Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe nur noch wenig Zeit; ein Gedanke sei mir gestattet: Wir leben in einer Zeit schwerer gesellschaftlicher Erschütterung; gleichwohl ist die Menschheit nicht ahnungslos beim Umgang mit Seuchen und Epidemien. Historiker berichten von vier negativen Reaktionsmustern: Erstens, das Phänomen wird geleugnet; zweitens, das Phänomen wird ignoriert; drittens, andere werden diffamiert und verurteilt; und viertens, Einzelne oder ganze Menschengruppen werden ausgestoßen. (André Barth, AfD: Sie schauen in die falsche Richtung!) – Ich werde mir am Ende noch kurz gestatten, auf Sie einzugehen. Hinzufügen möchte ich an dieser Stelle, dass ökonomischer, technischer, politischer und sozialer Fortschritt keineswegs und schon gar nicht automatisch zu moralischem Fortschritt führt. Das erleben wir auch hier in diesem Haus. Meines Erachtens waren staatliche Maßnahmen selten so sehr auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen wie die, die jetzt im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung ergriffen werden. Selten war diese Akzeptanz der Bevölkerung so sehr abhängig von der Art und Weise, wie wir diese Pandemiebekämpfung kommunizieren. Weil ich das so sehe, möchte ich eine Bitte besonders an die Abgeordneten auf der rechten Seite dieses Hauses richten: Gleich, wie Sie die Anordnungen der Regierung zur Pandemiebekämpfung beurteilen – wir haben es gerade wieder gehört, wie Sie diese Anordnungen beurteilen –, bitte respektieren Sie – auch in der Tonlage, in der Sie sie kritisieren –, dass diese zum Wohle der Bevölkerung erlassen werden. Zweitens, da die Situation jetzt nun einmal so ist, wie sie ist: Bitte nehmen Sie vorurteilsfrei zur Kenntnis, dass diese Anordnungen jetzt wirken. Drittens, bitte helfen Sie, diesen Anordnungen Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. Mein Unverständnis über Ihre Sicht auf die Krise ist abgrundtief. Meine Kritik an Ihrem politischen Kurs ist hart, sehr hart; aber ebenso intensiv und eindringlich ist meine Bitte: Rufen Sie Ihre Anhänger und all diejenigen, die auf Sie hören, jetzt dazu auf, die staatlichen Anordnungen einzuhalten. Sie müssen sich inhaltlich damit nicht verbiegen. Wenn Sie es tun, zeigen Sie Verantwortung für diese Gesellschaft, leisten Sie ihr einen Dienst – ich würde mich freuen. (Beifall bei der SPD und ganz vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)