Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leben in einer Zeit, in der alle mitreden und eine Meinung haben, aber nur wenige Verantwortung übernehmen wollen. Ich kann nur sagen: Wir sollten genau Demokratien, liberal, pluralistisch, rechtsstaatlich, im Geschichtsverlauf offen; dort die fernöstliche Autokratie mit ihrer absoluten Staatsmacht, ihrer getrimmten Gesellschaft, ihrem determinierten, nationalistischen Weg auf der neuen Seidenstraße zur neuen Hegemonie. Unsere freiheitliche Demokratie war und ist dabei ein „unvollkommenes Projekt“, wie die Zeithistorikerin Hedwig Richter in ihrem aktuellen Buch wunderbar formuliert hat. In unserer Ordnung der Freien müssen wir immer wieder selbst lernen und uns selbst zu Verantwortung, Vertrauen und überzeugendem Handeln erziehen. Diese Unvollkommenheit mag uns vordergründig als Schwäche ausgelegt werden; sie kann aber unsere Stärke sein, wenn wir das wollen. Meine Damen und Herren, ein herausforderndes Jahr 2021 liegt vor uns. Wir gehen es hier und heute parlamentarisch mit aller Kraft an. Vergessen wir dabei aber bitte die nötige Demut nicht, wie sie uns das vergangene Jahr so bitter gelehrt hat. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, trotz alledem ein gesundes und frohes neues Jahr. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Köditz, Frau Kuge, Herr Kirste, Frau Wissel, Frau Petzold, Frau Dr. Maicher, Herr Wiesner, Frau Jost, Herr Mann und Herr Sodann. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 jeweils gesonderte Redezeiten festgelegt, die in den einzelnen Punkten aufgerufen werden. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf zur Corona-Pandemie Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ Drucksache 7/4444 – I Punkt 5.) hinschauen, wer gerade diese riesige Verantwortung schultert, zum Beispiel in der Pflege, im Krankenhaus oder auch bei der häuslichen Kinderbetreuung. Es sind in diesen harten Wochen die Menschen, die uns Vorbild sein sollten – nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Sie leisten gerade Enormes für unsere Gesellschaft, für jeden Einzelnen von uns und auch für jeden Verantwortungsverweigerer. Im Übrigen sind es ganz besonders Frauen, die hier belastbar und pragmatisch unser System stützen. Diesen Frauen und Männern gilt mein Respekt und mein Dank und mehr noch: Ich wünsche mir, dass sich diese Übernahme von Verantwortung auch künftig in der Verteilung von Macht und Gehältern widerspiegelt. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich darf heute vor dem Parlament über die neue Strategie bzw. über das, was sich in den letzten Wochen zu Corona ereignet hat, berichten. Sie wissen – und das würde ich im Nachgang zum Plenum machen –, dass wir eine neue Corona-Schutz-Verordnung verabschieden wollen. Zu dieser Corona-Schutz-Verordnung gibt es Eckpunkte, die wir im Anschluss an die Plenarsitzung wieder mit drei Ausschüssen diskutieren und in die durchaus noch die eine oder andere Anregung, die wir haben, einfließen soll. Auf der einen Seite stützen sich diese Eckpunkte auf das, was zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen wurde, und auf der anderen Seite auf Maßnahmen, die wir für Sachsen noch für notwendig halten. Denn lassen Sie mich sagen, dass wir in den letzten Wochen durchaus gewisse Erfolge erzielt haben, aber von einer Stabilisierung oder gar einer Entwarnung können wir in Sachsen nicht sprechen. Ich habe die Zahlen vorliegen, die wir in den letzten Tagen bzw. gestern erhalten haben. Das sind wieder 3 667 positiv getestete Menschen mehr gegenüber dem Vortag. Wir wissen, dass über die Feiertage und über Silvester nicht ganz so viel getestet und abgerechnet wurde wie vorher. Trotzdem ist es eine große Zahl; und wir haben auch wieder 122 Tote mehr gegenüber dem Vortag. Das sind Zahlen, die uns zeigen, dass wir eben nicht von einer Entwarnung sprechen können, sondern noch ein Stück weit gemeinsam durchhalten müssen. Auch in unseren Krankenhäusern liegen 3 222 Patientinnen und Patienten, die medizinisch behandelt werden müssen, und davon 585 Patienten auf Intensivstationen. Sie können mir glauben, dass ich gerade zwischen den Feiertagen, kurz vor Silvester, mit vielen Krankenhäusern und Oberbürgermeistern gesprochen habe, um abzusichern, dass die Patienten, die medizinische Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Ich konnte erleben, dass dort keine Feiertagsstimmung war, ganz im Gegenteil. Deshalb noch einmal an dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an diese Menschen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Trotzdem möchte ich sagen, dass die Zahlen auf der Intensivstation zuletzt stabil sind. Wir haben Hilfe und Unterstützung von anderen Bundesländern bekommen. Auch dafür ein großes Dankeschön. Das ist das sogenannte Kleeblatt-System, das wir aktiviert haben, damit wir gerade im Chemnitzer Raum Kapazitäten freihalten konnten und keinen Patienten wegschicken mussten. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, und das, was ich hier an Solidarität, an Miteinander erlebt habe, lässt wirklich hoffen. Gleichzeitig müssen wir aber anhand der Infektionszahlen abwarten, ob und wie sich die Feiertage auf unsere Infektionszahlen auswirken. Deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, aktuell unsere Regeln zu verlängern. Ich würde gern zum Thema Impfen kommen. Wir haben seit dem 27. Dezember auch in Sachsen begonnen zu impfen. Wir haben uns in Sachsen für ein Impfsystem entschieden, dass wir gesagt haben – deshalb habe ich so ausführlich eben von den Krankenhäusern gesprochen –: Das Personal in den Krankenhäusern, die Intensivstationen haben, die mit Corona-Patienten arbeiten, wollen wir genauso prioritär impfen wie die Menschen in Pflegeeinrichtungen. Deshalb haben wir von unseren 68 000 Impfdosen, die wir bis zum heutigen Tag in Sachsen haben, 34 000 Impfdosen an die Krankenhäuser weitergereicht. 30 000 Impfdosen sind an die mobilen Teams für das Impfen in den Pflegeheimen ausgereicht worden. Wenn Sie die Zahl 68 000 hören, müssen Sie sie bitte noch durch zwei teilen. Es sind nämlich zwei Impfungen, über die wir reden. Wir können jetzt nur die erste Hälfte des Impfstoffes verimpfen, weil die zweite Hälfte nach 21 Tagen verimpft werden muss. Wir haben bisher circa 15 000 Impfungen vorgenommen. In einer Schalte mit unseren Koordinatoren haben mir gestern die Krankenhäuser bestätigt, dass Sachsen eines der wenigen Bundesländer ist, das seinen Schwerpunkt auch in Richtung der Krankenhäuser gelegt hat. Das haben wir deshalb gemacht, weil wir auf der einen Seite eine sehr hohe Inzidenz und damit eine sehr hohe Belegung in den Krankenhäusern haben, auf der anderen Seite aber auch einen sehr hohen Personalausfall. Um perspektivisch in der nächsten Zeit weiter gut medizinisch versorgen zu können, haben wir diesen Schritt gemacht. Gleichzeitig haben wir in den Pflegeheimen mit den Impfungen begonnen. Ich kann Ihnen, zumindest mit Stand von heute, sagen, dass die Bereitschaft in den Pflegeheimen eine sehr gute ist. Es ist oft ein familiäres System, in dem sich die Pflegerinnen und Pfleger für die Bewohnerinnen und Bewohner verantwortlich fühlen, und deshalb gibt es eine große Impfbereitschaft, was ich erst einmal sehr positiv finde. Das ist nicht unbedingt in allen Krankenhäusern so. Dort erleben wir ein sehr differenziertes Bild. Dazu komme ich aber noch. Gleichzeitig werden wir am Montag mit unseren Impfzentren beginnen. Wir werden mit 13 Impfzentren beginnen, eines in jedem Landkreis und eines in jeder kreisfreien Stadt. Wir haben uns gerade etwas zeitversetzt, Herr Ministerpräsident, den Probelauf in dem Impfzentrum hier in Dresden angeschaut. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber mir ging es jedenfalls so, dass ich ein gutes Gefühl habe. Natürlich ruckelt es am Anfang noch, auch das will ich sagen. Das sind neue Teams, die eingespielt werden. Ich habe mit einer ehemaligen Krankenschwester gesprochen, die sich hat einstellen lassen und sagte, ich kann nicht zu Hause sitzen und nichts tun, sondern ich möchte in diesem Impfzentrum helfen. Das ist das, was ich wahrgenommen habe. Ich habe auch mit Menschen gesprochen, die sich heute haben impfen lassen. Das waren Menschen der hauptamtlichen Feuerwehr in Dresden. Ich habe sie gefragt, ob es ihnen gut geht – es ging ihnen gut. Sie sagen, wir wollen von Anfang an dabei sein. Insofern bin ich schon optimistisch, dass es uns gelingen wird, auch die Impfzentren ab Montag zu aktivieren. Doch nun noch einmal zu den Zahlen, bei denen ich immer wieder einmal Kritik bekomme, warum und weshalb wir so langsam impfen. Die Frage bekomme ich natürlich gestellt. Deshalb habe ich Ihnen eingangs die Zahlen der Impfstoffe genannt, die wir zur Verfügung haben: 68 000. Unser System ist, dass wir gesagt haben, wir möchten durchgängig impfen. Wer in unsere Impfstatistik schaut, der sieht, dass seit dem 27. Dezember jeden Tag geimpft worden ist. Wir haben an keinem einzigen Tag eine Lücke. Bundesländer, die sehr schnell geimpft, deren Impfzentren aufgemacht haben, haben nach drei, vier Tagen das Impfzentrum wieder geschlossen. Unser Ansatz war, durchgängig zu impfen, sowohl in den Krankenhäusern als auch mit den mobilen Impfteams und jetzt auch mit den Impfzentren, die wir eröffnen. Was bedeutet das nun? Das bedeutet, dass wir ab nächster Woche 100 Impfdosen pro Landkreis pro Tag für die Pflegeheime zur Verfügung haben. Daran sehen Sie, dass die Menge relativ gering ist, die wir dort verimpfen können. Für die Impfzentren haben wir im Durchschnitt auch nur 100 Impfdosen pro Tag. Nun kann man sagen, dann verimpfen wir alles, was wir haben, an einem Tag, oder wir sagen, wir machen das systematisch und koordiniert. Das ist unser Weg, den wir gehen: dass wir systematisch und koordiniert impfen wollen, weil mir die Feuerwehrmänner, mit denen ich gesprochen habe, gesagt haben, dass die anderen Kollegen schon warten und fragen: Wie geht es dir? Ist das gut gewesen? Kann ich das vielleicht auch machen? Der Erste ist immer derjenige, den man dann fragen kann. Das heißt, das hat auch eine Initialwirkung. Wenn wir aber tagelang gar nicht impfen können, weil der Impfstoff in der Schnelligkeit nicht nachkommt, ist das auch für die Motivation kein gutes Zeichen. Übrigens haben uns die Krankenhäuser gedankt, dass wir sie in Sachsen so in den Fokus gestellt haben. Ich weiß nicht, wer es gestern Abend gesehen hat. Bei Lanz waren Ärztinnen und Ärzte, die sagten, bei uns ist noch nicht ein Einziger geimpft. Bei uns haben alle 78 Krankenhäuser Impfstoff. Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, lautet: Wer wird am Montag geimpft? Einerseits sind das die Menschen, die wir in den ambulanten Pflegediensten haben. Andererseits sind es die Menschen, die im Rettungsdienst arbeiten. Das sind die, die in der sogenannten Kategorie 1 arbeiten. Das sind die Ersten, die wir in unseren Impfzentren impfen können. Wir werden auch die hauptamtliche Feuerwehr einbeziehen usw. usf. Gerade diejenigen, die wir dringend brauchen, wenn es zur Unterstützung und Hilfe kommen muss, werden wir vordergründig impfen. Wir haben in Sachsen ein System aufgebaut, wonach wir dem DRK einen Generalvertrag gegeben haben. Das DRK ist also dafür zuständig, dass sowohl die Räumlichkeiten geschaffen und die Immobilien aufgebaut werden, dass gleichzeitig das Personal zur Verfügung gestellt wird und dass auch die ambulanten Pflegedienste gefahren werden. Das klappt nach meiner Meinung recht gut. Wir dürfen nicht vergessen, dass es eine Tatsache ist: So viele Menschen auf einmal zu impfen hat es in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es eine enorme Herausforderung ist, die wir zu bewältigen haben. Deshalb: Bei allen Dingen, die durchaus zwischendurch passieren können, dass das eine oder andere noch nicht ganz so klappt, bitte ich um ein wenig Verständnis. Das Zweite, worum ich bitte, ist Geduld. Am Montag werden wir die erste Möglichkeit schaffen, dass wir auf unserer Hotline, die wir freischalten werden, erste Termine entgegennehmen können. Das wird am Anfang nur online sein. Das heißt, man kann auf diese Hotline gehen und nachfragen: Wann werde ich geimpft, bin ich in der ersten Kategorie? Dadurch kann man von Anfang an sagen: Sie sind noch nicht an der Reihe, weil Sie vielleicht 35 Jahre alt sind und nicht über 80. Das heißt, man erhält gleich am Anfang, bevor man überhaupt in die Terminvergabe kommt, viele Informationen, übrigens auch Informationen zum Impfen. Es war die erste Wahrnehmung, die wir heute hatten, dass es doch an manchen Stellen länger dauert, als man geplant hat, weil die Bürger viele Fragen haben, die sie gern noch vorher beantwortet haben möchten. Das versuchen wir vorher über die Hotline abzudecken. Im Laufe der nächsten Woche werden wir auch die Telefonleitung freischalten. Auch da gibt es immer wieder einmal die Frage: Warum nicht viel früher? Gestern gab es eine große Tageszeitung, die veröffentlicht hat, wie das in den Bundesländern geschehen ist, die das früher gemacht haben. Die Hotlines waren nach wenigen Stunden überlastet und funktionierten nicht mehr. Ich halte es für wichtig, dass diejenigen, die dort anrufen, tatsächlich die Möglichkeit haben, einen Termin zu bekommen. Deshalb haben wir uns für diese Zeitschiene entschieden. Das Dritte, das ich erwähnen möchte, was immer wieder an Fragen an mich herangetragen wird, ist: Wie soll denn der über 80-Jährige – andere Bürger genauso – zu der einen Stelle, die es im Landkreis gibt, oder zu der einen Stelle, die es in der großen kreisfreien Stadt gibt, zum Impfen kommen? Wir sagen das, sobald wir genügend Impfstoffe haben. Wir werden in dieser Woche noch einmal 34 000 neue Impfdosen bekommen. Sie haben gestern den Medien entnehmen können, dass ein weiterer Impfstoff für Deutschland zugelassen wurde: Moderna. Davon werden wir 19 000 Impfdosen bekommen. Das heißt, wir werden diese Impfstoffe sofort ins System einspeisen. Deshalb ist es nicht so schlecht, dass wir jetzt alles stehen haben, um dann die Impfmöglichkeiten zu vergrößern. Wir werden in den Landkreisen und kreisfreien Städten selbstverständlich weitere Außenstellen der Impfstellen aufbauen. Genauso wird es Impfbusse geben, die man zu bestimmten Zeiten zum Impfen bereitstellen kann. Aber das können wir erst machen, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist. Vorher geht das einfach nicht. Deshalb habe ich viele Fragen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern: Wann kommt ihr in meine Stadt? Das kann ich erst sagen, wenn ich weiß, dass die Impfmengen erhöht werden. Deshalb bitte ich an dieser Stelle noch einmal um etwas Geduld. Was machen wir, damit die Menschen informiert sind? Die Menschen haben ein großes Informationsbedürfnis. Vielleicht auch das an dieser Stelle: Wir haben eine Hotline geschaltet. Auf dieser Hotline beim SMS laufen täglich bis zu 6 000 Anrufe ein. Selbst die werden in unserem Sozialministerium täglich beantwortet. Das ist wirklich eine Riesenanzahl, wo wir den Menschen Fragen beantworten können, sowohl zu unseren Verordnungen als auch ganz massiv zum Impfen. Übrigens haben wir das Coronavirus-Portal, das seit dem Frühjahr letzten Jahres läuft. Wir hatten – da mag man wirklich einmal hinhören, weil das eines der Portale ist, die am meisten nachgefragt wurden, das es je im Land gegeben hat – 45 Millionen Zugriffe auf dieses Portal, auf dem auch Fragen beantwortet werden, auf dem wir mit den sogenannten FAQ sehr viele Einzelthemen, die dahinterliegen, beantworten können, und das tagtäglich wächst. Herr Landtagspräsident hat es vorhin angedeutet: „Sachsen krempelt die Ärmel hoch.“ Dies ist unser Impfslogan, der doppeldeutig ist: Ärmel hochkrempeln zum Impfen, aber auch für die Leistung, die dahintersteht. Es freut mich, dass wir die Sache so auf den Weg bringen können. Wir werden eine breite Kampagne von klassischen sozialen bis lokalen Medien, Lokal-TV, Anzeigeblättern usw. fahren, sodass Sie uns in Zukunft an vielen Orten, auf vielen medialen Erscheinungsbildern finden. Wir werden informieren, wie wo wann der Ablauf ist, wann die zweite Impfung erfolgt, also alles das, was die Bürger im Moment bewegt. Wir werden selbstverständlich – das ist eine viel gestellte Frage – die über 80-Jährigen, die zu Hause leben, in der Form informieren, dass auf der einen Seite so viel, wie es eben möglich ist, in den Impfzentren geimpft werden kann. Bei dem Impfstoff, den wir jetzt haben, kann man keine Häuslichkeit aufsuchen. Dafür ist er nicht geeignet. Aber er kann zum Beispiel, wenn Termine in Arztpraxen vereinbart werden, in Arztpraxen verimpft werden, wenn die Termine vorher geklärt sind. Das alles wollen wir machen, wenn Impfstoff vorhanden ist, dass auch die über 80-Jährigen, die nicht so mobil sind und nicht so schnell ins Impfzentrum kommen, viel näher an ihrer Örtlichkeit geimpft werden können. Vom Zeitablauf her – das ist eine wichtige Frage – ist es so, dass wir, das ist die Aussage des Bundesministers Spahn, bis Ende des Sommers die Möglichkeit haben sollen, dass jeder, der es möchte, geimpft sein kann, also nicht nur geimpft wird, sondern geimpft sein kann. Wir hoffen, dass sich auch das neue Impfkabinett im Bund, wenn ich das so bezeichnen darf, um die Bereitstellung von Impfstoffen kümmert, weil das eine der Baustellen ist, die wir momentan haben. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle unsere Partner. Es gibt viel Kritik. Es gibt viele Dinge, die erst ins Anlaufen kommen müssen, aber ich glaube, dass wir mit der Form, in der wir uns auf den Weg gemacht haben – mit der Dreiteilung Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Impfzentren –, auf einem guten Weg sind und den Menschen in Sachsen in Zukunft ein Impfangebot machen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)