Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir danken zunächst der Staatsregierung und auch dem Finanzministerium für den vorgelegten Haushaltsentwurf. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine Großzügigkeit!) Dieser geht als Vorschlag der Staatsregierung nun ins parlamentarische Verfahren, und das Haushaltsrecht ist nun einmal das Kernrecht des Parlaments. Uns stehen – das wissen wir – intensive Wochen bevor, in denen wir unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen werden. Seit Monaten schon erreichen uns als Abgeordnete Briefe und Anliegen zum Thema Haushalt; denn natürlich haben die Menschen in diesem Land ein Gefühl dafür, was es heißt, in Krisenzeiten einen Haushalt aufzustellen. Wir werden als Parlament in einem Spannungsfeld verhandeln, und dieses Spannungsfeld spannt sich auf zwischen der Coronakrise und ihren gesellschaftlichen und finanziellen Folgen einerseits sowie den Anforderungen der Zeit mit ihren zahlreichen parallel ablaufenden Wandlungsprozessen andererseits. Verantwortung und Augenmaß sollten in diesem Spannungsfeld unser Kompass sein. Die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs ist aufseiten der Staatsregierung unter schwierigen Bedingungen und hohem Druck erfolgt. Wir haben zur Bewältigung der Coronakrise – zur Aufnahme des Notkreditrahmens – einen Konsens im Parlament finden können. Dieser Kreditrahmen ist zu großen Teilen belegt. Wie hoch letztendlich die Summe sein wird, die wir am Kreditmarkt aufnehmen müssen, ist heute noch nicht klar. Angesichts der gegenwärtigen Situation ist es eine riesige Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, der dem skizzierten Spannungsfeld Rechnung trägt. Ich meine damit, neben der Krisenbewältigung nachhaltige Zukunftsinvestitionen für möglich zu halten und Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Klimaschutz, Bildung, Gesellschaft und Digitalisierung haben auch in der Krise weiterhin Priorität. Das bildet sich im Entwurf ab. Der Entwurf ist spät gekommen. Das können wir als Parlament nicht gut finden; denn das hat für das Land und für die Gesellschaft Konsequenzen. Natürlich hat Corona den Zeitplan außer Kraft gesetzt; dennoch ist die Situation im nächsten halben Jahr als Drahtseilakt zu bezeichnen. Wir setzen uns daher eine zügige Befassung im Landtag als Ziel, ohne dass das ordentliche parlamentarische Verfahren darunter leidet. Wir haben nun einen Entwurf vorliegen, von dem man nicht sagen kann, dass es ein Sparhaushalt ist. Wir werden nicht – wie nach der Finanzkrise 2009 – in die Krise hineinsparen. Das wäre volkswirtschaftlich falsch. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass wir diesen Fehler von damals nicht wiederholen. Er hat damals schwerwiegende gesellschaftliche Folgen gehabt, die heute zum Teil noch spürbar sind. Deshalb halten wir BÜNDNISGRÜNE es für richtig, antizyklisch zu handeln und der Krise entgegenzuwirken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Solide Finanzen heißt für BÜNDNISGRÜNE nachhaltige Finanzen – weder Überschuldung einerseits noch prozyklisches Sparen in die Krise hinein andererseits. Die Kunst wird der Mittelweg sein. Den werden wir als Parlament auf der Grundlage des Regierungsentwurfs miteinander aushandeln. Das Haushaltsvolumen wird mit circa 43 Milliarden Euro auf die beiden Jahre überrollt. Damit kann man arbeiten. Strukturelle Veränderungen im Haushaltsplan sind allerdings auch ohne Krise angezeigt. Auf den Prüfstand gehören Strukturen, Verfahren, Förderungen, um Potenziale zu identifizieren. Es geht uns BÜNDNISGRÜNEN nicht um „höher, schneller, weiter“, sondern darum, dass das, was wir ausgeben, nachhaltig arbeitet, Mehrwert schafft und gut für die Gesellschaft in ihrer Vielfalt ist. Wir wollen das ermöglichen, was es braucht, um gut durch diese Zeit zu kommen und auch danach kraftvoll handlungsfähig zu bleiben. In Sachsen sind wir BÜNDNISGRÜNEN zum ersten Mal mit in der Regierungsverantwortung. (Zuruf von der AfD: Leider!) 30 Jahre CDU-geführte Staatsfinanzen – das sage ich mit einem Augenzwinkern – sind dabei durchaus eine Herausforderung. Hier sei jedoch erwähnt, dass wir als Dreierbündnis gemeinsam mit dem Finanzministerium an der Umsetzung finanzpolitischer Ziele aus dem Koalitionsvertrag arbeiten. Das vergangene Haushaltsjahr hat deutlich gezeigt, dass Haushaltspolitik in diesen Tagen erheblich dynamischer ist als ihr Ruf. Es gibt große Themen, die wir neben Corona angehen wollen. Es findet Wandel statt, auch in Sachsen. Das ist gut so, und den wollen wir gestalten. Es ist nicht nur das Thema Strukturwandel im Bereich der Kohle oder der Strukturwandel in Südwestsachsen, wo die Automobilindustrie und damit ein für Sachsen bedeutsamer Wirtschaftszweig vor großen Herausforderungen steht. Auch die Klimakrise ist Realität. Sie hat harte wirtschaftliche Auswirkungen. Das erfordert Investitionen in verschiedenen Bereichen: im Stadtumbau, im Umbau der Infrastrukturen, in der Mobilität, der Energieversorgung, der Landwirtschaft und im Wald. Das sind wirtschaftliche Themen, bei denen es um zukünftige Einnahmen und Steuern geht, die wir hier mit Wandlungsprozessen begleiten müssen. Das ist auch etwas, was sich schon im Regierungsentwurf abbildet. Für uns BÜNDNISGRÜNE sind Vielfalt und Veränderung beständiger Teil des Lebens und unserer Arbeit. Veränderung ist für uns ein Wert, für den wir uns einsetzen. Daher gehen wir Veränderungen nicht mit Sorge, sondern als Chance und zuversichtlich an. Wir im Parlament haben ein Haushaltsverfahren vor uns, das intensiv wird, und wir haben begleitend zu dieser Haushaltsbefassung eine weitere große Diskussion, nämlich eine Verfassungsänderungsdiskussion für Sachsen mit haushaltsrelevanten Dimensionen. Ab 2023 werden Finanzierungslücken in den Haushalten zu füllen sein. Gleichzeitig werden die ersten Tilgungsraten für die derzeitigen Notkredite fällig. Tilgung und Schuldenbremse werden Kernthemen in der Diskussion um die Verfassungsänderung sein. Das ifo Institut hat für Sachsen erst kürzlich einen Tilgungszeitraum von 20 bis 30 Jahren vorgeschlagen. Andere Länder haben bereits ihre Tilgungszeiträume mit dem Ziel angepasst, handlungsfähig zu bleiben. BadenWürttemberg hat sich auf 25 Jahre verständigt, so auch Niedersachsen. In Brandenburg sind es 30 Jahre. Wir BÜNDNISGRÜNEN halten den Vorschlag des ifo Instituts für sinnvoll. Wir wollen darüber reden, um einen guten Weg zu finden. Weder sollen zukünftige Generationen übermäßig belastet werden, noch soll ewig auf Pump gewirtschaftet werden. Diesen haushaltsrelevanten Themen werden wir uns zusätzlich und parallel zur Haushaltsbefassung widmen. Das ist richtig so, weil wir jetzt nicht nur für zwei Jahre denken können, sondern schon die Folgejahre 2023 und 2024 berücksichtigen müssen. Nicht alles wird in den nächsten zwei Jahren sofort und in gewünschter Höhe möglich sein. Realpolitisch betrachtet ist das nun einmal so. Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung kann zurzeit jedoch weder den weiteren Pandemieverlauf noch wirtschaftliche Folgekrisen noch den Impfstoff und dessen Wirkung einpreisen. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt uns, dass sich die Vorzeichen für die kommenden Jahre beinahe täglich komplett verändern können. Dennoch wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen, um ein größtmögliches Maß an Planbarkeit zu erreichen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei besonders wichtig, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter beschädigt wird. Den brauchen wir dringend; denn er ist es, der durch Krisen trägt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aus diesem Grund hat uns BÜNDNSIGRÜNE in den vergangenen Wochen die vorläufige Haushaltsführung und die Art, wie wir sie aufs Gleis setzen, sehr beschäftigt. Die nun geltende vorläufige Haushaltsführung werden wir intensiv begleiten. Wir werden die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen; denn während der vorläufigen Haushaltsführung 2015 kam praktisch die gesamte Projektförderung zum Erliegen. Da Sachsen nun einmal überdurchschnittlich Förderprogramme fährt, ist das bei uns ein besonders großes Problem. Ich bin immer noch dafür, dass wir hier strukturell etwas ändern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich das von 2015 nicht wiederholt. Wir haben uns mit dem Vorschlag klar positioniert, dass die Mittel der Hauptgruppe 6 – das sind die Gelder, die zur Projektförderung gebraucht werden – zu 65 % der geplanten Mittelansätze zur Bewirtschaftung freigegeben werden können. 40 %, wie ursprünglich vom Finanzministerium vorgeschlagen, sind zu wenig, da es dieses Mal nicht gilt, vier Monate zu überbrücken, sondern ungefähr ein halbes Jahr. Nun liegt es an der Exekutive, sicherzustellen, dass die Sächsische Aufbaubank auch in der Zeit bis zum Haushaltsbeschluss Anträge bewilligen kann und wir damit wichtige Strukturen im sozialen Bereich und im Ehrenamt sichern können, wie wir es im Koalitionsausschuss entschieden und beschlossen haben. Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen, in denen wir BÜNDNISGRÜNEN erstmals auch Verantwortung tragen. Mit der Neuressortierung der Ministerien haben wir Veränderungen in der Haushaltsstruktur. Die Bereiche Gewaltschutz, Antidiskriminierung und Chancengleichheit konnten gestärkt werden. Das ist ein Erfolg und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern für jene, denen das zugutekommen wird. Hier werden mit dem Entwurf nicht nur essenzielle Strukturen gesichert, die es bisher gab, sondern es gibt endlich einen Aufwuchs, zum Beispiel im Bereich Gewaltschutz bei den Frauenschutzhäusern in den Landkreisen. Wir sind auch in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorangekommen. Auch das ist dem Entwurf zu entnehmen. Es konnten finanzielle Untersetzungen geschaffen werden, um in den Bereichen Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung, Trinkwasserversorgung und Waldschäden handlungsfähig und reaktionsfähig zu sein. Wir werden als BÜNDNISGRÜNEFraktion auch im Bereich Klimaschutz im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel einen sächsischen Klimafonds vorschlagen, um nachhaltig und strukturell über die nächsten Jahre handlungsfähig zu sein. Der Bereich der umweltfreundlichen Mobilität stellt uns noch nicht richtig zufrieden. Hier braucht es zum Beispiel mehr Mittel für die kommunale Radverkehrsförderung. Es braucht auch eine deutliche Untersetzung für die Reaktivierung von Bahnstrecken und das Thema: „Güter auf die Schiene“. Ein Wort an dieser Stelle zur AfD, zu Herrn Urban, zur vorgebrachten Kritik an – Ihrer Meinung nach – übermäßigem Personalaufwuchs und der immer wieder bemühten Selbstbedienungsmentalität: Schaut man in das Wahlprogramm und auf die Homepage der AfD, so findet man zahlreiche Wähler- und Wählerinnenversprechen, unter anderem mehr Lehrer, (Zuruf von der AfD) den Wunsch nach schnelleren Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren – Zitat: „Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.“ –, (Zurufe von der AfD) eine Stärkung der Polizei und der Strafjustiz sowie eine zügig und effizient herzustellende Rechtssicherheit und Ähnliches. Es wundert mich, dass dieses Mal nicht der Satz der AfD „AfD wirkt“ kommt. „AfD würgt“ trifft es wohl eher; denn das ist an Schizophrenie nicht zu toppen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen für Generationengerechtigkeit und für Enkeltauglichkeit. Für uns heißt das, dass wir der nächsten Generation ein intaktes und lebenswertes Land hinterlassen – mit intakten Schulen und Kitas, einer intakten Wirtschaft, Verwaltung, intakten Infrastrukturen und einer intakten Umwelt. Ohne all das hat ein Land keine Zukunft. Generationengerechtigkeit erreichen wir nur, wenn wir unsere Investitionstätigkeit auch nach der Krise aufrechterhalten und nicht das Gemeinwohl kaputtsparen. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat Gestaltungspotenzial, auch in Krisenzeiten. Die nächsten Wochen werden wir nutzen, den Entwurf als Parlament intensiv zu prüfen und zu optimieren. Wir können aber schon jetzt sagen: Mit diesem Haushalt sind wir auf einem guten Weg. – Ich freue mich auf die Befassung und die Beratungen in den kommenden Monaten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun erteile ich der SPD-Fraktion das Wort. Nach der Reinigung des Pultes geht das Wort an Herrn Kollegen Panter.