André Barth

Genau!) Sie ersticken zudem in der zeitraubenden und unnötige Kosten produzierenden Fördermittelbürokratie. Kommen wir zum Thema Gesundheitsversorgung. In den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre hatten wir regelmäßig die Unterfinanzierung der sächsischen Krankenhäuser bemängelt und mehr Geld für Investitionen beantragt. Auch im aktuellen Haushalt deckt die Investitionsförderung wieder nicht den Bedarf der Krankenhäuser. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, den Krankenhäusern die notwendigen Investitionskosten zu finanzieren. Der aufgelaufene Investitionsstau beträgt mittlerweile schon 350 Millionen Euro und wird durch die jetzige Kürzung künftig noch größer werden. Die Folge ist, dass die notwendigen Investitionen auf Kosten des Personals finanziert werden. Dieses Personal fehlt Ihnen schon jetzt bei der Versorgung der Corona-Patienten. Das ist das Ergebnis Ihrer CDU-Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Vielleicht noch einmal an Herrn Dierks, der vorhin der Meinung war, die CDU hätte alles richtig gemacht und wir hätten das beste Gesundheitssystem von der ganzen Welt – was übrigens nicht stimmt: (Beifall bei der AfD) Ich glaube, wir sind auf Platz 18; auch dieses Selbstlob geht also ins Leere. (Sören Voigt, CDU: Das steht im Entwurf?) Auch die Förderung von Familien kommt in Ihrem Haushaltsentwurf zu kurz. Im Gegensatz zur Regierungskoalition sind wir der Ansicht, dass ein Landeserziehungsgeld als Lohnersatz ausschließlich an Eltern gezahlt werden sollte, deren Kinder zu Hause betreut werden. Nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie wieder attraktiv. Leider sparen Sie nicht nur bei den Krankenhäusern und den Familien, sondern auch bei der Polizei. Vor einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission festgestellt, dass die Polizei Bedarf an weiteren 840 Stellen hat – über die in den letzten Jahren schon geschaffenen 1 000 Stellen hinaus. Das deckt sich fast genau mit unserer Forderung nach 2 000 zusätzlichen Polizistenstellen. Dazu muss aber erst einmal die Zahl der ausgebildeten Polizisten erhöht werden, um künftig qualifizierte Bewerber in ausreichender Zahl zu haben. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen für eine weitere Erhöhung der Ausbildungsplätze für Polizisten einsetzen. Ebenso wollen wir das Ehrenamt durch eine zusätzliche Altersversorgung für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren stärken. Diese zusätzliche Altersversorgung wollen wir darüber hinaus auf die ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste und Sanitätsorganisationen ausdehnen. (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zu Ihren überteuerten Ideologieprojekten würde das lediglich 10 Millionen Euro kosten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da haben Sie sich leider verrechnet!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine ausufernden Schulden, wir brauchen keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat und wir brauchen keine nutzlosen grünen Projekte. (Beifall bei der AfD) Stattdessen brauchen wir gut ausgestattete, effiziente Krankenhäuser, ausreichende Anreize zur Betreuung der Kleinkinder im Familienverbund, ausreichend Polizisten auf der Straße und eine finanzielle Anerkennung der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht Herr von Breitenbuch.