André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe in diesem Hohen Haus schon drei Doppelhaushalte mit verhandeln dürfen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Doch was ich – mitten in einer schweren CoronaWirtschaftskrise – noch nie erlebt habe, ist ein Rekordhaushalt. Das hat mich sehr überrascht. Für das Jahr 2021 sieht der Entwurf 21,2 Milliarden Euro, für das nächste Jahr 21,7 Milliarden Euro vor. Das sind 2,3 Milliarden Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt. Das ist das, was wir als Kredite aus dem Corona-Bewältigungsfonds aufnehmen werden. Meine Damen und Herren! Dabei warnte bereits die letzte November-Steuerschätzung vor stagnierenden Steuereinnahmen. Tatsächlich ist zu erwarten, dass sie in diesem Jahr weit unterhalb der prognostizierten 15,5 Milliarden Euro liegen werden; denn Ihre Haushaltsaufstellung, Ihre Prognose erfolgte, bevor die Staatsregierung im November den sogenannten Lockdown light und den jetzt immer noch geltenden harten Lockdown beschloss oder mit beschloss. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen waren in der November-Steuerschätzung noch gar nicht absehbar. Meine Damen und Herren! Vor diesen harten Realitäten verschließen Sie hier die Augen. Sie verhalten sich, als würden Sie an einem Tresen in einer Bar auf der Titanic stehen. Das Schiff hat den Eisberg längst gerammt, doch Sie ordern munter weitere Drinks. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das würde ich machen, wenn Sie der Steuermann gewesen wären!) Sie hoffen die Realität verdrängen zu können. Doch das Wasser steigt unaufhaltsam. Jedes weitere Glas finanzieren Sie auf Pump. Woher nehmen Sie die zusätzlichen Mittel? Das haben wir heute gehört. Am Gründonnerstag im letzten Jahr bewilligte Ihnen der Landtag mit einer Gegenstimme ein Kreditvolumen von 6 Milliarden Euro. Doch statt Ihr letztes Abendmahl mit Brot und Wein zu feiern, schöpfen Sie weiter unbedacht aus dem Vollen. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie die Kredite vollständig in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren, erhöhen Sie die Verschuldung unseres Freistaates schlagartig um 50 %. Wenn Sie dies tun, lieber Herr Panter, dann belasten Sie den Freistaat dreimal stärker, als es die CDU mit dem Sachsen-LB-Debakel damals gemacht hat. Eine Frage müssen Sie nicht nur mir, sondern auch den sächsischen Bürgern beantworten: Nehmen Sie die vollen 6 Milliarden Euro in Anspruch, um möglicherweise Ihre Koalition zu kitten? Eine solche Selbstbedienungsmentalität ließe sogar die Regierung des afrikanischen Landes, das für Ihre Regierungskoalition als Namenspate herhalten muss, vor Neid erblassen. (Beifall bei der AfD) Diese 6 Milliarden Euro, werte Kollegen, müssen nach derzeitiger Verfassungslage ab 2023 innerhalb von acht Jahren zurückgezahlt werden. Sagen Sie mir, Herr Kretschmer, sagen Sie den sächsischen Bürgern: Wo sparen Sie ab 2023 jedes Jahr 750 Millionen Euro ein? Sie sagen jetzt vielleicht: Das sind nur 3,5 % des diesjährigen Haushaltsvolumens. Das klingt eigentlich wenig. Tatsächlich sparen können wir aber nur in einem Bereich von 21 % der Gesamtausgaben; denn nur dort ist die Staatsregierung nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden. Dann müssten wir aber in dem sogenannten freiwilligen Bereich jeden fünften Euro einsparen. Oder, meine Damen und Herren, wollen Sie sich über die Verfassung hinwegsetzen, sie einfach ändern? Dafür bräuchten Sie die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit, also auch der LINKEN. Aber wer mit den GRÜNEN regiert, der ist sich sicherlich auch nicht zu schade, mit den Dunkelroten hier im Haus gemeinsame Sache zu machen. In diesem Fall, meine Damen und Herren, würden Sie Ihre Schulden unseren Kindern und Enkeln aufbürden. Die Generationengerechtigkeit, die Sie im Kampf gegen den Klimawandel propagieren, vernachlässigen Sie in der Haushalts- und Finanzpolitik sträflich. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Wir müssen dringend vermeiden, die Kreditermächtigung über 6 Milliarden Euro vollständig auszuschöpfen oder gar zu erweitern. Jeden Euro, den wir jetzt auf Pump ausgeben, werden wir uns in den nächsten Jahren vom Mund absparen müssen. Prioritäten setzen bei den Ausgaben ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht Geldverteilung mit der Gießkanne. Jetzt gilt es, Ausgaben auf die wirklich wichtigen Bereiche zu konzentrieren. Ich habe einmal nachgeschaut, wofür wir in Sachsen unser Geld so alles ausgeben. Seit 2015 haben Sie im gesinnungsethischen Größenwahn ungefähr 3 Milliarden Euro für Migranten ausgegeben. Ihr Regierungsentwurf sieht weitere 850 Millionen Euro für Asyl und Integration vor, 80 Millionen Euro allein für unbegleitete Minderjährige. Haben Sie einmal geprüft, ob es sich tatsächlich immer um Minderjährige handelt? Natürlich nicht. Entsprechende Anträge unserer Fraktion haben Sie abgelehnt, und Sie haben sogar ausgeführt: Körperverletzung durch Röntgen. Da Sie das Alter der Jugendlichen weder systematisch erfassen noch einen Alterstest durchführen, feiern Jahr für Jahr angeblich Minderjährige mit Vollbart am 1. Januar ihren Geburtstag. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Des Weiteren wollen Sie 96 Millionen Euro für Integration und soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgeben, dabei haben die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge keine lange Bleibeperspektive. Doch für Ausländer ohne Bleibeperspektive oder gar für einige Kriminelle wollen Sie Integrationsaufwand betreiben. Hier verbrennen Sie Sachsens Steuergelder. Der einfache Bürger auf der Straße dankt es Ihnen jedenfalls nicht. Wie wäre es, wenn Sie die abgelehnten Asylbewerber konsequenter abschieben würden? Damit ließe sich nicht nur eine Kreditaufnahme verringern. Als positiver Nebeneffekt würden Sie ganz nebenbei noch einen gewaltigen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. (Beifall bei der AfD) Deutsche Airlines sind zurzeit nicht stark ausgelastet. Ihnen kämen Sonderabschiebeflüge aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerade gelegen. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Nutzen Sie, meine Damen und Herren, die Gunst der Stunde und machen Sie von den sich bietenden Möglichkeiten Gebrauch. Auch der Abschiebestopp nach Syrien wurde nicht verlängert. Nutzen Sie die Gunst der Stunde und schicken Sie Intensivtäter, Schwerkriminelle und terroristische Gefährder in ihre Heimat zurück! Verhindern Sie so, dass weitere Anschläge wie der Messermord am 4. Oktober 2020 in Dresden geschehen. Würden Sie diejenigen, die, als Flüchtlinge getarnt, die Errichtung eines Gottesstaates herbeisehnen, endlich konsequent des Landes verweisen, so würden Sie damit unsere Demokratie und unsere Gesellschaft besser schützen als mit jedem Förderprogramm zur Stärkung ebendieser. In Ihrem Haushaltsentwurf sehen Sie für solche Programme immerhin circa 24 Millionen Euro vor. Doch wem nützen diese Mittel wirklich? Sie schaffen noch mehr gut bezahlte Posten für mittelmäßig ausgebildete Soziologiestudentinnen aus dem Westen, (Widerspruch von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) die glauben, uns im Osten erklären zu müssen, wie Demokratie funktioniert. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der sächsische Bürger zu Recht genug davon, dass von seinem Geld linke Vereine unterstützt werden, die ihm keinen unmittelbaren Mehrwert bringen. (Beifall bei der AfD) Ähnlich verhält es sich mit den Ausgaben für parteinahe Stiftungen und Vereine. Hier lassen sich weitere 5 Millionen Euro einsparen. Wie soll der sächsische Steuerzahler auch verstehen, dass Sie im Rahmen des Rings Politischer Jugend e. V. der Jungen Union die Pizza und der Linksjugend die Reise nach Wien finanzieren? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, sicher!) Sie schanzen Ihren Jugendorganisationen Geldmittel zu, weil diese sie auf Partys verprassen. (Christian Hartmann, CDU: Was?!) Diese haben sich so an Ihre Alimentierung gewöhnt, dass sie zu bequem geworden sind, sich inhaltlichen und politischen Auseinandersetzungen zu stellen. Wie sonst können Sie es sich erklären, dass der Ring Politischer Jugend e. V. bis heute der Jungen Alternative, unserer Jugendorganisation, die Mitgliedschaft verweigert, (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) die JuLis der FDP jedoch unter Beugung der eigenen Satzung weiterhin finanziert? (Widerspruch von der CDU – Zurufe der Abg. Christian Hartmann, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das gleiche Spiel gibt es bei parteinahen Stiftungen, Herr Hartmann. Das ist nicht lustig. Wie können Sie eigentlich vor dem sächsischen Wähler weiterhin verantworten, dass die Wilhelm-Külz-Stiftung alimentiert wird, obwohl der sächsische Wähler die FDP schon vor langer Zeit aus dem Sächsischen Landtag gewählt hat? Die Imagekampagne „So geht sächsisch“ sieht auch der Sächsische Rechnungshof kritisch. Er bemängelt schon lange eine fehlende Konzeption. Es ist unklar, welchen konkreten Nutzen Sie mit der Kampagne anstreben. Es reicht nicht, Streuartikel in grün-weißer Optik zu drucken und zu hoffen, dass der Freistaat bekannter wird. Hierbei ließen sich durchaus 4,5 Millionen Euro einsparen. Ich könnte noch so weitermachen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nein, nein!) doch dafür reicht meine Redezeit nicht. Ich versichere Ihnen aber: Wir werden eine Vielzahl von Änderungsanträgen stellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommen Sie nicht wieder durcheinander, Herr Barth!) Vorab möchte ich schon einmal einige Einzelpläne beleuchten. Beginnen wir bei unserem verehrten Finanzminister. Herr Vorjohann sichert sich im Einzelplan 15 eine freie Verfügungsmasse von 99 Millionen Euro in Form von Verstärkungsmitteln für Investitionen, Rechtsverpflichtungen und Personal. Diesen Mittelansatz haben wir stets abgelehnt, und wir tun dies auch diesmal. (Beifall bei der AfD) Doch, Herr Anton, jetzt kommt es – AfD wirkt, aufpassen! –: (Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU: Oooh!) Es gibt jedoch auch etwas im Einzelplan 15, das mich mit Freude erfüllt. Sie haben endlich damit begonnen, die Änderungsanträge meiner Fraktion aus vergangenen Haushaltsverhandlungen umzusetzen. (Rico Anton, CDU: Heee!) Den Bestand der Personalausgabenrücklage in Höhe von 246 Millionen Euro lösen Sie auf. Außerdem haben Sie eine globale Minderausgabe von 525 Millionen Euro für Personal in den Haushalt eingestellt. Leider verwenden Sie diese zusätzlichen Gelder nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, sondern Sie pumpen sie in Ihre ideologischen Steckenpferde. Auch die Sparbüchsen des Freistaates Sachsen plündern Sie hemmungslos. Nachdem die GRÜNEN 113,3 Millionen Euro für das Sofortprogramm Start 2020 aus den Rücklagen gepresst hatten, ziehen Sie gleichzeitig 382,7 Millionen Euro zum allgemeinen Haushaltsausgleich heran. Worte und Taten klaffen – wie so oft – auch bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, auseinander. Der „Freien Presse“ erzählen Sie, die zukünftigen Generationen nicht belasten zu wollen. Tatsächlich verbraten Sie die Rücklagen des Freistaates, und es ist absehbar, dass die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates Sachsen mit Füßen getreten werden wird. (Zuruf von der CDU: Nein!) Wenn Sie künftige Belastungen tatsächlich vermeiden wollen, dann hätten Sie hier einen Doppelhaushalt vorlegen müssen, der alle Aufgaben staatlichen Handelns auf den Prüfstand stellt und vorhandenes Einsparpotenzial nutzt. Dazu ist Ihre Regierungskoalition aber überhaupt nicht in der Lage, da Sie die Klientel von GRÜNEN und Sozialdemokraten mit bedienen müssten. (Beifall bei der AfD) Ihre Entlastung, meine Damen und Herren, wird darauf hinauslaufen, die Rückzahlung der Schulden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wenn Sie glauben, damit unsere Kinder und Enkel entlasten zu können, dann irren Sie gewaltig. Wie könnte man aber wirklich den Haushalt des Freistaates Sachsen mittelfristig entlasten? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unser Freistaat hat jedes Jahr knapp 10 000 Abiturienten, hält jedoch fast 20 000 Studienplätze bereit. Von der Differenz – immerhin 10 000 Studienplätze – erhoffen Sie sich einen Klebeeffekt. Bei einer Regelstudienzeit von zehn Semestern – also fünf Jahren – sind das insgesamt 50 000 Studenten. Doch gibt es diesen Klebeeffekt überhaupt? Wie viele Studenten bleiben denn wirklich in Sachsen hängen, und wäre es nicht besser, erst einmal zu evaluieren, ob der behauptete Klebeeffekt überhaupt gegeben ist? Und ja, wir brauchen Mediziner, Landärzte und Lehrer. Wir brauchen die MINT-Fächer. Für diese braucht es auch Lenkungsmittel wie die Landarztquote, um die Absolventen an Sachsen zu binden. Dafür setzt sich auch meine Fraktion seit Jahren ein. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen aber auch Handwerker, eine Stärkung der beruflichen Ausbildung und ein Ende des Akademisierungswahns. Wir brauchen keine vollen Hörsäle für Geistes- und Politikwissenschaftler, die dann den Bürgern zu erzählen versuchen, wie das Leben geht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Zuruf von der SPD) Angesichts der Kosten von 8 550 Euro pro Student und Jahr brauchen wir eine ehrliche Debatte über den Bedarf von sächsischen Studienplätzen. (Beifall bei der AfD) Oder nehmen wir den Einzelplan 01. Dort wollen Sie den Abgeordneten die Taschen noch weiter füllen. Die Diskussion hatten wir bereits. Ferner wollen Sie die Zuschüsse der Fraktionen des Sächsischen Landtags erhöhen. Ist es tatsächlich notwendig, den monatlichen Sockelbetrag um 30 000 Euro, die Kopfpauschale um 20 % oder den Oppositionszuschlag um 41 000 Euro zu erhöhen? Brauchen die GRÜNEN die Erhöhung des Sockelbetrages wirklich so dringend, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Barth, wann sind Sie fertig?) Unzählige Absätze dieses Haushaltsgesetzes beginnen mit Ermächtigungen des Finanzministeriums. Wir werden diese Ermächtigungen auf den Prüfstand stellen. (Unruhe) Ausdrücklich begrüßen wir im Haushaltsbegleitgesetz die Auflösung von Sondervermögen; Sie richten allerdings auch ein neues ein. Die Mittel für Strukturentwicklung der Kohleregionen hätten Sie nicht nur problemlos im Haushalt abwickeln können, sondern auch müssen. Was mich allerdings verwundert, ist die Tatsache, dass die Fraktion der GRÜNEN dies so mitmacht, obwohl Frau Schubert doch eine so vehemente Verfechterin von Haushaltstransparenz war, als die GRÜNEN noch auf der Oppositionsbank saßen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich bin immer noch GRÜN!) Immerhin lassen Sie unseren Landtag noch über die Entnahme von Geldern aus dem Garantiefonds entscheiden. Dumm nur, dass von den einst 900 Millionen Euro nur noch 86,5 Millionen Euro vorhanden sind; mehr als 800 Millionen Euro hatten Sie ja im Wahlkampf 2019 verballert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth, die Redezeit ist aufgebraucht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na endlich! – Beifall der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD)