Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ereignisse, die reich bebildert sind, rufen viele Emotionen hervor. Wir fühlen Bestürzung, Erschütterung und Empathie. Viele erinnern sich heute noch an das Zugunglück von Eschede. Die Anteilnahme für die über hundert tödlich verunglückten Reisenden war damals, vor über 20 Jahren, sehr groß. Im Vergleich dazu sterben die Corona-Opfer eher still – meist im Krankenhaus, gut isoliert. Umso erschütternder ist es, dass die Corona-Lage in Sachsen noch immer ernst und angespannt ist, so wie vor drei Wochen, kurz vor Weihnachten, als wir im Sächsischen Landtag zuletzt darüber debattiert haben. Die Infektionszahlen bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Der Landkreis Meißen – und somit ganz Sachsen – ist bundesweit Spitzenreiter. Darauf können wir nicht stolz sein. Die bittere Konsequenz daraus zeigt sich seit Weihnachten immer deutlicher. Die sächsischen Kliniken arbeiten am Limit. Beatmete Patienten werden ausgeflogen. Frau Staatsministerin Köpping hat vorhin gesagt, dass das Klinikum Chemnitz sehr von dem Kleeblattprinzip profitiert. Mein Blick ging in den letzten Tagen immer zum Himmel, und ich stellte mir die Frage: Ist es heute überhaupt möglich, jemanden aus Chemnitz auszufliegen? Diese Hilfe ist uns sehr wichtig, aber selbst wir werden von solchen Widrigkeiten wie Nebel eingehüllt. Wir verzeichnen in Sachsen eine enorm hohe Übersterblichkeit, sodass die Bestatter(innen) und die Kommunen mit den Krematorien nicht mehr hinterherkommen einzuäschern. Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete auch heute im Bericht der Staatsregierung über die aktuellen Ereignisse informiert wurden. In der großen Sondersitzung im Anschluss werden wir als Parlament auch die anstehenden politischen Entscheidungen diskutieren. Ich stehe als BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete und als gesundheitspolitische Sprecherin weiterhin hinter den Beschlüssen der Staatsregierung und habe große Anerkennung für die geleistete Arbeit im Gesundheitsministerium von Frau Staatsministerin Köpping. (Beifall bei der SPD) In dieser nie da gewesenen Situation legen alle, die es politisch ernst meinen, konkrete Vorschläge auf den Tisch und stellen sich einer ernsthaften Debatte – frei von Empörungsrhetorik, klar in der Sache, mit dem gebotenen Ernst und ohne Wut im Bauch. Das ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Volksvertreter(innen). Unsere Verantwortung als politisch Handelnde ist es jetzt, wieder vor die Lage zu kommen. Zu einer ehrlichen Kommunikation gehört auch, dass es im Herbst – trotz Impfung – eine weitere Welle der Pandemie geben könnte. Wir müssen auf der Grundlage der aktuellen Entwicklung entscheiden und gleichzeitig den Mut dazu haben, mittel- und langfristig zu planen. Die Coronakrise zeigt uns, wo wir stehen. Strukturelle Probleme, ungelöste Zukunftsfragen und gesellschaftliche Spannungen werden wie unter einem Brennglas sichtbar. Das müssen wir ehrlich betrachten. Ich möchte exemplarisch drei Punkte mit Ihnen teilen: Erstens. Die kommunale Selbstverwaltung gerät in einer derartig lange anhaltenden Krise sichtbar an ihre Grenzen. Die Landräte müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Es braucht die Verlässlichkeit von Prozessen. In den Gebietskörperschaften kann und darf nicht jeder seins machen. Überlastungen müssen deutlich angezeigt werden und Hilfe muss möglich sein. Es kann nicht sein, dass ein Gesundheitsamt – beispielsweise wie das im Vogtland – drei Wochen derart arbeitsunfähig ist, dass keinerlei Kontaktnachverfolgung mehr möglich ist. Die Krise in der Krise muss vorher erkannt und gemeinsam verhindert werden. Zweitens. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist so kaputt, wie er in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Die aktuelle Belastungssituation zeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst grundsätzlich gestärkt werden muss. Ich bin überzeugt, dass es Personal allein nicht tut, sondern es braucht eine fachliche Unterstützung durch ein neues Landesgesundheitsamt, das fachlich-strukturell agiert sowie die digitale Entwicklung beaufsichtigt und damit gemeinsame Lösungen ermöglicht, statt eines oft frustrierenden und gelegentlich auch misslingenden Jeder-macht-Seins. In der Krise kann nicht jeder seine eigene Suppe kochen, und im normalen Leben muss das auch nicht sinnvoll sein. Deshalb unterstützen wir den Ansatz einer neuen landesweiten Fachbehörde im Bereich Gesundheit ausdrücklich. Drittens. Krisenintervention, soziale Dienste und Gewaltschutzangebote müssen auch in der großen Krise funktionieren. Ein Herunterfahren der Systeme in diesem Bereich darf es nicht geben. Das betrifft den Kinder- und den Frauenschutz sowie Menschen in Armut und überforderte Familien. Hier dem Anspruch der Betroffenen auf dringende Hilfe gerecht zu werden ist so wichtig wie das Wasser aus der Leitung. Wenn wir immer wieder eine Notbetreuung für Familien in problematischen Lebenssituationen fordern, dann ist das eben keine Klientelpolitik, sondern der unverstellte Blick auf die Herausforderungen in der Krise und der ernsthafte Versuch, Schaden von den Schwächsten abzuhalten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir BÜNDNISGRÜNEN haben vor Weihnachten einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der das Ziel verfolgt, Orientierung auf dem Weg aus der Krise zu geben. Darin schlagen wir unter anderem Folgendes vor: Erstens. Die Gesundheitsämter müssen unter Anleitung des sächsischen Sozialministeriums in die Lage versetzt werden, die aktuellen Infektionszahlen täglich für jede Kommune in einer digitalen Landkarte zu veröffentlichen. – Das wird seit dem 05.01.2021 gemacht. Ich danke dem Ministerium herzlich dafür; denn dies ermöglicht, individuell auf das Infektionsgeschehen vor Ort einzugehen. Zweitens. Für die kommenden Monate braucht es eine klare Teststrategie – auch außerhalbe der Pflegeheime –, damit wir Infektionen schnell erkennen und die Betroffenen isolieren können. Hierbei können Schnelltestteams helfen. Diese sollten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgestellt werden und dauerhaft zur Verfügung stehen, um Massentests – das ist beispielsweise in Schulen geplant – und bei Verdachtsfällen innerhalb von 24 Stunden Breitentestungen in Gemeinschaftseinrichtungen und Betrieben durchführen zu können. Zudem müssen wir erreichen, dass Schnelltests in Apotheken durchgeführt werden können, um Menschen aus Risikogruppen unkomplizierte Testungen zu ermöglichen. Drittens. Die Kommunikation muss besser werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben seit Beginn der Pandemie betont, dass die Akzeptanz der coronabedingten Maßnahmen deutlich steigt, wenn sich Menschen Rat und Tat holen können. Wir brauchen deshalb regional verankerte CoronaHotlines, die den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zur Verfügung stehen und ihnen zeitnah – also wirklich mit Anruf und Herangehen erreichbar – in der Pandemie ihre Fragen beantworten. Viertens. Die aktuell niedrige Impfbereitschaft bei den Pflegekräften zeigt uns, dass es jetzt die politische Verantwortung ist, für die Bedeutung einer Corona-Impfung zu werben und entsprechende Informationskampagnen voranzutreiben sowie der Bevölkerung individuelle Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Hier braucht es Ressourcen, um Fake News in den sozialen Netzwerken zu begegnen und Flyer mit dubiosem Inhalt zu entkräften. Wir Sachsen sind nicht blöder als andere. Wir werden nur massiv von Leugnern und Schwurblern beeinflusst. Es ist aber unser Recht, informiert und aufgeklärt zu werden, und zwar fakten- und wissenschaftsbasiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Fünftens. Auch die Prävention sollte in den kommenden Monaten eine große Rolle spielen. So können wir zum Beispiel das Infektionsrisiko im ÖPNV mittels Stoßzeitanalyse und daraus folgenden Sonderfahrten senken. Wir GRÜNEN sind erwartungsgemäß keine Freunde davon, davor zu warnen, einen Bus zu besteigen, sondern wir wollen lieber einen zweiten Bus hinterherschicken, damit alle Bus fahren können. Auch die unbürokratische Förderung des Kaufs und Einbaus von Lüftungsanlagen für schlecht belüftbare Räume – also nicht für jeden Raum – kann das Risiko vermindern. Wie ernst wir die zweite Welle der Corona-Pandemie in Sachsen nehmen, entscheidet darüber, wie gut wir sie bewältigen können; das haben bereits viele meiner Vorredner gesagt. Darüber entscheidet eben nicht nur Politik, sondern auch unser Zusammenhalt. Ein Großteil der sächsischen Bevölkerung hält die Maßnahmen für notwendig und beachtet die Regeln. Die monatelange Verharmlosungsstrategie der AfD hat jedoch zu tiefen Rissen in der sächsischen Gesellschaft geführt. Die AfD hat sich in eine ideologische Sackgasse manövriert und selbst bei Inzidenzwerten von 500 immer noch die problematische Entwicklung geleugnet. (André Barth, AfD: Die AfD ist an allem schuld, wirklich an allem! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit zeigen sich vielerorts ganz real. Konsequente Maskenverweigerer und -verweigerinnen provozieren Pflegeheimpersonal, Einzelhandelsverkäufer(innen) oder Busfahrer(innen). Sie tragen zur Verbreitung des Coronavirus bei. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen sage ich ganz klar: Diese Profilierungen und Inszenierungen der AfD kosten uns Menschenleben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Petra Köpping – Oh-Rufe von der AfD) Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal Dank und Anerkennung an diejenigen richten, die Ostern, Weihnachten, Silvester und im Übrigen auch die langen Tage dazwischen gepflegt, gehandelt, gerettet, getröstet, Leid gelindert und letzte Wege begleitet haben. Es braucht aber auch mehr als diese warmen Worte. Als Landesregierung müssen wir Gas geben, wenn es sowohl um die Umsetzung der Empfehlungen der Pflegeenquete, (Zuruf von der AfD: Dann macht mal!) die Weiterentwicklung der Krankenhausinfrastruktur, die Fachkräftegewinnung als auch um die Digitalisierung geht. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)