Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass Sie jetzt wirklich in jedem Ihrer Redebeiträge mal wieder uns die Schuld an der aktuellen Lage gegeben haben. Herr Dierks, Sie mit Ihrem billigen Populismus bitte ich: Reden Sie mit Ihrer Werteunion, die schon im November das Bevölkerungsschutzgesetz abgelehnt und damals Verhältnismäßigkeit angemahnt hat. Reden Sie mit Ihren eigenen Leuten von der CDU. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der AfD) Wir haben im April letzten Jahres einen Schutz der Risikogruppen gefordert. Wir haben im Dezember hier im Plenum gefordert, dass extra Busse eingesetzt werden, um Menschen zu schützen. Frau Kuhfuß von den GRÜNEN, Sie standen damals hier, haben mit dem Antrag gewedelt und gesagt, er sei sinnlos. Jetzt haben Sie genau diese Worte wiederholt. Da kann man doch treffend sagen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Wenn wir über die mehr als 200 000 Menschen in stationärer und ambulanter Pflege sprechen, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch über 193 000 Kinder in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege sprechen. Wir müssen über 379 000 Schüler in den Schulen sprechen; denn das, was die Eltern, was die Familien, was die Alleinerziehenden momentan leisten, ist Wahnsinn, und denen gehört großer, großer Dank für das, was sie gerade leisten. (Beifall bei der AfD) Was sich in diesem Land gerade abspielt, ist ein familienund bildungspolitisches Desaster. Weil Sie es verpasst haben, die Alten- und Pflegeheime zu schützen, kommen jetzt die Kleinsten unter die Räder. Das ist unverhältnismäßig, und das darf nicht sein! (Beifall bei der AfD) Im März gab es noch das große Versprechen aus der Politik, bei einer zweiten Corona-Welle sollen nicht wieder die Kinder die größten Opfer zur Eindämmung der Pandemie bringen. Doch was ist davon geblieben? Kindertageseinrichtungen sind geschlossen. Schulen sind geschlossen. Fernunterricht funktioniert nicht, und der Begriff LernSax ist das beste Beispiel für die verfehlte Bildungspolitik der CDU der letzten 30 Jahre in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Oooh-Rufe von der CDU) Herr Piwarz, Sie haben es vorhin selbst gesagt: Kitas und Schulen sind auch weiterhin keine Treiber der Pandemie. Wenn man sich die Zahlen vor dem Lockdown anschaut mit 0,2 % infizierten Schülern und 0,8 % infizierten Lehrern in Sachsen, dann ist das so. Jetzt kommen Sie mit der Winterferien-Verschiebung, und damit muss geplanter Urlaub für die Eltern, für Unternehmen, in denen der Jahresurlaub für die ganzen Mitarbeiter schon geplant ist, innerhalb kurzer Zeit umgeplant werden. Ihre verfehlte Politik müssen jetzt die Familien und Unternehmer ausbaden. Das darf nicht sein! (Beifall bei der AfD) Aber es geht noch weiter. Es kommt jetzt im Entwurf eine Eine-Person-Regel auch für Kinder. Meine Damen und Herren, was soll dieser Irrsinn? Auch der Kinderschutzbund kritisiert die Kontaktbeschränkungen für Kinder, die jetzt kommen sollen. Ich zitiere: „Kinder brauchen für ihre Entwicklung Gleichaltrige, um sich zu messen und zu spielen. Auch für die Eltern bedeutet die Verschärfung eine Katastrophe.“ Frustration, Trauer und Tränen sind vorprogrammiert. Tränen gab es auch bei mir zu Hause bei meinen drei Kindern, die dieser Tage weinend vor mir standen und gefragt haben: Papa, wann kann ich endlich Max, wann kann ich endlich Katharina wiedersehen? Das zerreißt mir – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – als Vater das Herz. Wenden Sie endlich Schaden von den Familien, wenden Sie endlich Schaden von den Alleinerziehenden und von den Kindern ab! Die Studien im letzten Jahr zum Lockdown im Frühjahr zeigen doch einen Anstieg von Depressionen, sie zeigen einen Anstieg von Gewalt in den Familien und sie zeigen einen Anstieg von Angst; das haben die Unikliniken in Hamburg und in München herausgefunden. Mit Ihrer Politik, die Sie hier machen, tragen Sie die politische Verantwortung für die zunehmende Gewalt in Familien, gerade in dunkler Jahreszeit. (Beifall bei der AfD) Daher fordere ich Sie mit Nachdruck auf: Öffnen Sie die Grundschulen und die Primarstufe der Förderschulen! Halbieren Sie die Klassen für einen wöchentlich wechselnden Präsenzunterricht jetzt und nicht erst in einem Monat! Öffnen Sie die Kindertageseinrichtungen und lassen Sie Bildungsgerechtigkeit zu! Übernehmen Sie die Kosten für die freiwilligen Tests nicht nur für die Lehrer, sondern auch für die Erzieher!