Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Richter, Sie haben jetzt meine Fraktion angesprochen. Sie haben darum gebeten, dass wir die Einzelbestandteile, die Maßnahmen der Corona-Verordnungen akzeptieren, und Sie haben auch darum gebeten, dass wir das Bemühen der Staatsregierung, mit diesen Maßnahmen die Corona-Epidemie in den Griff zu bekommen, auch als guten Willen der Regierung wahrnehmen. Ich kann Ihnen das bestätigen: Daran muss kein Zweifel bestehen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Regierung Einzelmaßnahmen unternimmt, um unserem Land Schaden zuzufügen. Ebenso würde ich niemals bewusst aus unserer Fraktion oder Partei heraus die Menschen dazu aufrufen, gegen Verordnungen und Gesetze zu verstoßen. Das würde ich auch niemals tun. Das wollen wir auch nicht als Rechtsstaatspartei. Aber ich lasse keinen Vorwurf zu, dass wir hier in einer unangemessenen Art die Regierung kritisieren würden. Es sind von der Regierung in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, was unsere Krankenhausausstattung, unsere Personalausstattung anging. Es sind Fehler in der Coronakrise gemacht worden, was eben die schlechte Vorbereitung auf die zweite Welle anging, insbesondere den Schutz der Pflegeheime. Diese Kritik muss zulässig sein. Wenn diese Kritik hier im Plenum nicht zulässig sein soll, dann frage ich Sie: Wo soll sie denn dann zulässig sein?