Sören Voigt
Sie machen den Bock zum Gärtner!) Selbst Herr Kretschmer hat kürzlich mehr autoritäre Maßnahmen gefordert. Diese Tendenzen sieht übrigens nicht nur die AfD. Hunderttausende Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen massive Grundrechtsbeschränkungen und gegen einen übergriffigen Staat demonstriert. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Sie und Ihre Partei, die CDU, setzen aber nicht erst seit Corona verstärkt auf Staatsdirigismus. Die wohlstandsvernichtende Euro-Rettung, der Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung, die erzwungene Abschaffung der Verbrennungsmotoren, die langsame Auflösung der Nationalstaaten – all das sind ideologische Projekte, die ein mehr und mehr autoritärer Staat gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Wie alle autoritär Regierenden entwickeln Sie die Tendenz, bei Problemen zu immer härteren Maßnahmen zu greifen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren; denn weder ökonomische noch Naturgesetze lassen sich durch autoritäre Befehle zwingen. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer hat in 15 Jahren Bundestag gelernt, mit vielen schönen Worten die Wirklichkeit zu vernebeln. Seine Politik als Ministerpräsident aber ist eine Holzhammerpolitik. Sachsen braucht eine intelligente und zielgerichtete Corona-Politik mit sinnvollen Maßnahmen in sensiblen und gefährdeten Bereichen. Die ökonomischen und sozialen, die bildungspolitischen und demokratischen Schäden dieser Holzhammerpolitik sind nicht mehr akzeptabel. (Beifall bei der AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
