Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich meinen aufrichtigen Dank allen Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen aussprechen, auch den Ärzten, den Soldaten der Bundeswehr, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter und anderen Behörden, und zwar dafür, dass sie auch über Weihnachten und den Jahreswechsel die medizinische Versorgung in Sachsen sichergestellt haben. (Beifall bei der AfD) Auf den Intensivstationen liegen immer mehr Corona-Patienten. Kurz vor Weihnachten gab es im Freistaat nur noch 63 freie Intensivbetten. Deshalb mussten Corona-Patienten in andere Bundesländer ausgeflogen werden. Die Krankenhäuser und vor allem deren Mitarbeiter sind an ihrer Belastungsgrenze, auch wenn sich die Corona-Fälle in Krankenhäusern seit den Weihnachtstagen stabilisiert haben. Die aufwendige Versorgung von Corona-Patienten, der Ausfall infizierten Personals und der seit Jahren vorherrschende Personalmangel vor allem auf Intensivstationen zeigen jetzt ihre Wirkung und werden durch hohes mediales Interesse noch stärker sichtbar. Da kann man eigentlich nur fragen, warum diese schon während der Influenza-Saison 2017/2018 zutage getretenen eklatanten Missstände bislang von Politik und Medien kaum beachtet wurden. (Beifall bei der AfD) In einem Artikel des „Ärzteblattes“ zur damaligen Situation heißt es – ich zitiere –: „Der Mangel an Pflegepersonal in der Intensivmedizin nimmt immer deutlichere Ausmaße an. Bereits jetzt kommt es in Spitzenzeiten zu Einschränkungen in der Notfallversorgung der Bevölkerung. Doch auch der Normalbetrieb ist in vielen Intensivstationen angesichts des Personalmangels häufig nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen, um diese Zustände zu ändern? Sie haben die Krankenhäuser kaputtgespart. Dafür müssen jetzt das medizinische Personal und die Patienten büßen. (Beifall bei der AfD) Ein erster Schritt zur Wiedergutmachung wäre zum Beispiel der Ausdruck ehrlicher Wertschätzung den Pflegekräften gegenüber, die im Moment die Suppe Ihrer Gesundheitspolitik auslöffeln müssen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Schaue ich mir allerdings die Diskussionen um den ersten Corona-Bonus für Pflegekräfte an, stelle ich fest, dass es von April bis Dezember gedauert hat, bis den Pflegekräften der versprochene Bonus ausgezahlt wurde. Dort vermisse ich die Wertschätzung. Jetzt, während der zweiten Infektionswelle, in der die sächsischen Pflegekräfte noch deutlich stärker belastet sind als im Frühjahr, bräuchte es schnellstens und ohne unwürdiges, zeitraubendes Gezerre eine weitere Corona-Prämie für das überlastete Personal. (Beifall bei der AfD) Echte Wertschätzung wäre es auch, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte endlich einmal dauerhaft zu verbessern. Stattdessen bringen Sie, Herr Kretschmer, Stollen in die Krankenhäuser. Darüber haben sich die Pflegekräfte bestimmt gefreut. Notwendiger wäre aber die Zusage politischer Veränderungen – wie die Verbesserung von Personalschlüsseln oder eine Fachkräftegewinnungsstrategie – gewesen. Herr Kretschmer, dabei haben Sie bis jetzt komplett versagt! (Beifall bei der AfD) Hören Sie auf, nur Stollen zu verschenken! Notwendig ist jetzt die Durchsetzung eines zweiten Pflegebonus auf Bundesebene und es müssen die politischen Konsequenzen aus dem derzeitigen Versorgungsnotstand in den Krankenhäusern gezogen werden. Ein weiteres Beispiel für das politische Versagen in Berlin und den Ländern ist die derzeitige Finanzsituation in den Kliniken. Kein Tag vergeht, ohne dass Sie uns erzählen, wie überlastet die Kliniken sind. Wie passt das damit zusammen, dass Ende letzten Jahres die Deutsche Krankenhausgesellschaft Alarm schlug? Ich zitiere: „Wenn die Bundesregierung die Finanzhilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter der Mitarbeiter zahlen können.“ Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich durch Ihre Corona-Verordnungen weiter verschlechtert. Es geht hierbei vor allem um nicht kompensierte Erlösausfälle aus verschobenen Operationen. Die Lage ist derzeit so angespannt, dass sich Herr Spahn genötigt sah, eine Garantie auf Gehaltszahlungen von Klinikmitarbeitern abzugeben. Er verwies in diesem Zusammenhang aber auch auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in diesem Bereich. Der Januar muss dafür genutzt werden, um diese prekäre Situation der Beschäftigten in den Kliniken endlich zu beenden. Ziel muss es sein, mit einer durch politische Reformen gestärkten Krankenhauslandschaft aus der Krise zu kommen und sie nicht noch weiter auszudünnen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte diese Aussprache auch dafür nutzen, erneut darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Lage in den Krankenhäusern und die Übersterblichkeit in Sachsen auf Ihr Konto gehen, Frau Köpping und Herr Kretschmer. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass sich die heutige Lage in genau den zwei Monaten entwickelt hat, in denen die Testverordnung des Bundes zum Einsatz von Antigen-Schnelltests in Gemeinschaftseinrichtungen wie Seniorenheimen zwar beschlossen war, aber nicht umgesetzt wurde. Sie haben es versäumt, Schnelltests zu beschaffen. Sie haben es versäumt, das dafür notwendige Personal zu schulen. In diesen zwei Monaten wurden Alten- und Pflegeheime in Sachsen immer stärker zu Corona-Hotspots, und Sie haben dabei zugesehen. (Beifall bei der AfD –