Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat ihn, auch der Freistaat Thüringen, die Stadt Dresden sowie die Landkreise Vogtland, Erzgebirge und Mittelsachsen haben ihn: einen beschlossenen Haushalt für 2021 und teilweise auch für 2022. Im Sächsischen Landtag beginnen wir erst heute mit der Diskussion über den Haushaltsentwurf der Staatsregierung 2021/2022 – spät, sehr spät, und wenn Sie mich fragen: zu spät. Wenn Sie schon nicht auf DIE LINKE hören wollen, so hätten Sie doch zumindest auf den Koalitionspartner SPD hören können. Dieser verkündet am 1. April 2020 – es war wahrscheinlich kein Aprilscherz –: „Aufgrund der hohen Unsicherheit sollte beim nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren vom Prinzip der Doppelhaushalte abgewichen werden. Der Einjahreshaushalt ermöglicht es, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren.“ (André Barth, AfD: Genau!) Es ist selten, dass ich der SPD in diesem Hohen Haus in vollem Umfang zustimme, aber heute tue ich es. Das war damals richtig, und heute ist es das umso mehr. (André Barth, AfD: Da hätten Sie unserem AfDAntrag zustimmen müssen, Herr Gebhardt!) Auch DIE LINKE hat Ihnen vorgeschlagen, einen einjährigen Corona-Bewältigungs-Haushalt aufzulegen. Wir hatten Ihnen damit die Chance gegeben, dass es kein Weiterso geben muss. Das hätte Ihnen auch so manchen Streit in der Koalition erspart; denn jeder hätte verstanden, dass es im Jahr 2021 nicht um den „Aufbruch und die neuen Chancen für Sachsen“ geht, wie es der Ministerpräsident im Januar 2020 in seiner Regierungserklärung verkündet hat, sondern um die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Der von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf geht davon aus, dass es einfach so weitergehen kann wie vor Corona. Das ist aber ein Trugschluss. Ich habe in der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Januar 2020 gesagt: „Sie werden eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein. Das liegt am Beharrungsvermögen der sächsischen CDU und am fehlenden Geld für all Ihre Versprechen.“ Dass wir als Linksfraktion so wenig Vertrauen in Ihr Regierungshandeln haben, liegt aber auch daran, dass Ihre Harmonie nur vorgetäuscht ist. Worüber Sie sich schon so alles im ersten Jahr gezofft haben! Ich denke nur an das Bildungsticket, das Sie immer noch nicht auf die Reihe bekommen haben. Ich nenne außerdem die Themen Arnold Vaatz, Vorratsdatenspeicherung, (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Fahrrad-Gate, Verfassungsschutz, Mühlrose, Moria, ÖPNV-Rettungsschirm, (Christian Hartmann, CDU: Was?!) Nord Stream 2 oder den Dauerbrenner Innenminister Wöller, der endlich entlassen gehört. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Norbert Mayer, AfD) Das Verfahren, das Sie nun gewählt haben, ist weder mutig noch das Signal einer starken, selbstbewussten Koalition, sondern der Beweis, dass Sie eine Koalition der enttäuschten Erwartungen sind und sein werden. Ich werde jetzt nicht wie die angebliche Oppositionsführerin hier auf der rechten Seite herumningeln, dass Sie uns so wenig Zeit gelassen haben, um uns mit dem Haushalt zu beschäftigen. Nein, wir schaffen das. Uns ist klar: Der Landtag muss so schnell wie möglich einen Landeshaushalt beschließen, und wir wissen, was das Land braucht. Wir müssen nicht auf den Entwurf der Staatsregierung warten. Also fällt es mir auch nicht schwer, Schritte und Wege zu skizzieren, auch wenn ich es der Koalition nicht zutraue, dass sie diese gehen wird. Mithilfe der Corona-Kreditvolumen präsentieren Sie uns einen Entwurf, der das Haushaltsvolumen der Vorjahre erhöht. Fast alle Ressorts bekommen mehr Geld. Das alles soll wohl auch zur Beruhigung der Öffentlichkeit beitragen. Es ist aber mitnichten alles gut: Die aktuellen Folgekosten der Pandemie wachsen weiter. Je stärker wir zur Eindämmung in das öffentliche Leben eingreifen müssen, desto teurer wird der Kostenausgleich für Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen, Vereine und Institutionen. Dass wir derzeit wieder einen harten Lockdown durchleben, verdanken wir einer sicherlich kleinen, aber egoistischen Minderheit in unserer Gesellschaft, die auf den Infektionsschutz pfeift und andere dazu anstachelt, ebenfalls ihre Mitmenschen zu gefährden. Ihretwegen müssen wieder viele Geschäfte, Kitas und Schulen schließen. Dass es so weit gekommen ist, liegt aber auch am Handeln der Regierung Kretschmer, die nicht nur nach der ersten – glimpflichen – Welle gepennt, sondern danach viel zu lange viel zu zögerlich gehandelt bzw. nicht gehandelt hat. Was hätten Sie nicht alles machen können, um Sachsen für die zweite Welle zu wappnen, anstatt falsche Hoffnungen auf schnelle Normalität zu schüren: Schnelltests schnell in Pflegeheime, Schulen und Kitas zu bringen und das Personal dafür zu schulen; für ein einheitliches elektronisches System bei der Erfassung der Fallzahlen zu sorgen, um damit die Möglichkeit zu schaffen, Zahlen zu Infizierten und Verstorbenen für jede Kommune auszuweisen; massiv in Luftfiltersysteme an Schulen und Kitas zu investieren; Reiseunternehmen und deren Fahrzeuge für den Schülerverkehr heranzuziehen; für wirkliche Kontrollen der Hygieneregeln, insbesondere in der Wirtschaft, zu sorgen, anstatt nur hilflos ständig zu appellieren; das Kurzarbeitergeld auf 90 % aufzustocken, um Menschen im Niedriglohnsektor vor Armut zu schützen, oder Solo-Selbstständigen ein befristetes Grundeinkommen von 1 180 Euro zu zahlen usw. usf. Diese Versäumnisse kommen uns alle teuer zu stehen, auch in den nächsten Landeshaushalten. Regierungen unter Führung der CDU haben schon viel zu lange vor der Pandemie die Gesundheitsämter und den öffentlichen Gesundheitsdienst sturmreif gekürzt. Der Staat zieht sich zurück und erfüllt Aufgaben nicht, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Das ist der rote Faden der CDU-Haushaltspolitik der letzten Jahre. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir unterstützen die Staatsregierung beim Seuchenschutz, aber nicht bedingungslos. Die Versäumnisse der letzten Monate müssen behoben werden, soweit es noch möglich ist. Als LINKE werden wir vor allem darauf dringen, dass nicht diejenigen für die Krise blechen müssen, die sowieso schon wenig Geld haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen erleben seit Langem einen Kontrollverlust. Das zeigen Studien, Ländermonitore und eigene Erlebnisse. In ihrer großen Mehrzahl wollen sie eine offene Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit, mit Demokratie, Vielfalt und in der Menschenrechte gelten. Ja, sie wollen Ordnung, das heißt einen Zustand, in dem die Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung stabil, also verständlich und vorhersagbar sind, sodass diejenigen, die darin leben müssen, wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Und sie wollen Sicherheit. Die Kontrollverluste sind nicht erst seit der Pandemie erlebbar, sondern infolge des rasanten Wandels im Bereich der Digitalisierung, im Rahmen der Globalisierung, des Verlustes der gewohnten Gemeinschaftlichkeit und des sozialen Zusammenhalts entstanden. Der Kontrollverlust, von dem ich spreche, geht aber auch einher mit unkontrollierbaren, medial vermittelten dramatischen Ereignissen wie Kriegen, Anschlägen, Exzessen von Gewalt, verbunden mit Erlebnissen von Verletzungen, Ängsten, Tod und Zerstörung. Die aktuellen Berichte über die Corona-Pandemie gehören auch dazu. Das führt dazu, dass vielfach die Rede von Freiheit und Gleichheit leiser, die von Ordnung und Sicherheit aber lauter wird. Widersprüchlich werden die sozialen Erfahrungen der Menschen, die, hin- und hergerissen, nach Halt und Orientierung suchen. Das neoliberale Modell, dass der Einzelne vom Verlierer zum Gewinner werden kann, wenn er sich nur recht anstrengt und keine Rücksicht auf den anderen nimmt, verliert an Plausibilität und Akzeptanz. Die Welt besteht nicht nur aus Gewinnern, sondern eben auch aus vielen Schutzbedürftigen. Die Unsicherheit der letzten Jahre speist sich vielfach gerade aus der Privatisierung von Risiken, aus dem falschen Versprechen privater Sicherheiten, indem man Versicherungen abschließen, in Vermögensaufbau und zusätzlich in private Rentenversicherungen – Stichwort Riesterrente – investieren soll. Selbst der Staat hat mit den Einschränkungen von Bürger- und Menschenrechten im Namen von Sicherheit und Ordnung die Menschen unsicherer, kontrollierter und diskriminierter gemacht. Auf der Suche nach Ordnung greifen Menschen vielfach auf gewohnte, alte, verklärte Ordnungen zurück. Die Vorstellung von geschlossenen Gesellschaften hat Hochkonjunktur. Nach Sicherheit strebend, suchen Menschen nach Autorität, nach Stärke und Führung. Gerade in der jetzigen Krise, beschleunigt durch die Pandemie, spüren viele Menschen in Deutschland, auch hier in Sachsen, dass wir ein neues Verhältnis von Freiheit und Schutz brauchen. Plötzlich gibt es so etwas wie eine Renaissance der Staatsbedürftigkeit. Das heißt, der Staat, die Politik soll sich wieder kümmern und in Ordnung bringen, was falsch läuft. Normen, Werte, Regeln, Recht und Gesetz sollen wiederhergestellt werden. Politik soll dafür sorgen, dass die zum Leben notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, also Geld, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Zeit, Respekt, Sauberkeit, Sicherheit im Alter usw. Politik ist also herausgefordert, dem Wunsch der Menschen nach einer offenen Gesellschaft ebenso Rechnung zu tragen, wie ein neues Ordnungsversprechen zu geben. Um nicht missverstanden zu werden: Meine Vorstellung eines Ordnungsversprechens hat nichts, aber auch gar nichts mit den Vorstellungen der AfD und von erzkonservativen Teilen der CDU zu tun. Für mich bedeutet es, dass es in erster Linie um die funktionierende Staatlichkeit unserer Gesellschaft geht. Das muss Grundlage für politisches Handeln auf allen Ebenen sein. Es bedeutet aber auch Zuverlässigkeit als Qualitätsmerkmal von Politik, insbesondere in der sozialen Frage, beim Thema Gerechtigkeit. Was folgt daraus? Aus linker Sicht muss es auf allen föderalen Ebenen möglich sein, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit als Leitmotiv und Ziel zu gewährleisten. Das heißt, es muss um eine Stärkung der öffentlichen Güter wie Gesundheit, Bildung und Mobilität gehen, ohne dass sie den Märkten ausgeliefert sind. Das bedeutet Aufwertung von Sorgenden-, Pflegenden-, Erziehenden- und Bildenden-Tätigkeiten. Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir uns leisten müssen, damit unser Gemeinwesen funktioniert und der Staat handlungsfähig bleibt. Wie das bezeichnet wird, ist mir egal. Nennen wir es nachhaltigen Infrastruktursozialismus. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesen Kontrollverlust, unter dem viele Menschen leiden, reduzieren wollen, dann brauchen wir eine sozialökologische Transformation der Wirtschaft. Die Unternehmerschaft in Sachsen besteht vor allem aus kleinen und mittleren Betrieben. Schon mit Beginn der Coronakrise haben viele ihre Rücklagen aufgebraucht. Einzelhändler, Dienstleister, Gastronomen, Kunst- und Kulturbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Pleiten stellen nicht nur den Lebensunterhalt der Eigentümer infrage, sondern vielerorts eben auch die Lebensqualität aller. Nötig sind also Investitionen in lokale Wirtschaftskreisläufe, in Ressourcen und Umweltschutz. Es müssen Förderprogramme umgebaut werden, etwa für mehr Dorfläden oder den Erhalt von Einzelhandelsstruktur in den Innenstädten Sachsens, statt – wie geplant – der Kürzungen in diesem Bereich. Die Krise gefährdet viele mittelständische Unternehmen, die wegen der Eindämmungsmaßnahmen in Schieflage geraten sind. Wir müssen innovative und wichtige Unternehmen schützen. Der Freistaat sollte eine Landesbeteiligungsgesellschaft gründen, die auch nach der Coronakrise bestehen bleibt. Die Beteiligung des Freistaates an Unternehmen darf kein Tabu mehr sein. Mehr öffentliches Eigentum nützt der Gesellschaft vor allem in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Wohnen, Energieversorgung, aber auch Mobilität. Wenn wir diesen Kontrollverlust reduzieren wollen, brauchen wir eine sichere Gesundheitsvorsorge für alle, egal, wo sie wohnen, und zwar in öffentlicher Hand. Die Coronakrise zeigt die Defizite besonders deutlich beim Öffentlichen Gesundheitsdienst. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Landesgesundheitsamt, das die Prävention landesweit ausbaut und koordiniert. Es darf keinen Abbau von Krankenhausbetten geben und wir müssen unsere Krankenhausstruktur stabilisieren. Deshalb ist die geplante Reduzierung der Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen von 15,5 Millionen Euro jährlich umso absurder. (Beifall bei den LINKEN) Wenn wir den Kontrollverlust reduzieren wollen, dann brauchen alle jungen Leute die Chance auf gute digitale Bildung. Wieder mussten Kitas und Schulen geschlossen werden. Das Fehlen des Präsenzunterrichtes kostet Chancen und verschlimmert soziale Ungleichheit; denn nicht alle Familien haben einen schnellen Internetanschluss, nicht alle können sich gute digitale Endgeräte oder einen heimischen Arbeitsplatz leisten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Gebhardt, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen, entschuldigen Sie bitte. Es ist in Ihrem Interesse, im Interesse des Präsidiums und auch derer, die zuhören möchten: bitte mal vom lauten Gemurmel ins leise Gemurmel überzugehen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Wenn Sie sich lautstark unterhalten möchten, dann gibt es dazu in der Lobby die Möglichkeit. – Kollege Gebhardt, bitte schön.