Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hat die Regierungskoalition im vergangenen Jahr eine historische Trendwende in der sächsischen Haushaltspolitik eingeleitet? Folgen Sie jetzt den südeuropäischen Staaten, die ihre Haushalte schon seit mehr als einem Jahrzehnt nur noch mit Krediten ausgleichen können? Der vorgelegte Regierungsentwurf zeigt genau in diese Richtung. Er sieht sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben vor. Das dadurch entstehende Haushaltsloch will die Regierung mit Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro stopfen. Sie ist fest entschlossen, die Kreditermächtigung aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro vollständig auszuschöpfen. Herr Kretschmer kündigte öffentlich an, zukünftige Generationen sollen nicht belastet werden. Er kündigte einen Kassensturz nach Corona an. Auch Herr Vorjohann hat das jetzt getan. Aber ich frage mich: Warum machen wir keinen Kassensturz bei der jetzigen Haushaltsplanung für die nächsten zwei Jahre? Wo ist die Ausgabendisziplin bei dieser Haushaltsplanung? Fehlanzeige! Schon mit der Regierungsneubildung Ende 2019 stiegen die Ausgabenwünsche steil an. Die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da ging es schon los mit einer Ausgabenorgie. Die Zahl der Minister wurde von zehn auf elf erhöht, die der Staatssekretäre sogar von neun auf dreizehn. Anschließend verkündete Ihre Koalition die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern in den Ministerien. (Beifall bei der AfD –