Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist kein gewöhnlicher Entwurf. Pandemiebedingt haben wir deutlich niedrigere Einnahmen und gleichzeitig deutlich höhere Ausgaben. Ich würde einmal sagen: Einfach ist anders. Dank des Corona-Bewältigungsfonds übersteigt das Haushaltsvolumen mit insgesamt fast 43 Milliarden Euro das Vorkrisenniveau. Dennoch waren es bisher, sind es und werden es schwierige Haushaltsverhandlungen. Das hat sich schon im Herbst 2020 angekündigt. In einer Zeit, in der die Menschen einen Staat brauchen, der sie unterstützt, wenn es ihnen schlecht geht, haben einige massive Kürzungen gefordert. Anstatt Sicherheit in der Krise zu geben, wurde Unsicherheit geschürt. Da hat es auch mal gekracht, ja. Für uns als SPD war von Anfang an klar: Pauschale und radikale Haushaltskürzungen wie 2010 wird es mit uns nicht geben. Schon damals, 2010, waren die Kürzungen falsch, haben nicht gewirkt, sondern im Gegenteil: Sie haben den Freistaat weiter krankgemacht. So wäre es auch heute; denn wir wissen, es gibt eine bessere Medizin. Der Staat muss Antriebsmotor für den Aufschwung sein, nicht Bremsklotz. Falsche Sparsamkeit kommt uns sonst teuer zu stehen. (Beifall bei der SPD) Ich möchte nur an die intensiven Diskussionen zum hausgemachten Lehrermangel in den letzten Jahren erinnern. Ich will das nicht weiter ausführen; ich denke, wir alle wissen, was gemeint ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem harten Ringen liegt nun ein Entwurf der Staatsregierung vor. Ja, die Koalition hat es geschafft: Eine Kürzungspolitik im Stil von 2010 wird es dieses Mal nicht geben. Das ist auch unsere erste Botschaft. Dieser Haushalt bringt Sachsen sicher durch die Krise. Mit ihm behält unser Land in schwieriger Zeit festen Boden unter den Füßen. Mit den laufenden Einnahmen und dem Corona-Bewältigungsfonds finanzieren wir in der Krise die regulären Ausgaben des Haushalts auf dem Niveau der letzten Jahre. Damit sichern wir wichtige Aufgaben wie die Jugendhilfe, die Kulturförderung, den Gesundheitsdienst, Kitas und Schulen, die Arbeitsmarktförderung und soziale Leistungen. Ja, wir spannen auch einen Rettungsschirm für die sächsischen Kommunen auf. Das tun wir, weil es uns allen in diesem Land in der Krise vor allem an einem fehlt: an Sicherheit. Es fehlt uns an der Sicherheit, dass das, was gestern gewiss war, auch morgen noch gilt. Außerdem möchte ich sagen – das wurde vorhin schon angesprochen –: Wir können es uns leisten. Eben wegen unserer soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre bleibt Sachsen auch nach der Aufnahme von 6 Milliarden Euro Krediten das Land mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Deshalb brauchen wir – und das ist die zweite wichtige Botschaft – diese Sicherheit nicht nur kurzfristig, sondern auch weiterhin. In den letzten Jahren haben wir die fatalen Auswirkungen der Kürzungen von 2010 repariert. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir verhindert, dass es zu neuen Kürzungen kommt. Um für die Zukunft solche fatalen Kürzungen zu vermeiden, kommen wir nicht darum herum, die Rückzahlung der Corona-Kredite zu strecken. (Beifall bei der SPD) Denn wenn wir nichts ändern, stecken wir in der Tilgungsfalle. Dann haben wir vor lauter Tilgerei keinen Cent mehr für die Aufgaben übrig, die uns wichtig sind. Machen wir es einmal konkret: 1 Milliarde Euro ist ein Drittel der frei verfügbaren Mittel im Haushalt. Das ist der Teil der Ausgaben für Sozialarbeit an den Schulen, für Investitionen in die Kindergärten, für Jugendklubs im ganzen Land, für die Kulturförderung und die freie Szene, aber auch für besseren Radverkehr oder die Unterstützung der Kommunen beim Straßenbau, genauso aber auch für die Präventionsprojekte bei der Polizei oder die Digitalisierung der Schulen – um nur einiges zu nennen. Kurz gesagt: Das sind die Mittel, die das Leben der Menschen, der Familien in unserem Land, unserem Freistaat, erst richtig lebenswert machen. Zur Tilgungsfalle hat Prof. Ragnitz vom ifo Institut Dresden im Haushaltsausschuss am 25. November interessante Sätze gesagt. Ich zitiere: „Ich denke, man muss als Parlament noch einmal genauer darüber nachdenken, ob die achtjährige Tilgungsdauer tatsächlich angemessen ist. Andere Länder haben deutlich längere Tilgungszeiträume vereinbart. Im Schnitt liegen sie überall zwischen 20 und 25 Jahren. Das ist vermutlich angemessen.“ Das wurde gerade von Kollegin Schubert ausgeführt. Ich meine, recht hat sie, recht hat Prof. Ragnitz. Die Bewältigung der Krise ist eine Generationenaufgabe. Lassen Sie uns also bitte nicht in die Tilgungsfalle tappen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit in der Krise und die Vermeidung der Tilgungsfalle sind zwei wichtige Punkte. Ich habe aber das Gefühl, das reicht nicht. Dazu ist jenseits der Coronakrise viel zu viel in Bewegung. Im Schatten von Corona werden ganze Wirtschafts- und Industriezweige durch Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung neu geordnet. In den jetzt beginnenden Zwanzigerjahren wird sich entscheiden, wo Sachsen zukünftig steht. Wir haben jetzt die Chance, mit Rückenwind stark aus der Krise zu kommen, vielleicht sogar stärker als andere, aber die Chance müssen wir auch nutzen. Sachsens Industrie und Wirtschaft kann bei Zukunftsthemen an die Spitze westdeutscher Bundesländer aufschließen und Vorreiter werden. Dazu müssen wir aber jetzt und in den nächsten Jahren investieren; denn die Konkurrenz schläft nicht. Es wird beispielsweise ein Graue-Flecken-Programm des Bundes geben. Damit könnte ganz Sachsen mit Glasfaser erschlossen werden. Dann gibt es im ganzen Land eine Internetverbindung erster Sahne, von Markneukirchen bis Bad Düben, von Olbernhau bis Oybin. Der Clou: Der Bund zahlt diesen Ausbau fast vollständig. Der sächsische Eigenanteil wäre vergleichsweise gering; trotzdem brauchen wir die Mittel dafür. Was passiert denn, wenn wir die Bundesgelder nicht abrufen? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wir zahlen in einigen Jahren den Ausbau selbst. Das wird verdammt teuer – das kostet Milliarden. Oder wir lassen es einfach, wie es ist, und weite Landesteile bleiben weiterhin ohne schnelles Internet. Beides ist nicht nachhaltig, und beides kann sich Sachsen nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Es gibt noch viele andere Beispiele: beim Klimaschutz, bei der Forschung, der Verkehrswende oder der nachhaltigen Energieversorgung. Klar ist: Wer solche Aufgaben meistern will, der muss auch sagen, woher das nötige Geld kommt. Mit Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen ist es natürlich nicht getan. Deshalb ist unsere dritte Botschaft: Wir brauchen zusätzlich ein Sprungbrett in die Zukunft für mutige, für langfristige Investitionen. Wir brauchen einen Fonds „Sachsen 2050“; denn Zukunftsinvestitionen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wir müssen aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen jetzt in Digitalisierung, den Klimaschutz, die Verkehrswende und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft investieren. Jetzt kommt natürlich gleich die Frage: Wie wollen wir das denn finanzieren? Das ist vollkommen klar. Natürlich lohnt zuallererst ein kritischer Blick auf das, was wir bislang tun. Es ist vorhin schon einmal angesprochen worden: Wenn wir auf bestehende Ausgaben schauen und diese durchforsten, dann gibt es in nennenswerter Größenordnung im Haushalt vor allem den Generationenfonds. Da liegen 8,5 Milliarden Euro; die können wir dort auch liegen lassen. Aber dazu kommt, dass wir jedes Jahr 900 Millionen Euro hineinlegen, in Cash, in einer Niedrig- bzw. Negativzinsphase. Ich meine, darüber kann man diskutieren. Gut, muss man aber nicht. Wir können natürlich auch andere Dinge versuchen. Wir können versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Das geht realistisch nur gemeinsam mit dem Bund. Wir sind natürlich als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der festen Überzeugung, dass breite Schultern mehr tragen können als schmale. Deshalb ist es richtig, dass wir zum 1. Januar 2021 den Soli für die meisten Menschen in unserem Land abgeschafft haben, während diejenigen, die wirklich sehr, sehr gut verdienen, den Soli weiterbezahlen. Um das einmal zu beziffern: In Sachsen werden zukünftig noch 10 000 Menschen den vollen Soli bezahlen und 16 000 Menschen einen verminderten – von 1,3 Millionen sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die meisten Reichen und Superreichen in dieser Krise noch reicher geworden sind, während sich für die Masse der Bevölkerung die Einnahmen verringert und die Ausgaben erhöht haben, siehe Krankenkassenbeiträge. Deshalb sollten wir über die sehr hohen Multimillionenvermögen auch einmal reden, das heißt auch über ihren Beitrag in der Krise. Wir wollen das gern. Wer aber auch darüber nicht sprechen will, der kann als Drittes natürlich über Kredite sprechen; das ist möglich. Aktuell laufen die Geldgeber der deutschen Volkswirtschaft geradezu hinterher. Kredite sind kein Teufelszeug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer über Generationengerechtigkeit spricht, der muss auch sagen, dass ausbleibende Investitionen oder Kürzungen künftigen Generationen deutlich mehr schaden können als zum Beispiel Kredite in einer Niedrig- und Negativzinsphase, die über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind die Finanzierungsquellen, die wir haben. Wer jetzt keine davon nutzen will, der wird am Ende sagen müssen, welche Investitionen er in Zukunft weglassen möchte. Wir sind uns alle immer sehr, sehr schnell einig, dass wir diese und jene Investition unbedingt wollen, die einen vielleicht mehr Klimaschutz, die anderen ein bisschen mehr Straßenbau, die Dritten eine ordentliche Verkehrswende. Darüber sind wir uns ganz schnell einig. Dann müssen wir aber auch ehrlich darüber reden, wie wir das alles finanzieren wollen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dabei geht es nicht um einen „Schluck aus der Pulle“, wie gestern zu lesen war. Wer so etwas sagt und 2010 dabei war, als in diesem Freistaat wie die Weltmeister gekürzt wurde, der hat ein völlig anderes Politikverständnis als ich. Das muss ich hier deutlich sagen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte es ganz klar sagen: In die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass es uns langfristig wesentlich mehr Geld kostet, jetzt nicht zu investieren. Deshalb müssen wir über die Finanzierung diskutieren. Aber wir müssen über das Wie diskutieren, nicht über das Ob. Lippenbekenntnisse helfen uns dabei nicht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dieser Haushalt leisten muss, habe ich eben ausgeführt. Er muss unser Land und seine Menschen sicher und wohlbehalten durch diese Krise, diese schwierige Zeit bringen. Mit dem Regierungsentwurf sind die Voraussetzungen dafür gelegt. Dafür möchte ich mich bei den Regierungsmitgliedern und vor allem bei den vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hintergrund ganz herzlich bedanken. Nun sind wir als Parlament am Zug. Der Verantwortung werden wir gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Panter für die SPD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. AfD und CDU haben noch jeweils über 17 Minuten Redezeit zur Verfügung. BÜNDNISGRÜNE hätten noch 1:43 Minute Redezeit. Die SPD hat noch 20 Sekunden; ich denke, davon wird kein Gebrauch mehr gemacht. Die Fraktion DIE LINKE hat ihre Redezeit aufgebraucht. Herr Barth steht schon bereit und wird die zweite Rederunde eröffnen. Kollege Barth, bitte schön.