Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier so manches hört, dann fragt man sich, wie es so ein Virus hier überhaupt so lange aushalten kann. (Leichte Heiterkeit) Das eine ist, was die Wahrnehmung ist, und das andere, was man tatsächlich so zur Kenntnis nehmen muss. Die „Sächsische Zeitung“ schrieb zum Beispiel am 31.12., Sachsen hinke beim Impfen hinterher, und das, obwohl wir immer noch deutschlandweit Spitzenreiter bei der 7-TageInzidenz seien. Wir haben viele Erklärungen gehört – vieles ist auch schlüssig. Viele verbinden mit der Impfung aber Hoffnungen auf etwas mehr Normalität. Viele sind aber bereits jetzt skeptisch. Große Erwartungen hat der Impfstoff geweckt, die nur zum Teil sofort erfüllt werden können. So sind weniger Dosen verfügbar, als vorher angekündigt wurden. Uns ist klar, dass diese Startschwierigkeiten nicht allein in Ihrer Verantwortung liegen, geehrte Staatsregierung. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das an dieser Stelle einmal zu sagen. Aber es ist fatal, wenn der Auftakt für eine derart wichtige Säule der Infektionsabwehr so – vorsichtig ausgedrückt – suboptimal verläuft, wie ich es auch für Sachsen sehe. Dabei wäre es nötig, die Impfbereitschaft gerade hier im Freistaat deutlich zu erhöhen. Hier darf sich der Freistaat nicht nur auf den Bund verlassen, sondern muss mit eigenen Kampagnen aktiv werden, und zwar nicht – wie heute angekündigt – erst in Zukunft, es hätte gleich mit starten müssen. Das geht nicht erst im Frühjahr, das muss sofort anfangen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) – Doch. – Angesichts der nicht wegzuredenden Impfskepsis – es werden bereits Flyer in Hochglanz gegen diese Impfkampagne gedruckt von Leuten, die sich hier heute hinstellen und bedauern, wie viele ITS-Patienten durch Corona auf der Intensivstation liegen; das ist eine Sache für sich, daran arbeite ich mich nicht ab – kann man mit einer eigenen Impfkampagne nicht warten, bis die ersten Kirschblüten da sind. (Beifall bei den LINKEN – Staatsministerin Petra Köpping: Das machen wir nicht!) Die Impfskepsis, gerade hier, ist nicht wegzureden. Die Ungeduld der vielen Bürgerinnen und Bürger ist natürlich auch eine Sache: Wann ist wer an der Reihe mit dem Impfen? Wir brauchen hier mehr Transparenz. Wenn die Schulen und Kitas – wie es heute bekannt gegeben wird – am 08.02. gegebenenfalls wieder öffnen, dann stellt sich natürlich die Lehrerin oder die Erzieherin die Frage: Wann bin ich denn dran mit Impfen? Dann setzen sie nicht voraus, dass es am 07.02. geschafft werden soll, sondern sie wollen einfach ihren Termin. Oder wie will die Staatsregierung dafür sorgen, dass die mehr als 400 000 über 80-jährigen Menschen in Sachsen, die in den eigenen vier Wänden leben, jetzt schnell geimpft werden? (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Nur die wenigsten von ihnen werden sich am Montag selbstständig in dem Portal online anmelden. Hier werden klare Ansagen erwartet, und das zeitnah. Ein gangbarer Weg wäre auch aus unserer Sicht, die Hausärztinnen und Hausärzte stärker einzubeziehen und zum Beispiel auch das Impfen zu dezentralisieren – sie haben es angeboten – und die Verantwortung nicht ans Rote Kreuz oder die KV allein zu übergeben. Warum wird das Angebot nicht angenommen? Wir brauchen auch dieses Landesgesundheitsamt. Ich freue mich, dass neben dem zweiten Pflegebonus, den die SPD befürwortet, die GRÜNEN das Landesgesundheitsamt befürworten. Dann würde ich sagen, es geht los, denn wir brauchen das dringend zur Koordinierung. Mit der Impfung verbinden viele die Hoffnung auf eine Rückkehr zum normalen Leben. Diese Hoffnung darf nicht einfach schon zu Beginn enttäuscht werden. Wir erkennen an, dass diese Aufgabe keine leichte ist.