Dr. Matthias Rößler

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz, ganz herzlich im neuen Jahr. Aktuell bin ich von den Ereignissen in den USA erschüttert. Sie haben es gestern Abend sicher gesehen: In Washington, D. C. haben Demonstrationen stattgefunden, und gewalttätige Demonstranten stürmten das Kapitol, den Sitz des Kongresses der Vereinigen Staaten, um einen klaren demokratischen Wahlsieg zu verhindern. Wir sahen, was passiert, wenn Populisten – wie Donald Trump – die Gesellschaft spalten, demokratische Institutionen und deren legitimierten Vertreterinnen und Vertreter verächtlich machen, wenn sie mit Worten, Taten und am Ende mit Füßen auf der Demokratie herumtrampeln. Ganz deutlich: All diejenigen, die ein demokratisches Parlament stürmen, brechen das Gesetz. Sie sind kriminelle Aufrührer, es sind Extremisten. Nichts – überhaupt nichts – rechtfertigt das! Meine Damen und Herren! Es ist der 7. Januar 2021 – und nichts ist so, wie es in unserer Vorstellung noch vor einem Jahr war. Unverändert stellt die Corona-Pandemie unsere Wirtschaft auf die Probe. Sie stellt unsere Sozial- und Gesundheitssysteme auf die Probe. Sie stellt Demokratie und Föderalismus auf die Probe. Und: Sie prüft unser gesellschaftliches Miteinander. Sie stellt uns alle auf die Probe. In meinen Gedanken bin ich in diesen Tagen und Wochen bei allen, die von dieser Pandemie und ihren Auswirkungen schwer getroffen wurden: bei den Familien, die Angehörige verloren haben oder bei denen liebe Menschen erkrankt sind, bei denen, die unser Land am Laufen halten, indem sie bis zur eigenen Erschöpfung Patienten pflegen, bei denen, die Sicherheit und Ordnung wahren oder für unser Wohlergehen sorgen. Ich denke an jene, die wirtschaftlich Schaden nahmen und nehmen, die von den notwendigen Einschränkungen ins Mark getroffen werden und trotzdem weitermachen. Ihnen allen schulden wir unseren tiefsten Dank, unsere höchste Anerkennung. Ihnen schulden wir unsere Unterstützung, wo es nur geht. Dann fallen mir jene ein, die Virus und Krankheit noch immer verharmlosen, die von einer Grippe reden, Verschwörungstheorien verbreiten, von einer Corona-Diktatur schwafeln. Ihr Verhalten ist verantwortungslos. Es ist indiskutabel rücksichtslos! Allerorts appellieren wir seit Monaten an die Eigenverantwortung der Menschen. Ein sehr großer Teil unserer Bürgerinnen und Bürger ist sich dessen bewusst und fühlt sich verantwortlich. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Die meisten Menschen zeigen untereinander den größten Respekt, indem sie sich vor Ansteckung schützen. Sie nehmen soziale Entbehrungen in Kauf, stellen eigene Interessen zurück. Dieser übergroßen Mehrheit in unserem Land danke ich von ganzem Herzen. Eröffnung Meine Damen und Herren, auch im Jahr 2021 wird es insbesondere um das Wir gehen, nicht um das Ich, nicht um Individualität ohne Rücksichtnahme. Es geht um Nächstenliebe, um die Achtung der anderen zum Wohle der Gesellschaft. Schützen wir unsere Nächsten, dann schützen wir alle. Handeln wir eigenverantwortlich, dann handeln wir auch solidarisch und entlasten die Allgemeinheit. Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatastrophe in Zeitlupe, die unsere moderne, unsere liberale Gesellschaft überkommt, die uns fordert. Man kann nicht alles auf den Staat, auf die professionellen Helfer abwälzen. Nein, verantwortlich in dieser Pandemie ist jeder und jede. Alle sind jetzt Katastrophenschützer. Nicht auf Anweisungen zu warten, sondern für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, auch das zeichnet freie Bürger aus. Leben wir eine Verantwortungsgesellschaft! Deshalb rufe ich auch jeden und jede zum Impfen auf. „Ärmel hoch!“ lautet die Devise – für mich, für alle hier, für alle im Land. Wenn wir an der Reihe sind, dann sollten wir unseren kleinen Teil beitragen. Wir alle haben es in der Hand und tragen Verantwortung. Daneben bedarf es einer überzeugenden Politik, die einerseits mutig für die Menschen handelt und andererseits Fehler wahrnimmt, Fehler eingesteht und sie – das ist das Wichtigste – behebt. Niemand von uns sah sich je mit einer solchen Notlage konfrontiert. Niemand kann allen Ernstes behaupten, er habe ein Patentrezept. Wer das tut, der täuscht sich und andere über die Komplexität unserer Gesellschaft. Der täuscht über alles hinweg, was unser Staat bislang an Schutz unternommen hat, darüber, was unser Gesundheitssektor leistet und unser Sozialsystem abfedert. Wir tun gegenwärtig das in unserer Macht Stehende für unser Land und seine Menschen – seien es Parlament und Regierung, die Landräte und Landratsämter, die Bürgermeister und Räte in Städten wie Gemeinden, die Verwaltungen auf jeder Ebene. Ich möchte noch einmal eindringlich um Verständnis für staatliches Handeln in unserer Demokratie werben. Demokratie – das schrieb einst der Politologe Wilhelm Hennis – ist eine Staatsform, die wesentlich auf Vertrauen beruht. Dieses Vertrauen, die Loyalität ist umso wichtiger, je schwieriger die zu bewältigende Situation ist. Dieses Vertrauen ist jetzt wichtig – es ist da, und es ist gerechtfertigt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor ziemlich genau einem Jahr gingen wir daran – ob Opposition, ob Regierung –, mit großer politischer Energie unser Land zu gestalten. Dann kam im März 2020 die Corona-Pandemie über uns und sehr viel, zu viel unserer politisch-administrativen Kraft musste darauf verwendet werden. Kalkulationen, die sicher schienen, waren über Nacht Makulatur. Wünsche und Ideen trafen auf die bittere Wirklichkeit. und ermöglichten einstimmig über Artikel 95 unserer Verfassung die Aufnahme immenser Kredite zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Schon damals wussten wir – die kritischen Stimmen sagten es in der parlamentarischen Arena eindeutig –, dass der Staatshaushalt in schweres Fahrwasser geraten würde. Allein der Prozess der Haushaltsgesetzgebung verzögert sich diesmal um Monate. Nun, da der Doppelhaushalt 2021/2022 seine erste Parlamentslesung erfährt, gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Der Sächsische Landtag nimmt jetzt sein Königsrecht wahr. Er hat unverändert das letzte Wort über die künftigen sächsischen Staatsfinanzen. Das ist nicht nur eine Mammutaufgabe, es ist auch eine enorme Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Schulden in astronomischer Höhe kann jeder machen. Im Schuldenabbau, im – gestatten Sie dem Aerodynamiker diesen Vergleich – Wiedereintritt in die Atmosphäre liegt immer die Schwierigkeit. Der finanzpolitische Ausnahmezustand, zu dem wir gezwungen sind, muss enden. Besser heute als morgen sollte wieder Solidität im Mittelpunkt des Budgets stehen. Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr waren wir gezwungen, den Blick auf uns selbst und auf die Gegenwart zu lenken. Nun sollten wir nach vorn schauen, über die Zeit der Pandemie hinaus, in die Welt hinein; denn all das steht nicht still, es rast förmlich weiter. Der Soziologe Arnold Gehlen sprach vor Jahrzehnten schon von einer „Welt-Industrie-Kultur“, in der wir leben, die uns verbindet, die uns aber auch entfremdet, die persönliche Erfahrungshorizonte schrumpfen lässt. Gerade 2020 spürten wir, wie die Globalisierung uns beeinflusst – positiv wie negativ –, wie wir als Exportnation Deutschland weltweit verflochten sind und mit den globalen Megatrends mithalten müssen. Aber es sind nicht nur die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution, der digitalen wie ökologischen Transformation, die wir jetzt stemmen müssen. Wir sehen uns – verschärft durch die Pandemie – auch einer politischen Systemherausforderung gegenüber, bei der es vor allen Dingen um die Art des gesellschaftlichen, des menschlichen Miteinanders geht. Hier die westlichen Tagesordnungspunkt Bericht der Staatsregierung (siehe Entschließungsantrag der DIE GRÜNEN und SPD, Ich übergebe das Wort an Frau Staatsministerin Petra Köpping. Frau Staatsministerin, bitte.