Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir kommen nun zu etwas vollständig anderem am heutigen Tage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres treffen wir uns in diesem Hohen Haus, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin; denn mit der heutigen Sitzung tritt der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. Sie alle wissen, dass das zu diesem Zeitpunkt ungewöhnlich ist, denn normalerweise wäre dieser Haushalt längst verabschiedet. Normalerweise wäre am heutigen Tag auch die Besuchertribüne mit Schulklassen oder anderen Besuchergruppen aus ganz Sachsen gut gefüllt. Doch dieses „normalerweise“ existiert derzeit leider nicht. Wir haben gerade den aktuellen Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie gehört. Trotz hoffnungsvoller Aussichten befinden wir uns noch immer mitten in der Krise, ohne dass das genaue Ende abzusehen wäre. Gewünscht haben wir es uns sicherlich anders. Aber die Zeit über den Jahreswechsel hat deutlich gemacht, dass eine Verlängerung des zweiten Lockdowns unvermeidlich ist. Nein, wir wissen daher auch nicht, wann das gesellschaftliche Leben und unsere Wirtschaft mit welchem Tempo und mit welcher Kraft wieder anlaufen. Wir haben seit März 2020 eine Ausnahmesituation mit hohen Unsicherheiten und ungeplanten Ausgaben erlebt, die es nicht leicht gemacht hat, einen Landeshaushalt aufzustellen. Dabei sind diese Verhandlungen auch ohne Pandemie normalerweise herausfordernd genug. Ich persönlich hätte meinen ersten Haushalt für den Freistaat Sachsen lieber unter anderen Umständen aufgestellt, Ich rufe auf der Entwürfe des Haushaltsplanes des Haushaltsjahre 2021 und 2022 HG 2021/2022) (Arbeitstitel) der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2021/2022 – HBG 2021/2022) (Arbeitstitel) der Staatsregierung doch entschlossen haben wir die Herausforderung angepackt. Wir haben in diesen besonderen Zeiten einen Haushalt ohne drastische Einsparungen aufgestellt, was auch hätte normal sein können. Der Preis dafür sind aber auch neue Schulden. Das war für Sachsen schon seit vielen Jahren nicht mehr normal – und sollte es auch nicht sein. Es ist einer Krise von historischem Ausmaß geschuldet, die wir nicht durch zusätzliche kontraktive Maßnahmen verschlimmern wollten. Insgesamt beweist der vorgelegte Haushalt Handlungsfähigkeit, ohne übermütig zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir über Einzelheiten des Regierungsentwurfs sprechen, bevor Sie in die Beratung eintreten, sollten wir gemeinsam über die Landesgrenzen hinausschauen, um die aktuelle Situation unseres Freistaates bewerten zu können. Die Folgen der Corona-Pandemie sind weltweit spürbar. Die Auswirkungen kommen auch im Export- und Reiseland Sachsen an. Gleiches gilt für die Folgen des Brexit oder die Regierungsneubildung in den USA. Mit Blick auf den Welthandel bleibt der Kurs der US-Politik unter dem neuen US-Präsidenten abzuwarten, um die Entwicklung der handelspolitischen Beziehungen der USA zu China oder zu Europa verlässlich einschätzen zu können. Auch wenn es gerade noch knapp gelungen ist, die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit zu vereinbaren, überwiegen auch hier die Unsicherheiten deutlich. Was all das konkret bedeutet, ist offen. Noch nie war der allseits bekannte Spruch „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“ so zutreffend. Zuletzt hat das ifo Institut Mitte Dezember 2020 prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung weltweit im Jahr 2020 um 3,6 % gesunken sein wird, aber im Jahr 2021 um 5,8 % und 2022 um 4,2 % steigen dürfte. Die OECD-Prognose war etwas verhaltener mit einem Plus von rund 4,2 % für dieses und 3,7 % für das nächste Jahr. Die wirtschaftliche Erholung in der Welt ist asynchron, wie wir an den positiven Wachstumszahlen für China für 2020 sehen. Immerhin geht es dort mit 1,9 % wieder voran. Insgesamt hängt die Entwicklung neben dem Infektionsgeschehen maßgeblich vom Zeitpunkt und von der Geschwindigkeit des Übergangs vom Schutz durch Einschränkungen zum Schutz durch Impfungen ab. Die Dynamik der Ereignisse der vergangenen Wochen macht deutlich, wie schwer sich das alles vorhersagen lässt. Wie auch, wenn sich ganz Deutschland und viele weitere Staaten noch mitten im Lockdown befinden und die Pandemie leider noch nicht im Abklingen ist. Daher vermag auch niemand die Frage, wie es der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ergehen wird, zum heutigen Tag wirklich treffsicher zu beantworten. Im Jahr 2020 ging das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach aktuellem Stand um bis 5,5 % zurück. Noch im Dezember prognostizierte das ifo Institut, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion Deutschlands Ende 2021 wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen dürfte. Das war mit Blick auf den derzeitigen Lockdown wahrscheinlich sehr optimistisch und zeigt einmal mehr, wie volatil Prognosen derzeit sind. Nach mehr als zehn Jahren stetigen – man muss hinzufügen: nicht vorhersehbaren und nicht vorhergesehenen – Wachstums ist das eine neue Realität, die wir alle erst einmal verinnerlichen müssen. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, haben Bund und Länder seit dem Frühjahr 2020 erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen. Sie alle kennen die milliardenschweren Rettungspakete und die dafür aufgenommenen neuen Schulden. Deutschland ist im Übrigen internationaler Spitzenreiter bei den Hilfsprogrammen mit Zuschüssen, Krediten, Bürgschaften oder weiteren Unterstützungen. Das verdanken wir der Konsequenz bei der sogenannten schwarzen Null bzw. der Schuldenbremse. Die sparsame Finanzpolitik der Vergangenheit hat uns die Handlungsspielräume der Gegenwart erst verschafft. Auch der Freistaat Sachsen ist hier einen schweren Schritt gegangen und hat neue Schulden aufgenommen, was zur Krisenbewältigung unvermeidbar war. Rückblickend sage ich: Es war gut und es war notwendig, dass wir Anfang April im vergangenen Jahr so schnell und entschieden – der Landtagspräsident hat es beschrieben – auch einstimmig und damit deutschlandweit beispielgebend gemeinsam gehandelt haben. Wir sehen schon jetzt, wie gut und verantwortungsvoll es war, dass wir gleich bis 2022 gedacht haben und nicht nur für ein Jahr. All diese Maßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert und entlastet, unterstützende Impulse gesetzt und wichtige Investitionen angeschoben, wenn ich beispielsweise an die Gesundheitsbereiche oder die weitere Digitalisierung denke. Allen Akteuren im Bund und im Land sowie auf kommunaler Ebene gilt an dieser Stelle großer Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Oft musste sehr kurzfristig, über Nacht, entschieden werden. Das hat uns viel abverlangt. Mein besonderer Dank als Finanzminister gilt ganz explizit dem Haushaltsund Finanzausschuss für die konstruktive und flexible Zusammenarbeit; noch heute Morgen haben wir gesehen, wie gut das funktioniert. Auch der Europäischen Union, die ein riesiges Hilfspaket verabschiedet hat, gehört mit Blick auf das vergangene Jahr unser Dank. Doch klar ist auch, dass die massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen die öffentlichen Finanzen gehörig strapazieren. Die aufgenommenen Schulden müssen getilgt werden, erwirtschaftet von zukünftigen Generationen. Das heißt, bei allen noch so wichtigen kurzfristigen Hilfen dürfen wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nun unseren Blick wieder nach Sachsen richten, dann sehen wir jetzt schon, dass der aktuelle Lockdown – ohne ihm damit seine Notwendigkeit aus Infektionsschutzsicht abzusprechen – den Aufschwung vom Sommer wieder gestoppt hat. Aufgrund der Pandemie und deren Folgen sehen wir auch eine Niveauverschiebung der Steuereinnahmen nach unten. Das gewohnte Wachstum und der damit verbundene Zuwachs an Wohlstand der „goldenen Dekade“ sind vorerst vorüber. Derzeit reden wir tatsächlich von einem Rückschritt um circa zwei Jahre. Das heißt, Sachsen wird wohl erst 2022 in etwa das Einnahmenniveau erreichen, das vor der Krise für 2020 erwartet worden war. Ich erinnere hier an die erwähnten Unsicherheiten und gieße noch etwas Wasser in den Wein; denn der alte und in den vergangenen zehn Jahren im besten Sinne lieb gewonnene Wachstumspfad wird mittelfristig nicht wieder erreicht werden können. Hinzu kommt, dass die von vielen befürchtete Insolvenzwelle ein Damoklesschwert ist, das ab Frühjahr scharf über uns schwebt. Stabilität also trotz gesunkener staatlicher Einnahmen und hoher Unsicherheiten – das ist uns gelungen, indem wir unsere schmalere Einnahmenbasis in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 durch Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds kreditfinanziert stabilisieren. Ohne diese Mittel wäre der vorgelegte Doppelhaushalt nicht möglich. Konkret setzen wir 2,3 Milliarden Euro aus dem CoronaBewältigungsfonds zur Kompensation der Steuerausfälle ein. Sie wissen, die letzte Steuerschätzung war im November. Das heißt, der aktuelle Lockdown seit Dezember ist hier noch nicht berücksichtigt und lässt sich derzeit auch noch nicht beziffern. Damit steht dieser Haushaltsentwurf für Kontinuität und Stabilität in schwierigen Zeiten. Das spiegelt sich in einem Volumen von insgesamt 42,9 Milliarden Euro – 21,2 davon im Jahr 2021 und 21,7 Milliarden Euro für 2022 – wider. Dass das sogar noch einmal leicht mehr ist als der vorherige Doppelhaushalt, kommt nicht durch heimliche Reserven, wie von einigen immer wieder vermutet, sondern insbesondere wegen steigender Drittmittelzuweisungen vor allen Dingen vom Bund und der EU zustande. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung hat über diesen Haushaltsentwurf intensiv beraten, um der Kontinuität ein solides Fundament zu geben. Diese Solidität sehen Sie nicht nur bei den Investitionen in den politischen Schwerpunktbereichen, sondern auch an der Fortführung der Zahlungen in den Generationenfonds als Vorsorge für künftige Pensionszahlungen. Auch bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen wird Sachsen weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Die neue Förderperiode ab 2021 bringt dem Freistaat Sachsen mehr Mittel, als noch vor einigen Monaten erwartet und befürchtet. Die angekündigten deutlichen Kürzungen sind ausgeblieben. Das ist für viele Projekte und Vorhaben eine wirklich gute Nachricht aus Brüssel. Und: Wir nehmen keine zusätzlichen Kredite außerhalb der Corona-Notsituation auf. Das gilt für Kredite für zusätzliche Ausgaben, sei es auch getarnt als sogenannte Zukunftsinvestitionen. An dieser Stelle betone ich auch, dass ich keinerlei Verständnis für den Vorstoß einiger Länder habe, die die Schuldenbremse jetzt insgesamt infrage stellen; denn nur durch unsere stabilen Staatsfinanzen können wir uns die vielen Krisenhilfen leisten. Wollen wir das auch bei weiteren Krisen tun können, dürfen wir die Dämme nicht brechen lassen. Mit Vorsicht und Weitsicht sind wir meines Erachtens in der aktuellen Lage gut beraten. Noch ist uns Kontinuität auf hohem Niveau möglich, aber noch nie war die Unsicherheit so groß. Es geht nicht um Schwarzmalerei oder Pessimismus, sondern um seriöse und solide Haushaltspolitik, für die wir gemeinsam einstehen müssen. Es kommt jetzt und in Zukunft darauf an, die Prioritäten klug zu setzen, um den Wachstums- und Aufholprozess des Freistaates konsequent fortzuführen. Die bisherigen Schwerpunktsetzungen bei Bildung und Forschung, der inneren Sicherheit und der verlässlichen Unterstützung unserer Kommunen finden sich deshalb im vorgelegten Haushaltsentwurf erneut ganz klar wieder. Kontinuität sehen Sie auch bei den Investitionen. Mit einer stabilen und weiterhin hohen Investitionsquote von rund 14 % unterstreichen wir das. Jährlich planen wir 3 Milliarden Euro für Investitionen ein. Allein in unseren staatlichen Hochbau fließen jährlich rund 500 Millionen Euro. Dieses Signal an die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk ist heute wichtiger denn je. Natürlich setzen wir bewährte Förderprogramme fort und halten unsere Zusagen ein. Zugesagt haben wir unsere Unterstützung vor allem den Kommunen. Sie waren und sind – das zeigt die aktuelle Krisensituation sehr deutlich – unser wichtigster Partner vor Ort. Sie brauchen Planungssicherheit für positive Perspektiven in den Regionen. Mit dem Umfang von 7,2 Milliarden Euro jährlich sind für unsere sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise die gleichen Dimensionen eingeplant wie in der Vergangenheit. Damit geht erneut rund ein Drittel unseres Gesamtetats an die kommunale Ebene. Das ist ein großer Schwerpunkt, den wir hier in Sachsen bewusst setzen. Im Bereich der Bildung führen wir wie geplant das Programm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität“ fort. Hierfür sind von 2009 bis 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Für beste Bedingungen an den Schulen haben wir unter anderem zusätzliche Mittel für 600 neue Lehrerstellen eingeplant. Außerhalb der Schulen stellen wir auch für die Kitas höhere Mittel bereit. Für unsere Universitäten und Fachhochschulen haben wir mehr als 730 Millionen Euro im Jahr 2021 und fast 754 Millionen Euro im Jahr 2022 verankert. Dazu kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Modernisierung der Bedingungen für Lehre und Forschung. Auch der Fokus auf die innere Sicherheit findet sich im Haushaltsentwurf untermauert. Für Investitionen in die Ausrüstung und Ausstattung unserer Polizei sind jährlich circa 90 Millionen Euro vorgesehen, was ungefähr wieder der Höhe im Doppelhaushalt 2019/2020 entspricht. Über die Hälfte dieser Investitionen soll in den kommenden zwei Jahren in die IT und den Digitalfunk fließen. Seit der Corona-Pandemie steht das öffentliche Gesundheitswesen stärker denn je im Rampenlicht. Es hilft uns sehr, dass wir schon heute über eine sehr gute Infrastruktur im Bereich der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitswesens verfügen. In den nächsten beiden Jahren steigen hier die finanziellen Mittel um jeweils rund 10 Millionen Euro von jetzt 178 Millionen Euro auf 186 Millionen Euro im Jahr 2021 und 197 Millionen Euro im Jahr 2022. Damit können wir weiter eine hohe Qualität und modernste Bedingungen sicherstellen. Ein großes Augenmerk liegt auch auf der Strukturentwicklung in unseren beiden Braunkohleregionen. Für diese Generationenaufgabe sind 86,5 Millionen Euro an Sondervermögen eingeplant, mit welchen Strukturwandelprojekte im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier umgesetzt werden können. Mit diesem Geld sichern wir die erforderliche Kofinanzierung der Bundesmittel und bringen den Strukturwandel voran. Lassen Sie mich abschließend ein Wort zum immer wieder besonders kontrovers diskutierten Thema Personal sagen: Ja, wir schaffen neue Stellen zur langfristigen Sicherung unserer Arbeitsfähigkeit und Leistungsqualität. Das sind neben 600 Stellen für neue Lehrerinnen und Lehrer auch Stellen für die IT-Sicherheit und die Digitalisierung sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Landesdirektion. Gleichwohl dürfen wir nicht verschweigen, dass unsere Personalausgaben auch bei gleichbleibender Stellenausstattung, und zwar sowohl aufgrund der Tarifentwicklung als auch der Alterung des Personals, perspektivisch stärker als unsere Einnahmen steigen und damit die haushalterischen Handlungsmöglichkeiten weiter einschränken. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass laut Statistischem Bundesamt die Stellenausstattung des vergleichsweise finanzschwachen Freistaates Sachsen bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 um rund 10 % überdurchschnittlich ist. Pro 100 000 Einwohner haben wir im Schnitt 26,6 sogenannte Vollzeitäquivalente besetzt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 24,1. Das ifo Institut hat noch vor der Pandemie für den Freistaat Sachsen eine Einnahmelücke für das Jahr 2030 in Höhe von rund 1 Milliarde Euro projiziert. Schauen wir unter Pandemiebedingungen auf die mittelfristige Finanzplanung, so sehen wir schon heute ein jährliches Defizit von 2 Milliarden Euro, und zwar schon ab 2023. Damit gehören alle Ausgaben, und zwar auch die Personalausgaben, auf den Prüfstand. Fakt ist: Wir müssen einen Weg finden, um langfristig mit weniger Personal auszukommen, maßvoll, wie vom ifo Institut vorgeschlagen, und ohne die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Kern zu gefährden. Neben den finanziellen, den haushalterischen Gründen wird hier auch zunehmend die Schwierigkeit der Nachbesetzung von offenen Stellen aufgrund der demografischen Entwicklung ein Thema sein. Davon sind nicht nur wir betroffen. Genau deshalb aber müssen wir gemeinsam an die Leistungsfähigkeit des ganzen Landes denken und unsere Ressourcen klug verteilen. Insofern besteht bei unserer Personalplanung für die bzw. in den nächsten Jahren dringender Redeund Optimierungsbedarf, dem wir offen begegnen sollten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie sehen, wir müssen unseren Blick insgesamt wohl weiten. Wir müssen langfristig denken und über die nächsten zehn bis 15 Jahre nachdenken. Die Folgen der Corona-Pandemie setzen hier die ersten Leitplanken. Und auch wenn wir natürlich über die Zeiträume der Schuldentilgung und die entsprechenden Regelungen in unserer Verfassung sprechen können, darf das nicht aus den Augen verloren werden. Klar ist: Zurückzahlen müssen und werden wir diese Kredite, und das noch möglichst rechtzeitig vor der nächsten Krise und der damit verbundenen nächsten finanziellen Herausforderung. Das wird uns spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen stellen. Ich bitte Sie, all dies bei den bevorstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Gern betone ich nochmals, dass die Vorkrisenprioritäten nicht die Nachkrisenprioritäten sein können. Das steht über allem und erfordert Disziplin und Konsequenz. Wir gemeinsam müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen des Machbaren gut haushalten und verantwortungsvoll agieren. Die alles entscheidende Frage ist dabei: Was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln, die genau wie wir die Zukunft des Freistaates Sachsen gestalten möchten? Abschließend wünsche ich Ihnen nicht nur konstruktive Beratungen, sondern für das neue Jahr alles Gute, starke Gesundheit und uns allen bald wieder etwas Normalität. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt kommen die Fraktionen zu Wort. Es beginnt die AfD-Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die SPD. Ich erteile Herrn Abg. Urban das Wort.