Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Urban würden natürlich jetzt Gelegenheit geben, auch das neue Jahr wieder mit eher negativen und kritischen Botschaften zu beginnen. Da man dies nicht tun soll, stelle ich es ans Ende meiner Rede. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Ich denke, es ist ganz deutlich, dass wir, Europa und Deutschland, dass die ganze Welt seit nunmehr einem Jahr gegen die größte Pandemie seit über hundert Jahren kämpfen, dass diese Pandemie die ganze Welt in Atem hält, es also kein sächsisches, kein deutsches und kein europäisches Spezifikum ist, sondern dass es sich um eine der größten – und gesundheitspolitisch wahrscheinlich der größten – Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik handelt. Wenn wir das vergangene Jahr und die Diskussionen einmal Revue passieren lassen, die wir geführt haben, dann muss es uns doch eigentlich wie ein Wunder anmuten, dass wir noch im letzten Jahr – Petra Köpping sagte es: am 27. Dezember – tatsächlich einen verfügbaren Impfstoff hatten. Der Impfstoff war immer der Silberstreif am Horizont, der sogenannte Gamechanger. Wir haben gesagt: Wenn es uns gelingt, einen wirkungsvollen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, dann ist es absehbar möglich, zur Normalität zurückzukehren. Dass gerade Sie – diejenigen, die den Impfstoff immer verteufelt und davon gesprochen haben, dass es darum gehe, Bürger zu willfährigen Versuchskaninchen zu machen – jetzt wieder davon sprechen, (Lachen des Abg. Holger Gasse, CDU) dass alles zu langsam und unkoordiniert gehe, ist zwar nicht der einzige, aber dennoch der blanke Hohn. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Doch!) Dass dieser Impfstoff zur Verfügung steht, ist eben kein Wunder, sondern das Ergebnis konzertierter internationaler politischer und wissenschaftlicher Anstrengungen. Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der ganzen Welt haben gemeinsam daran gearbeitet, dass dieser Impfstoff jetzt zur Verfügung steht. Nun kann man sich natürlich darüber streiten, ob es zu schnell, zu langsam oder zu unkoordiniert abgelaufen ist. Ich glaube, dass die Strategie, die die Sächsische Staatsregierung in diesem Bereich fährt, richtig war, sich nicht an diesem auch medial betriebenen Windhundrennen darum zu beteiligen, wer zuerst die meisten Impfdosen an den Mann oder die Frau gebracht hat, sondern dass sie sagte, es sei am Ende kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, diese wahrscheinlich größte Impfaktion der letzten 30 Jahre durchzuführen. Denn die Frage von Erfolg und Misserfolg dieser Impfaktion stellte sich nicht gestern, und sie stellt sich nicht heute oder morgen, sondern sie entscheidet sich in einigen Monaten; und das Blatt, auf dem steht, ob es ein Erfolg oder ein Misserfolg war, wird nicht heute beschrieben, sondern in einigen Monaten. Deshalb mag es an dieser Stelle unpopulär sein und den Menschen viel Geduld und Verständnis abverlangen; aber ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist zu sagen: Wir legen die Priorität zunächst auf die Krankenhäuser und Pflegeheime. Wir setzen auf eine eher geringe Zahl von Impfungen pro Tag, aber wir setzen auf eine kontinuierliche Impfung, um zu verhindern, dass Impfzentren, die am Montag öffnen sollen, wieder geschlossen werden müssen. Und wir setzen vor allem darauf, dass die Impfzentren stets und ständig darauf vorbereitet sind, auch zusätzliche Dosen zum Einsatz bringen zu können, damit sukzessive – auch mit dem Learning im Prozess – immer mehr Impfungen möglich werden und wir nach und nach an dieser Stelle besser werden. Der Freistaat Sachsen wird – davon bin ich überzeugt – mit dieser Strategie auch in den nächsten Monaten gut fahren. Ich bin mir sicher, dass sich über dieses überlegte und verantwortungsbewusste Vorgehen auch das Vertrauen in den Impfstoff und die Impfungen gegen das Coronavirus erhöhen wird und wir mit dieser Strategie gut fahren. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das Ganze bedeutet natürlich nicht, dass wir sofort zur Normalität zurückkehren können. Wir werden heute im Laufe des Nachmittags noch über die neue Corona-SchutzVerordnung sprechen. Der Freistaat Sachsen ist nach wie vor – dies gehört leider auch zur Wahrheit, obwohl sich die Zahlen über Weihnachten stabilisiert und leicht abgesenkt haben – das Bundesland mit dem mit Abstand höchsten Inzidenzwert. Das heißt, wir werden nochmals um Verständnis, um Geduld und um die Verantwortung jedes bzw. jeder Einzelnen bitten müssen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Herr Urban, wir können viel darüber sprechen, ob wir jetzt Risikogruppen besser schützen müssten oder nicht. Wir werden aber bei dem jetzt in Deutschland und im Freistaat Sachsen vorhandenen Infektionsgeschehen mit zielgerichteten und punktuellen Maßnahmen nicht weiterkommen. Wir haben es im vergangenen Jahr mit einem Lockdown light versucht, und man muss heute rückblickend sagen: Dieser Mittelweg funktioniert nicht. Wenn wir das Infektionsgeschehen kraftvoll brechen wollen, wenn wir diese zweite Welle stoppen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass aus der zweiten Welle nahtlos die dritte Welle wird, dann braucht es jetzt die Verlängerung dieser Maßnahmen. Wenn wir diese Maßnahmen nicht verlängern würden – das ist ja das süße Gift, das zeigt auch die Erfahrung aus anderen Ländern Europas –, dann würden wir umso drastischer erneut herunterfahren, und das kann nicht unser Ziel sein. Es gilt jetzt, noch einmal drei, vier Wochen diszipliniert zu sein, die Maßnahmen fortzuschreiben, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern, aber jetzt noch nicht über einen Paradigmenwechsel nachzudenken. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie sich hier hinstellen und den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten danken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Das ist erneut blanker Hohn. Sie sind doch diejenigen gewesen, die das gesamte letzte Jahr durch die Gegend gelaufen sind und den Leuten erklärt haben, dass die ganz normalen Maßnahmen, die jeder Einzelne ergreifen kann, um das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen, überflüssig sind. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Sie haben die Mund-Nasen-Bedeckung als Maulkorb diffamiert, Sie haben die Leute dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen, aber nicht etwa, um für Grundrechte zu demonstrieren, sondern um diesen Staat, seine Maßnahmen, seine demokratische Verfasstheit und seine Vertreter lächerlich zu machen. Sie haben damit aktiv dazu beigetragen, dass das Pandemiegeschehen so ist, wie es ist. (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich habe das im vergangenen Plenum bereits gesagt: (Jörg Urban, AfD: Das ist eine glatte Lüge! – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD: Da müssen Sie selber lachen!) Natürlich müssen wir uns über die Struktur unseres Gesundheitswesens Gedanken machen. Wir diskutieren sozusagen im Schatten der Corona-Pandemie auch über ein neues Krankenhausgesetz. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal festhalten: Das deutsche Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es ist eines der sozial gerechtesten der Welt. Es ist ein Gesundheitswesen, das jedem Menschen, ohne Ansehen seiner Person und völlig unabhängig von seinem Einkommen, zur Verfügung steht. (Jörg Dornau, AfD: Holen Sie sich mal einen Facharzttermin! Dann wissen Sie, was los ist! – Gegenruf von der CDU: Dann müssen Sie dieses Land verlassen! –