schon jetzt sagen: Mit diesem Haushalt sind wir auf einem guten Weg. – Ich freue mich auf die Befassung und die Beratungen in den kommenden Monaten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun erteile ich der SPD-Fraktion das Wort. Nach der Reinigung des Pultes geht das Wort an Herrn Kollegen Panter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist kein gewöhnlicher Entwurf. Pandemiebedingt haben wir deutlich niedrigere Einnahmen und gleichzeitig deutlich höhere Ausgaben. Ich würde einmal sagen: Einfach ist anders. Dank des Corona-Bewältigungsfonds übersteigt das Haushaltsvolumen mit insgesamt fast 43 Milliarden Euro das Vorkrisenniveau. Dennoch waren es bisher, sind es und werden es schwierige Haushaltsverhandlungen. Das hat sich schon im Herbst 2020 angekündigt. In einer Zeit, in der die Menschen einen Staat brauchen, der sie unterstützt, wenn es ihnen schlecht geht, haben einige massive Kürzungen gefordert. Anstatt Sicherheit in der Krise zu geben, wurde Unsicherheit geschürt. Da hat es auch mal gekracht, ja. Für uns als SPD war von Anfang an klar: Pauschale und radikale Haushaltskürzungen wie 2010 wird es mit uns nicht geben. Schon damals, 2010, waren die Kürzungen falsch, haben nicht gewirkt, sondern im Gegenteil: Sie haben den Freistaat weiter krankgemacht. So wäre es auch heute; denn wir wissen, es gibt eine bessere Medizin. Der Staat muss Antriebsmotor für den Aufschwung sein, nicht Bremsklotz. Falsche Sparsamkeit kommt uns sonst teuer zu stehen. (Beifall bei der SPD) Ich möchte nur an die intensiven Diskussionen zum hausgemachten Lehrermangel in den letzten Jahren erinnern. Ich will das nicht weiter ausführen; ich denke, wir alle wissen, was gemeint ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem harten Ringen liegt nun ein Entwurf der Staatsregierung vor. Ja, die Koalition hat es geschafft: Eine Kürzungspolitik im Stil von 2010 wird es dieses Mal nicht geben. Das ist auch unsere erste Botschaft. Dieser Haushalt bringt Sachsen sicher durch die Krise. Mit ihm behält unser Land in schwieriger Zeit festen Boden unter den Füßen. Mit den laufenden Einnahmen und dem Corona-Bewältigungsfonds finanzieren wir in der Krise die regulären Ausgaben des Haushalts auf dem Niveau der letzten Jahre. Damit sichern wir wichtige Aufgaben wie die Jugendhilfe, die Kulturförderung, den Gesundheitsdienst, Kitas und Schulen, die Arbeitsmarktförderung und soziale Leistungen. Ja, wir spannen auch einen Rettungsschirm für die sächsischen Kommunen auf. Das tun wir, weil es uns allen in diesem Land in der Krise vor allem an einem fehlt: an Sicherheit. Es fehlt uns an der Sicherheit, dass das, was gestern gewiss war, auch morgen noch gilt. Außerdem möchte ich sagen – das wurde vorhin schon angesprochen –: Wir können es uns leisten. Eben wegen unserer soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre bleibt Sachsen auch nach der Aufnahme von 6 Milliarden Euro Krediten das Land mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Deshalb brauchen wir – und das ist die zweite wichtige Botschaft – diese Sicherheit nicht nur kurzfristig, sondern auch weiterhin. In den letzten Jahren haben wir die fatalen Auswirkungen der Kürzungen von 2010 repariert. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir verhindert, dass es zu neuen Kürzungen kommt. Um für die Zukunft solche fatalen Kürzungen zu vermeiden, kommen wir nicht darum herum, die Rückzahlung der Corona-Kredite zu strecken. (Beifall bei der SPD) Denn wenn wir nichts ändern, stecken wir in der Tilgungsfalle. Dann haben wir vor lauter Tilgerei keinen Cent mehr für die Aufgaben übrig, die uns wichtig sind. Machen wir es einmal konkret: 1 Milliarde Euro ist ein Drittel der frei verfügbaren Mittel im Haushalt. Das ist der Teil der Ausgaben für Sozialarbeit an den Schulen, für Investitionen in die Kindergärten, für Jugendklubs im ganzen Land, für die Kulturförderung und die freie Szene, aber auch für besseren Radverkehr oder die Unterstützung der Kommunen beim Straßenbau, genauso aber auch für die Präventionsprojekte bei der Polizei oder die Digitalisierung der Schulen – um nur einiges zu nennen. Kurz gesagt: Das sind die Mittel, die das Leben der Menschen, der Familien in unserem Land, unserem Freistaat, erst richtig lebenswert machen. Zur Tilgungsfalle hat Prof. Ragnitz vom ifo Institut Dresden im Haushaltsausschuss am 25. November interessante Sätze gesagt. Ich zitiere: „Ich denke, man muss als Parlament noch einmal genauer darüber nachdenken, ob die achtjährige Tilgungsdauer tatsächlich angemessen ist. Andere Länder haben deutlich längere Tilgungszeiträume vereinbart. Im Schnitt liegen sie überall zwischen 20 und 25 Jahren. Das ist vermutlich angemessen.“ Das wurde gerade von Kollegin Schubert ausgeführt. Ich meine, recht hat sie, recht hat Prof. Ragnitz. Die Bewältigung der Krise ist eine Generationenaufgabe. Lassen Sie uns also bitte nicht in die Tilgungsfalle tappen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit in der Krise und die Vermeidung der Tilgungsfalle sind zwei wichtige Punkte. Ich habe aber das Gefühl, das reicht nicht. Dazu ist jenseits der Coronakrise viel zu viel in Bewegung. Im Schatten von Corona werden ganze Wirtschafts- und Industriezweige durch Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung neu geordnet. In den jetzt beginnenden Zwanzigerjahren wird sich entscheiden, wo Sachsen zukünftig steht. Wir haben jetzt die Chance, mit Rückenwind stark aus der Krise zu kommen, vielleicht sogar stärker als andere, aber die Chance müssen wir auch nutzen. Sachsens Industrie und Wirtschaft kann bei Zukunftsthemen an die Spitze westdeutscher Bundesländer aufschließen und Vorreiter werden. Dazu müssen wir aber jetzt und in den nächsten Jahren investieren; denn die Konkurrenz schläft nicht. Es wird beispielsweise ein Graue-Flecken-Programm des Bundes geben. Damit könnte ganz Sachsen mit Glasfaser erschlossen werden. Dann gibt es im ganzen Land eine Internetverbindung erster Sahne, von Markneukirchen bis Bad Düben, von Olbernhau bis Oybin. Der Clou: Der Bund zahlt diesen Ausbau fast vollständig. Der sächsische Eigenanteil wäre vergleichsweise gering; trotzdem brauchen wir die Mittel dafür. Was passiert denn, wenn wir die Bundesgelder nicht abrufen? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wir zahlen in einigen Jahren den Ausbau selbst. Das wird verdammt teuer – das kostet Milliarden. Oder wir lassen es einfach, wie es ist, und weite Landesteile bleiben weiterhin ohne schnelles Internet. Beides ist nicht nachhaltig, und beides kann sich Sachsen nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Es gibt noch viele andere Beispiele: beim Klimaschutz, bei der Forschung, der Verkehrswende oder der nachhaltigen Energieversorgung. Klar ist: Wer solche Aufgaben meistern will, der muss auch sagen, woher das nötige Geld kommt. Mit Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen ist es natürlich nicht getan. Deshalb ist unsere dritte Botschaft: Wir brauchen zusätzlich ein Sprungbrett in die Zukunft für mutige, für langfristige Investitionen. Wir brauchen einen Fonds „Sachsen 2050“; denn Zukunftsinvestitionen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wir müssen aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen jetzt in Digitalisierung, den Klimaschutz, die Verkehrswende und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft investieren. Jetzt kommt natürlich gleich die Frage: Wie wollen wir das denn finanzieren? Das ist vollkommen klar. Natürlich lohnt zuallererst ein kritischer Blick auf das, was wir bislang tun. Es ist vorhin schon einmal angesprochen worden: Wenn wir auf bestehende Ausgaben schauen und diese durchforsten, dann gibt es in nennenswerter Größenordnung im Haushalt vor allem den Generationenfonds. Da liegen 8,5 Milliarden Euro; die können wir dort auch liegen lassen. Aber dazu kommt, dass wir jedes Jahr 900 Millionen Euro hineinlegen, in Cash, in einer Niedrig- bzw. Negativzinsphase. Ich meine, darüber kann man diskutieren. Gut, muss man aber nicht. Wir können natürlich auch andere Dinge versuchen. Wir können versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Das geht realistisch nur gemeinsam mit dem Bund. Wir sind natürlich als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der festen Überzeugung, dass breite Schultern mehr tragen können als schmale. Deshalb ist es richtig, dass wir zum 1. Januar 2021 den Soli für die meisten Menschen in unserem Land abgeschafft haben, während diejenigen, die wirklich sehr, sehr gut verdienen, den Soli weiterbezahlen. Um das einmal zu beziffern: In Sachsen werden zukünftig noch 10 000 Menschen den vollen Soli bezahlen und 16 000 Menschen einen verminderten – von 1,3 Millionen sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die meisten Reichen und Superreichen in dieser Krise noch reicher geworden sind, während sich für die Masse der Bevölkerung die Einnahmen verringert und die Ausgaben erhöht haben, siehe Krankenkassenbeiträge. Deshalb sollten wir über die sehr hohen Multimillionenvermögen auch einmal reden, das heißt auch über ihren Beitrag in der Krise. Wir wollen das gern. Wer aber auch darüber nicht sprechen will, der kann als Drittes natürlich über Kredite sprechen; das ist möglich. Aktuell laufen die Geldgeber der deutschen Volkswirtschaft geradezu hinterher. Kredite sind kein Teufelszeug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer über Generationengerechtigkeit spricht, der muss auch sagen, dass ausbleibende Investitionen oder Kürzungen künftigen Generationen deutlich mehr schaden können als zum Beispiel Kredite in einer Niedrig- und Negativzinsphase, die über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind die Finanzierungsquellen, die wir haben. Wer jetzt keine davon nutzen will, der wird am Ende sagen müssen, welche Investitionen er in Zukunft weglassen möchte. Wir sind uns alle immer sehr, sehr schnell einig, dass wir diese und jene Investition unbedingt wollen, die einen vielleicht mehr Klimaschutz, die anderen ein bisschen mehr Straßenbau, die Dritten eine ordentliche Verkehrswende. Darüber sind wir uns ganz schnell einig. Dann müssen wir aber auch ehrlich darüber reden, wie wir das alles finanzieren wollen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dabei geht es nicht um einen „Schluck aus der Pulle“, wie gestern zu lesen war. Wer so etwas sagt und 2010 dabei war, als in diesem Freistaat wie die Weltmeister gekürzt wurde, der hat ein völlig anderes Politikverständnis als ich. Das muss ich hier deutlich sagen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte es ganz klar sagen: In die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass es uns langfristig wesentlich mehr Geld kostet, jetzt nicht zu investieren. Deshalb müssen wir über die Finanzierung diskutieren. Aber wir müssen über das Wie diskutieren, nicht über das Ob. Lippenbekenntnisse helfen uns dabei nicht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dieser Haushalt leisten muss, habe ich eben ausgeführt. Er muss unser Land und seine Menschen sicher und wohlbehalten durch diese Krise, diese schwierige Zeit bringen. Mit dem Regierungsentwurf sind die Voraussetzungen dafür gelegt. Dafür möchte ich mich bei den Regierungsmitgliedern und vor allem bei den vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hintergrund ganz herzlich bedanken. Nun sind wir als Parlament am Zug. Der Verantwortung werden wir gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Panter für die SPD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. AfD und CDU haben noch jeweils über 17 Minuten Redezeit zur Verfügung. BÜNDNISGRÜNE hätten noch 1:43 Minute Redezeit. Die SPD hat noch 20 Sekunden; ich denke, davon wird kein Gebrauch mehr gemacht. Die Fraktion DIE LINKE hat ihre Redezeit aufgebraucht. Herr Barth steht schon bereit und wird die zweite Rederunde eröffnen. Kollege Barth, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe in diesem Hohen Haus schon drei Doppelhaushalte mit verhandeln dürfen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Doch was ich – mitten in einer schweren CoronaWirtschaftskrise – noch nie erlebt habe, ist ein Rekordhaushalt. Das hat mich sehr überrascht. Für das Jahr 2021 sieht der Entwurf 21,2 Milliarden Euro, für das nächste Jahr 21,7 Milliarden Euro vor. Das sind 2,3 Milliarden Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt. Das ist das, was wir als Kredite aus dem Corona-Bewältigungsfonds aufnehmen werden. Meine Damen und Herren! Dabei warnte bereits die letzte November-Steuerschätzung vor stagnierenden Steuereinnahmen. Tatsächlich ist zu erwarten, dass sie in diesem Jahr weit unterhalb der prognostizierten 15,5 Milliarden Euro liegen werden; denn Ihre Haushaltsaufstellung, Ihre Prognose erfolgte, bevor die Staatsregierung im November den sogenannten Lockdown light und den jetzt immer noch geltenden harten Lockdown beschloss oder mit beschloss. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen waren in der November-Steuerschätzung noch gar nicht absehbar. Meine Damen und Herren! Vor diesen harten Realitäten verschließen Sie hier die Augen. Sie verhalten sich, als würden Sie an einem Tresen in einer Bar auf der Titanic stehen. Das Schiff hat den Eisberg längst gerammt, doch Sie ordern munter weitere Drinks. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das würde ich machen, wenn Sie der Steuermann gewesen wären!) Sie hoffen die Realität verdrängen zu können. Doch das Wasser steigt unaufhaltsam. Jedes weitere Glas finanzieren Sie auf Pump. Woher nehmen Sie die zusätzlichen Mittel? Das haben wir heute gehört. Am Gründonnerstag im letzten Jahr bewilligte Ihnen der Landtag mit einer Gegenstimme ein Kreditvolumen von 6 Milliarden Euro. Doch statt Ihr letztes Abendmahl mit Brot und Wein zu feiern, schöpfen Sie weiter unbedacht aus dem Vollen. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie die Kredite vollständig in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren, erhöhen Sie die Verschuldung unseres Freistaates schlagartig um 50 %. Wenn Sie dies tun, lieber Herr Panter, dann belasten Sie den Freistaat dreimal stärker, als es die CDU mit dem Sachsen-LB-Debakel damals gemacht hat. Eine Frage müssen Sie nicht nur mir, sondern auch den sächsischen Bürgern beantworten: Nehmen Sie die vollen 6 Milliarden Euro in Anspruch, um möglicherweise Ihre Koalition zu kitten? Eine solche Selbstbedienungsmentalität ließe sogar die Regierung des afrikanischen Landes, das für Ihre Regierungskoalition als Namenspate herhalten muss, vor Neid erblassen. (Beifall bei der AfD) Diese 6 Milliarden Euro, werte Kollegen, müssen nach derzeitiger Verfassungslage ab 2023 innerhalb von acht Jahren zurückgezahlt werden. Sagen Sie mir, Herr Kretschmer, sagen Sie den sächsischen Bürgern: Wo sparen Sie ab 2023 jedes Jahr 750 Millionen Euro ein? Sie sagen jetzt vielleicht: Das sind nur 3,5 % des diesjährigen Haushaltsvolumens. Das klingt eigentlich wenig. Tatsächlich sparen können wir aber nur in einem Bereich von 21 % der Gesamtausgaben; denn nur dort ist die Staatsregierung nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden. Dann müssten wir aber in dem sogenannten freiwilligen Bereich jeden fünften Euro einsparen. Oder, meine Damen und Herren, wollen Sie sich über die Verfassung hinwegsetzen, sie einfach ändern? Dafür bräuchten Sie die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit, also auch der LINKEN. Aber wer mit den GRÜNEN regiert, der ist sich sicherlich auch nicht zu schade, mit den Dunkelroten hier im Haus gemeinsame Sache zu machen. In diesem Fall, meine Damen und Herren, würden Sie Ihre Schulden unseren Kindern und Enkeln aufbürden. Die Generationengerechtigkeit, die Sie im Kampf gegen den Klimawandel propagieren, vernachlässigen Sie in der Haushalts- und Finanzpolitik sträflich. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Wir müssen dringend vermeiden, die Kreditermächtigung über 6 Milliarden Euro vollständig auszuschöpfen oder gar zu erweitern. Jeden Euro, den wir jetzt auf Pump ausgeben, werden wir uns in den nächsten Jahren vom Mund absparen müssen. Prioritäten setzen bei den Ausgaben ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht Geldverteilung mit der Gießkanne. Jetzt gilt es, Ausgaben auf die wirklich wichtigen Bereiche zu konzentrieren. Ich habe einmal nachgeschaut, wofür wir in Sachsen unser Geld so alles ausgeben. Seit 2015 haben Sie im gesinnungsethischen Größenwahn ungefähr 3 Milliarden Euro für Migranten ausgegeben. Ihr Regierungsentwurf sieht weitere 850 Millionen Euro für Asyl und Integration vor, 80 Millionen Euro allein für unbegleitete Minderjährige. Haben Sie einmal geprüft, ob es sich tatsächlich immer um Minderjährige handelt? Natürlich nicht. Entsprechende Anträge unserer Fraktion haben Sie abgelehnt, und Sie haben sogar ausgeführt: Körperverletzung durch Röntgen. Da Sie das Alter der Jugendlichen weder systematisch erfassen noch einen Alterstest durchführen, feiern Jahr für Jahr angeblich Minderjährige mit Vollbart am 1. Januar ihren Geburtstag. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Des Weiteren wollen Sie 96 Millionen Euro für Integration und soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgeben, dabei haben die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge keine lange Bleibeperspektive. Doch für Ausländer ohne Bleibeperspektive oder gar für einige Kriminelle wollen Sie Integrationsaufwand betreiben. Hier verbrennen Sie Sachsens Steuergelder. Der einfache Bürger auf der Straße dankt es Ihnen jedenfalls nicht. Wie wäre es, wenn Sie die abgelehnten Asylbewerber konsequenter abschieben würden? Damit ließe sich nicht nur eine Kreditaufnahme verringern. Als positiver Nebeneffekt würden Sie ganz nebenbei noch einen gewaltigen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. (Beifall bei der AfD) Deutsche Airlines sind zurzeit nicht stark ausgelastet. Ihnen kämen Sonderabschiebeflüge aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerade gelegen. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Nutzen Sie, meine Damen und Herren, die Gunst der Stunde und machen Sie von den sich bietenden Möglichkeiten Gebrauch. Auch der Abschiebestopp nach Syrien wurde nicht verlängert. Nutzen Sie die Gunst der Stunde und schicken Sie Intensivtäter, Schwerkriminelle und terroristische Gefährder in ihre Heimat zurück! Verhindern Sie so, dass weitere Anschläge wie der Messermord am 4. Oktober 2020 in Dresden geschehen. Würden Sie diejenigen, die, als Flüchtlinge getarnt, die Errichtung eines Gottesstaates herbeisehnen, endlich konsequent des Landes verweisen, so würden Sie damit unsere Demokratie und unsere Gesellschaft besser schützen als mit jedem Förderprogramm zur Stärkung ebendieser. In Ihrem Haushaltsentwurf sehen Sie für solche Programme immerhin circa 24 Millionen Euro vor. Doch wem nützen diese Mittel wirklich? Sie schaffen noch mehr gut bezahlte Posten für mittelmäßig ausgebildete Soziologiestudentinnen aus dem Westen, (Widerspruch von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) die glauben, uns im Osten erklären zu müssen, wie Demokratie funktioniert. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der sächsische Bürger zu Recht genug davon, dass von seinem Geld linke Vereine unterstützt werden, die ihm keinen unmittelbaren Mehrwert bringen. (Beifall bei der AfD) Ähnlich verhält es sich mit den Ausgaben für parteinahe Stiftungen und Vereine. Hier lassen sich weitere 5 Millionen Euro einsparen. Wie soll der sächsische Steuerzahler auch verstehen, dass Sie im Rahmen des Rings Politischer Jugend e. V. der Jungen Union die Pizza und der Linksjugend die Reise nach Wien finanzieren? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, sicher!) Sie schanzen Ihren Jugendorganisationen Geldmittel zu, weil diese sie auf Partys verprassen. (Christian Hartmann, CDU: Was?!) Diese haben sich so an Ihre Alimentierung gewöhnt, dass sie zu bequem geworden sind, sich inhaltlichen und politischen Auseinandersetzungen zu stellen. Wie sonst können Sie es sich erklären, dass der Ring Politischer Jugend e. V. bis heute der Jungen Alternative, unserer Jugendorganisation, die Mitgliedschaft verweigert, (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) die JuLis der FDP jedoch unter Beugung der eigenen Satzung weiterhin finanziert? (Widerspruch von der CDU – Zurufe der Abg. Christian Hartmann, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das gleiche Spiel gibt es bei parteinahen Stiftungen, Herr Hartmann. Das ist nicht lustig. Wie können Sie eigentlich vor dem sächsischen Wähler weiterhin verantworten, dass die Wilhelm-Külz-Stiftung alimentiert wird, obwohl der sächsische Wähler die FDP schon vor langer Zeit aus dem Sächsischen Landtag gewählt hat? Die Imagekampagne „So geht sächsisch“ sieht auch der Sächsische Rechnungshof kritisch. Er bemängelt schon lange eine fehlende Konzeption. Es ist unklar, welchen konkreten Nutzen Sie mit der Kampagne anstreben. Es reicht nicht, Streuartikel in grün-weißer Optik zu drucken und zu hoffen, dass der Freistaat bekannter wird. Hierbei ließen sich durchaus 4,5 Millionen Euro einsparen. Ich könnte noch so weitermachen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nein, nein!) doch dafür reicht meine Redezeit nicht. Ich versichere Ihnen aber: Wir werden eine Vielzahl von Änderungsanträgen stellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommen Sie nicht wieder durcheinander, Herr Barth!) Vorab möchte ich schon einmal einige Einzelpläne beleuchten. Beginnen wir bei unserem verehrten Finanzminister. Herr Vorjohann sichert sich im Einzelplan 15 eine freie Verfügungsmasse von 99 Millionen Euro in Form von Verstärkungsmitteln für Investitionen, Rechtsverpflichtungen und Personal. Diesen Mittelansatz haben wir stets abgelehnt, und wir tun dies auch diesmal. (Beifall bei der AfD) Doch, Herr Anton, jetzt kommt es – AfD wirkt, aufpassen! –: (Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU: Oooh!) Es gibt jedoch auch etwas im Einzelplan 15, das mich mit Freude erfüllt. Sie haben endlich damit begonnen, die Änderungsanträge meiner Fraktion aus vergangenen Haushaltsverhandlungen umzusetzen. (Rico Anton, CDU: Heee!) Den Bestand der Personalausgabenrücklage in Höhe von 246 Millionen Euro lösen Sie auf. Außerdem haben Sie eine globale Minderausgabe von 525 Millionen Euro für Personal in den Haushalt eingestellt. Leider verwenden Sie diese zusätzlichen Gelder nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, sondern Sie pumpen sie in Ihre ideologischen Steckenpferde. Auch die Sparbüchsen des Freistaates Sachsen plündern Sie hemmungslos. Nachdem die GRÜNEN 113,3 Millionen Euro für das Sofortprogramm Start 2020 aus den Rücklagen gepresst hatten, ziehen Sie gleichzeitig 382,7 Millionen Euro zum allgemeinen Haushaltsausgleich heran. Worte und Taten klaffen – wie so oft – auch bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, auseinander. Der „Freien Presse“ erzählen Sie, die zukünftigen Generationen nicht belasten zu wollen. Tatsächlich verbraten Sie die Rücklagen des Freistaates, und es ist absehbar, dass die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates Sachsen mit Füßen getreten werden wird. (Zuruf von der CDU: Nein!) Wenn Sie künftige Belastungen tatsächlich vermeiden wollen, dann hätten Sie hier einen Doppelhaushalt vorlegen müssen, der alle Aufgaben staatlichen Handelns auf den Prüfstand stellt und vorhandenes Einsparpotenzial nutzt. Dazu ist Ihre Regierungskoalition aber überhaupt nicht in der Lage, da Sie die Klientel von GRÜNEN und Sozialdemokraten mit bedienen müssten. (Beifall bei der AfD) Ihre Entlastung, meine Damen und Herren, wird darauf hinauslaufen, die Rückzahlung der Schulden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wenn Sie glauben, damit unsere Kinder und Enkel entlasten zu können, dann irren Sie gewaltig. Wie könnte man aber wirklich den Haushalt des Freistaates Sachsen mittelfristig entlasten? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unser Freistaat hat jedes Jahr knapp 10 000 Abiturienten, hält jedoch fast 20 000 Studienplätze bereit. Von der Differenz – immerhin 10 000 Studienplätze – erhoffen Sie sich einen Klebeeffekt. Bei einer Regelstudienzeit von zehn Semestern – also fünf Jahren – sind das insgesamt 50 000 Studenten. Doch gibt es diesen Klebeeffekt überhaupt? Wie viele Studenten bleiben denn wirklich in Sachsen hängen, und wäre es nicht besser, erst einmal zu evaluieren, ob der behauptete Klebeeffekt überhaupt gegeben ist? Und ja, wir brauchen Mediziner, Landärzte und Lehrer. Wir brauchen die MINT-Fächer. Für diese braucht es auch Lenkungsmittel wie die Landarztquote, um die Absolventen an Sachsen zu binden. Dafür setzt sich auch meine Fraktion seit Jahren ein. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen aber auch Handwerker, eine Stärkung der beruflichen Ausbildung und ein Ende des Akademisierungswahns. Wir brauchen keine vollen Hörsäle für Geistes- und Politikwissenschaftler, die dann den Bürgern zu erzählen versuchen, wie das Leben geht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Zuruf von der SPD) Angesichts der Kosten von 8 550 Euro pro Student und Jahr brauchen wir eine ehrliche Debatte über den Bedarf von sächsischen Studienplätzen. (Beifall bei der AfD) Oder nehmen wir den Einzelplan 01. Dort wollen Sie den Abgeordneten die Taschen noch weiter füllen. Die Diskussion hatten wir bereits. Ferner wollen Sie die Zuschüsse der Fraktionen des Sächsischen Landtags erhöhen. Ist es tatsächlich notwendig, den monatlichen Sockelbetrag um 30 000 Euro, die Kopfpauschale um 20 % oder den Oppositionszuschlag um 41 000 Euro zu erhöhen? Brauchen die GRÜNEN die Erhöhung des Sockelbetrages wirklich so dringend, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Barth, wann sind Sie fertig?) Unzählige Absätze dieses Haushaltsgesetzes beginnen mit Ermächtigungen des Finanzministeriums. Wir werden diese Ermächtigungen auf den Prüfstand stellen. (Unruhe) Ausdrücklich begrüßen wir im Haushaltsbegleitgesetz die Auflösung von Sondervermögen; Sie richten allerdings auch ein neues ein. Die Mittel für Strukturentwicklung der Kohleregionen hätten Sie nicht nur problemlos im Haushalt abwickeln können, sondern auch müssen. Was mich allerdings verwundert, ist die Tatsache, dass die Fraktion der GRÜNEN dies so mitmacht, obwohl Frau Schubert doch eine so vehemente Verfechterin von Haushaltstransparenz war, als die GRÜNEN noch auf der Oppositionsbank saßen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich bin immer noch GRÜN!) Immerhin lassen Sie unseren Landtag noch über die Entnahme von Geldern aus dem Garantiefonds entscheiden. Dumm nur, dass von den einst 900 Millionen Euro nur noch 86,5 Millionen Euro vorhanden sind; mehr als 800 Millionen Euro hatten Sie ja im Wahlkampf 2019 verballert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth, die Redezeit ist aufgebraucht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na endlich! – Beifall der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD)

Sie haben den Landtag wie Hunde behandelt, und denen wirft man nach einem Festmahl einen Knochen zu, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth für die AfD-Fraktion. Nun für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch; bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt nicht unkommentiert stehen lassen. Deswegen möchte ich kurz zu den Punkten, die angesprochen worden sind, etwas sagen. Zur AfD-Fraktion: Herr Urban hat das große „Wünsch-dirwas“ aufgemacht und die Gießkanne über alle Gruppen, die vielleicht im Lande etwas brauchen, ausgegossen. (Jörg Urban, AfD: Nee!) Und dann kommt Herr Barth um die Ecke und macht den Sparfuchs. Das passt nicht zusammen. Sie müssen hier schon eine einheitliche Situation schaffen. Das nehmen wir Ihnen nicht ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Herr Barth, Sie haben das Thema Ausländer und Gäste, die bei uns im Land sind, hier noch als Kostenfaktor bemüht. Ich hatte zwischendrin den Eindruck, Sie wollen auf die Landesliste zum Bundestag, so vehement wie Sie das gemacht haben. Das fand ich nicht sehr sachlich. Wir können sachlich über Finanzpolitik reden, aber das war an dieser Stelle, glaube ich, fehl am Platze. Das macht man so nicht. (Zuruf von der AfD) Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen: Das eine ist die Tilgungsfalle, die Verfassungsänderung. Selbstverständlich werden wir uns im Rahmen der Gesamtverfassungsänderung mit diesem Thema beschäftigen, um zu schauen: Was verträgt das Land? In welchen Größen kann man sie acht Jahre halten oder nicht halten? Das ist erst einmal der Auftrag. Wir haben eine Hürde zu meistern: Das ist die verfassungsändernde Mehrheit. Dementsprechend muss man sich ordentlich mit den Themen beschäftigen. Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen und das wird dann auch entsprechend passieren. Das Nächste ist das Sprungbrett in die Zukunft, der Fonds „Sachsen 2050,“ den Dirk Panter und die SPD-Fraktion gern hätten. Dann kommt gleich der Verweis auf die Reichen und die Superreichen in Sachsen. Ich kann diese nicht erkennen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Ja, und das ist dann die Ungerechtigkeit. Wir sind bis heute Nehmerland. Ich habe es deutlich angesprochen. Das heißt, wir fassen den anderen Leuten in die Tasche, obwohl wir noch Nehmerland sind. Hier wird es schwierig, diese Debatte zu führen. Ich glaube, wir sollten mit dem auskommen, was wir haben. (Beifall bei der CDU) Das ist ein großes Volumen, hinter das sich die Staatsregierung mit ihrem Vorschlag gestellt hat. Ich glaube, dieses Volumen sollten wir erst einmal bearbeiten. Dafür gibt es in den nächsten Monaten genug zu tun, aber es ist auch wichtig, dann damit umzugehen. Insofern freue ich mich auf die nächsten Wochen und Monate, dass wir hier einen guten Haushalt abbilden und entscheiden können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 steht Kollege Urban. Herr Kollege, was ist Ihr Begehren?

Eine Kurzinvention, Herr Vizepräsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Urban.

Vielen Dank. – Herr von Breitenbuch, Sie hatten zur Sachlichkeit aufgerufen; das gebe ich gern zurück. Ich habe in keiner Weise mit der Gießkanne Geld verteilen wollen. Wir – ich und auch Herr Barth – haben sehr differenziert gesagt: Es gibt Bereiche, in denen Ihre Koalition Geld ausgibt. Besonders den Aufwuchs der Ministerialbürokratie wollen wir nicht. Es gibt Bereiche, in denen wir sehr wohl einen Aufwuchsbedarf sehen, nämlich in den Bereichen Lehrer und Polizei. Wir können schon sehr gut differenzieren, wenn wir davon reden, in welchen Bereichen Personalkosten gespart werden können und in welchen nicht. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention. Herr von Breitenbuch möchten Sie reagieren? – Eine Reaktion ist nicht gewünscht. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache ist damit beendet. Es wird vorgeschlagen, die Entwürfe Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022), Drucksache 7/4900, und Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 – HBG 2021/2022), Drucksache 7/4901, jeweils an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, den Ausschuss für Inneres und Sport, den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Ausschuss für Schule und Bildung, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Somit sind diese Entwürfe einstimmig an die jeweiligen Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordauf Mittwoch, den 3. Februar 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. sen. Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 16:43 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de