Jörg Urban

Vielen Dank. – Herr von Breitenbuch, Sie hatten zur Sachlichkeit aufgerufen; das gebe ich gern zurück. Ich habe in keiner Weise mit der Gießkanne Geld verteilen wollen. Wir – ich und auch Herr Barth – haben sehr differenziert gesagt: Es gibt Bereiche, in denen Ihre Koalition Geld ausgibt. Besonders den Aufwuchs der Ministerialbürokratie wollen wir nicht. Es gibt Bereiche, in denen wir sehr wohl einen Aufwuchsbedarf sehen, nämlich in den Bereichen Lehrer und Polizei. Wir können schon sehr gut differenzieren, wenn wir davon reden, in welchen Bereichen Personalkosten gespart werden können und in welchen nicht. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention. Herr von Breitenbuch möchten Sie reagieren? – Eine Reaktion ist nicht gewünscht. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache ist damit beendet. Es wird vorgeschlagen, die Entwürfe Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022), Drucksache 7/4900, und Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 – HBG 2021/2022), Drucksache 7/4901, jeweils an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, den Ausschuss für Inneres und Sport, den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Ausschuss für Schule und Bildung, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Somit sind diese Entwürfe einstimmig an die jeweiligen Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordauf Mittwoch, den 3. Februar 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. sen. Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 16:43 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de