André Barth

Jetzt könnt ihr klatschen!) Das sahen Sie, Herr Hartmann, im September des vergangenen Jahres offenbar noch genauso. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung forderten Sie vor der CDU-Haushaltsklausur eine Überprüfung der Ausgaben und damit verbunden einen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2021/2022 enthält nun allerdings 1 800 weitere Stellen, 220 allein für Verwaltungsaufgaben. Diese Selbstbedienung an den ohnehin schon schrumpfenden Steuereinnahmen belastet nicht nur den Landeshaushalt, sie sendet auch die falschen Signale. Während viele sächsische Bürger um ihre Existenz kämpfen, richtet sich die Kenia-Koalition gemütlich in ihren Regierungsämtern ein. (Beifall bei der AfD) Bei der Verteilung der schrumpfenden Steuergelder wollten Sie, werte Kollegen von der Regierungskoalition, auch hier im Landtag nicht zurückstehen. Sie wollten Ende letzten Jahres die monatlichen Bezüge der Abgeordneten um 300 Euro erhöhen. (André Barth, AfD: Hört, hört! – Lachen bei der SPD) Angesichts der öffentlichen Kritik, unter anderem vom Steuerzahlerbund, verschoben Sie die Beschlussfassung dann doch lieber. Das ist ein Taschenspielertrick, wie wir ihn aus CDU-geführten Koalitionen nur allzu gut kennen. (Beifall bei der AfD) Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Eine Frechheit gegenüber dem arbeitenden sächsischen Bürger ist es allemal – gleich, wann Sie die Erhöhung beschließen. Beim Geldausgeben haben Sie aber nicht nur an sich selbst gedacht. Auch der Kampf für Windräder und gegen den Klimawandel sollte nicht zu kurz kommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dafür in den nächsten fünf Jahren 1,1 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Im vergangenen Jahr wollten Sie damit beginnen und 220 Millionen Euro ausgeben. Den Löwenanteil davon, nämlich 120 Millionen Euro, sollten die Ministerien der GRÜNEN – Umwelt und Justiz – für die Umsetzung ihrer Politik bekommen. Diese nutzlosen Ausgaben konnten Sie jedoch aufgrund der Coronakrise im vergangenen Jahr nicht mehr umsetzen; deshalb tauchen sie jetzt, im neuen Haushaltsentwurf, wieder auf. Mehr als 100 Millionen Euro hat die Regierung für Risikovorsorge bei Extremwetterereignissen, für die Förderung von Klimafolgenanpassungen sowie für die Umsetzung von CO -Minderungszielen vorgesehen. (Franziska Schubert und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Insbesondere die für die CO -Minderung vorgesehenen Haushaltsmittel sind allerdings hinausgeworfenes Geld. Sachsen hat das Klimaziel 2020 übererfüllt und wird auch das Klimaziel 2030 erfüllen, wenn die von der CDU erzwungene Stilllegung zweier Blöcke des Kohlekraftwerkes Boxberg 2029 umgesetzt wird. Die für die Förderung der erneuerbaren Energien vorgesehenen Gelder wären für die Forschungsförderung der Kernenergienutzung sinnvoller eingesetzt. (Beifall bei der AfD) Angesichts des Kohleausstiegs brauchen wir zwar dringend zukunftsfähige und vor allem wirtschaftliche Alternativen; Wind- und Sonnenenergie sind das aber nicht. Sie sind nicht grundlastfähig und führen zu endlos steigenden Strompreisen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Die Kernenergie dagegen wäre eine kostengünstige und vor allem grundlastfähige Alternative. (Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN) Besonders wichtig wäre uns als Fraktion die finanzielle Stärkung der dezentralen Eigenverantwortung der kommunalen Ebene. Die pauschalen Finanzzuweisungen an die Kommunen müssen spürbar erhöht und dafür die bürokratischen Fachförderverfahren reduziert werden. (Beifall bei der AfD) Die Gemeinden und Landkreise dürfen nicht länger zum Bittsteller beim Land degradiert werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –