Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt nicht unkommentiert stehen lassen. Deswegen möchte ich kurz zu den Punkten, die angesprochen worden sind, etwas sagen. Zur AfD-Fraktion: Herr Urban hat das große „Wünsch-dirwas“ aufgemacht und die Gießkanne über alle Gruppen, die vielleicht im Lande etwas brauchen, ausgegossen. (Jörg Urban, AfD: Nee!) Und dann kommt Herr Barth um die Ecke und macht den Sparfuchs. Das passt nicht zusammen. Sie müssen hier schon eine einheitliche Situation schaffen. Das nehmen wir Ihnen nicht ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Herr Barth, Sie haben das Thema Ausländer und Gäste, die bei uns im Land sind, hier noch als Kostenfaktor bemüht. Ich hatte zwischendrin den Eindruck, Sie wollen auf die Landesliste zum Bundestag, so vehement wie Sie das gemacht haben. Das fand ich nicht sehr sachlich. Wir können sachlich über Finanzpolitik reden, aber das war an dieser Stelle, glaube ich, fehl am Platze. Das macht man so nicht. (Zuruf von der AfD) Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen: Das eine ist die Tilgungsfalle, die Verfassungsänderung. Selbstverständlich werden wir uns im Rahmen der Gesamtverfassungsänderung mit diesem Thema beschäftigen, um zu schauen: Was verträgt das Land? In welchen Größen kann man sie acht Jahre halten oder nicht halten? Das ist erst einmal der Auftrag. Wir haben eine Hürde zu meistern: Das ist die verfassungsändernde Mehrheit. Dementsprechend muss man sich ordentlich mit den Themen beschäftigen. Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen und das wird dann auch entsprechend passieren. Das Nächste ist das Sprungbrett in die Zukunft, der Fonds „Sachsen 2050,“ den Dirk Panter und die SPD-Fraktion gern hätten. Dann kommt gleich der Verweis auf die Reichen und die Superreichen in Sachsen. Ich kann diese nicht erkennen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Ja, und das ist dann die Ungerechtigkeit. Wir sind bis heute Nehmerland. Ich habe es deutlich angesprochen. Das heißt, wir fassen den anderen Leuten in die Tasche, obwohl wir noch Nehmerland sind. Hier wird es schwierig, diese Debatte zu führen. Ich glaube, wir sollten mit dem auskommen, was wir haben. (Beifall bei der CDU) Das ist ein großes Volumen, hinter das sich die Staatsregierung mit ihrem Vorschlag gestellt hat. Ich glaube, dieses Volumen sollten wir erst einmal bearbeiten. Dafür gibt es in den nächsten Monaten genug zu tun, aber es ist auch wichtig, dann damit umzugehen. Insofern freue ich mich auf die nächsten Wochen und Monate, dass wir hier einen guten Haushalt abbilden und entscheiden können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 steht Kollege Urban. Herr Kollege, was ist Ihr Begehren?